3. Gute Arbeit, Familie, Frauen, Soziales und Gesundheit

3.1. Gute Arbeit

Brandenburg ist das Land der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Aufstiegs, der ökonomischen Vernunft und des Zusammenhalts. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die stark ist, gerade weil es in ihr gerecht zugeht. Vorsorgende Sozialpolitik ist der Weg, mit dem die Koalition dieses Ziel verfolgt.

Brandenburg ist ein moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen und guten Lebensbedingungen. Die Koalition wird Brandenburgs Image als modernes, tolerantes und lebenswertes Land stärken, um Fachkräfte im Land zu halten oder ins Land zu holen.

Gute Arbeit: Das bedeutet anständige Bezahlung, sichere Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Job und Familie, altersgerechte Arbeitsbedingungen, ein betriebliches Gesundheitsmanagement, hohe Standards beim Arbeitsschutz und eine funktionierende Sozialpartnerschaft.

Die Koalition unterstützt alle Maßnahmen, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden dabei helfen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute und sichere Arbeitsplätze zu bieten. Beide Seiten brauchen hohe Organisationsgrade, um so mehr Tarifbindung und Tarif- verträge zu erreichen.

Die soziale Marktwirtschaft funktioniert nur mit einer starken Sozialpartnerschaft. Der erfolgreiche Sozialpartnerdialog wird deshalb weiterentwickelt. Ziel ist es, den Brandenburger Arbeitsmarkt attraktiver zu machen, um Arbeitskräfte hier zu halten und neue zu gewinnen. Durch gemeinsame Projekte sollen die Arbeitsbedingungen sowie die Innovationsfähigkeit der Unternehmen und das Qualifikationsniveau der Beschäftigten verbessert werden.

Im Dialog mit den Branchen soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt sowie die Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessert werden.

Die Koalition schlägt vor, das Bündnis für Fachkräftesicherung und den Sozialpartnerdialog zu einem „brandenburgischen Bündnis für gute Arbeit“ weiterzuentwickeln.

Gemeinsam werden wir auch stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen. Hierzu streben wir an, das „Südbrandenburger Bündnis gegen Schwarzarbeit“ auf das gesamte Land Brandenburg auszuweiten.

Brandenburg war ein Vorreiter in Deutschland für den allgemeinen Mindestlohn. Wir haben uns dafür gegenüber dem Bund stark gemacht – und zugleich im eigenen Land mit dem Vergabegesetz für öffentliche Aufträge das getan, was in unserer Hand lag. Dass es den bundesweiten Mindestlohn geben wird, ist auch ein Erfolg Brandenburgs.

Die Überprüfung der Höhe des Mindestlohns bei öffentlichen Auftragsleistungen in Brandenburg wird auf Vorschlag der Brandenburger Mindestlohnkommission für Anfang 2015 angestrebt. Die Koalition wird das brandenburgische Vergabegesetz novellieren und mit den neuen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen synchronisieren. Dazu gehört auch, dass ab dem 30. Juni 2019 die Lohnuntergrenze im brandenburgischen Vergabegesetz mit dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn übereinstimmen soll. Seine schrittweise Einführung durch den Bundesgesetzgeber darf nicht unterlaufen werden.

Die Koalition wird die Fachkräftestrategie, die auf dem Dreiklang Fachkräfte zu bilden, zu halten und zu gewinnen beruht, weiterverfolgen. Fachkräfte sind zukünftig der wesentliche Faktor für Investitionen in Brandenburg, deshalb kommt dieser Frage eine besondere Bedeutung zu.

Die duale Ausbildung in Industrie, Handwerk und Verwaltung ist hochattraktiv und eröffnet viele Chancen – wie zum Beispiel die eines dualen Studiums. Die Koalition wird mit Kampagnen für die Ausbildung in Brandenburg werben.

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Nicht mehr der Mangel an Ausbildungsplätzen sondern vorhandene Passungsprobleme sind die zentrale Herausforderung auf dem Ausbildungsmarkt.

Damit im Land wieder gut ausgebildet wird und genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen, wird das Ausbildungssystem nachhaltig gestärkt. Die Koalition setzt sich für mehr betriebliche Ausbildungsplätze in den wachstumsstarken Bereichen ein. Zur Erhöhung der Ausbildungsneigung und zur Sicherung der Ausbildungsbereitschaft der Betriebe wird die Koalition auch zukünftig die Verbundausbildung fördern. Die Vermeidung von Passungsproblemen, d.h. die Gleichzeitigkeit von unbesetzten Ausbildungsplätzen und unversorgten Jugendlichen wollen wir durch intensive Information und Beratung von Jugendlichen und Eltern zu regionalen Ausbildungsangeboten erreichen.

Ziel der Koalition ist es, die Zahl der jährlich neu abgeschlossenen betrieblichen Ausbildungsverträge bei über 10.000 Verträgen zu halten. Hierbei kommt der Fortsetzung des Brandenburgischen Ausbildungskonsenses eine wichtige Rolle zu. Stärker als in der Vergangenheit will die Koalition die duale Ausbildung als erfolgreichen Karriereweg aufwerten.
Die akademische und berufliche Bildung dürfen nicht als konkurrierende Systeme verstanden werden, sondern als sich Ergänzende, deren Durchlässigkeit wir verbessern wollen.

Jede Fachkraft, die in Brandenburg einen Ausbildungsplatz oder eine neue berufliche Perspektive sucht, ist willkommen.

Das Fachkräfteportal soll dazu beitragen, in Brandenburg eine Willkommenskultur zu entwickeln. Gut ausgebildete Menschen, die nach Brandenburg zurückkehren, sollen bei ihrer Rückkehr mit dem Fachkräfteportal eine zentrale Anlaufstelle finden. Es ist Ziel der Koalition, Rückkehrerinnen und Rückkehrern den Weg in die alte Heimat so leicht wie möglich zu machen.

3.2. Frauen, Familie und Soziales

Familie ist da, wo Kinder sind, wo Menschen ihr Leben teilen und wo Generationen füreinander Verantwortung tragen. Familien werden weiter unterstützt und entlastet. Deshalb wird das Familienpolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung weiterentwickelt.

Brandenburg soll zum Vorreiter für Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt werden. Schon heute bestehen über 50 „Lokale Bündnisse für Familien“. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Familienfreundlichkeit und werden weiter unterstützt.

Die Familienbildung wird gestärkt.

In allen Regionen Brandenburgs arbeiten die erfolgreichen „Netzwerke Gesunde Kinder“: Kinderärzte, Hebammen, über 1.200 ehrenamtliche Paten, Kitas, Jugend- und Sozialverwaltungen sorgen gemeinsam für ein „Klima des Hinschauens“.

Unser Ziel lautet deshalb, dass alle Familien überall in unserem Land die Gelegenheit haben sollen, in ein solches Netzwerk aufgenommen zu werden. Die entsprechenden Anreize dazu sollen verstärkt werden. Die Landesmittel für die „Netzwerke Gesunde Kinder“ werden um zwei Millionen Euro erhöht.

Unter dem Motto „Kein Kind zurücklassen – Brandenburg beugt vor“ wollen wir bestehende Präventionsketten ausbauen und weitere schaffen. Ziel ist eine bessere Bildungs- und Vorsorgearbeit. Dazu sollen vorhandene Angebote gebündelt und ggf. durch neue ergänzt werden, um Kindern und Familien eine lückenlose Unterstützung von der Geburt bis zum Eintritt ins Berufsleben zu bieten. Die Koalition setzt sich für ein ausfinanziertes Bundesgesetz für Gesundheitsvorsorge und Prävention ein.

Viele Seniorinnen und Senioren in Brandenburg sind aktiv und engagiert. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen sind unverzichtbar. Menschen wollen dort leben, alt werden und auch gepflegt werden, wo sie sich zu Hause fühlen.

Die Koalition wird gezielte Unterstützungs- und Beratungsangebote schaffen, damit mehr altersgerechter und barrierefreier Wohnraum in Brandenburg entsteht.

Die Koalition will das aktive Altern weiterhin fördern. Im Rahmen der fortzuschreibenden Seniorenpolitischen Leitlinien soll u.a. ein Programm „Sport im Alter“ entwickelt werden. In diesem Zuge wird ebenfalls das Bündnis „Gesund Älter werden in Brandenburg“ verstetigt.

Mehr und mehr Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien kommen ins Rentenalter. Zeiten langer Arbeitslosigkeit oder auch Unterbeschäftigung wirken sich negativ auf die zu erwartende Rente aus. Die eigene Vorsorge und Betriebsrenten haben – gerade in den neuen Ländern – sinkende Rentenansprüche nicht im gleichen Maße kompensiert.

Nahezu 25 Jahre nach der Einheit ist es den Menschen nicht mehr vermittelbar, dass es wei- terhin zwei Rentenwerte in Deutschland gibt. Die Koalition wird sich deshalb auf Bundes- ebene für eine zügige Rentenangleichung in Ost und West einsetzen. Diese Angleichung ist längst überfällig. Für die gleiche Lebensleistung muss auch die gleiche Rente gezahlt werden. Änderungen müssen so angelegt sein, dass sie neue Ungerechtigkeiten vermeiden und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Schlechterstellungen gegenüber dem aktu- ellen Stand sind zu vermeiden. Am Ende des Prozesses muss es ein einheitliches Rentenrecht für alle Menschen in Deutschland geben.

Pflege wird für eine deutlich wachsende Gruppe von Menschen in Brandenburg immer wichtiger. Die Sorge, im Alter nicht mehr gut versorgt zu werden, nimmt – auch aufgrund einer sich wandelnden Lebenswirklichkeit – zu. Nach Auffassung der Koalition ist das vor allem auf Bundesebene geregelte Pflegerecht nicht mehr zeitgemäß und muss umfassend reformiert werden. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff ist vonnöten, der auf Selbstbestim- mung und Teilhabe der zu Pflegenden setzt. Dazu sind eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflege oder die Anerkennung und zeitliche Bemessung eines Pflegebedarfs nötig.

Mit einer Pflegeoffensive wird die Koalition die Pflegeversorgung sichern und in leistungsfähige Netzwerke investieren. Vorrang hat weiterhin die ambulante Pflege. Die Pflegestützpunkte und Anlauf- und Beratungsstellen in den Kommunen werden weiter unterstützt.

„Pflege im Quartier“ wird so ermöglicht. Die Koalition setzt sich für ein alternatives System der Pflegeversorgung ein: Mehr, möglichst selbstverwaltete Wohnformen sollen ergänzend zu Pflegeheimen die Versorgung pflegebedürftiger Menschen sichern.

Die Koalition setzt sich für eine bessere Anerkennung der Pflegeberufe ein. Um dem Fach- kräftemangel entgegenzuwirken, wird die Aus- und Weiterbildung im Pflegebereich ausgebaut. Mit den anderen Ländern und dem Bund wird die Zusammenführung der Grundausbildungen in der Alten-, Kranken- und Gesundheitspflege umgesetzt.

Zusammen mit den Sozialpartnern werden die Beschäftigungsbedingungen in der Pflege sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessert. Bezahlung und Arbeitsbedingungen sollen durch attraktive allgemein verbindliche Tarifverträge verbessert werden.

Auf Bundesebene wird sich die Koalition bei der Gestaltung der zweiten Stufe der Pflegereform für eine Stärkung der ambulanten Pflege einsetzen.

Menschen mit Migrationshintergrund bereichern unsere Gesellschaft. Häufig sind sie gut ausgebildet und in aller Regel bestrebt, ihren Beitrag in Deutschland zu leisten. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Eigenverantwortung und Selbständigkeit ist die erleichterte Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, die u.a. dazu dient, Menschen mit Migrationshintergrund einen ihrer Ausbildung entsprechenden Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. In diesem Zusammenhang ist auch die frühere Erteilung der Arbeitserlaubnis erforderlich, schon um den sich abzeichnenden Fachkräftemangel in Deutschland abzumildern.

Die Koalition wird sich weiter dafür einsetzen, das überholte Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.

Die Koalition unterstützt die Kommunen auch weiterhin bei der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge – wo immer es geht auch in Wohnungen. Zudem übernimmt das Land die Kosten für die medizinische Versorgung von Asylsuchenden. Die psychosoziale Betreuung wollen wir verbessern.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt ein wichtiges Ziel über alle Politikfelder hinweg. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss unabhängig vom Geschlecht eine Selbstverständlichkeit werden. Die Koalition wird entsprechende politische und gesetzliche Initiati- ven ergreifen bzw. unterstützen.

Die Koalition will mehr Frauen in Führungspositionen, in der Verwaltung genauso wie in der Wirtschaft. Mit einer Quote von mindestens 40 Prozent will die Koalition dieses Ziel erreichen – auch in kommunalen und landeseigenen Unternehmen. Zusammen mit der Wirtschaft soll eine Kampagne für mehr Frauen in Führungspositionen ins Leben gerufen werden. Das Gleichstellungspolitische Maßnahmenpaket wird fortgeschrieben.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist ein wichtiges Anliegen der Koalition. Das gute Netz an Zufluchts- und Beratungsangeboten für von Gewalt betroffener Frauen (Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Zufluchtswohnungen) soll erhalten bleiben und weiter entwickelt werden. Dabei soll insbesondere die Kooperation mit der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt werden. Das Land Brandenburg wird sich für die Entwicklung bundesweit einheitlicher Standards für die Finanzierung von Frauenhäusern einsetzen.

Die Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung wird angemessen unterstützt. Selbsthilfegruppen und –verbände leisten gesellschaftlich wichtige Arbeit für eine wachsende Zahl von Menschen, die ihre persönliche Situation nicht mehr allein bewältigen können.
Die Koalition wird die Arbeit der Selbsthilfegruppen und -verbände stärken.

Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Die Koalition wird die Barrierefreiheit weiter verbessern und die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderun- gen ausbauen. Wir wollen weg vom Prinzip der Fürsorge, hin zu gleichberechtigter Beteiligung. Die Koalition wird alle Anstrengungen unternehmen, die zu einer stärkeren Arbeits- marktöffnung für Menschen mit Behinderungen und zu ihrer besseren Integration führen. Wir streben eine Erhöhung des Landespflegegeldes um 30 Prozent an.

Die Koalition tritt dafür ein, die ehrenamtliche Betreuung zu stärken. Menschen, die uneigennützig Aufgaben für ihre Betreuten wahrnehmen, werden deshalb unterstützt und gefördert. Die Anordnung von rechtlicher Betreuung und die Wahrnehmung durch einen Berufsbetreuer muss die Ausnahme werden. Die Koalition wird hierzu ein Gesamtkonzept erarbeiten.

Die Koalition unterstützt auf Bundesebene die Initiative zur Reform der Eingliederungshilfe und Entwicklung eines modernen Teilhaberechts.

Die Koalition unterstützt die Aufklärungsarbeit zur Toleranz und zum Respekt gegenüber sexueller Vielfalt insbesondere in den Bildungseinrichtungen, um damit die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen abzubauen und ihre Akzeptanz zu stärken.

Eine rechtliche Rehabilitierung der nach dem ehemaligen Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches Betroffenen streben wir bundespolitisch an.

3.3. Gesundheit

Die Koalition wird auch in Zukunft die Rahmenbedingungen für eine hochwertige gesundheitliche Versorgung in allen Regionen des Landes sicherstellen. Dazu ist es nötig, bewährte Ansätze fortzusetzen und neue Wege zu gehen.

Die Stärkung der Krankenhäuser als Anker der gesundheitlichen Versorgung im ganzen Land bleibt die Grundlinie unserer Gesundheitspolitik. Alle Krankenhausstandorte im Land sollen erhalten bleiben. Die Koalition wird in den kommenden fünf Jahren mindestens 400 Millionen Euro in die Krankenhäuser investieren. Die Koalition setzt sich im Bund für ein Krankenhausreformgesetz ein, das eine ausreichende Finanzierung gewährleistet.

Die medizinische Versorgung der ländlichen Regionen wird über die Kooperation von medizinischen Einrichtungen, Anreizen für die Facharztausbildung und durch weitere Vernetzung von Angeboten, wie z. B. regionalen Gesundheitskonferenzen, gesichert.

Die stationäre und ambulante Versorgung sollen stärker als bisher ineinander verschränkt werden. Wir wollen, dass für alle Patientinnen und Patienten AGnES II Standard im Land wird.

Wir setzen uns für eine bessere Entlohnung der Gemeindeschwestern ein. Ziel ist es, die Versorgung der Menschen vor allem im ländlichen Raum zu sichern und Ärzte zu entlasten. Die Medizinischen Versorgungszentren werden ausgebaut und die Zugangsbedingungen für Ärzte vereinfacht. Die Koalition unterstützt alle Bemühungen, Medizinische Versorgungszentren einzurichten, wo Ärztemangel besteht.

Der Einsatz von Telemedizin soll verstärkt, das Zusammenspiel von Techniken, Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzten verbessert werden.

Die Koalition setzt sich auch auf Bundesebene für eine Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in allen Regionen des Landes sowie für die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung ein. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst kommt dabei als dritter Säule des Gesundheitswesens eine besondere Bedeutung zu.

Die staatliche Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten wird auch künftig an den Brandenburger Lehrkrankenhäusern in Kooperation mit der Charité Berlin sowie anderen Universitäten und Hochschulen erfolgen. Mit der privat finanzierten Medizinischen Hochschule Brandenburg verbindet sich die Chance, dass künftig mehr Studierende eine berufliche Tätigkeit in Brandenburg aufnehmen. Mit der Einführung der neuen Studiengänge für Pflege und Therapiewissenschaften und künftig auch Medizinpädagogik an der BTU in Senftenberg werden die Ausbildungsmöglichkeiten gestärkt.

Nirgendwo in Deutschland betreuen die Ärzte mehr Menschen als in Brandenburg. Das muss sich auch in der Vergütung auswirken. Wir werden uns politisch dafür einsetzen, dass unseren Ärztinnen und Ärzten die notwendigen Mittel der Krankenversicherung zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Region Berlin-Brandenburg ist ein leistungsstarkes Zentrum der Gesundheitswirtschaft in Deutschland. Der Masterplan Gesundheitswirtschaft bietet gute Ansätze zur Weiterentwicklung. Die Potentiale der Gesundheitswirtschaft sollen auch für die Versorgung der Bevölkerung nutzbar gemacht werden.