5. Kommunales, Sicherheit und Justiz

5.1. Kommunales und Sicherheit

Starke Kommunen sind die Basis unseres Zusammenlebens. Die Identifikation der Brandenburgerinnen und Brandenburger mit ihrer Heimat ist stark an das Dorf, die Stadt, den Kreis und die Region gebunden, in denen die Menschen jeweils verankert sind. Als Zentren des sozialen Lebens vor Ort stiften Kommunen Identität und Zusammengehörigkeitsgefühl.

Die Koalition bekennt sich zu einer umfassenden Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist dafür eine notwendige Voraussetzung. Die wichtigen Dienstleistungen der Kommunen sollen für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und dauerhaft zugänglich bleiben. Eine wachsende Bedeutung kommt dabei der elektronischen Zugänglichkeit der Verwaltungsdienstleistungen zu. Die Serviceleistungen sollen unabhängig von Zeit und Ort zur Verfügung stehen, um so Abläufe zu vereinfachen und die Kosten für alle Beteiligten zu senken. Land und Kommunen werden deshalb enger als bisher bei der Einführung und Nutzung von Instrumenten des E-Government zusammenarbeiten.

Die interkommunale Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut und steuerrechtlich nicht behindert werden. Wir lehnen daher eine umsatzsteuerliche Belastung kommunaler Beistandsleistungen ab und werden uns auf Bundesebene und – soweit erforderlich – EU-rechtlich für eine umfassende Freistellung solcher Leistungen von der Umsatzsteuer einsetzen.

Eine umfassende Verwaltungsstrukturreform ist nötig, um eine leistungsfähige Selbstverwaltung auch in Orten mit Bevölkerungsrückgang aufrechtzuerhalten. Leistungen der Verwaltungen sollen deshalb nicht nur am Behördensitz, sondern auch in Servicestellen, über mobile Angebote und verstärkt über elektronische Dienste angeboten werden.

Die Empfehlungen der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ bilden eine gute Grundlage für eine Verwaltungs- und Funktionalreform.

Die Kreisebene wollen wir durch eine Kreisgebietsreform und die Einkreisung von kreisfreien Städten stärken.

Wir halten grundsätzlich maximal zehn Kreisverwaltungen für ausreichend, auf die derzeit vom Land wahrgenommene Aufgaben übertragen werden. Wir werden dabei einen vollen finanziellen Ausgleich vornehmen und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, ob es zur dauerhaften Gewährleistung des Kostenausgleichsprinzips (Art. 97 Abs. 3) eines gesonderten „Konnexitätsgesetzes“ bedarf.

Vor den zu treffenden Entscheidungen werden wir ein Leitbild entwickeln, das neben den regionalen Besonderheiten in unserem Land die Beachtung der Wahrung und Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und die demokratische Teilhabe einbezieht.

Die zukünftigen kreisangehörigen Städte sollen als Oberzentren gestärkt werden. Dies geschieht ggf. durch eine Teilentschuldung, durch die Entlastung von bestimmten Aufgaben und durch eine stärkere finanzielle Unterstützung ihrer Aufgaben aus Landes- und Finanzausgleichsmitteln. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, auch künftig diejenigen kreislichen Verwaltungsaufgaben in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen, die bürgernah erbracht werden sollen und prägend für das urbane Leben sind.

Die kommunalaufsichtliche Anbindung der zukünftigen kreisangehörigen Städte wird geprüft.

Aus den Landesbehörden werden weitere Aufgaben auf die Kommunen übertragen, um sie bürgernäher und wirtschaftlicher erfüllen zu können. Der Aufgabenkatalog der Enquete-Kommission bildet dafür die Grundlage.

Es wird keine erneute landesweite Gemeindegebietsreform geben. Ziel ist aber die Schaffung einer starken kommunalen Verwaltung für in der Regel 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Koalition wird deshalb freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und Ämtern fördern und hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. In diesem Zusammenhang wird die Koalition das Modell des zur Amtsgemeinde weiterentwickelten Amtes in die Kommunalverfassung aufnehmen. Sie wird zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich Gemeinden und Ämter für ihre Verwaltungsaufgaben eines leistungsfähigeren Amtes bedienen oder sie von einer anderen Gemeindeverwaltung dauerhaft erfüllen lassen können. Die Koalition setzt auf einen breiten Dialog zur Bewältigung der Herausforderungen durch eine Weiterentwicklung kommunaler Strukturen.

Durch eine Fortentwicklung der Kommunalverfassung wird die Koalition sicherstellen, dass in den Gemeinden die bürgerschaftliche Mitwirkung gestärkt und die Identität der gewachsenen Gemeindeteile erhalten bleibt. Ortsteile sollen deshalb künftig mehr Freiräume bei der eigenverantwortlichen Entscheidung über ihre Angelegenheiten erhalten können. In Ortsteilen mit mehr als 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollen künftig auch hauptamtliche Ortsvorsteher („Ortsbürgermeister“) wirken können.

Die Kommunalverfassung wird evaluiert. Wir wollen die bürgerschaftliche Beteiligung verbessern.

Die Altersgrenze für die Wählbarkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten wird angehoben.

Die Bekämpfung der Kriminalität muss bei ihren Ursachen beginnen. Prävention ist die beste Sicherheitsvorsorge. Zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehört es, dass Menschen gegenseitig Rücksicht nehmen und bereit sind, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Eine Kultur des Hinschauens und der guten Nachbarschaft stärkt die Gemeinschaft und macht unser Land lebenswerter. Strafrechtliche Sanktionen allein sind nicht geeignet, gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.

Die Landesregierung wird ihre Anstrengungen zur Verbrechensverhütung und Kriminalitätsbekämpfung verstärken. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten soll am Ende des Jahrzehnts mindestens 7.800 betragen. Wir werden dafür sorgen, dass dann im Wach- und Wechseldienst dauerhaft mindestens 2.200 Polizisten tätig sind. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wird künftig ermöglicht, über die für sie geltende besondere Altersgrenze hinaus Dienst zu tun, wenn dafür ein dienstlicher Bedarf besteht und der gesundheitliche Zustand das erlaubt.

An der Fachhochschule der Polizei werden jährlich 275 Polizeianwärterinnen und -anwärter neu ausgebildet und bei gutem Erfolg in den Landesdienst übernommen. Damit und durch eine Fortführung der Aufstiegsprogramme werden wir den Anteil der Stellen des gehobenen Dienstes weiterhin stetig erhöhen. Wir wollen die kriminalistische Ausbildung stärken.

Die Koalition lehnt eine weitere Polizeistrukturreform ab. Die Zahl der Polizeireviere bleibt erhalten. Die bereits begonnene Evaluation wird insbesondere auf die Ziele der Stärkung der Streifenkräfte in der Fläche, den Erhalt der Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, der weiteren Verkürzung der Interventionszeiten und eine Stärkung des Kriminaldauerdienstes fokussiert. Die bauliche und technische Ertüchtigung der Polizeidienststellen wird beschleunigt.

Für Mieter, Haus- und Wohnungseigentümer müssen Bundesprogramme zur finanziellen Förderung von Einbruchschutz- und Sicherheitsmaßnahmen geschaffen werden. Sollte der Bund nicht handeln, wird eine „Brandenburger Präventionsprämie“ für vorsorgende Maßnahmen für mehr Sicherheit in Wohnungen geprüft.

Die Präventionsarbeit der Polizei wird von derzeit 50 geplanten Stellen auf 120 aufgestockt. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen mit dem Ziel des Ausbaus der kommunalen Kriminalitätsverhütung wird verstärkt.

Die Koalition legt besonderes Augenmerk auf die Kriminalitätsbekämpfung im Berliner Umland und im Grenzgebiet zu Polen. Die Zusammenarbeit mit Berliner und polnischen Einsatz- und Ermittlungskräften sowie mit der Bundespolizei und benachbarten Bundesländern wird verstärkt. Grenzüberschreitende Präventivund gemeinsame Ermittlungsteams werden ausgebaut.

Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, die Zahl der Bundespolizisten an der Grenze wieder aufzustocken.

Der Landespolizei wird die für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität notwendige technische Ausstattung zur Verfügung gestellt. Die Koalition wird das Polizeigesetz für eine noch wirksamere Bekämpfung von Straftaten fortentwickeln. Wenn die Evaluierung des präventiven Einsatzes der automatischen Kennzeichenfahndung und der Videoüberwachung die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bestätigt, wird der Einsatz dieser Instrumente verstetigt.

Die Freiwilligen Feuerwehren im Land Brandenburg sind das Rückgrat des flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutzes und verdienen große Anerkennung für ihren Einsatz. Sie dienen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und stellen eine wichtige soziale Struktur in den Kommunen dar.

Aufgrund der demografischen Entwicklung und der Bundeswehrstrukturreform 2011 zeichnen sich nachteilige Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen im Brand- und Katastrophenschutz ab. Die Koalition wird deshalb gemeinsam mit den Feuerwehr- und weiteren Experten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Organisationsformen, Einsatzfähigkeit und Nachwuchs- und Personalgewinnung in Zeiten des demografischen Wandels erarbeiten.

Die Modernisierung der Feuerwehren wird fortgesetzt. Erfolgreiche Strukturen wie die Stützpunktfeuerwehren und die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) werden ungekürzt erhalten und weiterentwickelt. Für eine zukunftsfeste Ausstattung der Stützpunktfeuerwehren über das Jahr 2014 hinaus werden die Aufgabenträger durch die Weiterentwicklung des entsprechenden Konzepts und der Förderrichtlinie unterstützt.

Die Aufgaben des Landes im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungswesen werden organisatorisch und inhaltlich zusammengefasst.

Die Träger des Brandschutzes werden in den kommenden fünf Jahren mit 25 Millionen Euro bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung sowie bei der Ertüchtigung von Standorten unterstützt. Notleidende Kommunen werden bei Investitionen für ihre Feuerwehren weiter aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) unterstützt.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt dauerhaft eine Aufgabe von herausragender Bedeutung für das ganze Land. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind mit einer offenen demokratischen Gesellschaft unvereinbar.

Wir werden daher auch künftig unter Einsatz aller dem Staat zur Verfügung stehenden Mittel hart gegen den Rechtsextremismus sowie gegen Verbindungen von organisierter Kriminalität und rechten Kräften vorgehen. Dazu gehört auch das Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Bestrebungen für ein Verbot der NPD unterstützen wir.

Letztlich entscheidend ist aber, wie sich die Gesellschaft selbst gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus immunisiert. Dabei hat Brandenburg in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte gemacht. Diesen Weg wollen wir engagiert weiter beschreiten. Zivilgesellschaftliche Initiativen richten sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – wir werden sie ermutigen und unterstützen. Zivilcourage und eine Kultur des Hinschauens und der guten Nachbarschaft werden gefördert.

Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ hat sich bewährt – wir werden es fortführen. Die mobilen Beratungsteams, das landesweite Aktionsbündnis, die regionalen Arbeitsstellen und Vereine im Bereich des Opferschutzes werden weiter gefördert. Die enge Vernetzung aller Akteurinnen und Akteure ist unverzichtbar; Aktivitäten müssen koordiniert und abgestimmt werden.

Die Verankerung der Antirassismusklausel in der Landesverfassung sichert und erweitert die Basis für Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Hierbei sind Zivilgesellschaft, Eltern, Lehrer, Polizei, Justiz und freie Träger ebenso gefragt wie die Politik.

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Der Verfassungsschutz ist seit Bestehen unseres Landes stärker als anderswo in die demokratischen Strukturen integriert; sein Auftrag richtete sich von Anfang an vor allem auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Aufgaben, Ressourcen und Befugnisse müssen den bestehenden aktuellen Anforderungen gerecht werden. Sollten sich in Auswertung der Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Skandal und des NSU-Prozesses in München Erkenntnisse ergeben, die Konsequenzen für die künftige Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden haben, wird die Koalition dies berücksichtigen.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in vielen Teilen der Welt müssen wir davon ausgehen, dass immer mehr Menschen bei uns Zuflucht suchen werden. Deshalb sind die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringungs- und Betreuungssituation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zügig umzusetzen. Die Koalition wird deshalb ein Konzept für Asylbewerber und Flüchtlinge erarbeiten sowie das Landesintegrationskonzept weiterentwickeln.

Solange die Zahl der Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf dem aktuell hohen Niveau bleibt und diese über längere Zeit in der Erstaufnahme verweilen, wird die Koalition vorübergehend Unterbringungsmöglichkeiten auch an anderen Orten schaffen.

Die Kommunen sind aufgefordert, noch zeitnäher ihren Verpflichtungen bei der angemessenen Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nachzukommen. Die Koalition wird sie dabei mit einem gemeinsam durch Land und Kommunen finanzierten Sonderprogramm unterstützen und die Regelungen zum Kostenersatz für Investitionen und laufende Unterbringung überarbeiten. Hierbei soll auch der Bund in die Pflicht genommen werden.

Die Koalition wird sich wie bisher darum bemühen, Abschiebungshaft zu vermeiden. In bestimmten Fällen ist die Abschiebungshaft ein notwendiges Instrument, um als letztes Mittel die Ausreisepflicht nicht schutzberechtigter Personen durchsetzen zu können. Die Koalition wird länderübergreifende Kooperationen mit anderen Bundesländern eingehen. Dabei wird die psychosoziale Betreuung weiter fortentwickelt, um die besonderen Belastungen für alle Betroffenen auf ein Mindestmaß zu senken.

Das Land wird weiterhin bereit sein, seine humanitären Verpflichtungen im Rahmen gesonderter Bund-Länder-Absprachen zur Aufnahme von Hilfebedürftigen insbesondere aus Kriegsgebieten zu erfüllen.

Deshalb wird das Land die Aufgabe der medizinischen Erstuntersuchung von Asylbewerberinnen und -bewerbern übernehmen, um die Landkreise und kreisfreien Städte zu entlasten.

Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Residenzpflicht ein. Ebenso strebt die Koalition ein humanitäres alters- und stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete an.

Die Koalition wird sich weiter für die Abschaffung des Flughafenasyls einsetzen. Das Lobbyregister hat sich in der bisherigen Form bewährt und wird weitergeführt.

Das Standarderprobungsgesetz wird verlängert, um Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, zur Bewältigung des demografischen Wandels neue und regional angepasste Lösungen zu entwickeln und zu erproben.

Die Koalition betont im Hinblick auf die Regulierung des Glücksspiels die besondere Bedeutung des gemeinwohlorientierten Staatsvertragsmodells für effektiven Spielerschutz und Suchtprävention sowie für die nachhaltige Förderung des Breiten- und Amateursports, der sozialen und karitativen Organisationen, des Denkmalschutzes sowie weiterer Verbände
und Vereine aus dem gemeinnützigen Bereich. Eine Kommerzialisierung des Glücksspiels lehnt die Koalition ab.

Die Koalition setzt sich weiter für eine Reform des Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetzes des Bundes ein. Ziel ist die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Beseitigung alliierter militärischer Altlasten.

5.2. Justiz

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine gut ausgestattete und starke Justiz. Für einen effektiven und zeitnahen Rechtsschutz müssen den Gerichten die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stehen.

Die Koalition steht für eine soziale Rechtspolitik, die den Menschen in Brandenburg dient und ihre Bürgerrechte schützt. Wir halten an einer bürgerfreundlichen Justiz mit einem wohnortnahen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten fest.

Die Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten – insbesondere in der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit – sollen weiter verkürzt werden. Um dies sicherzustellen und um auf die künftigen demografischen Veränderungen im Personalkörper reagieren zu können, werden Einstellungskorridore eingerichtet.

Dem Schutz potentieller und tatsächlicher Opfer von Straftaten messen wir eine besondere Bedeutung bei. Wir prüfen die stärkere finanzielle Ausstattung von Programmen, Organisationen und Vereinen, die sich dem Schutz und der Unterstützung von Kriminalitätsopfern widmen und ihre Rechte sichern. Dazu wird die Koalition die Einrichtung eines zentralen Fonds prüfen, der vorrangig aus Geldstrafen und Geldbußen gespeist wird. Die Koalition unterstützt dabei den Ausbau von bestehenden Strukturen und Netzwerken. Wir setzen uns weiter für eine schnellere und unbürokratische therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten und für die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes auf weitere Straftatbestände ein. Die Verbesserung der psychosozialen Prozessbegleitung von Opfern solcher Straftaten wird angestrebt.

Die Koalition wird die bestehende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auf dem Gebiet des Strafvollzuges vertiefen. Die Verwaltungsstrukturen und -standorte der Justizvollzugsanstalten werden bedarfsgerecht angepasst. Die Konzentration von zentralen Dienstleistungsaufgaben im Strafvollzug wird geprüft.

Strafvollzug soll Bürgerinnen und Bürger schützen und deswegen Resozialisierung fördern. Eine erfolgreiche und dauerhafte Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft ist der beste Schutz vor erneuten Straftaten. Daher setzt die Koalition weiterhin auf eine Strafphilosophie, die in der Verfassung des Landes Brandenburg verankert und auf nachhaltige Resozialisierung ausgerichtet ist. Um die neuen Vollzugsgesetze mit Leben zu erfüllen, wird eine angemessene Personalausstattung in den Sozialen Diensten der Justiz und im Justizvollzug des Landes Brandenburg benötigt.

Die therapeutische Behandlung und Versorgung sowie die soziale Betreuung sollen weiter verstärkt werden. Dazu gehört auch der Ausbau der Forensischen Ambulanzen in Brandenburg.

Wir unterstützen Projekte zur Haftvermeidung durch frühzeitige ambulante pädagogische
Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte, wie den Täter-Opfer-Ausgleich.

Die Koalition wird sich für den uneingeschränkten Erhalt der Prozesskosten- und Beratungshilfe einsetzen und tritt dafür ein, dass es bei der bundeseinheitlichen Regelung bleibt. Der Zugang zur Justiz darf nicht vom Einkommen abhängen.

Die Koalition strebt einen weiteren Ausbau und eine Vertiefung der deutsch-polnischen Kooperation der Staatsanwaltschaften zur effektiveren Aufklärung und Strafverfolgung sowie eine verstärkte Kriminalprävention an.

Wir wollen die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts stärken und weiter verbessern.

Um den Anstieg der gesetzlichen Betreuung entgegenzusteuern, wird sich die Koalition für eine bessere Zusammenarbeit von Justiz und Sozialbehörden einsetzen.