8. September 2007

Wir haben als PDS viel erreicht und können gemeinsam noch viel mehr

Vor drei Monaten wurde in Berlin die LINKE gegründet. Seit dem befinden wir uns in einem permanenten Prozess der Veränderung und Bewegung. Die Dynamik dieses Prozesses überrascht auch mich immer wieder.
Wenn ich heute durch unsere Kreisverbände fahre, merke ich wie sich auch unser Landesverband seit der Fusion verändert. Da ist nicht nur der sichtliche Zuspruch in Veranstaltungen an denen plötzlich viele Menschen teilnehmen, die ich bei PDS Veranstaltungen nie getroffen habe, da sind nicht nur die 194 Mitglieder der neuen LINKEN die bis zum 16. Juni Mitglieder der WASG waren, da sind inzwischen auch gut 100 Menschen, die seit der Gründung in unsere neue Partei eingetreten sind. Gut 10 Prozent unserer heutigen Mitgliedschaft sind Neueintritte seit 2003, dem Jahr in welchem wir begonnen haben, die Folgen unsrer Wahlniederlage 2002 zu überwinden. Es gibt inzwischen kaum noch Kreisverbände, in welchen ich nicht auch auf ehemalige Mitglieder der SPD stoße, die heute Mitglieder der neuen LINKEN sind. Rechtsanwälte, Richter, Kommunalpolitiker, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben die Partei von Schröder, Müntefering, Platzeck, Steinmeier und Beck, die Partei der Agenda 2010, des beständigen Sozialabbaus und der Militarisierung der deutschen Außenpolitikverlassen. Sie beteiligen sich zusammen mit unseren bisherigen Genossinnen und Genossen und vielen anderen am neuen Aufbruch der LINKEN in Deutschland und in Brandenburg.
Wir waren in den letzten 17 Jahren eine sehr erfolgreiche Partei und konnten als PDS viel erreichen. Gemeinsam können wir als DIE LINKE noch mehr.

Wir alle zusammen und hunderttausende Wählerinnen und Wähler sind eine Neue Kraft für Brandenburg.

Neu ist: Wir vertreten Positionen, die die Mehrheit der Bevölkerung teilt. Das ist das Gegenteil, dessen was wir in der Gründungszeit der PDS und noch bis vor Kurzen erlebten.
Neu ist, dass die anderen Parteien an diesen Positionen nicht mehr vorbeikommen und anfangen, sie zu übernehmen. Die gesellschaftliche Debatte verschiebt sich nach links.
Wir sind eine gesamtdeutsche Partei, die auch eine bundespolitische Machtperspektive entwickelt. Das ist der PDS trotz aller Bemühungen kaum gelungen. Viele die bisher bei Bundestagwahlen SPD gewählt haben, sehen uns jetzt auch auf dieser Ebene als wählbare Alternative.
Wir sind eine Partei, in der Menschen aus Ost und West gleichberechtigt von einander lernen. Ich war am Mittwoch zu einem Forum in Templin mit Oskar Lafontaine und Gregor. Dort war einer dieser Prozesse bei unseren beiden Spitzen gut zu erkennen; Gregor war sehr viel kürzer als sonst und Oskar wesentlich humorvoller als bisher. Das finde ich z.B. ist eine erfreuliche Entwicklung. Und auch auf Landesebene - der letzte WASG Landesparteitag hat es so gewollt - wird erstmalig ein aus den alten Bundesländern kommender Linker als stellvertretender Landesvorsitzender unseres Verbandes kandidieren.

Vernünftig bezahlte Arbeit, sichere Renten und soziale Gerechtigkeit will die Bevölkerung. Mit überwältigender Mehrheit, wie alle Umfragen zeigen. Die SPD-Führung will das offenbar nicht. Nicht finanzierbar, zu teuer, nicht mehr zeitgemäß. Das hören wir seit Jahren.
Die Folgen dieser Politik sind nicht zu übersehen. Der Gegensatz zwischen Arm und Reich war noch nie so groß wie heute. Gewinne und Managergehälter explodieren. Millionen Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner haben reale Einkommensverluste. Die Kinderarmut ist dramatisch gestiegen. Es ist eine Schande, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben müssen. Selbst jetzt, in dem von CDU und SPD gefeierten Aufschwung, geht die Umverteilung von unten nach oben weiter.

Die jetzige Bundesregierung unter Angela Merkel setzt die Politik der Rot-Grünen Bundesregierung nahtlos fort. Der anhaltende Sozial- und Demokratieabbau durch CDU und SPD erfordert das weitere Wachsen einer demokratischen Gegenkraft, um der immer größeren gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich erfolgreich entgegenzutreten. Wir haben die Aufgabe, der ständig wachsenden Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie und dem parteipolitischen Einheitsbrei der vorherigen und der jetzigen Regierungskonstellation eine positive Perspektive und Alternative entgegenzusetzen und so auch den gefährlichen Akzeptanzgewinn rechtsextremistischer und neofaschistischer Anschauungen durch demokratisch-sozialistische Politikangebote einzugrenzen und entgegenzuwirken.

Die LINKE sagt daher klar und eindeutig: Eine lebenswerte, demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft gibt es nur mit sozialer Gerechtigkeit. Wer den Reichtum erarbeitet, muss daran teilhaben. Nicht weitere Entlastungen für Unternehmen, Aktionäre und Immobilienspekulanten sind das Gebot der Stunde, sondern höhere Gehälter für die Beschäftigten und ein gesetzlicher Mindestlohn. Die Bundesrepublik ist Exportweltmeister und so wettbewerbsfähig wie kaum ein anderes Land. Deshalb ist und bleibt der Sozialstaat finanzierbar, wenn Politiker den Mut haben, für einen fairen Ausgleich zu sorgen und die Zukunftsaufgaben in Angriff zu nehmen.

Wenn heute die SPD die Rente mit 67, steigende Krankheitskosten und Hartz IV als große Erfolge feiert und behauptet das sind alternativlose Sachzwänge, dann sagen wir, das sind Irrwege. Und die Hälfte der bisherigen SPD-Wählerschaft stimmt uns zu.
Wir brauchen einen neuen sozialen und ökologischen Aufbruch in unserem Land. Konkret heißt das: Überwindung von Hartz IV, längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, höheres Rentenniveau, mehr öffentlich finanzierte Beschäftigung, Rücknahme vermehrter Zuzahlungen, Bildungsoffensive und ökologischer Umbau des Energiesystems. Ohne ein renoviertes Steuer- und Abgabensystem sind diese Zukunftsaufgaben nicht zu bewältigen. Vor allem die großen Vermögen, die hohen Einkommen, die Finanz- und Börsenspekulanten und die Unternehmen müssen wesentlich stärker in die Pflicht genommen werden.
Die SPD-Führung hält all das für unmöglich und reagiert so armselig wie hochmütig, wenn sie behauptet: „Zur Gegenfinanzierung bietet die Linkspartei das üblich Populistische an.“
Warum ist es unmöglich, mit einer stärkeren Belastung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen, mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Börsenumsatzsteuer mehr Bildung und ökologischen Umbau zu finanzieren? Und weshalb sollten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht zu einem höheren Beitrag zum Sozialstaat bereit sein, wenn sie, wie in Skandinavien, darauf vertrauen können, dass sich alle daran beteiligen und das Geld gut verwendet wird?
In den vergangenen Jahren wurden die Unternehmen um dreistellige Milliardensummen entlastet und die Arbeitslosen mit Hartz bestraft. Besserverdienende haben Steuergeschenke erhalten und Millionen Menschen mussten mit Sozialkürzungen leben. Wir fragen die SPD: Wer ist ärmer und wer ist reicher geworden? Warum ist es im Falle eines Börsenkrachs möglich in zwei Tagen ca. 200 Milliarden € in die Finanzmärkte zu pumpen, aber gleichzeitig unmöglich die Solidarsysteme zu finanzieren?
In diesem Zusammenhang ist es interessant, die Debatten innerhalb der SPD zu verfolgen und zu ermitteln, wo sich die Landes SPD verortet.
So werden in der SPD Programmdebatte Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier – das ist der Sozialdemokrat der jetzt Brandenburger werden will - kritisiert. Beide wollen den «Geist der Agenda 2010» von Ex-Kanzler Gerhard Schröder ungeprüft in die Zukunft tragen, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles.
 
Steinbrück verteidigte dagegen die Agenda 2010 und sagte: «Der Beitrag von Gerhard Schröder ist ein entscheidender Beitrag gewesen, um die SPD im ersten Teil dieses Jahrzehnts auf die Höhe der Zeit zu bringen». Gemeinsam mit Steinmeier sowie dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck hat Steinbrück ein Buch zum Parteikurs verfasst.
 
In dem Sammelband plädieren die drei prominenten SPD Politiker für eine entschlossene Fortsetzung von Schröders Reformen. Die SPD dürfe nicht nur als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden, schreibt u.a. Matthias Platzeck in diesem Buch.  Wir können ihn da beruhigen, die Gefahr, noch so wahrgenommen zu werden, besteht bei vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern schon lange nicht mehr.

Selbst Wissenschaftler warnen inzwischen davor, dass Hartz IV nicht reicht, um Kinder gesund zu ernähren und es die Kinderarmut fördert – aber der Ministerpräsident des Landes und Landesvorsitzende der Brandenburgischen SPD hält an dieser Politik fest, die ganz eindeutig in wesentlichen Bestandteilen gescheitert ist.
Kurt Beck war bemerkenswerter Weise mit keinem eigenen Beitrag in diesem Buch vertreten. „So ein Scheiß lass ich mir nicht mehr bieten“ soll der SPD Parteichef am Tag, an dem das Werk vorgestellt wurde im SPD Parteirat gesagt haben – wo er recht hat, hat er recht.

Auch auf der Landesebene ist unser Neubildungsprozess mit dem Gründungsparteitag noch nicht beendet. Der heutige Parteitag ist eine Etappe auf einem Weg, der über die Neugründungen in den Kreisverbänden zum 1. regulären Landesparteitag im Januar 2008 führen wird. Dazu gehört auch die Neuwahl der Parteitagsdelegierten entsprechend der neuen Satzung. Daher steht heute die Beschlussfassung über die neue Landessatzung, die Finanzordnung, die Anerkennung des Jugendverbandes und die Bestätigung des Gründungsvorstandes (entsprechend der zwischen Linkspartei.PDS und WASG abgeschlossenen und von den jeweiligen Parteitagen bestätigten Vereinbarung) im Zentrum unsrer Beratung. Wir beenden also mit der heutigen Tagung die auf den vergangenen Parteitagen begonnene  Debatte über die Gründungsdokumente auf der Landesebene und schaffen durch die Wahl der durch die Landesparteitage der PDS und der WASG nominierten Genossinnen und Genossen in den Landesvorstand die Voraussetzungen für den Beginn der regulären Arbeit der  neuen Partei in Brandenburg. 
Aber diese Neugründung ist bisher nur ein organisatorisch-formaler Grundstein, dem die weitere inhaltliche Arbeit folgen muss. Das gilt besonders für die programmatische Diskussion, mit der die politische Tätigkeit nun weiter unterfüttert werden muss. Diese Debatte  kann und wird jetzt in den Vordergrund treten. Wir haben das in den letzten Wochen bereits erlebt. DIE LINKE ist vielfältig wie ihre Geschichte und streitbar. Als Grundlagen für die neuen Diskussionen dienen die beschlossenen Eckpunkte.

Wenn wir nicht alles falsch machen, werden wir zukünftig unsere Präsenz in der bundesdeutschen Parteienlandschaft weiter erhöhen und berechtigter Weise bei der nächsten Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis anstreben. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass wir von den anderen Parteien als eine ernsthafte Konkurrenz gesehen werden und in den nächsten Jahren bis zur Bundestagswahl 2009 und darüber hinaus scharf attackiert werden.
Daraus resultiert für uns die bleibende Notwendigkeit hoher Geschlossenheit. Wir können davon ausgehen, dass die Unterschiede in den politischen Verständnissen von Ost- und Westlinken zur Spaltung genutzt werden sollen. Hier liegt zwar eine Gefahr für die neue LINKE, aber wir sollten mit ihr gelassen umgehen. Bei schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten müssen Diskussionen auch kontrovers geführt werden. Das zu unterlassen wäre fatal und ein nicht wieder gut zu machender Unsinn. Allerdings sollte es uns dabei zuerst um den Inhalt gehen, weniger um Personen.

Doch unsere Politik lebt nicht allein von Programmen, sie wird nicht allein von unserer Organisation getragen, sie stützt sich nicht nur auf die Traditionen für die wir stehen, und sie wirkt nicht nur bloß durch unsere Abgeordneten, Bürgermeister und allen anderen, die haupt- oder ehrenamtlich für uns tätig sind. Unsere Politik im Wahlzyklus 2008/09 ist nicht nur die Sache von Kommissionen und PR-Agenturen und Kandidatinnen und Kandidaten, so sehr wir dies auch alles brauchen.

Die wichtigste Stütze unserer Politik ist die Hoffnung der Menschen. Dort, wo sich Resignation, Gleichgültigkeit oder auch kleinteiliger Zwist verbreiten, geht die Bereitschaft zum demokratischen Engagement  zurück. Ich spreche deswegen über die Hoffnung, weil sie die allgemeinste Form der Politik ist. An ihr kann jeder teilhaben. Mut zu machen, Vertrauen und Glaubwürdigkeit auszustrahlen, dass ein sozialeres Brandenburg und ein besseres Deutschland möglich sind, darum muss es uns gehen.

Deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, dass es uns gemeinsam mit einzelnen Aktivisten, Gewerkschaften, der Volkssolidarität, dem Arbeitslosenverband, der Diakonie und Umweltverbänden - kurz der Volksinitiative für ein Sozialticket in Brandenburg - gelungen ist, in nur drei Monaten und noch dazu in den Ferien, über 25.000 Menschen - davon ca. 13 000 durch die LINKE - zur Unterstützung zu gewinnen. Besonderer Dank  in diesem Zusammenhang an die 6 Kreisorganisationen MOL, LOS, Potsdam, PM, OHV, Prignitz, die zusammen fast 60 % der Unterschriften erbracht haben. Hochachtung für Carsten Zinn von Ver.di der zusammen mit seinem Kollegen Andreas Steiner von der Grünen Liga 5080 Unterschriften gesammelt hat und zeigt, was alles geht wenn man es nur will.
Hier geht es, wie bei der Volksinitiative „Kein Busgeld“ die zurzeit 13 000 Unterstützer hat, nicht nur um die Preise für die Umweltkarten oder den kostenfreien Schülertransport.

Das war eine Botschaft an die brandenburgische Politik: Ein sozialeres Brandenburg ist möglich. Diese Botschaft werden wir aufgreifen und mit den Kommunalwahlen 2008 verbinden und auch bis zum und im Landtagswahlkampf argumentieren: Eine bessere Politik ist möglich. Brandenburg kann mehr als Platzeck und Speer wollen. Brandenburg kann sozialer sein, als es die SPD erlaubt. Brandenburg kann erfolgreicher sein, als es die Koalition aus SPD und CDU zulässt.

Brandenburg muss entscheiden. Soll die Zukunft des Landes durch eine selbstzufriedene und immer stärker selbstbezogene Politik weiter wegverwaltet werden? Oder werden die Kräfte gestärkt, die die Chancen für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung und einen leistungsfähigen öffentlichen Sektor zupackend nutzen? Nutzen wir die Chancen, ein Brandenburg der lebendigen Regionen zu gestalten oder dulden wir den Rückzug der Landespolitik in das Berliner Umland?

im Jahre 2009 wird die SPD fast zwei Jahrzehnte in unserem Land regieren. In dieser Zeit wurde im Land mehr als einmal über unseren Regierungseintritt gesprochen und gestritten. Zuletzt im Jahre 2004.
Nun fordert uns Matthias Platzeck auf, uns von Oskar Lafontaine abzugrenzen, dann könnte es vielleicht das nächste Mal etwas werden.
Es ist schon schwierig, den Hass mit dem heutige SPD Mitglieder ihrem ehemaligen Bundesvorsitzenden begegnen noch nachzuvollziehen. Glaubt man z.B. den Reden des SPD Landesvorsitzenden, dann ist Lafontaine so eine Art Roter Rambo der gemeinsam mit Hugo Chavez und der roten Fahne in der Hand darauf wartet, das Bundeskanzleramt stürmen zu können.
Platzecks einfältiger Glaube, er könne uns auf diesem Weg ins Gezänk um unseren Vorsitzenden stürzen, ist beachtlich, aber vergeblich.

Sie ist ein Symptom für die sich verbreitende geistige Trägheit, die zwei Jahrzehnte Regierungsmacht für die märkische SPD hervorgebracht haben.

Die brandenburgische SPD sollte sehr bald begreifen: Nicht erst seit 2004 haben sich die Kräfteverhältnisse in Brandenburg geändert. Nicht nur mit den Landtagswahlen, sondern auch danach. Über 416.000 Menschen haben uns 2005 zu den Bundestagswahlen ihr Vertrauen geschenkt. Warum sollte in Brandenburg nicht möglich werden, was in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt schon Realität ist und bei den Erststimmen auch 2004 schon in Brandenburg so war? In diesen Ländern und bei diesen Wahlen war schon die alte PDS stärker als die SPD. Wer wie Matthias Platzeck glaubt, dass sich das mit der neuen LINKEN umkehrt, leidet nur erneut unter einem erheblichen Realitätsverlust! 

Es entspricht weder den Kräfteverhältnissen noch den Interessen unserer Wähler, wenn wir uns von Platzeck die Rolle der Juniorpartnerin in einer Koalition von vornherein aufdrücken lassen. Gleiche Augenhöhe ist angesagt, Herr Ministerpräsident! Für die Fortsetzung des landespolitischen Stillstandes haben sie die CDU. Wir stehen dafür nicht zur Verfügung!

Wir sind bereit, über jede politische Sachfrage mit der brandenburgische SPD zu reden. Grundlage sind für uns die Interessen Brandenburgs und unser Wahlprogramm. Die SPD hat in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass sie diese Bedingungen nicht akzeptiert. Sie suchte und sucht nicht ernsthaft nach gemeinsamen Schnittmengen. Sie bietet uns großzügig die Statistenrolle bei der Umsetzung des SPD-Programms an. (Moskau?)
Ich denke: Wir sind uns einig, dass so ein Verständnis von Politik zurückgewiesen werden muss. Das haben wir getan. Und das tun wir weiter. Wer glaubt, uns für eine Handvoll Posten dazu bringen zu können wegzusehen, wegzuhören, nicht mehr die Probleme beim Namen zu nennen, nicht mehr für unsere Alternativen zu kämpfen, der irrt und zwar gewaltig.

Auch wenn unser Ministerpräsident zurzeit wie ein kleiner Sonnenkönig durchs Land reist und jedem der es hören will oder auch nicht, die frohe Kunde von den blühenden Brandenburger Landschaften verkündet, wird immer erkennbarer: auch die Landes SPD weiß nicht, was sie will. Die Auseinandersetzung um die gemeinsame Wirtschaftsförderung mit Berlin, die Absage an die Fusionspläne von Berlin und Brandenburg - die zentraler Bestandteil des Leitbildes der Regierung waren -, die späte Entdeckung Niederösterreichs als Perspektive für Brandenburg durch den Ministerpräsident, das Gezerre um die Kommunalverfassung, das Schüler- und bildungsfeindliche Chaos und die betonierte Bürokratie im Bildungsministerium, das alles zeigt die Handlungsunfähigkeit der derzeitigen Koalition in zentralen Fragen der Landesentwicklung. Selbst die Brandenburgs CDU hat jetzt die berlinfernen Regionen entdeckt und kritisiert den Regierungspartner SPD mit Positionen, die wir gut aus dem Leitbildentwurf unserer Landtagsfraktion kennen.
An dieser Stelle wird vielleicht auffallen, das ich über die Landes CDU bisher wenig gesagt habe – aber was soll man zu dieser Partei auch noch sagen!

Angesichts dieser Situation können wir als neue LINKE dort anknüpfen wo Linkspartei.PDS und WASG aufgehört haben. Konstruktive Opposition, wo es möglich ist, außerparlamentarischer Druck dort, wo er nötig ist.

Wir werden unsere öffentliche Debatte für ein zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg in den kommenden Monaten fortsetzen. Dazu gehört eine Fachkonferenz zur Öffentlichen Daseinsvorsorge in Brandenburg am 21. September genauso wie die zur Landesverfassung am  24.  September. Unsere bisherige Leitbilddiskussion hat viele Genossinnen und Genossen und viele Bürgerinnen und Bürger erreicht. Uns wurde Realismus, Wirklichkeitsnähe und Regierungsfähigkeit bescheinigt. Das freut uns, macht uns aber nicht selbstzufrieden oder leichtsinnig. Zu viele Fragen sind noch offen und sollen bis zum nächsten Parteitag im Jannuar beantwortet werden. Daher werden wir noch im November und Dezember öffentliche Regionalberatungen mit den dann gewählten Landesparteitagsdelegierten zu den zu entscheidenden Problemen durchführen. 
Hinsichtlich unserer Position zum Aufschluss neuer Braunkohletagebaue, werden wir nicht so lange warten können. Die Veröffentlichung neuer Abbaupläne durch Wirtschaftsminister Junghans war zwar dilettantisch, aber aufschlussreich über die tatsächlich angedachten Ziele. Dieses Vorgehen führte zu heftigen Reaktionen in der Lausitz und zur Gründung einer Volksinitiative durch Umweltverbände, den Bündnisgrünen sowie Einzelpersonen auch aus unserer Partei. Diese Volksinitiative soll am 08. Oktober gestartet werden. Wir wurden gefragt, ob wir uns daran beteiligen werden und müssen daher bis zu diesem Termin eine Entscheidung treffen. Deshalb werden wir am 29. September eine Energiepolitische Konferenz in Cottbus durchführen. Am 30.09. wird die Debatte mit allen interessierten Genossinnen und Genossen weiter geführt und abschließend wird der Landesvorstand eine Entscheidung über die Teilname an der Volksinitiative treffen. Die hektische Reaktionen des Ministerpräsidenten und die jetzige Geheimdiplomatie zwischen der Landesregierung und Vattenfall zeigen, das die Eile tatsächlich angebracht ist.

Was wir mit der Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn begonnen haben, der Volksinitiative für ein Sozialticket und der Unterstützung für die Volksinitiative „Kein Busgeld“ fortsetzen, soll kennzeichnend für die Arbeit der LINKEN in den kommenden Monaten sein. Wir werden unsere außerparlamentarische Arbeit verstärken, den Druck auf die Bundes- und die Landesregierung erhöhen, aktiv eintreten für Frieden, mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit und uns überall an der Auseinandersetzung mit Rechtextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beteiligen.

Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw.
Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Um diese Forderung zu unterstützen werden wir am 15.09. in Berlin gegen den deutschen Bundeswehreinsatz in Afghanistan und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik demonstrieren. Zurzeit finden Unterschriftensammlungen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt. Bitte sammelt noch kräftig Unterschriften.

In diesem Sinne werden wir auch unsere aktive Mitarbeit in der Bürgerinitiative „Freie Heide“ fortsetzen. Sie ist vor wenigen Tagen 15 Jahre alt geworden und wir haben ihr dazu gratuliert auch wenn wir eigentlich gehofft haben, das sie nach zwei christdemokratischen und zwei sozialdemokratischen Verteidigungsministern und unzähligen juristischen Niederlagen der Bundeswehr endlich erfolgreich ihre Arbeit einstellen kann. Herr Jung hat anders entschieden und damit mal wieder den Beweis erbracht, das deutsche Militärs eben immer noch unfähig sind, Niederlagen rechtzeitig zu erkennen. Angesichts der aktuellen Einsätze im Ausland ist das eine eher beunruhigende Erkenntnis, die uns aber gleichzeitig noch hartnäckiger in unserem Widerstand werden lässt.

Im ersten Halbjahr 2008 wollen wir die Kampagne der Europäischen Linken für das Recht der Völker über die Zukunft Europas mittels Referenden zu entscheiden, unterstützen. Geplant ist eine Unterschriftensammlung in Form einer Petition an den deutschen Bundestag mit der Forderung ein Referendum zum neuen EU-Vertrag durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Über den Umgang mit den bedrohlichen politischen und ökonomischen Realitäten wird während des 2. Sozialforums in Deutschland diskutiert, das vom 18. bis zum 21. Oktober in Cottbus stattfindet.
In enger Zusammenarbeit mit verschiedensten zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit Attac und der Friedensbewegung, mit großen DGB-Gewerkschaften und den regionalen Gewerkschaftsorganisationen hat die Initiative Sozialforum alle organisatorischen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Forum geschaffen. Die Gestaltung des Programms ist weit gediehen. Auch wenn wir uns als Partei nicht offiziell an diesem Forum beteiligen können, so sind wir doch aktive Unterstützerin dieser Veranstaltungen und hoffen, dass viele von uns an ihnen teilnehmen.

Mehrfach war heute schon unser antifaschistisches Engagement Gegenstand von Reden und Aktivitäten. Ich werde deshalb hier nicht mehr allzu viel sagen. Aus aktuellem Anlass sei aber hier trotzdem noch etwas angefügt: Wir stellen uns nicht gegen die Demonstrationsfreiheit – von wem auch immer. Unser Gegner ist auch nicht die Polizei. Im Gegenteil: Unter den Mitgliedern unserer Partei gibt es auch Polizistinnen und Polizisten und wir schätzen ihr Engagement  für soziale Rechtsstaatlichkeit und häufig genug auch ihre zivile Courage im Kampf gegen Rechtsextremismus außerhalb des Dienstes. Wir wissen aber auch, nicht alle ihre Kolleginnen und Kollegen sind Unschuldslämmer. Gerade deshalb ist es entscheidend welche Handlungslinie die Politik ausgibt. Wer „Null Toleranz“ gegen Demokraten praktiziert, die sich den Braun Gesinnten in den Weg stellen, handelt vielleicht nach den Buchstaben des Grundgesetzes, aber nicht in dessen Geist und schon gar nicht im Sinne des immer wieder auch von der Landesregierung beschworenen „Toleranten Brandenburg“. Wir fordern von hier aus den Innenminister auf: Überdenken sie Einsatzlinien, wie sie in Neuruppin zum Tragen kamen. Es gibt ausreichend Beispiele dafür, wie durch die Polizei dem Gesetz genüge getan werden kann und zugleich Zivilcourage gegen Neonazis ohne Gefahr für die Gesundheit der Gegendemonstranten möglich wird. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich den Nazis mit zivilem Ungehorsam in den Weg stellen und fordern, das die nachgewiesener Weise mögliche Toleranz gegenüber Menschen, die sich an solchen Aktionen beteiligen für alle gilt und zwar unabhängig von Stellung und Ansehen der Person. Ohne diese Menschen aus allen demokratischen Parteien, Verbänden und Organisationen wie sie auch in Neuruppin auf der Strasse waren, wird es kaum möglich sein, das „Tolerante Brandenburg“ endlich zum erlebbaren Alltag im ganzen Land werden zu lassen. Wir gehen davon aus, dass es in allen demokratischen Parteien Brandenburgs Menschen gibt, die das wollen und sind in diesem Sinne auch bereit, mit allen zusammenzuarbeiten.

Ganz zuletzt noch zwei kurze Anmerkungen.
1. Auch in den kommenden Wochen werden wieder Genossen als Bürgermeisterkandidaten im Wahlkampf stehen. Wir wünschen Klaus Hubrig in Ludwigsfelde und Dr. Uwe Klett in Fredersdorf/Vogelsdorf viel Erfolg und werden wie immer mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Genossen unterstützen.
2. Die im Jahr 2003 begonnene Parteireform schreitet auch in der neuen Partei weiter voran. Zum einen lassen wir in diesem  Zusammenhang unseren langjährigen Mitarbeiter Peter Kaczmiercak seit Kurzem die Alterteilzeit genießen. Zum anderen hat Peter uns bei dieser Gelegenheit sein „Alterswerk“,  das Handbuch für den ehrenamtlichen Geschäftsführer mit dem Titel „Erfolg organisieren“ übergeben. Wir hoffen, dass dieses Werk, dass wir heute einigen Genossen schon übergeben haben und von uns schon der „Große Kaczmiercak“ genannt wird, hilft, die vielen Aufgaben zu bewältigen über die ich heute hier gesprochen habe.

In diesem Sinne liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns als Neue Kraft für Brandenburg an die Arbeit gehen.
Kämpferisch und gradlinig, mit Realismus und Augenmaß. Dann ist mir um unseren Erfolg nicht bange!