LAG Umwelt

15. Februar 2017
Einladung zum Treffen der LAG Umwelt

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Umweltinteressierte,

zu unserem nächsten Treffen lade ich Euch hiermit herzlich ein. Auch wer an unseren Treffen bisher noch nicht teilgenommen hat, ist zu unseren immer interessanten Diskussionen willkommen.

11. März 2017 um 10 Uhr, Lothar-Bisky-Haus Potsdam, Alleestr. 3

Tagesordnung:
10.00 Uhr TOP 1 Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes,
Anke Schwarzenberg, MdL
11.30 Uhr TOP 2 Aktuelles aus dem Landtag – u. a. Enquetekommission zur
Entwicklung des ländlichen Raumes
12.00 Uhr Pause
12.30 Uhr TOP 3 Diskussion des Bundestagswahlprogramms – ökologischer roter Faden?
13.30 Uhr TOP 4 Sonstiges, u. a.:
-weitere Vorhaben der LAGU 2017
- Vorbereitung des Jahrestreffens im Mai

Bitte vormerken:
Jahrestreffen der LAG Umwelt Brandenburg
vom 5. bis 7. Mai 2017 im Naturpark Dahme-Heideseen

Herzliche Grüße
Peter Engert

18. Januar 2017
Erklärung zur Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz

Erklärung der LAG Umwelt der Partei Die Linke, Landesverband Brandenburg,
zur Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft


Über die Presse wurde öffentlich, dass Axel Steffen, der langjährige Abteilungsleiter Naturschutz im Brandenburgischen Agrar- und Umweltministerium, umgesetzt werden soll. Personalentscheidungen liegen in der Hoheit des zuständigen Ministers. Die LAG Umwelt teilt jedoch die Sorge, dass die Umsetzung des Abteilungsleiters Naturschutz ein Anzeichen für einen geringen Stellenwert des Naturschutzes im Ministerium ist. Die Personalpolitik des Ministers Vogelsänger erweckt den Anschein, dass die Aufgabenerfüllung im Sektor Naturschutz auf ein Minimum heruntergefahren und ihrer führenden Köpfe beraubt werden soll.

Die Zusammenführung der Ressorts für Landwirtschaft und für Umwelt war mit der Erwartung an einen konstruktiven Interessenausgleich zwischen den beiden Bereichen verbunden worden. Die LAG Umwelt sieht dies in Gefahr. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass Naturschutz einseitig untergebuttert wird. Der ausgewiesenen Fachmann Dr. Günter Hälsig an der Spitze der Abteilung Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit verabschiedet sich in den verdienten Ruhestand. Sein Ersatz durch den fachfremden Axel Steffen zeugt außerdem auch nicht gerade von der Absicht, diesen Bereich stärken zu wollen.

Das Ministerium ist wie auch die regierungstragenden Parteien den Zielen des Koalitionsvertrages verpflichtet. Dort heißt es: „Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz gehören zu den wichtigsten Themen unserer Zeit. Die Koalition wird in Zukunft noch mehr Rücksicht auf die Umwelt und unsere Landschaften nehmen. … Die Koalition steht für die Bewahrung der typischen Brandenburger Landschaften, den Schutz heimischer Pflanzen- und Tierbestände und die Wiederherstellung von Lebensräumen bedrohter Tier- und Pflanzenarten.“ Fühlt sich Herr Vogelsänger nicht daran gebunden?

13. Januar 2014
Wir haben Agrarindustrie satt!

Die LAG Umwelt der Partei DIE LINKE Brandenburg ruft alle Bürger zur Teilnahme an der Demonstration „Wir-haben-es-satt“ am 18. Januar in Berlin auf. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz.

Die Demonstration steht, wie auch in den letzten Jahren, unter dem Motto: „Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Für alle und weltweit.“

Im letzten Jahr haben mehr als 20.000 Menschen den Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt unterstützt. Weltweit sind die Folgen der agrarindustriellen Massenproduktion für Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, Tiere und Umwelt dramatisch. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und für eine gerechte und global verantwortliche Agrarpolitik sorgen. Schluß mit der Klientelpolitik für die Agrarindustrie! mehr... (PDF-Datei)

Hintergründe

Seit 1992 gibt es die LAG Umwelt in Brandenburg. Die LAG engagiert sich für eine ökologisch-soziale Politik und bringt dementsprechende Alternativen in die Debatten ein. Sei es auf der Landesebene (z. B. Forstreform, Großschutzgebiete, Agro-Gentechnik, Braunkohle, Erneuerbare Energien), in den Kreisen oder ganz konkret vor Ort. In der Arbeitsgemeinschaft engagieren sich Fachleute verschiedenster Disziplinen. Dabei sind: Biologie, Landwirtschaft, Geowissenschaften und auch die Gesellschafts- und Ingenieurwissenschaften. Der Erfolg der Arbeit der LAG ist immer deutlicher spürbar, DIE LINKE wird zur ökologischen Alternative. Nicht nur, aber vor allem weil wir die Systemfrage mit der ökologischen Frage verknüpfen. Die Mitglieder der LAG haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Veranstaltungen organisiert (z. B. Ökologische Konferenzen).

Ziele der LAG

Was wir wollen:

  • dass DIE LINKE für alle ökologiebewussten Menschen attraktiv und wählbar ist, weil sie die ökologische immer mit der sozialen Frage verknüpft.
  • dass die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen als wichtigste Aufgabe der Politik betrachtet wird, weil auch soziale Gerechtigkeit letztendlich nur bei der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage erreicht wird, 
  • eine Gesellschaft, in der es ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen auf der Erde gibt, in der die Werte des Seins über denen des Habens stehen und die sich mit ihrem Verbrauch so verhält, dass die heutigen den künftigen Generationen in die Augen schauen könnten.
Chronik der LAG

Mit heißem Herzen und klarem Verstand - Seit über 20 Jahren gibt es die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt, eine Chronik von den Anfängen bis heute (PDF-Datei).

Energiestrategie LAG Umwelt

Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt der Partei DIE LINKE Brandenburg:

Position zu ausgewählten Aspekten der Energiestrategie des Landes Brandenburg
Beschlossen auf der Sitzung der LAG am 01.10.2011


Die Landesarbeitsgemeinschaft unterstützt den Inhalt des Abschnittes IV.3. „Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft? Sozial-ökologischer Umbau“ des Programmentwurfes der Partei DIE LINKE und empfiehlt dessen Einbeziehung in die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg.

Klimaschutzziele nicht aufgeben!
Die Energiepolitik der Partei DIE LINKE steht für konsequenten Klimaschutz. Die in der Energiestrategie 2020 festgeschriebenen Klimaschutzziele dürfen nicht in Frage gestellt werden. Rot-rote Klimaschutzpolitik darf nicht hinter rot-schwarze Ziele aus dem Jahr 2008 zurückfallen. Dazu haben sich die SPD und DIE LINKE im Koalitionsvertrag verpflichtet. Die Energiestrategie 2020 sieht eine Senkung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um weitere 35 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Die Emissionen Brandenburgs müssen dafür auf 54,6 Millionen Tonnen im Jahr 2020 und 22,8 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr 2030 begrenzt werden. Neue Braunkohlekraftwerke sind mit dieser Zielsetzung nicht vereinbar, ob mit oder ohne CCS.

Zur Netzregelung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt gegebenenfalls der Neubau flexibler Gaskraftwerke in Brandenburg. Sie können helfen, den Weg ins erneuerbare Zeitalter konsequent zu gehen. Die Landesregierung muß nach strengen Maßstäben prüfen, ob dafür eine Abweichung vom Klimaschutzziel für 2030 um maximal 2,3 Millionen Tonnen in Kauf genommen werden muß. Dezentralen Lösungen und bestmöglicher Wärmeausnutzung ist der Vorrang einzuräumen. Anders als Braunkohlekraftwerke vermeiden diese Gaskraftwerke durch ihre geringen spezifischen Emissionen höheren CO2-Ausstoß an anderer Stelle. Zusätzliche Emissionen aus Braunkohlenkraftwerken dürfen in der Energiestrategie des Landes nicht toleriert werden. Ebenso darf das deutlich weniger ambitionierte Klimaschutzziel für 2020 in keinem Fall aufgeweicht werden.

Ausbauziele Erneuerbarer Energien
Brandenburg gehört bereits zu den führenden Bundesländern beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es wird zukünftig im Sinne von Akzeptanz wie Nachhaltigkeit darauf ankommen, die Qualität der Lösungen in den Mittelpunkt zu stellen, d.h. ihre Effizienz und Naturverträglichkeit sowie eine verbesserte Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen wie an den Gewinnen. Energie sollte regional erzeugt und verbraucht werden. Statt so viel wie möglich, sollte Brandenburg so nachhaltig wie möglich Strom erzeugen.

Stromexport im sinnvollen Rahmen
Rechnerisch wird sich unser Land um das Jahr 2020 mit erneuerbarem Strom selbst versorgen. Perspektivisch kann Brandenburg auch einen Teil des Berliner Bedarfes aus Erneuerbaren Quellen abdecken. Eine vollständige Mitversorgung Berlins ist jedoch nicht per se ein erstrebenswertes Ziel. Brandenburg muss vielmehr unterstützen, dass in Berlin vorhandene erneuerbare Potenziale konsequent genutzt werden, insbesondere bieten sich Fotovoltaik, Solarthermie und Wärmespeicher für die verbrauchernahe Nutzung an. Solange Brandenburg fossile Kraftwerke betreibt, werden auch in Berlin fossile KWK-Lösungen für den Übergang ins erneuerbare Zeitalter nötig sein. Energieexporte aus Brandenburg dürfen deshalb keine effizienteren (KWK-) Lösungen in Berlin verdrängen.
Auch im Jahr 2030 wird Brandenburg vor allem durch das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe, mögliche flexible Gaskraftwerke sowie einige kleinere fossile Anlagen einen immensen Stromüberschuß erzeugen, der zur Deckung des bundesweiten Bedarfes einen wichtigen Beitrag leisten wird. Doch Stromexport, kann nicht das Ziel nachhaltiger Energiepolitik sein. Ein weiteres Braunkohlekraftwerk ist daher abzulehnen.

CCS-Technologie endlich beerdigen
Die Abscheidung, der Transport und die unterirdische Lagerung von Kohlenstoffdioxid (CCS) kann für Mensch bzw. Umwelt riskant und zudem teuer sein. Nach wie vor fehlt die für eine Risikotechnologie notwendige breite Unterstützung in der Bevölkerung. Auch die LAG Umwelt lehnt CCS ab. Die CCS-Technologie ist nur der krampfhafte Versuch, der Braunkohleverstromung über viele Jahrzehnte weiterzuführen. Doch selbst mit dem geplanten CCS-Kraftwerk in Jänschwalde werden die Klimaschutzziele der rot-schwarzen Landesregierung aus dem Jahr 2008 nicht erreichbar sein. Daher ist CCS auch keine Klimaschutzoption für Brandenburg. Der im Koalitionsvertrag formulierte Vorrang für Erneuerbare Energien kann durch CCS behindert werden (z.B. Geothermie oder Windspeicher)

Herkömmliche Kraftwerke optimieren
Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe wird voraussichtlich auch nach dem Jahr 2030 in Betrieb sein. Erhöhungen des elektrischen Wirkungsgrades, der Teillastfähigkeit oder der Wärmeauskopplung an diesem Standort sind daher zu prüfen. Braunkohle bleibt aber der klimaschädlichste Brennstoff. Eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeit, insbesondere des deutlich ineffizienteren Kraftwerkes Jänschwalde, wird von der LAG Umwelt deshalb nicht befürwortet.

Der Umbau ist sozial verträglich möglich
Die Arbeitskräfte in der Braunkohlenwirtschaft dürfen nicht für Angstkampagnen instrumentalisiert werden. Der Umbau der Energiewirtschaft in Brandenburg kann sozial verträglich gestaltet werden. Bisher werden Zahlen zur Beschäftigung in der Braunkohlewirtschaft oft stark überhöht angegeben, während keinerlei Arbeitsplatzprognosen für künftige Tagebaue und Kraftwerke existieren. Statt durch interessengeleitete Gutachten der Kohlewirtschaft werden unabhängige Expertisen benötigt. Zu einer Reduzierung der Kraftwerkskapazitäten käme es (frühestens) in etwa zehn Jahren. Angesichts dieses Zeithorizontes und der Altersstruktur der Belegschaft ist es möglich, den Umbau sozial verträglich zu gestalten. Hierbei ist insbesondere das Unternehmen Vattenfall in der Pflicht. In der Energiebranche in Berlin-Brandenburg wird zunehmend ein Mangel an Fachkräften beklagt. Deshalb ist die Situation in keiner Weise mit dem Arbeitsplatzabbau in der Kohlewirtschaft in den 1990er Jahre vergleichbar.

Keine öffentlichen Gelder in die Braunkohlewirtschaft
Forschung zum Energieträger Braunkohle ist Aufgabe derer, die damit in den vergangenen Jahren massive Gewinne erwirtschaften konnten. Zugleich veranlasste Vattenfall im Jahr 2009 aktiv, dass durch bundesweiten Ausgleich mit anderen Teilen des Unternehmens die Gewerbesteuereinnahmen der Braunkohlenregion deutlich sinken. Öffentliche Gelder des Landes Brandenburg für Braunkohle-Forschungen, sind vor diesem Hintergrund völlig unangemessen. Vielmehr sollten die Möglichkeiten erforscht werden, Energie zu speichern, effizient zu nutzen und einzusparen. Darüber hinaus darf der Rohstoff Braunkohle nicht weiter indirekt subventioniert werden. Die Landesregierung hat erste Schritte in Richtung einer Nutzungsgebühr für die Wasserentnahme für die Grundwasserabsenkung der Tagebaue unternommen, nun müssen entsprechend dem Koalitionsvertrag nach dem Vorbild anderer Bundesländer (z.B. Nordrhein-Westfalen) weitere folgen.

Keine neuen Tagebaue
DIE LINKE in Brandenburg hat an der Seite vieler Umweltgruppen, betroffener Gemeinden und anderer Parteien gegen den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue gekämpft. Gemeinsam wurde eine Volksinitiative durchgeführt. Die LAG Umwelt steht weiter zu diesem Ziel. Die Vernichtung von Dörfern und Kulturlandschaft durch den Braunkohleabbau ist nicht hinzunehmen.

Dateien Verkehrskonferenz

Umweltgerechte Verkehrswende in Brandenburg gefordert.
Die Tagung „Verkehrswende für Brandenburg – Umweltgerechte Mobilität für alle!“ fand am 13.06.2009 in Potsdam statt.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Aber wie kann in einem Flächenland wie Brandenburg die Versorgung mit Bussen und Bahnen gesichert werden? Wie kann man sie ausbauen? Wie werden soziale und ökologische Anforderungen an Mobilität unter einen Hut gebracht? Was ist linke Verkehrspolitik? Diesen Fragen wurde auf der Verkehrskonferenz „Verkehrswende für Brandenburg – Umweltgerechte Mobilität für alle!“ am 13.06.2009 von der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt bei der LINKEN. Landesverband Brandenburg nachgegangen.

Downloads:

Vollständiger Artikel

Zusammenfassung TU Berlin

Vortrag TU Berlin

Vortrag Verbraucherzentrale

Vortrag BUND

Verkehrspolitische Thesen der LAG Umwelt

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LAG Umwelt
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