8. September 2007

Wir wollen den Staat weiterentwickeln

Gründungsparteitag DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

Rede Christian Eicke

stellv. Landesvorsitzender

Kerstin Kaiser

Rede von Christian Eicke
Stellvertretender Landesvorsitzender

Liebe Genossinnen und Genossen,
seit dem 16. Juni 2007 gibt es bundesweit eine gesamtdeutsche einige linke Partei. Heute sind wir hier zusammen gekommen, um hier in Brandenburg dies auf Landesebene nachzuvollziehen und auch hier zur gemeinsamen Linken zu kommen. Der entsprechende Antrag liegt euch in eurem Antragsheft vor.
Zur Begründung dieses Antrags und zum Selbstverständnis der neuen Partei möchte ich hier einige Ausführungen machen.  Das, womit ich beginne, wird einige vielleicht überraschen, aber ich denke es muss einfach noch mal gesagt werden: Die DDR ist nicht unser Staat und erst recht nicht unser Ziel. Wir leben alle seit 17 Jahren und länger in der Bundesrepublik Deutschland, ein Staat den wir kennen gelernt haben, dessen Schwächen wir kennen. Wir wissen, wo es hakt und wo es klemmt, wir wissen was verändert werden muss. Wir wissen auch, dieser Staat ist es wert, verbessert und verändert zu werden und deswegen möchte ich hier kurz auf die Grundlage dieses Staates, nämlich auf das Grundgesetz eingehen. Dieses Grundgesetz der BRD gewährt uns die Freiheit, uns hier heute zu treffen, angstfrei unsere Vorstellungen darzulegen, zu diskutieren, Entscheidungen zu treffen und im Rahmen der demokratischen Abläufe unsere Ziele in die Gesellschaft zu tragen und dort um- und durchzustellen. Auf der anderen Seite gewährt uns das Grundgesetz auch die Freiheit, Briefe zu schreiben, die nicht vom Staat kontrolliert werden, zu telefonieren, in einer Wohnung zu leben, die nicht vom Staat beobachtet und unter Überwachung gestellt wird und ich denke, diese Freiheitsrechte, die uns gegeben werden, die lassen wir uns nicht nehmen. Die verteidigen wir, weil wir wollen, dass es so ist. Die lassen wir uns nicht nehmen von Herrn Schäuble, und nicht von Herrn Schönbohm und nicht von Herrn Beckstein und erst recht nicht von den rechtsradikalen Schlägern, die leider viel zu häufig auf unseren Straßen auftauchen. Wir werden diese Freiheit verteidigen und ausbauen. Das Grundgesetz, und das ist vielen vielleicht nicht bekannt, schreibt den Kapitalismus nicht fest. Das Grundgesetz lässt die Entscheidung, in welcher Wirtschaftsordnung ein Volk leben möchte und seinen Staat organisiert, offen. Die Entscheidung, ob die Herrschaft über Produktionsmittel von Privatinteressen oder vom Gemeinschaftsinteresse bestimmt wird, lässt das Grundgesetz bewusst offen, damit jede Bevölkerung auf demokratischen Wege selbst entscheiden kann, in was für einem System sie leben möchte.
Es ist durch die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes gesichert. Im Moment sind wieder Bestrebungen von Seiten der neoliberalen Kreise in unserem Lande im Gange, den Artikel 15 möglichst aus dem Grundgesetz zu streichen. Das ist der Artikel, der die gesellschaftliche Eigentumsformen in der Wirtschaft für Teilbereiche, für ausgewählte Bereiche, für kleinere und größere ermöglicht. Wir werden uns diesen Bestrebungen, diese Möglichkeiten dem Volk zu nehmen, entgegenstellen.
Wir lassen uns die Freiheit, selbst darüber zu entscheiden in welcher Wirtschaftsform wir leben nicht nehmen. Nicht von Herrn Westerwelle und nicht von Herrn Ackermann und nicht von den anderen, deren eigene Interessen höher stehen, als die der Bevölkerung.
Das Grundgesetz garantiert uns den Sozialstaat. Das heißt, einen Staat, in dem jeder Bürger frei von Angst leben kann. Frei von Angst vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und vor Armut. Diesen Sozialstaat wollen wir verteidigen und ausbauen. Diese Sozialstaatsgarantie sichert Zugang zu Bildung für alle. Nicht nur für die, die es sich leisten können. Gerechte Verteilung der Arbeit mit gerechtem Lohn für alle, die Möglichkeit für jeden, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Dieser Sozialstaat, der lange durch die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung aufgebaut wurde und schließlich im Grundgesetz manifestiert wurde, den lassen wir uns von niemanden nehmen, und erst recht nicht von der SPD, die eigentlich an unserer Seite zur Verteidigung des Sozialstaates stehen sollte, die aber, wie wir in den letzten Jahren immer mehr sehen, in der führenden Position derjenigen, die diesen Sozialstaat schädigen und abbauen bis zu einem Maße, wo wir sagen müssen, es ist für viele nicht mehr ertragbar.
Jetzt komme ich zu einem Punkt, den ich, als ich mir diese Rede überlegt habe, noch gar nicht ansprechen wollte, aber er ist jetzt neu hinzugekommen und deshalb will ich das auch hier sagen.
Wir vom Landesvorstand und von der Landtagsfraktion waren heute Morgen in den grauenhaften Hinrichtungsräumen des ehemaligen Zuchthauses hier in Brandenburg. Da sollten wir mal bedenken. Die Todesstrafe gibt es zum Glück in Europa nur noch in einigen wenigen Staaten, weltweit jedoch viel zu viel. Aber welcher andere Staat hat das Verbot und die Abschaffung der Todesstrafe in die Verfassung geschrieben? Das gibt es nur hier und in dieser Hinsicht sollten wir unseren Verfassungsgebern dankbar sein. Sie haben in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg erkannt, was passieren kann, wenn ein Staat zum Terroristen wird. So geht es nicht und deswegen denke ich, dass eine Verfassung, die das Verbot der Todesstrafe in den Verfassungsrang erhebt eine sehr verteidigungswerte und schützenswerte Verfassung ist.
Ja, noch ein Punkt, den ich ansprechen möchte, woran man vielleicht sieht, welche hohen Ziele und Forderungen das Grundgesetz stellt und was es eigentlich garantiert, dass das Grundgesetz immer dann, wenn der Staat irgendwelche Sauereien plant, dass es immer nicht ging, bis man versuchte das Grundgesetz zu ändern. Das Grundgesetz musste geändert werden um den großen Lauschangriff zu ermöglichen, um endlich an auswärtigen Kriegen teilnehmen zu können. Das Grundgesetz selbst, so wie es einmal geschrieben wurde, hat das nicht vorgesehen und jetzt versucht man schon wieder das Grundgesetz zu verändern. Man hat Überlegungen, Änderungen vorzunehmen zur Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern des Landes, im Hinblick auf die geplanten Online-Durchsuchungen und man überlegt, ob man nicht dahin dann das Grundgesetz ändern sollte. Ich denke, wir sollten unsere Verfassung so nehmen, wie sie ist und vor denjenigen, die sie durch Veränderungen abschwächen wollen, schützen.

Genossinnen und Genossen,
bisher haben wir in zwei verschiedenen Parteien, Unternehmen, in unzähligen Vereinen, Gewerkschaften, Institutionen für die Sache gekämpft, die wir als unser Hauptziel ansehen, nämlich die Schaffung einer sozialen gerechten und menschlichen Gesellschaft, in der jeder, der Reiche und der Arme, derjenige der gesund ist, wie der Kranke, die Kinder genau so wie die Rentner einen Platz und die Möglichkeit für ein menschenwürdiges Leben finden. Ab heute können wir diese Anstrengungen und Bemühungen gebündelt fortsetzen, mit noch besserer Aussicht auf Erfolg.
Ich bitte euch, stimmt dem Antrag zu, DIE LINKE in Brandenburg zu gründen, dann können wir gemeinsam zuversichtlich und mit Mut herangehen, die Aufgaben, die wir uns gestellt haben weiter zu erfüllen, denn wir sind DIE LINKE und wir sind auf dem richtigen Weg.