11. Organisation

11.1. Grundsätze der Zusammenarbeit

Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln auf partnerschaftlicher, gleichberechtigter Grundlage umzusetzen und dabei die Identität beider die Regierung tragenden Parteien zu wahren. Sie tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung und werden auf der Basis gemeinsamer Ziele vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht ausdrücklich Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen des anderen Partners getroffen werden.

Um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu erörtern, wird ein Koalitionsausschuss gebildet, der regelmäßig, mindestens einmal im Vierteljahr tagt. Er tritt auch zusammen, wenn einer der Partner dies für notwendig erachtet.

Der Koalitionsausschuss besteht aus acht Personen. Ihm gehören der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident, die Fraktions- und die Landesvorsitzenden sowie die Generalsekretäre der Koalitionsparteien bzw. ein weiteres Mitglied an. Ständiger Gast ist der Chef der Staatskanzlei. Bei Personalunion entscheidet der jeweilige Koalitionspartner über die Besetzung der freien Stelle. Bei Bedarf wird zu den Beratungen von Einzelfragen je ein weiterer Vertreter zugezogen. Die Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses werden schriftlich festgehalten.

11.2. Zusammenarbeit im Landtag

Die Vorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen treffen sich regelmäßig zur Abstimmung der parlamentarischen Zusammenarbeit. Sie können im Bedarfsfall weitere Mitglieder der Fraktionsvorstände hinzuziehen.

In den Landtag werden Vorlagen (Gesetzentwürfe, Anträge, Große Anfragen) von den Koalitionspartnern nur gemeinsam eingebracht. Gleiches gilt für das Auftreten in den Ausschüssen des Landtages.

Initiativen der Koalitionsfraktionen werden vor der Einbringung in den Landtag einvernehmlich beraten.

Die Fachgremien der Koalitionspartner treten regelmäßig zusammen. Die betreffenden Mitglieder der Landesregierung bzw. ihre Staatssekretäre nehmen an diesen Sitzungen teil.

Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Die freie Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten bleibt davon unberührt.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass im Landtag, seinen Ausschüssen und Gremien keiner der Partner überstimmt wird.

Die Struktur der Ausschüsse und weiterer Gremien des Landtages sowie die Besetzung der Vorsitze in diesen Gremien werden zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt.

11.3. Zusammenarbeit in der Regierung

Verfahren

Mitglieder der Landesregierung sind der Ministerpräsident und die Ministerinnen und Minister.

An den Kabinettsitzungen nehmen – ohne Stimmrecht – der Chef der Staatskanzlei, im Fall der Verhinderung des Ministers der jeweilige Staatssekretär, der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, der Regierungssprecher und der stellvertretende Regierungssprecher teil. Die Staatskanzlei stellt die Protokollführung. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen können
– ohne Stimmrecht – teilnehmen.

Die Koalitionspartner verpflichten sich bei Abstimmungen im Kabinett zu gegenseitiger Rücksichtnahme. Bei Grundsatzfragen wird keine der beiden Seiten überstimmt. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit abweichender Voten einzelner Ministerinnen und Minister in Sachfragen. Die Koalitionspartner und die Ressortchefs verpflichten sich, die Diskussion vor Verabschiedung des Entwurfs des jeweiligen Jahreshaushaltes kabinettsintern zu führen.

Der Finanzminister unterrichtet den Ministerpräsidenten und den stellvertretenden Ministerpräsidenten, bevor er haushaltswirtschaftliche Maßnahmen (z. B. nach § 41 LHO) ergreift oder andere grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug trifft. Wenn eine Einigung über die jeweilige Maßnahme nicht erzielt werden kann, ist vor deren Umsetzung der Koalitionsausschuss zu befassen. Alle Kabinettvorlagen und Vorlagen an den Landtag sind unbeschadet der Zuständigkeitsregelungen im Übrigen rechtzeitig mit dem Ressort des stellvertretenden Ministerpräsidenten abzustimmen (Mitzeichnung).

Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten sind im Kabinett mindestens eine Woche vor ihrer Abgabe einvernehmlich zu beraten.

Die Staatskanzlei und die Ministerien tauschen die Einladungen und Protokolle für die Ministerpräsidenten- und die Fachministerkonferenzen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus. Die Fachminister unterrichten rechtzeitig über strittige Punkte von politischer Bedeutung in Fachministerkonferenzen.

Der Ministerpräsident unterrichtet den stellvertretenden Ministerpräsidenten im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit über alle staatsleitenden Entscheidungen und wichtigen Termine.

Vertreter beider Koalitionspartner sind in den von der Landesregierung zu besetzenden Gremien angemessen vertreten. Die Besetzung von Kommissionen, Beiräten usw. erfolgt im gegenseitigen Benehmen.

Die Geschäftsordnung der Landesregierung wird entsprechend den Regelungen im Koalitionsvertrag bis 1. März 2015 überarbeitet.


Bundesrat

Das Land Brandenburg wird seine grundgesetzlichen Aufgaben im Bundesrat im Sinne einer konstruktiven Mitgestaltung gegenüber dem Bund und anderen Bundesländern wahrnehmen. Die Koalitionspartner einigen sich im Einzelfall über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Dabei werden folgende Prämissen zu Grunde gelegt:

  • Die Interessen des Landes haben absoluten Vorrang.
  • Wortlaut und Geist dieser Koalitionsvereinbarung sind zu berücksichtigen. Sie sind
  • Grundlage der vereinbarten Politik.
  • Es werden nur solche Fragen als strittig gestellt, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind.
  • Kommt eine Einigung nicht zustande, enthält sich das Land der Stimme. Diese Vereinbarung gilt auch für alle schon bislang in den Bundesrat eingebrachten Initiativen, die noch nicht abgeschlossen sind.


Beide Koalitionspartner verständigen sich für besondere Einzelfälle, in denen über die Einhaltung der vorgenannten Prinzipien keine Einigung hergestellt werden kann, im Koalitionsausschuss im konsensualen Verfahren auf eine für beide Partner akzeptable Lösung. Dabei sind auch die Chancen der Konsensfindung durch Anrufung des Vermittlungsausschusses auszuloten.


Beiräte

Die Mitglieder der Landesregierung können zu ihrer Beratung in ihrem Geschäftsbereich Gremien oder Beiräte bestellen. Die Einrichtung oder Fortführung von Beiräten und institutionalisierten Beratungsgremien ist auf ein Minimum zu beschränken und dem Kabinett zur Entscheidung vorzulegen.

Gremien und Beiräte sind zu verpflichten, auf die Beratungstätigkeit gegenüber der jeweiligen Fachministerin bzw. dem jeweiligen Fachminister hinzuweisen. Beratungstätigkeit gegenüber der Landesregierung ist ausgeschlossen, es sei denn, sie wird ausdrücklich gewünscht.

Die Bestellung erfolgt maximal bis zum Ende der Legislaturperiode; die Mitgliederzahl ist grundsätzlich auf maximal 10 zu begrenzen.

Um eine Verknüpfung von Ressort- und Beiratsinteressen zu vermeiden, dürfen Ressortvertreter nicht Mitglieder von Beiräten sein oder ihnen inhaltlich unmittelbar zuarbeiten. Organisatorische Unterstützung ist möglich. Die Verwendung von Briefköpfen der Landesregierung ist nicht gestattet.

 

Zuschnitt der Ressorts
Die Zahl der Ressorts wird auf neun festgelegt:

  • Ministerpräsident und Staatskanzlei
    Der Regierungssprecher wird auf Vorschlag der SPD, sein Stellvertreter auf Vorschlag der Partei DIE LINKE eingesetzt.
  • Ministerium des Inneren und für Kommunales (MIK)
    Der Rettungsdienst wird dem MIK zugeordnet.

  • Ministerium der Finanzen (MdF)

  • Ministerium der Justiz, für Europa und Verbraucherschutz (MJEV)
    Die Abteilung "Verbraucherschutz" wird dem MJEV zugeordnet. Die Abteilung "Europa" wird dem MJEV zugeordnet (außer Außenwirtschaft). Für den Europabereich wird ein eigener Staatssekretär ernannt.

  • Ministerium für Wirtschaft (MWE)
    Die Zuständigkeit für erneuerbare Energien wird im MWE zusammengeführt (außer Zuständigkeiten der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung). Die Außenwirtschaft wird dem MWE zugeordnet.

  • Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
    Die Berufsorientierung wird im MBJS zusammengeführt. Die Netzwerke Gesunde Kinder werden dem MBJS zugeordnet.

  • Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK)

  • Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF)
    Die Abteilung "Gesundheit" wird dem MASGF zugeordnet.

  • Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL)
    Im MLUL werden die Abteilungen "Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Forsten", "Naturschutz", "Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit" sowie "Wasser- und Bodenschutz" zusammengeführt.

  • Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)
    Im MIL werden die Abteilungen "Stadtentwicklung und Wohnungswesen", "Verkehr" und "Gemeinsame Landesplanung" zusammengeführt.

Zuordnung der Ressorts
Die SPD hat das Vorschlagsrecht für das Ministerium des Inneren und für Kommunales, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, das Ministerium für Wirtschaft und Energie, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft. Die Partei DIE LINKE hat das Vorschlagsrecht für das Ministerium der Finanzen, das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien sowie das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz.