2. Wirtschaft, Energie und Verbraucherschutz

2.1. Wirtschaft und Energie

Ziel der Wirtschaftspolitik ist und bleibt es, günstige Rahmenbedingungen für zukunftsfähige und gute Arbeitsplätze zu schaffen und alles dafür zu tun, bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Die Vielfältigkeit des Landes findet ihren Ausdruck auch in der Vielfalt der brandenburgischen Wirtschaftsstruktur.

Handwerker, Dienstleister und Mittelständler mit regionaler Verwurzelung sowie die Freien Berufe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Gerade das Handwerk mit seinen vielen Betrieben, das eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen zur Verfügung stellt, ist in seiner Bedeutung für Brandenburg kaum zu überschätzen.

Die Unterstützung der Unternehmen sowie die Stärkung der industriellen Kerne, der weitere Ausbau der industriellen Basis sowie die Erschließung neuer Wirtschaftsfelder und Zukunftsbranchen sind der Schlüssel zu einer weiterhin guten Entwicklung der brandenburgischen Wirtschaft.

Die Förderpolitik unter dem Motto „Stark für die Zukunft – Kräfte bündeln“ war in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich. Der Grundsatz „Stärken stärken“ bleibt übergeordnetes Prinzip der Förderpolitik. Ziele sind die nachhaltige Steigerung von Wachstum und Beschäftigung im Land Brandenburg, die Fachkräftesicherung und die Internationalisierung der Wirtschaft.

Die regionale und sektorale Konzentration der Fördermittel auf Regionale Wachstumskerne (RWK) und Branchenkompetenzfelder wird fortgesetzt. Die Instrumente werden noch enger miteinander verzahnt.

Die RWK werden in der jetzigen Zusammensetzung beibehalten. Sie haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie große Auswirkungen auf ihr gesamtes Umfeld haben. Die Kooperation mit Kommunen in der direkten Nachbarschaft wird deshalb ausgeweitet und noch mehr in den Mittelpunkt gerückt. Auf diesem Weg soll die gute Entwicklung der RWK auch auf das Umland ausstrahlen und ihr Wirkungskreis vergrößert werden. Die RWK können sich so noch stärker profilieren.

Regionale und sektorale Schwerpunktsetzung, der Aktionsplan Pro Industrie und die Innovationsstrategie mit Berlin werden fortgesetzt und weiter entwickelt. Dabei werden die vorhandenen Instrumente laufend auf ihre Wirksamkeit überprüft und weiterentwickelt.

Die Wirtschaftsund Technologieförderung wird auf besonders zukunftsfähige Branchen konzentriert.

Auch die Eigenkapitalstärkung der kleinen und mittleren Unternehmen wird weiterhin Schwerpunkt für die Stärkung der brandenburgischen Wirtschaft in den nächsten Jahren sein.

Wir werden Internationalisierung, Innovation und Imagebildung, die länderübergreifende Zusammenarbeit sowie die Bildung von Netzwerken weiter befördern. Die Weiterentwicklung der Branchenkompetenzfelder zu Clustern wurde in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht. Ergebnis ist die gemeinsame Innovationsstrategie (innoBB) mit ihren fünf gemeinsamen Clustern für die Hauptstadtregion (Energietechnik; Gesundheitswirtschaft; IKT, Medien und Kreativwirtschaft; Optik; Verkehr, Mobilität und Logistik) und den vier brandenburgspezifischen Clustern (Ernährungswirtschaft; Kunststoffe und Chemie; Metall; Tourismus). Gerade letztere haben große Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung in der Fläche.

Aufgrund der kleinteiligen Wirtschaftsstruktur in Brandenburg ist dies jedoch ein anspruchsvoller Prozess, der viel Zeit in Anspruch nimmt. Im Dialog mit Unternehmen, Wissenschaft und Verbänden wird nachjustiert, um den Mehrwert für Unternehmen und Wissenschaft zu verdeutlichen. Die Clusterstrukturen werden zusammen mit der Wirtschaft mit dem Ziel der Vereinfachung der Förderung auf ihre Wirkungen überprüft. Die Clusterförderung wird in den kommenden fünf Jahren weitgehend von der Förderung durch Zuschüsse auf eine Förderung durch Darlehen umgestellt werden.

Die länderübergreifende Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich wird verstärkt. Zudem wird die Koalition die Rahmenbedingungen zur Beteiligung an länderübergreifenden Spitzenclustern mit benachbarten Bundesländern schaffen, sowie die Internationalisierung der Cluster weiter vorantreiben.

Wir wollen die Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung von Berlin und Brandenburg weiter verbessern, um die gemeinsame Hauptstadtregion zu einer europäischen Innovationsregion zu entwickeln. Dazu streben wir eine Kooperationsvereinbarung der beiden Wirtschaftsfördergesellschaften an. Die Wirtschaftsförderung wird stärker an die Kriterien „Guter Arbeit“ gebunden.

Die Koalition wird auch künftig die Ansiedlung von Investoren, die Entstehung von Unternehmen durch Ausgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie den Technologietransfer unterstützen. Neue Impulse im Wissensund Technologietransfer sollen durch die verstärkte Ausrichtung auf das Entstehen von Marktführerschaften sowie die erstmalige Umsetzung von technischen Lösungen in international wettbewerbsfähigen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen entstehen.

In Brandenburgs Wirtschaft stehen in den kommenden Jahren viele tausend Unternehmensübergänge an. Um die Unternehmensnachfolge zu erleichtern, wird die Koalition die Vermittlungsplattformen der Kammern unterstützen.

Die Koalition wird weiterhin Existenzgründungen in Brandenburg unterstützen und fördern. Verstärktes Augenmerk wird auch auf die Förderung der Unternehmensnachfolge gelegt. Das bewährte Instrumentarium der Existenzgründungsförderung mit den regionalen Lotsendiensten im Zentrum führen wir weiter. Wir werden eine ressortübergreifende Gründungs und Unternehmensnachfolgestrategie erarbeiten. Sie zielt auch auf Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung und E-Government ab und wird Angebote zur Beratung und Finanzierung enthalten. Weiterbildung, Gründungs- und Unternehmensnachfolgebeihilfen insbesondere für Handwerker („Meistergründungsprämie“ in Anlehnung an das Berliner Programm) spielen dabei eine wichtige Rolle.

Die Koalition setzt sich für eine Förderung des Genossenschaftswesens ein. Genossenschaften haben sich gerade in Zeiten großer struktureller wirtschaftlicher Veränderungen als innovative und stabile Unternehmensformen erwiesen. Die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen, beispielsweise der demografische Wandel oder die Gestaltung der Energiewende können mit Hilfe von Genossenschaften erleichtert werden. Auch bei der Regelung der Unternehmensnachfolge bietet das Genossenschaftsmodell eine Alternative. Industriegenossenschaften erhalten unsere Unterstützung, damit Kooperationen zwischen Industrieunternehmen und Nachfolgeregelungen bei der Unternehmensführung einfacher werden. Das dient insbesondere dem Mittelstand, dem wirtschaftlichen Rückgrat unseres Landes.

Die Hauptstadtregion entwickelt sich zu einem bedeutenden Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie, der insbesondere im Bereich Triebwerke große Potentiale aufweist. Die Koalition wird diese dynamische Entwicklung und die Zusammenarbeit der Unternehmen im Luft- und Raumfahrtbereich gezielt unterstützen.

Die schnellstmögliche Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) und der bedarfsgerechten Infrastruktur im Flughafenumfeld bleiben Ziele der Koalition. Oberste Priorität hat ebenfalls die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms. Härtefälle sollen großzügig behandelt werden.

Eine dritte Start- und Landebahn wird von der Koalition abgelehnt. Der Flughafen wird nur erfolgreich sein können, wenn er in der Region akzeptiert ist.

Mehr Nachtruhe zu erreichen, bleibt eine Daueraufgabe. Die Koalition unterstützt nach wie vor dieses Anliegen und wird bei den Forderungen an die Miteigentümer des Flughafens nicht nachlassen. Die Erhebung hoher Nutzungsentgelte für Starts und Landungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr stellt eine Möglichkeit dar, Starts und Landungen in diesem Zeitraum wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Die Koalition wirkt darauf hin, dass das Umfeld des Flughafens BER zur Modellregion beim Thema Gesamtlärmbetrachtung wird.

Die Koalition wird auch weiterhin auf die notwendige Transparenz der Entwicklung der Kosten des Projektes hinwirken. Sie wird darauf achten, dass die Flughafengesellschaft zur Finanzierung der Inbetriebnahme vorrangig Quellen außerhalb weiterer Kapitalzufuhren der Gesellschafter identifiziert und ausschöpft. Dies gilt auch für notwendige Kapazitätserweiterungen.

Brandenburg ist Energieexportland und Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb bekennt sich die Koalition zur Energiewende und zum Wandel hin zu Erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg muss unumkehrbar bleiben. Wir wollen, dass die Erneuerbaren Energien bis 2030 in Brandenburg einen Anteil von mehr als 30 Prozent am Primärenergieverbrauch haben. Zugleich soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 72 Prozent gesenkt werden. Damit setzen wir die Energiestrategie 2030 weiter um und tragen maßgeblich zur Erfüllung der energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes bei.

Aufgrund des weit fortgeschrittenen Ausbaus der Erneuerbaren Energien verfügen wir über einen großen Erfahrungsschatz. In Brandenburg gibt es nicht mehr nur die Energieregion Lausitz – auch andere Landesteile – wie die Prignitz – sind bereits Energieregionen oder auf dem Weg dorthin. Die Energiewende hat das ganze Land erfasst; sie prägt den Strukturwandel. Wir wollen diese Prozesse sozial und ökologisch und mit ökonomischer Vernunft gestalten.

Angesichts des erreichten Standes sind wir aber zugleich schon jetzt mit Problemen konfrontiert, die in anderen Bundesländern noch nicht auftreten. Dies betrifft zum Beispiel vorhandene Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung, die Verfügbarkeit von Flächen für Windkraftanlagen, Konflikte mit dem Naturschutz oder technische Probleme aufgrund des hohen Anteils volatilen Stroms aus erneuerbaren Energiequellen im Netz.

Für die kommenden Jahre ist deshalb für uns die Systemintegration der Erneuerbaren Energien unter den Stichworten Netzausbau, Versorgungssicherheit und Speicherfähigkeiten besonders wichtig. Auf diese Themen wird die Koalition ihr Hauptaugenmerk legen. Dafür wird das bewährte Förderprogramm RENplus weiterentwickelt. Im Rahmen von RENplus wollen wir insbesondere Modellvorhaben zu Speichertechnologien und die Umsetzung regionaler und kommunaler Energiekonzepte voran bringen. Hierfür wird die Koalition jährlich mindestens 10 Millionen Euro bereitstellen.

Die gegründete Energie-Allianz in Brandenburg werden wir weiter zu einem Forum der Akteure der Energiewende entwickeln.

Die Koalition wird die Speicherinitiative konsequent fortführen. Sie strebt an, am Standort Sperenberg ein Leitprojekt im Rahmen des EEG für ein speicherkombiniertes Erneuerbare-Energien-Kraftwerk umzusetzen. Auch auf Bundesebene wird sich die Koalition für die Entwicklung und den Ausbau leistungsfähiger Speichertechnologien einsetzen.

Um den Ausbau der Erneuerbaren Energie voranzutreiben, setzt die Koalition insbesondere auf den weiteren Ausbau der Windkraft. Dabei sollen vor allem ältere und laute Windräder durch effektivere und leisere ausgetauscht werden.

Die Koalition ist sich einig, dass ein Landesgesetz, das Regelungen zu Abständen von Wind kraftanlagen trifft, die Ausgewogenheit eines regionalplanerischen Standortkonzeptes nicht ersetzen kann. Wichtig ist, dezidiert die räumlichen und topografischen Erfordernisse, insbesondere zu den schutzwürdigen Belangen, zu berücksichtigen. Nur im Rahmen einer regional verorteten Planung kann eine rechtssichere Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgen. Wir setzen dabei auf die Regionalen Planungsgemeinschaften. Das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung soll dahingehend geändert werden, dass die Mitwirkungsrechte kleiner Kommunen gestärkt werden.

Die Erneuerbaren Energien sind noch stärker für die Versorgung mit Strom und Wärme und die Sicherung der notwendigen Mobilität zu nutzen. Hierzu ist die Entwicklung neuer Technologien erforderlich, die zu klimafreundlicheren und effizienteren Verfahren und Prozessen führen. Das dient zugleich dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Die Energiewende hat auch die Senkung des Energieverbrauchs insgesamt zum Ziel. Um die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen zu senken, werden wir eine „Energieeffizienz-Offensive Brandenburg“ zur Energieeinsparung starten. Wir werden Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen zur Verbesserung der Energieeffizienz durch ein aus Landes- und EU-Mitteln finanziertes Programm der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) fördern. Energieeffizienz, Speichertechnologien und Energiemanagement sollen Forschungsschwerpunkte an den Brandenburger Hochschulen werden, die BTU Cottbus-Senftenberg wird dabei besonders unterstützt.

Die Koalition spricht sich für den Einsatz energieeffizienter Produkte aus und wird dies durch Handbücher, Leitfäden und Weiterbildungen befördern.

Die Vergabe von Landesmitteln bei Zuwendungs- und Fördermaßnahmen wird an den Nachweis der Energieeffizienz gekoppelt, wenn die Investitionen bauliche Maßnahmen oder technische Anlagen zum Betrieb von Gebäuden beinhalten.

Die Energiewende steht und fällt mit der Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger. Notwendigkeit und Nutzen der Energiewende müssen immer wieder neu deutlich werden. Darum werden wir den Dialog zur Energiewende weiterführen. In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass die Akzeptanz der Energiewende immer stärker von den Kosten für die privaten Haushalte und die Unternehmen, von dem Preis, der für die Energiewende gezahlt werden muss, abhängt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat gerade in Brandenburg zu spürbaren Steigerungen bei den Strompreisen geführt. Mit der Novellierung des EEG sind erste Schritte eingeleitet worden, mit denen gegengesteuert wird. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat aber auch zu – im Bundesvergleich – deutlich höheren Netzentgelten geführt. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb wird sich die Koalition auf Bundesebene für einen fairen Lastenausgleich zwischen allen Verbrauchern, d.h. der Industrie und den Privatkunden sowie zwischen den Bundesländern einsetzen. Als ersten Schritt wird die Koalition Initiativen unternehmen, die zu einer Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte bei volatilen Energien führen sollen. Darüber hinaus wird ein bundesweit einheitliches Netzentgelt auf der Ebene der Übertragungsnetze angestrebt.

Von besonderer Bedeutung für den Industriestandort Brandenburg ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

Es ist ein sichtbares Zeichen für das Voranschreiten der Energiewende‚ wenn in Brandenburg inzwischen rein rechnerisch mehr als 70 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann.

Andererseits muss berücksichtigt werden, dass gegenwärtig nicht absehbar ist, wann eine vollständige und vor allem kontinuierliche Versorgung aus Erneuerbaren Energiequellen in Brandenburg und erst recht in ganz Deutschland möglich sein wird. Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist daher solange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen eigenen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann.

In Brandenburg bleibt daher neben den Erneuerbaren Energien die Braunkohle als heimischer konventioneller Energieträger als Brückentechnologie in der Energiewende von besonderer Bedeutung.

Die Braunkohlekraftwerke und die damit verbundenen Tagebaue bieten zudem gute Arbeit für tausende Brandenburgerinnen und Brandenburger. Trotz des in der Lausitz schon weit fortgeschrittenen Strukturwandels sind sie damit struktur- und arbeitsmarktpolitisch, aber auch für die Kaufkraft und die Einnahmen der Kommunen in der Lausitz‚ nach wie vor von großer Bedeutung. Die Zunahme der Erzeugung von Energie aus Erneuerbaren Energien sowie deren Systemintegration werden perspektivisch zu einer Absenkung der notwendigen Energieerzeugung aus fossilen Energieträgern führen.

Deshalb wird die Koalition den Strukturwandel in der Lausitz weiter mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln begleiten und unterstützen. Wir werden ihn in einer Art und Weise gestalten, dass Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt und alle Akteure eingebunden werden.

In diesem Zusammenhang ist es auch unabdingbar erforderlich, neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien für den konventionellen Kraftwerkspark ebenfalls verlässliche ökonomische Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen wirtschaftlichen Betrieb und bei Bedarf notwendige Investitionen zulassen und die Aufgabenerfüllung im Rahmen des Prozesses der Energiewende sichern. Das wird die Koalition gewährleisten und in diesem Sinne auch bundespolitisch agieren. Vor diesem Hintergrund wird sich die Koalition in den laufenden Diskussionsprozess über Kapazitätsmechanismen intensiv einbringen und insbesondere darauf hinwirken, dass dabei keine Benachteiligung einzelner Energieträger in Land und Bund auftritt.

Die Koalition bekennt sich zu den bestehenden Braunkohleplänen und zum Braunkohlenplan Welzow-Süd, Teilabschnitt II und wird die notwendigen Verfahren weiter führen. Die bedarfsgerechte Weiterversorgung des Kraftwerks Schwarze Pumpe muss über das Jahr 2025 hinaus gewährleistet werden, um für Brandenburg eine sichere, nachhaltige und möglichst preiswerte Energieversorgung sicherzustellen.

Die Koalition hält daran fest, dass ein Kraftwerksneubau nur stattfinden kann, wenn damit die Erreichung der Klimaschutzziele der Energiestrategie 2030 nicht gefährdet wird. Sollte es erforderlich sein, wird die Koalition die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für entsprechende Genehmigungsvorbehalte prüfen.

Die Weiterführung des Genehmigungsverfahrens für den Tagebau Jänschwalde Nord steht im engen Zusammenhang mit einer möglichen lnvestitionsentscheidung für den Neubau eines Braunkohlekraftwerks am Standort Jänschwalde.

Die Koalition erwartet, dass seitens des Bundes bis Ende 2015 die ordnungs- und strukturpolitischen Rahmensetzungen für die weitere Entwicklung der Energiewende geschaffen sind. Wir erwarten dann eine verbindliche Entscheidung über die Absicht der Investoren für einen Kraftwerksneubau. Vor diesem Hintergrund wird dann zu entscheiden sein, ob das Genehmigungsverfahren weitergeführt wird. Eine „Vorratsplanung“ kann und wird es nicht geben.

Unter den gegebenen Bedingungen wird es die unterirdische Verpressung von CO2 (CCS) in Brandenburg nicht geben. Den Einsatz von Fracking-Technologien mit umweltgefährdenden Stoffen lehnen wir ab.

Die Kompetenzen für die Energiepolitik werden in einem Ministerium gebündelt. Die
„Energiestrategie 2030“ wird evaluiert und in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Evaluation angepasst. Dabei sind auch Weichenstellungen der Bundesregierung, insbesondere im Zusammenhang mit dem EEG, Kapazitätsmechanismen, Netzausbau und Speichervorhaben, zu berücksichtigen. Mit der Energiestrategie wollen wir auch weiterhin den technologischen und gesellschaftlichen Durchbruch für die Erneuerbaren Energien politisch gestalten.

Die Beseitigung der Folgen der sogenannten Verockerung der Spree bleibt auch in den nächsten Jahren eine große Herausforderung. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass weiterhin alle Instrumente, die geeignet sind, Einträge aus dem Grundwasser in die Spree zu vermeiden und eine voranschreitende Verockerung zu verhindern, länderübergreifend angewandt werden. Die bereits eingeleiteten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen werden weiter unterstützt. Finanziell und technisch verantwortlich ist und bleibt allerdings die Lausitzer-Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft (LMBV), die auch die notwendigen Maßnahmen zielstrebig umsetzen muss. Im Rahmen der Verhandlungen über die Weiterführung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten über das Jahr 2017 hinaus, wird sich die Koalition auch dafür einsetzen, dass hinreichend finanzielle Mittel zur längerfristigen Überwindung der Schäden bereitstehen.

Die Koalition wird die Wirtschaftsinitiative Lausitz und andere Initiativen aus der Region in ihrem Bestreben unterstützen, der Lausitz weitere gute Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

Eine starke Industrie ist die Basis des wirtschaftlichen Erfolgs Brandenburgs. Die Industriepolitik ist deshalb zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik der Koalition. Dabei haben sich die Rahmenbedingungen durch soziale und technologische Entwicklungen rapide geändert. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen ist es schwierig, sich auf die Digitalisierung der Industrie („Industrie 4.0“) und der Arbeit („Arbeit 4.0“) einzustellen. „Industrie 4.0“ wird maßgeblich über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen und damit den Industriestandort Deutschland entscheiden. Die überwiegend kleinen brandenburgischen Industrieunternehmen wollen wir auf dem Weg der „vierten industriellen Revolution“ durch ein Netzwerk an entsprechend qualifizierten Unterstützungsangeboten aktiv begleiten. Dazu wird ab 2015 eine Transferplattform „Moderne Industrie Brandenburg“ aufgebaut.

Die Wettbewerbsfähigkeit der brandenburgischen Industrie zu verbessern sowie die Bestandspflege und Fachkräftesicherung sind die wirtschaftspolitischen Hauptaufgaben für die kommenden Jahre. Dabei wird die Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB), die bisher vor allem die Ansiedlung neuer Unternehmen begleitet, stärker einbezogen und aktiv werden.

Die Koalition setzt sich zum Ziel den Anteil der Industrie und der industrienahen Dienstleistungen an der Wirtschaft weiter auszubauen und dabei wirtschaftliches Wachstum stärker mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit zu verknüpfen. Dazu gehört es auch, die Potentiale des Landes Brandenburg bei der Primär- und Sekundärrohstoffgewinnung zu nutzen.

Über ein „Netzwerk Industriekultur“ sollen die verschiedenen industriekulturellen Einrichtungen im Land verknüpft werden. Damit wird ein Beitrag zur Stärkung der regionalen Identität geleistet.

Der Tourismus in Brandenburg hat sich als stabiler Wirtschaftsfaktor etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes. Der Tourismus prägt national wie international das positive Image Brandenburgs als weltoffenes, attraktives und tolerantes Bundesland.

Wir wollen die im Tourismus liegenden Potentiale der Kultur-(Wirtschaft), im Naturtourismus sowie im Gesundheits-, Kur-, und Wellnesstourismus noch besser nutzen.

Neben den regionalen Reiseregionen kommt dabei auch zukünftig der TMB als Landesmarketingorganisation eine bedeutende Rolle zu. Ihre Aufgabe geht über das klassische Tourismus-Marketing hinaus und beinhaltet neben der Weiterführung des Prozesses zur Bildung einer touristischen „Marke Brandenburg“ die Koordinierung aller am Tourismus beteiligten Akteure – Reiseregionen, Verbände und Leistungsträger. Die Koalition wird die touristische Vermarktung Brandenburgs national und international weiter ausbauen. Die enge Zusammenarbeit mit dem Berlin-Tourismus hat sich bewährt und wird fortgesetzt.

Mit dem Auf- und Ausbau der touristischen Infrastruktur hat sich Brandenburg in den letzten Jahren insbesondere in den Bereichen Rad- und Wasserwege zu einer der führenden Destinationen in Deutschland entwickelt. Die touristische Infrastrukturentwicklung ist nun weitgehend abgeschlossen. Jetzt gilt es, diese dauerhaft zu erhalten und weiter zu entwickeln. Das Land wird Gespräche mit dem Bund bezüglich der Schiffbarkeit der tourismusrelevanten Wasserstraßen führen sowie den Regionen zum Erhalt und zur Koordinierung des überregionalen Radwegenetzes Vorschläge unterbreiten.

Projekte wie die „Wassertourismus-Initiative Nordbrandenburg“ und die „märkische Umfahrt“ werden weiter unterstützt.

In den kommenden Jahren geht es dabei vor allem darum, die gute touristische Infrastruktur noch stärker bekanntzumachen und die Auslastung zu erhöhen. Neben der Zahl der Tagestouristinnen und -touristen soll auch die Zahl der Übernachtungsgäste zunehmen.

Die Landesregierung unterstützt darüber hinaus die Initiativen der Branche zur Qualifizierung von Fachkräften als Basis für einen qualitätsbewussten und nachhaltigen Tourismus. Die Koalition wird die Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern verstärken. Auch und gerade wegen des kurz vor der Vollendung stehenden Lausitzer Seenlands wird die Werbung in unseren Nachbarländern Polen und der Tschechischen Republik verstärkt.

Die Koalition erwartet, dass die Tourismuswirtschaft ihren Anteil an der Gesamtfinanzierung der touristischen Vermarktung weiter erhöht.

2.2. Verbraucherschutz

Verbraucherberatung ist ein Grundpfeiler für eine starke Verbraucherpolitik. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen bewusste Entscheidungen treffen können. Die Koalition verfolgt deshalb eine Verbraucherschutzpolitik, die über Information und Kennzeichnung von Produkten oder Dienstleistungen bewusstes Handeln der Verbraucher ermöglichen soll. Die Verbraucherzentralen werden so ausgestattet, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Dienstleistungen nutzen können. Die Finanzierung wird weitergeführt und soll mehrjährig gesichert werden.

Die Fortsetzung der allgemeinen deutsch-polnischen Verbraucherberatung in Frankfurt (Oder) ist einer der Schwerpunkte der Verbraucherpolitik. Die Finanzierung wird daher weitergeführt.

Die Arbeit des gemeinsamen Landeslabors Berlin-Brandenburg wird langfristig gesichert. Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Begrenzung von Dispositionskreditzinsen und für die fristgemäße Umsetzung des Beschlusses des EU-Parlaments über einen Anspruch auf ein Girokonto für Jeden in nationales Recht ein.

Die Verbraucherpolitische Strategie des Landes wird umgesetzt und fortgeschrieben.

Die Koalition prüft die Beteiligung Brandenburgs am EU-Schulobst- und Schulmilchprogramm.