3. Januar 2007

10. Landesparteitag • 1. Tagung

Antrag zur Weiterführung der Mindestlohnkampagne

Einreicher: Bernd Sachse, Helga Burgahn

Der Parteitag beschließt, die Mindestlohnkampagne mit hoher Intensität fortzuführen. Grundlage bilden die Beschlüsse des Parteivorstandes. Der Landesvorstand erarbeitet kurzfristig (2 LV Sitzungen) einen Plan zur Fortführung der Kampagne und untersetzt dies materiell.

Begründung:

Mit der Mindestlohnkampagne haben wir einen Beitrag zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion geleistet. Hier ist insbesondere den beteiligten Abgeordneten unserer Partei und den Mitgliedern unserer Basisorganisationen zu danken. Die Kombination aus parlamentarischen Initiativen und außerparlamentarischen Aktivitäten, eigene Aktionen und Beteiligung an den Initiativen anderer gesellschaftlicher Kräfte konnte das gesellschaftliche Verhältnis von Ablehnung zu diesem Thema zur eindeutigen Zustimmung gewandelt werden. An der Zuspitzung des Themas bis zu gesetzgeberischen Entscheidung sind inzwischen Befürworter und Ablehner interessiert. Für viele Menschen, insbesondere in Ostbrandenburg ist die Entscheidung für den Mindestlohn eine Zukunftsentscheidung für ein Selbstbestimmtes Leben. Die Einführung des Mindestlohnes hat direkte Auswirkungen auf die Einkommensbedingungen aller Generationen im ganzen Land. Er trägt dazu bei die sozialen Verwerfungen im Land zu mildern.