8. September 2007

Dem Sozialstaat seinen Platz

Bilanz und Ausblick

Rede von Steffen Hultsch

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde, sehr verehrte Gäste,

jeder Parteitag hat etwas besonderes, vor allem Bilanz zu ziehen über all dass, was man sich vorgenommen hat, was man erreicht hat oder was nur teilweise gelungen ist.

Wir haben aber auch das Ziel, darüber nachzudenken, was noch vor uns liegt und wie man diese Ziele erreicht.

Das Besondere unseres heutigen Parteitages in Brandenburg, geht aber noch darüber hinaus. Es ist der Gründungsparteitag einer neuen Partei in Brandenburg.

Beide Parteien; WASG und Linkspartei haben nach demokratischer Entscheidung beschlossen, Die Linke in Deutschland zu gründen. Mit dem heutigen Parteitag wird auch in Brandenburg der Parteineubildungsprozess in unserem Land abgeschlossen. Damit endet auch die kurze und erlebnisreiche Geschichte der WASG in Brandenburg.

Damit ist es heute auch mein letzter Redebeitrag als 1. Sprecher
der ehemaligen WASG Brandenburg.

Dies erleichtert und erschwert zugleich meinen heutigen Rückblick.
Er wird zum einen bestimmt vom Zurückdenken an die Entstehung unserer Partei in Brandenburg unter anderem mit den Mitstreitern,
Horst Hilzbrich, Wolfgang Niemtz, Arno Damm und Rainer Heenemann, um nur einige zu nennen, bestimmt von der damaligen Überzeugung, etwas tun zu müssen, um den Sozialabbau in der Bundesrepublik zu stoppen.
Uns allen war deutlich geworden, dass das Erkennen von Problemen nicht mehr ausreicht, sondern nur aktives Handeln gestalten kann. Es war uns immer deutlicher geworden, dass es auf Dauer keine Demokratie geben kann, wenn sie in der Realität keine Entsprechung findet.
Wir bildeten damals den Verein für Arbeit und soziale Gerechtigkeit für das Land Brandenburg.

Kurze Zeit später entstand auch in Brandenburg die Partei „Arbeit und Soziale Gerechtigkeit-die Wahlalternative“, vor allem in Konfrontation mit der Politik der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung.

Wir orientierten uns bei der Gründung an der Leitidee der sozialen Gerechtigkeit und setzten uns für eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft ein.

Damals wie heute erleben die Menschen in Deutschland ständige Angriffe auf die sozialen Errungenschaften. Der Sozialstaat soll auf eine Grundsicherung auf äußerst niedrigem Niveau zurückgeschnitten werden.

Armut und soziale Ungleichheit werden ständig vergrößert. Gleichzeitig werden die abhängig Beschäftigten und die sozial Benachteiligten mit Verbrauchssteuern belastet, während gleichzeitig massive Senkungen der Unternehmenssteuern erfolgen.
Das Kapital nutzt die Krise, um Löhne zu drücken, Arbeitszeiten zu verlängern und den Arbeitsdruck in den Betrieben immer mehr zu erhöhen. Die Löhne und Renten stagnieren oder sinken real.
Die Erwerbslosigkeit bleibt hoch, auch wenn die Nürnberger Zahlen eine andere Sprache sprechen sollen.

Die neoliberale Politik trifft nicht nur die auf Sozialleistungen angewiesenen Menschen, sondern auch die Beschäftigten.
Sie sollen durch den Abbau sozialer Rechte und die Schwächung der Gewerkschaften gefügig gemacht, die disziplinierende Wirkung der Massenarbeitslosigkeit damit weiter verschärft werden.

Durch Privatisierung vormals öffentlicher Dienstleistungen und öffentlichen Eigentums werden demokratische und soziale Gestaltungsmöglichkeiten immer weiter abgebaut.
International bedroht der neoliberal globalisierte Kapitalismus die Menschen mit neuen und alten Formen der Barbarei.
Krieg wird immer mehr zu einem üblichen Mittel der Politik.
Die Antwort auf den Neoliberalismus und die kapitalistische Deregulierung ist nicht die Akzeptanz internationalen Lohn-Steuer-und Sozialdumping`s und der Rückbau des Sozialstaates.

Aufgabe der Linken ist es, dem politische Alternativen entgegenzusetzen, wie den von uns geforderten gesetzlichen Mindestlohn, ein Zukunftsinvestitionsprogramm und den Ausbau öffentlich finanzierter Beschäftigung in Verbindung mit einer Stärkung der Staatsfinanzen durch mehr Steuergerechtigkeit.
Unser Ziel muss es sein, die rücksichtslose kapitalistische Expansion mit der immer stärker werdenden internationalen Konkurrenz einschließlich der Kriege zur Rohstoffsicherung und den sogenannten Krieg gegen den Terror zu stoppen. In einer Zeit, in der die Hartz IV- Parteien völkerrechtswidrige Kriege unterstützen, sind wir eine politische Kraft, die von diesen Irrwegen klar und deutlich abgrenzt.

Der WASG-Landesverband stand auch in geschlossener Front mit all jenen, die den G 8-Gipfel der Ungerechtigkeit ihren Widerstand entgegensetzen und erklärte seine uneingeschränkte Solidarität mit den Protestaktionen gegen die Herrschenden der reichsten Staaten dieser Welt, die neoliberale Politik weltweit umsetzen. Ich habe selbst viele Jahre in müde Kindergesichter Afrikas geblickt und möchte diese Kinder wieder lachen sehen.

So war die WASG mit einer Gruppe um Achim Börner auch in Heiligendamm vertreten, um in den Reihen der Demon- stranten gegen die Ziele des G 8 Gipfels anzugehen.

Diese Demonstrationen sind auch Bekundungen für die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik.

Um unsere einst gesetzten Ziele verwirklichen zu können, sind wir Mitglieder einer neuen Partei geworden, einer gesamtdeutschen linken Partei, die dieses Land verändern will, die für soziale Gerechtigkeit und wahre Demokratie steht.

Wir haben die historische Chance genutzt, die Linke in Deutschland zusammenzuführen und die weitere gesellschaftliche Entwicklung im Sinne der abhängig Arbeitenden und der sozial Benachteiligten zu beeinflussen.
Wenn uns dies gelingt, werden wir mit der heutigen Parteineugründung in Brandenburg ein Signal der Hoffnung auch an viele Menschen in unserem Bundesland senden und besonders an jene, die von den gegenwärtigen sozialen Entwicklungen immer wieder betroffen sind. Wir wollen diesen Menschen auch in Verwirklichung der Ziele der WASG bei ihrer Gründung eine glaubwürdige Vertretung anbieten und damit die Gefahr der politischen Verweigerung verhindern.

Wir wollen auch in der neuen Partei das Grundgesetz in seinen unabänderlichen Grundprinzipien der Unantastbaren Menschenwürde, des sozialen Rechtsstaates und der Demokratie zum Ausgangspunkt unserer Politik erklären, denn das Ziel einer demokratischen Veränderung der Wirtschafts- und Sozialordnung zur Herstellung einer gerechten, friedlichen Gesellschaft ist im Grundgesetz verankert. Das Grundgesetz ist sozial ausgerichtet. Es bildet geradezu eine Aufforderung zum DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS.

Die Aufgabe unserer nun gemeinsamen Partei wird es sein, sich der Sorgen und Ängste der Menschen anzunehmen, der neoliberalen Politik soziale Alternativen entgegenzusetzen, die Forderungen der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in die Parlamente zu tragen und für veränderte gesellschaftliche und politische Kräfteverhältnisse zu kämpfen.

Wir wollen gemeinsam einen politischen Richtungswechsel in Deutschland für eine linke Alternative.

Unser Ziel, auch ausgehend von der Programmatik der ehemaligen WASG muss die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und die Gewährleistung der Grundrechte sein. Zu den wichtigsten sozialen Rechten zählen das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht auf staatliche Existenzsicherung, das Recht auf angemessene Gesundheitssorge und das Recht auf Wohnung. Das jetzige System der Sozialhilfe und des ALG II ist nicht geeignet, soziale Gerechtigkeit herbeizuführen. Es muss ersetzt werden durch eine soziale Grundsicherung für alle Menschen.
Wir müssen uns weiterhin für eine wirksame Antidiskriminierungspolitik einsetzen, die jegliche Ungleichbehandlung bekämpft.
Die Rechte der Arbeitnehmer müssen weiter ausgeweitet werden.


Die durch den Anschluss der DDR zur BRD entstandenen Ungerechtigkeiten müssen dringend beseitigt werden. Im Vordergrund steht dabei die Beseitigung der sozialen und rechtlichen Schlechterstellung.


Der WASG Landesverband Brandenburg strebte die Bildung einer demokratischen Linken an, die nicht nur auf Parlamentsbänken, sondern in den breiten Schichten und insbesondere bei den Menschen, die auf der Schattenseite der Gesellschaft stehen, verankert ist.

So unterstützte der Landesverband der WASG Brandenburg von Anfang als einer der ersten Landesverbände in Deutschland den Parteibildungsprozess zur Neugründung einer gesamtdeutschen Linkspartei. Wir waren uns darüber klar, dass es keinen realistischen Spielraum für 2 linke Parteien gab. Wären Linkspartei und WASG gegeneinander angetreten, hätten beide verloren.

Unterstützt durch eine enge persönliche Zusammenarbeit mit den Mitstreitern unserer Kreisverbände kam es in Brandenburg im deutlichen Unterschied zu anderen Bundesländern sehr schnell zu gemeinsamen Beratungen der Landesvorstände der WASG und der Linkspartei.PDS.

Ich bin sehr stolz darauf, dass Brandenburg das erste Land in der Bundesrepublik war, das bereits im Frühjahr 2006 ein Kooperationsabkommen zwischen den Landesverbänden der WASG und der Linkspartei abgeschlossen hatte.

Auch auf Kreisebene waren wir mit dem Kooperationsabkommen im Kreisverband Potsdam-Mittelmark wiederum Vorreiter in der Bundesrepublik.

Unser Ausgangspunkt in diesem Parteibildungsprozess war nicht nur die programmatische und satzungsrechtliche Diskussion, sondern vor allem die Entwicklung einer gemeinsamen politischen Praxis, in der die Mitglieder beider Parteien und die Aktivisten aus außerparlamentarischen Bewegungen einbezogen wurden.

Ich will auch heute betonen, dass unsere neue Partei weder die einfache Fortsetzung der WASG noch der bisherigen Linkspartei. PDS sein kann, sondern sie muss die Traditionen der gesamten Linken in sich aufnehmen und ein neues politisches und kulturelles Profil herausbilden.

Im Prozess des Zusammenwachsens beider Parteien gab es durchaus zu einer Reihe inhaltlicher Fragen unterschiedliche Auffassungen.
Wir haben in zahllosen, auch immer wieder von mir geführten Gesprächen in den Kreisverbänden darüber diskutiert, ob in der Auseinandersetzung mit der Frage - was heute LINKS ist, - Konflikte zulässig sind. Nur durch Erkennen und Austragen dieser Konflikte sollte herausgefunden werden, was tatsächlich LINKS ist. Damit waren diese Konflikte durchaus eine Produktivkraft beim Entstehen der neuen linken Partei, wenn der Konflikt auch den Kompromiss einschloss.

Ein weiterer Schwerpunkt waren die Fragen- demokratischer Sozialismus und das Für oder Gegen von Regierungsbeteiligung. Da es aus unserer Sicht erforderlich ist, sich über Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus zu verständigen und das Erfordernis einer Debatte über eine nicht kapitalistisch strukturierte Ökonomie und Gesellschaft entstand, wurde diese Frage umfassend diskutiert und entsprechend des gestellten Leitantrages des von mir geführten Landesvorstandes, haben sich dann auch die Delegierten des 3.Landesparteitages der WASG zum Ziel des demokratischen Sozialismus bekannt.

Zur Regierungsbeteiligung müssen aus meiner Sicht innerparteiliche Verfahren erarbeitet werden, in denen Regierungsbeteiligungen beschlossen, kontrolliert und auch beendet werden können. Dabei müssen jedoch immer wirkliche linke Allianzen entstehen, die dann auch strukturelle Mehrheiten in der Gesellschaft bilden und tragen können.

Grundlage unseres Agierens in dem Parteibildungsprozess war das vom Landesrat am 04. 06. 2006 beschlossene Aktionsprogramm.

Unser Zusammengehen muss jetzt zu einer neuen Qualität von Gemeinsamkeit, unter Einschluss anderer linker Kräfte führen.

Der Parteibildungsprozess und seine Ergebnisse müssen sich als gesellschaftliche Prozesse darstellen. Es müssen sich durch die bewusste Beteiligung an den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auch tatsächliche politische Wirkungen entfalten.

Es hat sich in der Vergangenheit immer gezeigt, dass in den Kreisverbänden, in denen diese gemeinsame politische Praxis stattfand, die Übereinstimmung und nicht das Trennende in den Vordergrund gestellt wurden.

Nach wie vor ist es allerdings nicht in allen Kreisverbänden gelungen, ehemalige WASG-Mitglieder in die Vorstandsarbeit einzubeziehen wie dies die auf ihrem 4. Landesparteitag in Blossin beschlossene Vereinbarung zwischen dem WASG-Landesverband Brandenburg und dem Landesverband Brandenburg der Linkspartei PDS vorsieht.

Diese Vereinbarung, die das Ergebnis der Beratungen der von den beiden Landesvorsitzenden geführten gemeinsamen Steuerungsgruppe war, beinhaltet ebenso die gemeinsame Erarbeitung der Gründungsdokumente auf Landesebene, die Euch heute vorliegen und zur Diskussion stehen, die Einberufung dieses Gründungsparteitages, die angemessene Vertretung der WASG auf diesem Parteitag und in den Parteigremien und die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft als landesweiter Zusammenschluss, die durch mich bereits im Juli 2007 mit vor allem ehemaligen WASG-Mitgliedern, die meinen Weg immer unterstützt haben, gebildet wurde.
Gestattet mir dazu noch einige persönliche Bemerkungen:

Wir haben als WASG Landesverband in den zurückliegenden Jahren, einer verhältnismäßig sehr kurzen Zeit, vieles erreicht. Auch wenn unsere Arbeit durch einige wenige Mitglieder häufig mit persönlichen Befindlichkeiten gebremst wurde, haben wir doch unser Ziel erreicht, die neue Partei zu bilden. Das ist der Verdienst der Unbeirrbaren, derer, die bei Nacht und Nebel durch die Straßen des riesengroßen Landes Brandenburg fuhren, um neue Mitglieder zu gewinnen, Überzeugungsarbeit zu leisten, Menschen das Gefühl zu geben, bei uns mit ihren politischen linken Ideen gut aufgehoben zu sein. Es sind diejenigen, die ihre letzten Pfennige opferten, um dabei zu sein, sich für unser Ziel einzusetzen und an unserer Seite zu stehen.

Den Weg der WASG in Brandenburg von Beginn an begleitet und mit gestaltet zu haben, erfüllt mich noch immer mit Stolz und ich möchte heute, nach dem Erreichen eines wesentlichen Etappenzieles all jenen danken, die diesen Weg gemeinsam mit mir gegangen sind und in diesem Sinne äußerst aktiv tätig waren.

Es wäre mein Wunsch gewesen, dass gerade jene Mitstreiter auch in der neuen Partei in deren Leitungsgremien Verantwortung tragen könnten.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

Wir haben in der täglichen politischen Arbeit unter Beweis stellen können, dass es die WASG in Brandenburg als Partei tatsächlich gab und dass deren Aktivitäten den Entstehungsprozess einer neuen Linken auch in Brandenburg beeinflusst haben.

Lasst mich dazu nur einige wenige Beispiele aufführen:

Äußerst aktiv haben ich und viele andere bei den Aktionen gegen die Hartz IV-Gesetze und bei der Mindestlohnkampagne mitgewirkt. Wir standen auf den Straßen und an den Informationsständen, wir haben an zahlreichen Themenveranstaltungen und Rundtischgesprächen teilgenommen und außerparlamentarische Aktivitäten vor Ort aktiv organisiert und unterstützt.
Wir haben eine inhaltliche Zusammenarbeit und Kooperation mit der Bürgerbewegung Allianz freier Wähler, mit OWUS, ATTAC, Solid und anderen sozialen Gruppierungen und Bewegungen aufgebaut und erreicht.
Ausdruck dieser Zusammenarbeit waren unter anderem Kooperationsvereinbarungen mit der ASW und OWUS.

Auch an dieser Stelle Dank an all jene, die sich dafür besonders eingesetzt haben und mit denen ich viele Veranstaltungen planen und durchführen konnte.
 
Nicht zu vergessen die Aktivitäten zur Änderung der Landesverfassung durch die Fixierung einer Antifaschismusklausel. Auch dafür werden wir uns weiter in der Neuen LINKEN PARTEI einsetzen.

Dem Landesverband und seinem Vorstand ist es zu verdanken, dass es zu einer engen Zusammenarbeit mit anderen WASG Landesverbänden der neuen Bundesländer und deren Vorständen gekommen ist und diese das sogenannte Ostforum der WASG aus der Taufe hoben.

Auch programmatisch wurde trotz vieler Probleme und Anlaufschwierigkeiten einiges auf die Reihe gebracht.
 
So gibt es unter anderem Ausarbeitungen zur Hartz IV-Gesetzgebung und Vorschläge für die Vereinheitlichung des Arbeitsrechts. Es gibt Ausarbeitungen zur Wirtschaftspolitik und solidarischen Ökonomie, zur Frauen und Sozialpolitik und auch ein umweltpolitisches Positionspapier.
Ausdruck der inhaltlichen Arbeit war auch die Mitarbeit in Kommissionen des Bundesvorstandes der WASG, in Expertengruppen der Bundestagsfraktion oder in Arbeitsgruppen von attac.
Das waren manchmal nur bescheidene inhaltliche Anfänge, aber wir werden diese vertiefen und sie mit der gebildeten Arbeitsgruppe Solidarische Ökonomie in die neue Partei, so zum Beispiel in die Leitbilddiskussion in Brandenburg einbringen.

Unser Landesverband war Mitorganisator und Mitinitiator zahlreicher Aktionen und Veranstaltungen, so zum Beispiel der Veranstaltung mit Oskar Lafontaine im November vorigen Jahres oder dem Treffen aller Linken in Belzig. Gemeinsam mit anderen Vorstandsmitgliedern war ich immer wieder auch in den Basisgruppen der Linkspartei. PDS, haben dort unsere Standpunkte erläutert und dort auch Aktivitäten, so zum Beispiel die Neuhardenberger Initiative ins Leben gerufen, die nicht zuletzt zur Befassung der Bundestagsfraktion
mit der Thematik der Vereinheitlichung des Arbeitsrechts geführt hat.

Wir waren auf allen Parteitagen der Linkspartei. PDS durch Redebeiträge des 1. Sprechers aktiv vertreten, wie sich auch die Zusammenarbeit der beiden Landesvorstände kontinuierlich, effektiv und konstruktiv entwickelte.

An dieser Stelle auch der Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit an den Landesvorstand der Linkspartei. PDS und dessen Vorsitzenden Thomas Nord.

Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere politische Arbeit und unser politischer Auftrag gehen weiter.
Wir wollen nicht nur die in der damaligen WASG entwickelten Ideen, Vorstellungen und Visionen in die neue Partei „hinüberretten“, sondern sie vertiefen, einbringen und auch verwirklichen.

Dies soll nicht zuletzt durch die neu gebildete und bereits aktiv arbeitende Arbeitsgemeinschaft Solidarische Ökonomie als landesweiter Zusammenschluss in unserer neuen Linkspartei erfolgen.

Unsere Ziele bleiben die gleichen. Wir wollen weiter unsere Stimme erheben für die sozialen Rechte der Arbeitnehmer, gegen deren ständigen Abbau, wir sind gegen Massenarbeitslosigkeit und Gesetze die ein würdevolles und kulturvolles Leben ausschließen, wir kämpfen für einen gesetzlichen Mindestlohn, der eine Existenzsicherung oberhalb der Armutsniveaus gewährleistet. Wir stehen für Frieden in der Welt, umfassende Abrüstung und den sofortigen Stopp der Bundeswehreinsätze.

Ich werde auch in aktiver Arbeit im Landesvorstand der Linkspartei Brandenburg immer wieder darauf hinwirken, gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenzuführen.

Gestützt auf die bisherigen Arbeitsergebnisse und Erfahrungen sollten aus meiner Sicht dabei vor allem folgende Themenkomplexe im Mittelpunkt stehen:

- Ökonomische Alternativen zur bestehenden Ausbeutung von Mensch und Umwelt
- Frauen und Gesundheitspolitik
- Vereinheitlichung des Arbeitsrechts
- Verhältnis linker Politik zur außerparlamentarische Bewegung
- Möglichkeiten und Grenzen des Sozialstaates
- Weiterentwicklung der Kultur der innerparteilichen Demokratie

Ich werde mich im neuen Landesverband der Linken um eine Nachschärfung des Profils der Partei bemühen, die Kultur der innerparteilichen Demokratie weiterzuentwickeln, die vorhandenen Kontakte zu sozialen Bewegungen und Organisationen auszubauen und aktiv die Partei von unten her mit aufzubauen.

Es ist für mich noch nicht die Zeit, mich zurückzulehnen, denn es gibt noch viel zu tun.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ein Abschnitt unserer einst noch getrennten Wege in Brandenburg ist beendet, eine neue, schwierige, aber jetzt gemeinsame Wegstrecke liegt vor uns.

Lasst uns auch diese bewältigen.