10. Staatskanzlei

10.1. Demografischer Wandel

Der demografische Wandel wird die Gesellschaft in Brandenburg in den nächsten 20 Jahren weiter stark verändern. Vor diesem Hintergrund werden schon heute dezentrale und flexible Lösungen erprobt, Angebote kombiniert und Standards in bestimmten Regionen angepasst.

Diesen Weg will die Koalition fortsetzen und Projekte und Maßnahmen mit strategischer Ausrichtung auf den Umgang mit den Folgen des demografischen Wandels fördern. Modellvorhaben zur Zukunftsfähigkeit von Regionen werden mit dem Ziel einer späteren Übertragbarkeit der Lösungsansätze durch die Landesregierung unterstützt. Zudem unterstützt die Koalition regionale Akteurinnen und Akteure durch Vermittlung in Programme und Maßnahmen auf Bundes- wie auf EU-Ebene und lotet entsprechende Fördermöglichkeiten aus.

Die Landesregierung wird sich einmal im Jahr als „Demografie-Kabinett“ intensiv mit ressortübergreifenden und fachpolitischen demografischen Themen befassen. In einem „Grünbuch Demografischer Wandel in Brandenburg“ werden die bisher bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen gesammelten Erfahrungen, die erarbeiteten Handlungshilfen, Leitfäden und neuen Lösungsansätze sowie neu aufgebaute Strukturen und Vorschläge gebündelt und gemeinsam mit der Praxis diskutiert.

10.2. Ehrenamtliches Engagement

Wo Menschen sich engagieren, entsteht Zusammenhalt. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger setzen sich in ihrer Freizeit für Nachbarn, Natur und Gesellschaft ein – das Land braucht dieses bürgerschaftliche Engagement. Deshalb wird die Koalition das Ehren- amt und die Infrastruktur der Freiwilligen weiter unterstützen und die Förderbedingungen effektiver und unbürokratischer gestalten. Die „Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement“ in der Staatskanzlei fördert weiterhin eine Kultur der Anerkennung. Mit den Freiwilligenpässen und den Ehrenamtskarten erhalten die Engagierten ein nützliches Dankeschön für ihre unentgeltliche Arbeit für unser Brandenburg. Auf Bundesebene setzen wir uns weiter dafür ein, dass Aufwandsentschädigungen für geleistete Ehrenamtsarbeit voll umfänglich anrechnungsfrei auf Arbeitslosengeld II sind.

10.3. Erinnerungskultur

Die Koalition misst der Erinnerungskultur eine große Bedeutung bei. Das betrifft sowohl die Erinnerung an Nationalsozialismus, Weltkrieg und Holocaust, an Flucht und Vertreibung als auch an die Verbrechen stalinistischer Herrschaft nach 1945 und die Geschichte der SED-Diktatur.

Die Arbeit der Enquete-Kommission 5/1 zur „Aufarbeitung der Geschichte und Bewälti gung von Folgen der SED–Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ war wichtig für Brandenburg. Die Koalition wird sich weiter mit den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission befassen und diese – wo sinnvoll und finanzierbar – umsetzen.

Opfervereine und -verbände, Lagergemeinschaften und Aufarbeitungsinitiativen werden künftig mit 80.000 Euro pro Jahr unterstützt. Die Mittelverteilung erfolgt wie bisher auf Vorschlag der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln.

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz resultierenden Aufgaben des BStU langfristig und in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen effizient und sachgerecht fortgeführt werden können.

Lokale und regionale Initiativen werden besonders an den historischen Orten gestärkt, denen die Landesregierung in ihrem Konzept „Geschichte vor Ort“ ein hohes landespolitisches Interesse bescheinigt hat, das gilt insbesondere für Orte mit „mehrfacher Vergangenheit“ wie Jamlitz-Lieberose und Mühlberg.

Die gedenkstättenpädagogische Arbeit soll, aufbauend auf den positiven Erfahrungen der zurückliegenden Jahre inhaltlich verstetigt und weiterentwickelt werden. Wir streben an, dass jeder Brandenburger Schüler im Laufe seiner Schulzeit wenigstens einmal sowohl einen Gedenkort der Opfer des Nationalsozialismus als auch der SED-Diktatur besucht.

Im Jahr 2015 feiert das Land Brandenburg seinen 25. Geburtstag. Das ist Anlass, das Geleistete zu würdigen, das Erreichte darzustellen und Planungen für die Zukunft zu machen. Zur Finanzierung von Veranstaltungen im ganzen Land werden im Haushalt der Staatskanzlei 200.000 Euro eingeplant.

10.4. Berlin-Brandenburg

Die Verflechtung zwischen Brandenburg und Berlin ist in den vergangenen Jahren weiter größer geworden – beide Länder profitieren davon. Die Koalition wird die Zusammenarbeit mit Berlin weiterhin auf partnerschaftlicher Grundlage gestalten. Die gewachsenen Kooperationen beider Länder sollten vertieft werden, wo immer dies zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führt.

Die bestehenden gemeinsamen Einrichtungen wie z. B. der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, die gemeinsame Landesplanungsabteilung, die gemeinsamen Obergerichte die gemeinsame Luftfahrtbehörde, das gemeinsame Landesinstitut für Schule und Medien, das gemeinsame Landeslabor, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg werden fortgeführt und die gemeinsame Innovationsstrategie weiterentwickelt.

Die Koalition setzt sich weiterhin für einen kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin bis 2019 ein. Das ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch ein weiterer Beitrag zur inneren Einheit.

10.5. Medien und Rundfunk

Unabhängige und vielfältige Medien sind Grundpfeiler einer lebendigen und funktionierenden Demokratie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine wichtige Rolle und ist eine unverzichtbare Säule unserer Medienordnung. Wir stehen zur Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Frequenzen, die vom Rundfunk sukzessive nicht mehr benötigt werden (700-MHz-Frequenzen, sog. Digitale Dividende II), frühestmöglich und vorrangig zur Versorgung ländlicher Räume zur Verfügung gestellt werden. Deshalb wird die Koalition die Vergabe der 700-MHz-Frequenzen nur dann unterstützen, wenn insbesondere die bevorzugte Nutzung der Frequenzen im ländlichen Raum sichergestellt und die der Finanzierung des Breitbandausbaus und der Digitalisierung dienenden Einnahmen aus der Vergabe hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.

Die lokalen und regionalen Fernsehsender in Brandenburg bedeuten eine kulturelle Bereicherung für das Land. Sie stärken den Zusammenhalt in unseren Städten und Regionen und damit die Verbundenheit mit unserer Heimat. Hier wird Fernsehen für die Menschen vor Ort gemacht. Die Koalition will auch zukünftig in Brandenburg eine vielfältige lokale und regionale Fernsehlandschaft erhalten, sie weiter unterstützen und nachhaltig fördern. Wir streben an, die Technikförderung langfristig zu sichern. Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern gilt es zu unterstützen, wenn dadurch Medienvielfalt und -unabhängigkeit nachhaltig gestärkt werden.

Die Koalition bekennt sich zu den veränderten Anforderungen an das Internet in der öffentlichen Verwaltung. Sie trägt dem Rechnung durch eine personelle Aufstockung der Online-Kommunikation in der Staatskanzlei. Damit wird auch eine verstärkte Unterstützung der Ressorts bei der redaktionellen und technischen Arbeit zur Sicherung eines einheitlichen Auftritts der Landesregierung Brandenburg im Netz gewährleistet. Die Koalition wird die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 750.000 Euro bereitstellen, um leistungsfähige technische Strukturen für den Internetauftritt sicherzustellen. Die Mittel werden zweckgebunden bei dem Ressort eckwerterhöhend etatisiert, das die Fachaufsicht über den zentralen IT-Dienstleister des Landes (ZIT-BB) führt.

Die Koalition beabsichtigt darüber hinaus ein elektronisches Bearbeitungssystem in Bundesratsangelegenheiten einzuführen.

Die Koalition wird das Landesmarketing modernisieren und aktualisieren.

Nach der Beendigung des Amtes der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten ergeben sich regelmäßig noch Pflichten aus dem ehemaligen Amtsverhältnis, die sich insbesondere in Zuschriften, Einladungen, Mitgliedschaften u.v.m. widerspiegeln. Zur Bewältigung dieser Aufgaben benötigt die ehemalige Amtsträgerin oder der ehemalige Amtsträger Unterstützung. Zur Wahrung von Offenheit und Transparenz sind die Grundzüge der Unterstützungsmaßnahmen – in Anlehnung an das Ministergesetz des Landes Rheinland-Pfalz – auch im Brandenburgischen Ministergesetz zu verankern, wobei die Höchstdauer der Unterstützung auf zwei Jahre begrenzt werden soll.

10.6. Netzpolitik

Die Koalition wird weiterhin durch gezielte Maßnahmen dafür ihren Beitrag leisten, dass die Brandenburger Unternehmen und deren Beschäftigte den ständig veränderten Anforderungen der digitalen Wirtschaft entsprechen können. Ziel der Landesregierung wird es dabei sein, für die Medien- und Kreativwirtschaft weiterhin attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein Wachstum dieser Branche mit steigenden qualifizierten Beschäftigungsverhältnissen ermöglicht. Dabei sollen Investitions-, Technologie- und Medienförderungen sowie der Einsatz von Risikokapital abgestimmt eingesetzt werden. Für die Medienbranche, die eine Vorreiterrolle für andere Branchen bei der Digitalisierung einnimmt, kommt es verstärkt auf ein gutes Zusammenspiel von technischer Innovation mit sozialer Innovation an. Von daher haben Fragen der Ausbildung und der Weiterqualifizierungen auch hier für die Koalition einen hohen Stellenwert. Die Ausbildungsangebote – bei bestehenden guten Einrichtungen wie die Filmuniversität – sind dabei verstärkt auf die veränderten Anforderungen der Digitalisierung auszurichten.

Die Filmförderung im Rahmen der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH soll mindestens auf dem bisherigen Niveau weitergeführt und fortentwickelt werden. Die Koalition wird
sich zudem auf bundespolitischer Ebene für eine Verstetigung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) auf hohem Niveau einsetzen und für das Festhalten an der Künstlersozialkasse als soziale Absicherung für freie Mitarbeiter der Kreativwirtschaft. Auch wird sich die Koalition insbesondere im Interesse der freien Kulturschaffenden auf bundespolitischer Ebene für Verbesserungen beim Urhebervertragsrechts im Urhebergesetz einsetzen.

Die digitalen Medien – insbesondere das Internet – eröffnen für Bürgerinnen und Bürger neue Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten. Die Koalition will verstärkt die Potentiale des Internets nutzen, um für die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitgestaltung zu gewährleisten, neue Zugänge zur Demokratie zu ermöglichen und die Teilhabe an Wissen zu stärken. Die vielfältigen Potentiale des Internets können aber auch gleichzeitig mit völlig neuen Möglichkeiten der Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Unternehmen und staatliche Einrichtungen einhergehen. In der Netzpolitik wird die Koalition deshalb folgende Schwerpunkte setzen.

Ein möglichst schnelles Breitbandnetz – auch in den ländlichen Regionen unseres Landes – ist existenziell für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und eine wichtige Voraussetzung für die Chancengleichheit von Bürgerinnen und Bürgern beim Zugang zu Information und Wissen. Der Zugang zum Netz ist für uns ein Bürgerrecht. Für den geplanten Breitbandausbau werden 54 Millionen Euro aus europäischen Mitteln bereitgestellt. Der mit der Glasfaserstrategie 2020 begonnene Breitbandausbau soll bis Ende 2016 weitgehend abgeschlossen sein. Die bisher aus technischen Gründen nicht berücksichtigte Region Spreewald soll bis Ende der Legislatur auch versorgt sein. Aufgrund der ständig steigenden Anforderungen an das Netz durch immer größere Datenmengen kann der Ausbau damit aber nicht völlig abgeschlossen sein. Brandenburg unterstützt die Verankerung einer Breitband-Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz des Bundes. Gegenüber der Medienanstalt Berlin-Brandenburg wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass die bestehenden Pilotprojekte in Berlin und Potsdam für ein kostenloses W-LAN-Netz auf weitere Städte im Land Brandenburg ausgedehnt werden.

Brandenburg setzt sich für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität in Deutschland und Europa ein. Ein freies und offenes Netz ist der Schlüssel zu den positiven Effekten, die das Netz für Demokratie, Wirtschaft, Arbeit und das soziale Zusammenleben haben kann. Diese Entwicklung eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung neue Möglichkeiten der Transparenz und Partizipation. Dieses werden wir unterstützen.

Die Koalition bekennt sich zum Open-Data-Konzept.

Besonders im Bildungs- und Hochschulbereich wollen wir freie Medien und Software nutzen, um technische Vielfalt zu nutzen. Dazu soll es insbesondere Modellprojekte zur Schaffung offener und freier Lehr- und Lerninhalte geben.

Unsere Vorstellung des sozial und digital vernetzten Zusammenlebens in der Digitalen Gesellschaft ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt analog wie digital. Die Koalition wird sich deshalb auf den Ebenen der Landespolitik, der Bundespolitik und der europäischen Politik für einen wirksamen Datenschutzes einsetzen.

Medienbildung ist nicht nur als schulisches Problem zu begreifen, sondern als generationsübergreifende Gesellschaftsaufgabe. Medienbildung hat unter anderem die Aufgabe, den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin dazu zu befähigen, verbraucher- und datenschutzrechtlich adäquat seine Interessen verantwortungsvoll wahrnehmen zu können. Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen Gesellschaft hängen eng mit der Stärkung individueller Medienkompetenz zusammen.