Argumente zu der Sorge um die Polizeiwachen:

Die vom Innenminister eingesetzte Expertenkommission hat ihren Bericht zur Polizeistrukturreform vorgelegt

Diese Empfehlungen sind Grundlage für den von der Landesregierung dem Landtag im September vorzulegenden Bericht und die nachfolgenden Entscheidungen

• die Polizeistrukturreform soll, angesichts der demografischen Entwicklung, den sinkenden finanziellen Möglichkeiten des Landes und dem damit verbundenen Personalrückgang eine effektive und handlungsfähige Polizei in allen Teilen des Landes Brandenburg sichern
• der Vorschlag der Kommission lautet deshalb die derzeit 2 Präsidien zu einem und die 15 Schutzbereiche zu 4 Direktionen zusammen zu fassen und 15 + x Wachenstandorte einzu-richten – damit sollen etwa 600 Stellen in Führungsfunktionen eingespart werden
• in der öffentlichen Diskussion wird besondere Aufmerksamkeit auf die derzeit 50 rund um die Uhr besetzten Wachenstandorte im Land Brandenburg gelenkt - in der letzten Legisla-turperiode wurde bereits die Schließung von 6 Wachenstandorten beschlossen und einge-leitet
• für diese dauerhafte Besetzung der Wachen ist ein erheblicher Personalaufwand notwen-dig, da in allen Schichten Leitungspersonal in der Wache verbleiben muss, um die Einsätze zu leiten; dieses Personal kann auch nicht „draußen“ eingreifen
• nicht verändert werden soll der Streifendienst, der weiterhin mit etwa 1.800 Stellen und 60 bis 180 Streifenwagen wahrgenommen werden soll
• die weitaus meisten polizeilichen Einsätze erfolgen nicht! von der Wache aus, sondern aus anderen Einsätzen heraus, so dass die Einsatzzeiten in wirklich  dringenden Fällen gleich bleiben werden - Polizei funktioniert nicht wie Feuerwehr oder Rettungsdienst!!
• DIE LINKE setzt sich an den Standorten, an denen die Wachen geschlossen werden, für den Erhalt einer geeigneten Polizeipräsenz ein - damit die Einsatzzeiten auf gleichem Ni-veau bleiben -  so können neben den Wachen sog. Polizeiposten eingerichtet werden, die der Dienstaufnahme und Unterbringung der Dienstwagen dienen
• neben den Wachen sollen die derzeit 549 Revierpolizisten den direkten Kontakt zu den Menschen halten und so deren Sicherheitsgefühl erhöhen, ihre Zahl soll gleich bleiben!
• der Bericht der Kommission ist auf der Internetseite des Innenministeriums eingestellt (www.mi.brandenburg.de)