Gemeinsinn und Erneuerung in Brandenburg – die Arbeit hat begonnen!

I.
Die brandenburgische LINKE ist in schwierigen Zeiten, unter schwierigen Umständen und nicht fehlerfrei in die Regierungsverantwortung gestartet. Doch so kompliziert der Start auch war, so schwierig sich die finanziellen Bedingungen und bundespolitischen Herausforderungen auch gestalten mögen:  Gerade deswegen bekräftigen wir unser Vorhaben, alles in unserer Kraft stehende für ein solidarisches Brandenburg zu tun – für gute Arbeit und gute Bildung, für starke Kommunen und eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge in allen Regionen sowie für eine nachhaltige Entwicklung des ganzen Landes, für gute Beziehungen zu unseren Nachbarn in Deutschland und Polen.
Wir werden uns eigenen Fehlern stellen und sie nach Kräften korrigieren. Wir werden jedem Druck widerstehen, der Rot-Rot in Brandenburg blindlings als illegitim bekämpft und um jeden Preis beenden will. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Brandenburg, für eine linke Alternative im Bund und in Europa.
Mit dem Koalitionsvertrag ‚Gemeinsinn und Erneuerung‘ haben wir dafür eine gute und belastbare Grundlage. Die meistern unserer Schlüsselvorhaben, für die wir im Wahlkampf geworben haben, finden sich in diesem Vertrag wieder. Der Vertrag trägt klare linke Akzente – jetzt kommt es darauf an, die Landespolitik so zu gestalten, dass diese Akzente Wirklichkeit werden. Der Koalitionsvertrag ist die Basis für eine gute Regierungstätigkeit in Brandenburg, für eine verantwortungsvolle soziale Modernisierung und schließlich auch für den Erfolg unserer Partei.
Gute Arbeit – gerade auch für Langzeitarbeitslose und gering Verdienende – sowie gute Bildung – für alle, von Anfang an – stehen dabei im Zentrum. Im Öffentlichen Dienst kämpfen wir dafür, dass trotz geringer werdender Ressourcen und trotz Bevölkerungsrückgang Neueinstellungen möglich werden und junge Leute eine Chance im Landesdienst erhalten. Die öffentliche Daseinsvorsorge und die Handlungsfähigkeit der Kommunen werden wir stärken; Privatisierungen will diese Koalition nicht.

II.
Die SPD-LINKE-Koalition hat in den ersten Monaten bereits wichtige Weichen für eine soziale Modernisierung unseres Landes gestellt.

Unter Verantwortung von Finanzminister Dr. Helmuth Markov (DIE LINKE) wurde ein Landeshaushalt aufgestellt, der trotz krisenbedingt sinkender Steuereinnahmen und trotz der Belastungen durch die Politik der Bundesregierung die Finanzierung aller zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages gewährleistet und dennoch den verfassungsmäßig erlaubten Rahmen für die Aufnahme neuer Schulden nicht ausschöpft.
Wir bestärken die Landesregierung und insbesondere den Finanzminister darin, den Solidarpakt II im Interesse Ostdeutschlands insgesamt zu verteidigen und alle Versuche zurückzuweisen, den Länderfinanzausgleich zugunsten der so genannten „Südländer“ umzugestalten. Mit der Bildung der rot-roten Koalition in Brandenburg werden jene Kräfte in Deutschland deutlich gestärkt, die die bundesstaatliche Ordnung weiter als ein kooperatives und solidarisches Modell betrachten und den Übergang zu einem „Wettbewerbsföderalismus“ verhindern wollen, der der unsozialen neoliberalen Standortlogik folgt. Der in jeder Hinsicht gescheiterte Neoliberalismus darf nicht auf diesem Weg zu neuer Lebenskraft finden.
Darüber hinaus wird sich das Land Brandenburg für eine EU-weite Einführung einer Transaktionssteuer und das Verbot des außerbörslichen Handels mit hochspekulativen Verbriefungen und Optionen einsetzen, die im Wesentlichen zur aktuellen Finanzkrise geführt haben.

Auf der Grundlage der soliden rot-roten Finanzpolitik wird es möglich, Bildung zu einem maßgeblichen Schwerpunkt der Regierungsarbeit zu machen. Beim im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Einsatz von Nichtfachkräften in Kindertagesstätten ist anzustreben, dass dieses Personal eine pädagogische Ausbildung erhält und die Bezahlung nach dem jeweils anzuwendenden Tarif erfolgt. Wir bitten die Landtagsfraktion für den Haushalt 2010 sich dafür einzusetzen, eine Stärkung der Kommunalfinanzen zu erreichen, indem die Vorwegnahme in Höhe von 50 Mio. Euro gestrichen wird und bei der Debatte für das FAG 2011 dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen einen angemessenen Ausgleich für ihre unverschuldeten Mindereinnahmen erhalten. Zudem wird das Land Brandenburg so viele Lehrer einstellen wie noch nie seit 1990. Um die im bundesweiten Vergleich gute Schüler-Lehrer-Relation zu halten, werden wir in der Legislaturperiode 1.250 Lehrerinnen und Lehrer in den Schuldienst holen, möglichst viele von ihnen bereits in diesem Jahr. Die beiden Koalitionsparteien haben sich auch darauf geeinigt, gemeinsam mit den Initiatoren der Volksinitiative zur Stärkung der Musikschulen das Gespräch zu suchen.

Linke Wirtschaftspolitik zielt darauf, dass wirtschaftliche Entwicklung und soziale Stabilität eine untrennbare Einheit bilden. Die rot-roten Koalitionen, die jetzt in Brandenburg und in Berlin regieren, werden neue Chancen für den gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraum erschließen. Beide Länder kämpfen für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und wollen eigene Mindestlohngesetze für die Vergabe öffentlicher Aufträge – in Brandenburg entstanden die entsprechenden Eckwerte unter Verantwortung von Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (DIE LINKE).
Linke Wirtschaftspolitik in Brandenburg zeichnet sich zudem dadurch aus, dass die Stärken des Landes weiter gekräftigt, zugleich aber auch die Schwächen reduziert werden. Dazu werden die Förderinstrumente weiter entwickelt und präzisiert. Wir unterstützen die Bemühungen beider Wirtschaftsressorts, die Innovationsstrategien von Brandenburg und Berlin weiter zusammen zu führen. Es ist sinnvoll, sich zum gegenseitigen Vorteil  auf die am meisten Erfolg versprechenden Wachstumsbranchen zu konzentrieren.
Bei der Entwicklung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur in Brandenburg setzen wir auf Instrumente wie die „Brandenburger Innovationsgutscheine“, die kleine und mittlere Unternehmen inkl. Handwerksunternehmen bei der Kooperation mit Hochschulen oder Forschungsinstituten unterstützen. Mit einem weiteren Programm wird geholfen, neue Geschäftsfelder und -modelle durch die Nutzung innovativer Technologien zu erschließen. In Kürze soll zudem ein Fonds eingerichtet werden, der die Eigenkapitalausstattung junger technologieorientierter Unternehmen verbessert. Damit werden Startchancen vielfach überhaupt erst eingeräumt, denn Privatinvestoren sind zumeist nicht bereit, das in der Frühphase bestehende hohe Risiko einzugehen.

Im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) verrichten künftig nicht nur in Berlin, sondern auch in Brandenburg Erwerbslose gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit, die ihnen neue berufliche Perspektiven eröffnet. Und das in regulären Beschäftigungsverhältnissen zu Tariflöhnen – aber nicht unter gesetzlichem Mindestlohnniveau. Die Bundesregierung hat jetzt die Verteilung der Arbeitsmarktmittel geändert. Berlin erhält bereits weniger Geld, als für das Jahr  2010 schon vertraglich festgelegt ist. Doch der Berliner Senat und  die brandenburgische Landesregierung haben sich mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die die Bundesmittel verwaltet, auf einen neuen Weg verständigen können. Zukünftig werden wir endlich auch die Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante (AGH-E) nutzen und aus Landesmitteln aufstocken können. Dass es trotz der Einsparungen und des Kurswechsels auf Bundesebene gelingt, den ÖBS in Berlin weiter- und in Brandenburg einzuführen und damit einen anderen Weg als der Bund zu beschreiten, ist dem Zusammenwirken der beiden Landesregierungen gegenüber der Regionaldirektion zu verdanken. Rot-rot wirkt zusammen in Berlin und Brandenburg.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit zur systematischen Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Verantwortung, ökonomischer Entwicklung und demokratischer Teilhabe wird nach dem Willen der Koalition einen herausgehobenen Stellenwert besitzen. Es soll – mehr noch als bisher – Maßstab für das Regierungshandeln sein und wirksam in alle Politikbereiche integriert werden. Unter Verantwortung der Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Anita Tack (DIE LINKE), werden bis Ende Oktober 2010 Eckpunkte für eine Landesnachhaltigkeitsstrategie erarbeitet und zur Diskussion im Parlament und der Zivilgesellschaft gestellt. Wir legen darauf hohen Wert, damit die für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes wichtigen Potenziale auf Dauer gesichert werden können.
Dafür ist es erforderlich, das nötige Wissen verfügbar zu machen sowie den Dialog über Ziele und Wege nachhaltiger Entwicklung mit der Gesellschaft zu führen. Beides hat der „Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz“ aus der abgelaufenen Berufungsperiode mit Erfolg begonnen. Diese Arbeit wird der neu zu berufende Nachhaltigkeitsbeirat beim Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) fortsetzen können.
Im Sinne des ganzheitlichen Anspruchs von Nachhaltigkeit sieht sich das von der LINKEN geführte MUGV einem integrativen Politikansatz unter dem Motto „Umwelt erhalten – Gesundheit fördern – Verbraucherschutz stärken“ verpflichtet und wird sich als Ministerium zur Sicherung von Lebensqualität in Brandenburg profilieren.
Zu wirksamer Nachhaltigkeitspolitik gehören effektive umwelt- und naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren und effiziente Anlagenüberwachung ohne Senkung des Umweltschutzniveaus. Die Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie, der Umgebungslärmrichtlinie und der Luftqualitätsrichtlinie bedürfen der unbürokratischen Realisierung auf hohem Umweltschutzniveau zur Sicherung der Lebensqualität.
Die Stärkung und Entwicklung der Großschutzgebiete als Brandenburger Beitrag der Nationalen Naturlandschaften soll dem Ziel dienen, diese Gebiete als Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung und als wichtigen Ankerpunkt für die Profilierung Brandenburgs im Naturtourismus zu etablieren. Unsere Wildkorridore werden dazu beitragen, die biologische Vielfalt zu vergrößern und bedrohten Arten wieder einen Lebensraum in Brandenburg zu bieten.
Im Rahmen der anstehenden Novellierungen des Wasserrechts und des Naturschutzgesetzes zur Umsetzung der bundeseinheitlichen Regelungen soll geprüft werden, inwieweit für die Entnahme von Oberflächen- und Grundwasser zum Zwecke der Freimachung und Freihaltung von Lagerstätten, Erdgasspeichern sowie zur Wasserhaltung von Tagebaulöchern ein Nutzungsentgelt erhoben werden soll. Ergänzend zu den Initiativen der Landesregierung gegen weitere Privatisierungen von öffentlichen Gewässern sollen im Brandenburgischen Naturschutzgesetz Regelungen zur öffentlichen Nutzung und zum freien Zugang der Gewässer verankert werden.
In der gemeinsamen Verantwortung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium liegt es, die Nutzung von fossilen Brennstoffen wie der Braunkohle gegenüber erneuerbaren Energien zurückzufahren. Ob es in Brandenburg zu einer großflächigen Einlagerung von Kohlendioxid kommen wird, machen wir abhängig von den Ergebnissen der Erforschung und Prüfung der sog. CCS-Technologie. Der Braunkohletagebau ist mit hohen Umweltbelastungen verbunden und muss mittelfristig beendet werden.
Wir setzen deshalb darauf, bis zum Jahre 2020 mindestens 20 Prozent des Energiebedarfs Brandenburgs aus erneuerbaren Energien sicherzustellen. Teil des sozialökologischen Umbaus im Sinne der Nachhaltigkeit muss aber auch die Einsparung von Energie sein. Dazu werden wir in der Wirtschafts-, der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik darauf hinwirken, den Bürgerinnen und Bürgern Hilfen zum Energiesparen anzubieten.
Eine nachhaltige Entwicklung ist keine Angelegenheit allein von Regierungshandeln, Gesetzen oder Verordnungen. Nachhaltigkeit muss ein gesellschaftlich praktiziertes Prinzip sein, das eine breite zivilgesellschaftliche Beteiligung auf allen politischen Ebenen sichert. Wir begrüßen alles, was dem dient. Das gilt z. B. für den geplanten Landeswettbewerb „Bioenergiedörfer“, mit dem kommunale Konzepte für eine umfassende und integrierte Nutzung erneuerbarer Energien im ländlichen Raum angeregt werden sollen, oder für die Fortführung der Umweltpartnerschaft mit den Kammern, Verbänden der Wirtschaft und möglichst auch den Gewerkschaften.

Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat sich zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik verpflichtet, bei der die erneuerbaren Energien Vorrang haben.
DIE LINKE sieht die Sicherung dieses Vorranges als strategische Herausforderung für eine zukunftsfähige Brandenburgische Energiepolitik an.
Wir bestärken Wirtschaftsminister Christoffers darin, den Kreis jener zu erweitern, die in den Genuss von Fördermitteln für erneuerbare Energien kommen können. Eine entsprechende Prüfung läuft derzeit in seinem Ministerium.
DIE LINKE als Regierungspartei hat sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner dem verstärkten Einsatz neuer Energietechnologien verschrieben. Dabei geht es nicht allein um die technische Machbarkeit und um die nötigen finanziellen Mittel, sondern auch um die Aufgeschlossenheit in der Gesellschaft.  Regionale, ökologische und soziale Konflikte sind dabei unvermeidlich – wir wollen sie politisch begleiten und für Akzeptanz sorgen.

Neue Kraft bringt Rot-Rot in Brandenburg und Berlin auch für die Verbraucherschutz-Politik – insbesondere für die Stärkung der rechtlichen Position und der Kompetenz der Verbraucher gegenüber Anbietern. Die von der EU-Kommission angestrebte Vereinheitlichung des Verbrauchervertragsrechts zur Stärkung des innergemeinschaftlichen Wirtschaftsverkehrs darf nicht zu einer Absenkung der bestehenden Verbraucherrechte führen. Besonderen Wert legen wir auf die Stärkung der Verbraucherrechte im Bereich der Finanzmärkte. Finanzvermittler müssen künftig eine solide Qualifikation nachweisen. Undurchsichtige Provisionssysteme sollen abgeschafft werden. Produktinformationen müssen verständlich sein. Wir wollen, dass die Aufsicht über die Finanzmärkte zügig gestärkt wird.
Der Verbraucherschutz liegt bei der LINKEN in guten Händen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können und müssen erwarten, dass das Land alles tut, um auf Krisenfälle vorbereitet zu sein. Infektionsschutz, Notfallvorsorge auf Krisenfälle, Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung sind Bausteine eines verantwortungsvollen Verbraucher- und Gesundheitsschutzes. Verlässliche Kontrollen, ein Qualitätssicherungssystem, sichere Prognosemethoden, objektive Informationen und ein enges Zusammenwirken unabhängiger Verbraucherinstitutionen mit staatlichen Behörden werden diese Politik ebenso auszeichnen. wie eine stärker zielgruppenorientierte Verbraucherinformation, Verbraucherbildung und Verbraucherberatung.

Die Gesundheitspolitik der rot-roten Koalition hat den Anspruch, für soziale Gestaltung, gesundheitliche Förderung und Vorsorge sowie medizinische Versorgung für alle zu sorgen. Sie bezieht Lebensverhältnisse wie Arbeit, Wohnung, Umwelt, Ernährung und Bildung ein. Mit dem Zuschnitt des neuen Ressorts ist die Chance gegeben, präventive und gesundheitsfördernde Faktoren stärker in den Fokus der Landespolitik zu stellen. All das wird sich in einem Masterplan Gesundheit Berlin-Brandenburg widerspiegeln.
In Brandenburg liegt die größte Herausforderung bei der medizinischen Versorgung in der Fläche des Landes. Unter Einbeziehung länderübergreifender Kooperationen müssen dabei  innovative Lösungen und Instrumente gesucht und erprobt werden, die die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sicherstellen und die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten begünstigen.  Als weitere Schwerpunkthemen betrachten wir die Prävention und Gesundheitsförderung im Alter sowie die Entwicklung einer Landes-Psychiatrieplanung. Es ist wichtig, dass gerade bei diesen Aufgaben von Anfang an eng mit den organisierten Verbänden der Gesundheitsfachberufe, Selbsthilfe- und Patientenorganisationen zusammen gearbeitet wird.
Die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung ist durch die Koalitionsvereinbarung gesichert. Bei der Umsetzung wird es darauf ankommen, die jeweiligen Träger vor Ort in die Lage zu versetzen, Zuwendungen des Landes bedarfsgerecht und anlassbezogen flexibel zu verwenden.

Ein soziales Gesundheitssystem muss die Prävention und Gesundheitsförderung stärker in den Fokus stellen. Unsere Programme, die wir gemeinsam mit den Krankenkassen und den Akteuren im Gesundheitssystem umsetzen, beginnen bei der Vorsorge von Kindern und umfassen Angebote für ältere Brandenburgerinnen und Brandenburger, um auch bei nachlassenden körperlichen und geistigen Fähigkeiten möglichst lange gesund zu bleiben.
Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen brauchen unsere besondere Fürsorge. Mehr ambulante Behandlungsmöglichkeiten, aber auch qualifizierte Hilfe in den psychiatrischen Krankenhäusern haben wir uns zur Aufgabe gemacht. Dazu richten wir neben den bereits bestehenden Psychiatrie-Besuchskommissionen einen Landespsychiatriebeirat ein. Bei diesen Aufgaben werden wir von Anfang an eng mit den Gesundheitsfachberufen, den Selbsthilfe- und Patientenorganisationen sowie den Krankenkassen zusammen arbeiten.
Große Chancen liegen in der schrittweisen Vertiefung der regionalen Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg. Gerade durch den vergleichbaren Aufgabenzuschnitt der von der LINKEN geführten Ministerien und Senatsverwaltungen für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft bieten sich gute Möglichkeiten zur Herausbildung einer gemeinsamen Klimaschutz- und Energieregion, einer Gesundheitsregion, einer vertieften Kooperation zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Verbraucherschutz in der Region, die DIE LINKE konsequent nutzen wird.

Mit dem Übergang der Zuständigkeit für Europa und internationale Angelegenheiten auf das neue Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten werden die dort gesammelten Erfahrungen im innerstaatlichen, außenwirtschaftlichen und beihilferechtlichen Bereich mit den ökologischen und sozialen Erfordernissen im Lande koordiniert – um so die brandenburgischen Interessen frühzeitig im Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der EU zu artikulieren. Intensiv setzt sich DIE LINKE zudem für eine Fortführung der Kohäsionspolitik der EU ein.
Europapolitik reduziert sich jedoch nicht auf Wirtschaftspolitik. Es geht zugleich darum, die zivilgesellschaftlichen Aspekte europäischer Entwicklung zum Tragen zu bringen. Dafür hat Brandenburg gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn eine besondere  Verantwortung.
Noch in diesem Jahr werden wir konkrete Schritte einleiten, die den Stellenwert der Europapolitik in der Landespolitik erhöhen sollen. Wir wollen den Verfassungsauftrag zur frühzeitigen und umfassenden Beteiligung des Landtages in Bundes- und Europaangelegenheiten endlich umsetzen. Wir wollen eine Stärkung der Euroregionen und – vor dem Hintergrund einer erneut sehr geringen Wahlbeteiligung bei der Europawahl – die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit verbessern. DIE LINKE wird sich für eine soziale Fortschrittsklausel in den europäischen Verträgen einsetzen, so wie unsere Partei und die SPD es im Sommer 2009 mit dem DGB vereinbart hatten und es im Koalitionsvertrag auf unsere Initiative hin festgeschrieben wurde.
Nach dem Spitzentreffen von Politikern aus Deutschland und Polen zur Oderpartnerschaft am 13. Januar 2010 in Potsdam haben wir im Landtag ein breites Echo auf unsere Vorschläge zur Stabilisierung und Erweiterung dieser Kooperation erfahren: Die stärkere Einbeziehung der Regierungen in Berlin und Warschau, mehr Engagement seitens des Landtages, stabile und kompetente Strukturen in der Landesverwaltung und die thematische Auswertung der Zusammenarbeit, insbesondere und gerade vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011, stehen auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit anderen wollen wir in der Region eine deutsch-polnische Parlamentariergruppe schaffen.

Brandenburg wird offener und transparenter, libertärer und toleranter. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden ausgebaut.

Wir wollen eine weltoffene Gesellschaft, in der Unterschiede nicht zur Diskriminierung führen, sondern kulturell bereichern. Dieses für die Entwicklung unseres Landes so wichtige Ziel ist noch nicht überall in Brandenburg gelebte Realität. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Angriffe auf die Demokratie.
Dagegen anzukämpfen bedeutet zuallererst, nicht wegzuschauen, präsent zu sein und damit zu verdeutlichen, dass die Mehrheit der Brandenburger für Menschenrechte und Toleranz steht. Hier trägt die Politik eine große Verantwortung. Wir setzen uns für die Umsetzung und Stärkung des Handlungskonzepts »Tolerantes Brandenburg« ein. Politisches Handeln muss klare Zeichen setzen. Mit Aktionismus ist der rechten Gefahr nicht beizukommen. Neue rechtliche oder bürokratische Konstrukte werden nicht gebraucht. Weltoffenheit, Toleranz und gegenseitiges Lernen können sich, wenn sie beständig sein sollen, nur aus der Gesellschaft heraus entwickeln. Kultur und Bildung klären über Irrwege auf und üben demokratische Verhaltensmuster ein.
Entscheidend ist letztlich, die sozialen Ursachen für rechtsextremes und neofaschistisches Gedankengut zu überwinden. Die junge Generation braucht Berufsperspektiven in allen Regionen des Landes, damit Offenheit und Selbstbewusstsein durch eigene Leistung und Teilhabe wachsen können. In einer globalisierten Wirtschaft werden Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit nur dann zurückgedrängt werden können, wenn es uns gelingt, eine solidarischere Gesellschaft zu schaffen und den weiter gewachsenen Reichtum gerechter zu verteilen.
So wurde der Datenschutz in Brandenburg neu geregelt und gestärkt; seit Anfang des Jahres sind die Zuständigkeiten für den öffentlichen und privaten Datenschutz zusammen geführt. Von der Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber hat sich das Land verabschiedet.
Eine Gleichstellungsbeauftragte wurde bestellt; ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm soll dazu beitragen, bei der Geschlechtergerechtigkeit voran zu kommen und strukturelle Benachteiligungen von Mädchen und Frauen abzubauen.
Rot-rote Justizpolitik stärkt die Rechtsordnung und ihre Institutionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger; sie setzt auf soziale Verantwortung. Dr. Volkmar Schöneburg, der erste linke Justizminister in der Geschichte der Bundesrepublik, hat schon kurz nach seinem Amtsantritt einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit geleistet. Indem er an den Sozialgerichten des Landes Brandenburg 28 Stellen des mittleren Dienstes entfristete und zusätzliche Richter einstellte, schuf er wichtige Voraussetzungen für schnellere Gerichtsentscheidungen bei sogenannten Hartz IV-Klageverfahren. Künftig können diejenigen rascher zu ihrem Recht gelangen, die sich gegen Hartz IV-Ungerechtigkeiten gerichtlich zur Wehr setzen. Handwerkliche Fehler der Bundesregierung bei der Hartz IV-Gesetzgebung hatten in den Jahren zuvor zu einer unvergleichlichen Klagebereitschaft derer geführt, von denen sich viele zu Recht ungerecht behandelt und sozial benachteiligt fühlen. Die aus der Klageflut resultierenden extrem langen Verfahrensdauern bei den Sozialgerichten trugen zu allem Übel auch noch dazu  bei, die Nöte der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu verschärfen, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen wollten. Minister Schöneburg hat hier nicht weniger als eine justiz-soziale Wende eingeleitet.
Soziale Verantwortung gilt auch für den Strafvollzug und den Umgang mit straffällig Gewordenen. Straffälligkeit hat oft auch mit Bildungsmangel zu tun. Wir bestärken Minister Schöneburg und sein Ministerium in dem Bemühen, diese Menschen mit teilweise großen Bildungsdefiziten auf das Leben in der Gesellschaft vorzubereiten. Wer nach der Haft im Leben steht, wird nicht mehr so leicht straffällig. Das dient der öffentlichen Sicherheit und liegt im Interesse aller Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Erwartungsvoll sehen wir in diesem Sinne den Arbeiten an einem Strafvollzugsgesetz und einem Jugendarrestvollzugsgesetz für das Land Brandenburg entgegen. Die Gesetze werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen modernen, rechtsstaatlichen Strafvollzug Rechnung tragen. Das Resozialisierungsziel hat gemäß Artikel 54 der Landesverfassung in Brandenburg Verfassungsrang.

Mit der im ersten Quartal zu beschließenden Geschäftsordnung des Landtages wird sich die Transparenz der Landtagsarbeit erheblich erhöhen – die von den Linken seit 1990 geforderte Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen – wird endlich Alltag. Erstmals seit 1999 gibt es wieder gemeinsame Anträge aller Fraktionen. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren werden Anträge der Oppositionsfraktionen in die Ausschüsse überwiesen und ernsthaft erörtert.

III.
DIE LINKE muss in Regierungsverantwortung im Land auch Abstriche an den eigenen Zielen machen. Wir geben sie deshalb aber nicht auf. Sie bleiben wichtige Positionen und Forderungen für eine zukunftsfähige Entwicklung – und doch sind sie im Augenblick nicht realisierbar, weil der derzeitige rechtliche, finanzpolitische oder ökonomische Kontext das erzwingt. Und es gibt auch Abstriche, weil für einzelne Vorhaben gesellschaftliche Mehrheiten und gesellschaftlicher Druck fehlen.
Politischer Gestaltungsanspruch und gesellschaftliche Opposition gehören zusammen – ebenso wie Regieren und ergebnisoffener gesellschaftlicher Dialog. Sie sind keine Gegensätze für eine Partei, die mit beiden Beinen im gesellschaftlichen Leben steht, sondern eine Herausforderung und auch eine Chance. Veränderung beginnt in der Gesellschaft. Um Veränderungen zu vollziehen, gilt es, den Platz am Kabinettstisch zu nutzen. Aber Regierungshandeln und Verwaltungsentscheidungen können gesellschaftliche Mobilisierung nicht ersetzen. Ohne sie fehlt die entscheidende Basis für nachhaltigen politischen Erfolg im Land.
Regierungsverantwortung endet aber auch nicht am Kabinettstisch. Wir können dort nicht umsetzen, wofür gesellschaftliche Mehrheiten fehlen – das verlangt auch, die eigene Regierungspolitik im öffentlichen Dialog zu entwickeln, zu verbessern und auch zu erklären. Wir bleiben deswegen auch als Regierungspartei verlässlicher Partner für Gewerkschaften und Initiativen, für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir wissen, dass auch Rot-Rot nicht alle Wünsche erfüllen und alles ermöglichen kann, was notwendig wäre. Aber den sozialen Zusammenhalt zu stärken, Solidarität in der Gesellschaft zu leben, setzt auch voraus, gemeinsam Spielräume zu erkunden und zugleich offen zu debattieren, warum welche Abwägungen zu Lasten oder zu Gunsten unterschiedlicher Betroffener nötig sind, ehe tragfähige Entscheidungen gefällt werden.
Wir wollen nicht neben, sondern mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verantwortung für Brandenburg tragen – am Kabinettstisch wie überall im Land.
Die erste Legislaturperiode von Rot-Rot in Brandenburg ist ein Auftakt für eine gute Zukunft des Landes; der Koalitionsvertrag die solide Grundlage dafür. Seine erfolgreiche Umsetzung wird es möglich machen, neue Anliegen und künftige Ziele ins Auge zu fassen, dafür zu werben und perspektivisch Mehrheiten dafür zu ermöglichen.