3. Februar 2007

Kopf hoch! Und nicht die Hände.

10. Landesparteitag erste Tagung

Rede Lothar Bisky

Vorsitzender der Linkspartei.PDS

Liebe Genossinnen und Genossen, Weggefährten,
sehr geehrte Damen und Herren!

Nächsten Montag fahre ich  zu den erfolgreichen Niederländischen Sozialisten, zur SP. Sie haben mich vor zwei Jahren eingeladen, um über die Erfolge der Linken in Deutschland zu reden. Inzwischen haben sie ihr Wahlkampfergebnis verdreifacht, und da ist es wohl besser, wenn ich intensiv zuhöre und weniger über unsere Erfahrungen rede.
 
Gerade wenn man  viel unterwegs ist, wenn man die Debatten im Bundestag erlebt,
wenn man andere Bundesländer besucht, dann vergleicht man mit den eigenen Erlebnissen, den unmittelbaren politischen Erfahrungen.

Ob es Kulturdebatten sind oder (verfehlte) Regionalpolitik aufgerufen wird, ob der Kampf gegen Rechtsextremismus oder Bildungsfragen anstehen, eines erlebe ich immer und immer wieder: Ich vergleiche viel mit meinen eigenen Erfahrungen, und deshalb komme ich häufig auf  meine politischen Wurzeln sind hier in Brandenburg zurück.

Wir haben im Brandenburger Landesverband über 17 Jahre die Geschichte der Linkspartei.PDS, nicht nur miterlebt, sondern auch mitgestaltet, mitgeschrieben.
Und ich finde, dafür müssen wir uns nicht schämen, darauf können wir stolz sein.
Ich möchte, dass wir uns vergegenwärtigen, was wir erlebt, gestaltet und politisch erreicht haben, wenn wir in den Prozess der Parteineubildung gehen, wenn wir uns auf Dortmund im März und Berlin im Juni vorbereiten.

Hier vor Ort haben wir aus dem Erbe einer Staatspartei, der SED, eine Partei des demokratischen Sozialismus entwickelt, plural und ohne Avantgardeanspruch.
Wir wissen, was Selbstveränderung bedeutet, wie der Dialog mit Kirchen und anderen Parteien, wie der Austausch mit Initiativen und mit Bürgerinnen und Bürgern organisiert wird.

Wir haben gemeinsam mit Brandenburgerinnen und Brandenburgern Politik in den Kommunen, eine konstruktive Opposition im Landtag entwickelt.
Inzwischen arbeiten wir intensiv an einem Leitbild für das Land.
Schaut man auf den Zustand der Großen Koalition hier im Land, auf das Dilemma der CDU, auf ihre Petkesierung und Spaltung, dann wächst unsere Gewissheit:
Die Große Koalition ist die falsche Antwort der Brandenburger SPD auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie ist rückwärts gerichtete Politik der sozialen Kälte.
Da hält die jüngste politische Geschichte Brandenburgs andere Erfahrungen bereit
als die Politik der Großen Koalition. 
Für uns sind beispielsweise sozialpolitische Debatten mit Regine Hildebrand unvergessen.
Ich denke an den Brandenburger Weg, die PDS ist in Brandenburg verfassungsgebende Partei.
Wir haben bei Bürgerinnen und Bürgern  Akzeptanz durch unser kommunalpolitisches Engagement, durch den Druck im Landtag, durch Kampagnen erworben.
Wir haben Wahlniederlagen erlebt und Wahlerfolge gefeiert, im Landesverband und in der ganzen Partei: Ich erinnere nur an 2004 und 2005.

Wir standen oft genug auf halber Treppe und haben doch etwas erreicht, was uns niemand zugetraut hätte.
Der Brandenburger Landesverband ist ein lebendiges Beispiel für die vielen Facetten, die sich hinter der nüchternen Analyse verstecken, dass die PDS im Osten eine Volkspartei ist.
Und weil das so ist. Nehme ich auch Sorgen im Zusammenhang mit der Parteineubildung ernst und betone noch einmal: Wir geben im Prozess der Parteineubildung unsere Identität nicht preis, wir erweitern sie.

Anrede,
Ich möchte auch an Erfahrungen der ganzen Partei erinnern, die wir mitgetragen,  manchmal auch mit durchlitten haben. Als aus Gründen der Marktbereinigung der rentable Thomas-Müntzer-Schacht  in Bischofferode geschlossen wird, da entwickelt der Protest auch eine Welle der Solidarität.

Es entsteht wirklich eine erste große kritische Sicht auf die gravierenden Fehler der Vereinigung.
Und es gab auch den Moment, als die Existenz der PDS, die wir zuerst und bis heute unseren älteren Genossinnen und Genossen zu verdanken haben, auf dem Spiel stand, indem uns einfach entscheidende materielle Grundlagen entzogen werden sollten.
Ich erinnere an den Hungerstreik in der Volksbühne…

WIR HABEN NICHT DEN Kopf in den Sand gesteckt, wir haben gekämpft.
Kopf hoch - nicht die Hände!

Das Engagement unserer Mitglieder, jeder und jedes einzelnen, hat es ermöglicht: Die PDS wurde zunehmend ernst genommen, weil sie beispielsweise die Zerschlagung der ostdeutschen Medienlandschaft, der kulturellen Infrastruktur und die Ignoranz gegenüber den ostdeutschen Erfahrungen in Bildung und Gesundheit bekämpft hat.
Uns ist der Austausch zu Vereinen und Verbänden gelungen, wie OWUS, den Dialog mit Sozial- und Umweltverbänden, Kirchen und vielen anderen.
Wir waren uns nicht zu schade, manchmal einsamer Rufer in der Wüste des politischen mainstreams zu sein und da war noch gar nicht an eine Agenda 2010 oder eine Rente mit 67 zu denken.


Wir Brandenburger wissen zu gut, wie komisch die Einsichten unseres Ministerpräsidenten gewesen sein müssen, als er sich ostdeutsche Erfahrungen in Finnlands Schulen erarbeiten durfte.
Heute jammert jede politische Richtung über die Bildungsmisere, nur meistens ohne Konsequenz. Stattdessen grassieren Studiengebühren und bildungspolitische Kleinstaaterei.
Den Dialog zu führen für ein Brandenburg der Regionen, eine Leitbilddebatte öffentlich zu machen, das hat – so sehe ich das - bundespolitische Bedeutung. Deshalb kann ich Euch auf diesem Weg nur bestärken.
Auch der Fokus auf die Demokratieentwicklung ist am Ende keine Frage eines Bundeslandes. Doch richtig ist zugleich, dass wir hier im Land beginnen, konkrete politische Vorschläge zu machen.

Entscheidend ist auch, dass unsere Bundestagfraktion dies weitertreibt, dass wir gemeinsam konsistente Politik entwickeln. Deshalb halte ich  nicht viel davon, im Bremer Wahlkampf Berliner Landespolitik zu diskutieren. Doch ich halte viel davon, sich über Leitbilder und politische Erfahrungen in den Regionen bundesweit auszutauschen. Ich denke, da stehen wir erst am Anfang. Ich denke, dazu muss die neue Linke noch viel stärker werden, besonders im Westen.

Doch auch im Westen haben wir bescheidene Erfahrungen gemacht, wie die PDS-Hochschulgruppen, die Mitarbeit in Bündnissen, die wir in die neue Linke mitbringen.
Dies war gerade vor zwei Wochen beim Hochschulkongress spürbar. Mit 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist uns hier ein erfolgreicher Dialog gelungen.

Anrede,
Heute tagt der Landesverband der Linkspartei.PDS Brandenburg in dieser Form das letzte Mal. Nicht weil wir uns auflösen, sondern erweitern wollen.
(Wir tagen also nicht das letzte Mal.)
Da ist es Zeit, den Erfahrungsschatz aus über 17 Jahren PDS nicht nur hochzuhalten, sondern ihn bewusst in den produktiven Austausch mit den Freunden der WASG zu bringen, mit anderen, die sich für die neue Linke interessieren und vielleicht engagieren.

Unsere Identität als demokratische Sozialisten und Sozialistinnen bringen wir in die Parteineubildung mit.
Unsere Identität als ostdeutsche Volkspartei bringen wir in die Parteibildung mit.
Unsere Hartnäckigkeit, die soziale Frage in den Kommunen, im Land, im Bund, in Europa neu zu stellen, bringen wir in die Parteibildung mit. 
Unser Verständnis von der Unteilbarkeit der Freiheitsrechte und der sozialen Rechte bringen wir in den Parteibildungsprozess mit.
Unsere Ansätze – feministische Politik und die Linke – zusammen zu denken, bringen wir in Parteibildung mit.
Unser programmatisches Verständnis - dass eine linke Partei mit Gebrauchswert – konkrete Reformalternativen vorlegen muss, daran halten wir fest.

Unser strategisches Verständnis, dass Protest und Gestaltungsanspruch zusammengehören – und zwar zusammen mit dem utopischen Potential einer Alternative zu den bestehenden Verhältnissen -  auch das bringen wir mit in die Parteineubildung.
Ich denke wir bringen auch manch offene und immer wieder zu stellende Frage mit nach Dortmund und in den weiteren Prozess der Parteineubildung.
Wie werden die Linken endlich eine Bildungs- und Kulturpartei?
Daran müssen wir weiterarbeiten, in einer neuen Linken erst recht.

Uns muss die Gesellschaftsanalyse bewegen, die mit der wachsenden Wissensindustrie, der Globalisierung, mit der europäischen Integration verbunden ist.
Auch das ist für uns – nicht nur in den Grenzregionen – ganz konkret. Polen hat gerade die gesetzliche Rente abgeschafft. Wir kämpfen hier um unser Lohnniveau, um den gesetzlichen Mindestlohn. Die Einsicht ist längst da: europäische Sozialstandards und harmonisierte Steuern brauchen wir besser heute als morgen.
Deshalb sind wir aktives Mitglied der europäischen Linken. Die EU muss sich an einer friedlichen Lösung des Nah-Ost-Konflikts beteiligen. Das ist nicht nur eine Forderung der Linken, es ist eine historische Erfahrung unseres Kontinents und das werden wir einbringen.

Wir wissen, dass Politik konkret ist, in der Ruppiner Heide beginnt und bei friedlichen Protesten zum G8 Gipfel nicht aufhört. Deshalb wird ein neues linkes Parteiprojekt, eine bundesweit aktive Linke in Deutschland gebraucht.
Lang genug habe ich von der notwendigen Identitätserweiterung gesprochen.
Ich stelle mir die neue Linke wie ein Projekt mit Hybridantrieb vor.
Wir legen jetzt die Grundlagen, damit die neue Linke, modern und intelligent  handelt, damit das, was von der PDS bleibt und das was die  WASG mitbringt, aufgenommen wird.
Hybridantriebe funktionieren so, dass in einem gemeinsamen Prozess alle eingebrachten Komponenten richtig genutzt und nicht nur verbraucht werden.
Verschiedene Kraftstoffe, verschiedene Antriebssysteme – ein Motor, das ist die neue Formel.

Ich bin froh, dass die Linkspartei.PDS in Brandenburg diesen Prozess verantwortlich mit trägt.
Damit es gelingt, ist es wichtig zu wissen, wo unsere Wurzeln, unsere Erfahrungen, die offenen Fragen und unsere Erfolge sind.
Deshalb gehört eine Vergewisserung darüber nicht nur zu diesem Parteitag, sondern auch in den notwendigen Austausch, in die Politikentwicklung der neuen Partei.

Wir müssen als Linke stärker werden. Solche Unverschämtheiten der Großen Koalition wie die gestern angenommene Gesundheitsreform, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Rente mit 67, die Heuchelei in der Außenpolitik wie nicht nur, aber erneut durch die Untersuchungsausschüsse belegt.... können nur durch eine starke Linke gestoppt werden. Deshalb fahre ich lernbegierig nach Holland, und vielleicht schaffen wir auch etwas mehr....
Danke!