3. Februar 2007

10. Landesparteitag • 1. Tagung

Antrag zur Bildung eines einheitlichen Jugendverbandes

Gemeinsam gewinnt - EinreicherInnen: Jugendrat

Im Sommer 2007 werden Linkspartei.PDS und WASG vereint zu einer starken linken Partei für die Bundesrepublik ihren gemeinsamen Weg beschreiten.

Zu dieser Partei soll dann auch ein einheitlicher Jugendverband gehören. Dieser neuformierte Jugendverband soll sich auf Basis des Bundesjugendverbandes der Linkspartei.PDS, [’solid], unter Einbeziehung aller Strukturen von WASG Jugendlichen und den Junge Linke – Verbänden konstituieren. Der auf Bundesebene einberufene Runde Tisch der Jugendstrukturen beschäftigt sich seit August 2006 mit den Rahmenbedingungen für eine solche Neugründung. Seit dem 03. Dezember 2006 liegt hierzu ein zeitlicher Rahmen und eine rechtliche Orientierungshilfe vor. In Brandenburg gibt es durch einen Beschluss der 1. Tagung des 9. Landesparteitages im Februar 2005 bereits eine gemeinschaftliche Basis für die kontinuierliche Zusammenarbeit der
Jugendstrukturen der Landespartei.PDS: das Landesjugendtreffen und den von ihm gewählten Jugendrat. Dieser besteht aus VertreterInnen aller Strukturen und ihm wurden durch den oben genannten Beschluss Rechte und Pflichten gegenüber der Landespartei vom Parteitag eingeräumt. Mit der Gründung eines einheitlichen Jugendverbandes auf Landesebene sind die Grundlagen für diesen
Beschluss nicht mehr vorhanden. Im April werden die Jugendlichen in und bei der Linkspartei.PDS und WASG auf einer geöffneten Landesmitgliederversammlung (LMV) von [’solid] gemeinsam die Delegierten zur
Gründungsdelegiertenkonferenz des neuen Bundesjugendverbandes sowie den Landesvorstand des neuen Jugendverbandes wählen und somit die Neugründung vollziehen. Zu diesem Zweck soll im Rahmen der [’solid] – LMV ein letztes Landesjugendtreffen der Linkspartei.PDS Brandenburg stattfinden. Der Landesparteitag begrüßt die Einigung im Jugendbereich und fordert  alle Mitglieder und SympathisantInnen der Linkspartei.PDS Brandenburg auf, sich an diesem Treffen zu beteiligen. Um eine kontinuierliche weitere Zusammenarbeit des neuen Jugendverbandes mit dem Landesvorstand der Partei zu gewährleisten, werden die Rechte und Pflichten des Jugendrates auf den neuen Vorstand des Landesjugendverbandes übertragen. Hierzu zählt insbesondere die Erhaltung der Stelle für den Jugendkoordinator sowie die Möglichkeit der eigenverantwortlichen projektorientierten Vergabe von Mitteln aus dem Jugendfonds der Landespartei in Absprache mit dem Landesschatzmeister. Der Parteitag erkennt die Entlastung und Auflösung des Jugendrates durch das im April 2007 stattfindende Landesjugendtreffen an. Dem Landesvorstand wird die
Befugnis erteilt, diese Auflösung zur Kenntnis zu nehmen und er wird beauftragt, seine Zusammenarbeit im Bereich Jugend mit dem neu zu wählenden Vorstand des Landesjugendverbandes fortzuführen.