6. Infrastruktur, Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen, starke ländliche Räume und Umwelt

6.1. Infrastruktur, Raumordnung, Stadtentwicklung und Wohnen

Urbane und ländliche Räume haben unterschiedliche Herausforderungen und erfüllen unterschiedliche Funktionen für die Menschen im Land. Einheitsrezepte für eine gute Entwicklung der verschiedenen Regionen gibt es deshalb nicht. Regional differenzierte Lösungen sind gefragt. Dabei haben sowohl Stadt als auch Land Grund, selbstbewusst zu sein: Beide leisten auf unterschiedliche Weise viel für zukunftsfähige Strukturen in Brandenburg. Nur im Miteinander liegen die Lösungen für die spezifischen Probleme.

Straßen und Radwege, Bahnstrecken und Wasserstraßen sind für den Personen- und Güterverkehr in Brandenburg lebenswichtige Verkehrsadern. Alle Landesteile müssen ausreichend versorgt und angebunden werden.

Im Flächenland Brandenburg hat die Sicherung von Mobilität für alle Menschen größte Bedeutung. Die Koalition setzt sich für die Ausweitung des Mobilitätstickets auf Berlin ein. Mobilität muss in allen Teilen der gemeinsamen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg entsprechend den sich ändernden Bedürfnissen gewährleistet werden. Insbesondere sind dabei die zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtungen und die Pendlerströme zwischen Berlin und seinem Umland sowie den anderen Teilen des Landes zu berücksichtigen. ÖPNV und SPNV haben mit ihren Beförderungsleistungen auch einen großen Anteil daran, die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen.

Der Ausbau der Bahnverbindungen nach Polen hat für uns weiter hohe Priorität. Nach der abschließenden Entscheidung über die Regionalisierungsmittel des Bundes werden wir prüfen, ob eine weitere S-Bahn-Anbindung der berlinnahen Regionen zukunftsfähig und finanzierbar ist.

Brandenburgs Regionen dürfen nicht durch den Bund weiter von einem leistungsfähigen Fernverkehr abgehängt werden. In den dünn besiedelten Regionen werden Bürgerbusse, Kombibusse und Ruftaxis, die den Schienen- und Busverkehr ergänzen, unterstützt.

Die Koalition wird ein Mobilitätskonzept vorlegen, das den regional unterschiedlichen Anforderungen Rechnung trägt und auch in Zukunft einen leistungsfähigen Personennahverkehr im Land gewährleistet. Im Schienenverkehr wird im Rahmen des VBB ein (Berlin-) Brandenburg-Takt eingeführt, bei dem optimale Umsteigebeziehungen entstehen.

Wir werden gemeinsam mit Kommunen und Landkreisen Busse und Bahnen besser vernetzen und Linien besser aufeinander abstimmen, ein Schwerpunkt dabei ist der Schülerverkehr.

Brandenburg setzt auch in Zukunft auf einen leistungsfähigen und bedarfsgerechten Regionalverkehr. Bei den Verhandlungen mit Bund und Ländern über die Regionalisierungsmittel wird sich Brandenburg für den besonderen Mobilitätsbedarf dünner besiedelter Regionen einsetzen. Die Mittel werden vorrangig zur Aufrechterhaltung des Zielnetzes eingesetzt. Bei den Verhandlungen mit dem Bund will die Koalition erreichen, dass keine Strecken abbestellt werden müssen.
Die Koalition setzt sich für eine langfristige Finanzierung des ÖPNV durch den Bund ein. Die Koalition unterstützt regionale Initiativen von Wirtschaft, Tourismus und Bürgerschaft,
die sich für eine größere Wirtschaftlichkeit von Bahnstrecken einsetzen.

Das Modellvorhaben KombiBus in der Uckermark hat sich als wirksamer Beitrag für die Qualitätssicherung der Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Regionen etabliert; es ergänzt den ÖPNV um Komponenten der Nahversorgung. Auf der Basis des vorhandenen Leitfadens wird die Übertragung des KombiBus-Ansatzes für bis zu vier weitere Aufgabenträger/Landkreise im Rahmen eines Wettbewerbs/Förderprogramms unterstützt sowie anteilig kofinanziert.

Neue Mobilitätsmodelle und Mobilitätszentralen werden unterstützt. Bahnhöfe werden barrierefrei ausgebaut. Zudem wird in Park+Ride- und Radabstellplätze investiert.

Die Koalition wird den Ausbau der Elektromobilität unterstützen.

Der bedarfsgerechte Erhalt und die Modernisierung von Straßen, Bahnstrecken, Fahrrad- und Wasserwegen hat Vorrang vor Neubauprojekten.

Besonderer Handlungsbedarf besteht bei Landesstraßen und Ortsdurchfahrten. Zu ihrer Zukunftssicherung werden aus dem Investitionsförderprogramm insgesamt 100 Millionen Euro vorrangig zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse bereitgestellt.

Maßnahmen zum Erhalt von Landesstraßen werden in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen und den Anforderungen an die Verkehrssicherheit geprüft und sofern rechtlich möglich mit differenzierten Ausbaustandards umgesetzt.

Die Koalition wird prüfen, welche Straßen künftig als Landesstraßen in der Verantwortung des Landes bleiben.

Die Koalition setzt sich für die zügige Fertigstellung der A14 ein.

Wo immer möglich, muss Güterverkehr auf Schienen und Wasserstraßen verlagert werden. Die Koalition setzt sich für die Wiederaufnahme des Teltowkanals und der Oder-Spree- Wasserstraße in das transeuropäische Wasserstraßennetz ein.

Alle Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler sollen in ihrer Freizeit das ganze Jahr in ganz Brandenburg mobil sein können. Deshalb will die Koalition unter Einbeziehung des Landesschülerrates und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg das brandenburgische Schüler- und Auszubildenden-Ticket weiterentwickeln.

Die Koalition setzt den Stadtumbau und die Stärkung der Innenstädte weiter fort. Wohnungsrückbau wird weiterhin unterstützt, wo er notwendig ist. Je nach Region gibt es einerseits eine Verknappung preiswerter und bedarfsgerechter Wohnungen und andererseits nach wie vor Wohnungsleerstand. Hinzu kommt eine Ausdifferenzierung des Bedarfs an Wohnraum von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum bis hin zu familienfreundlichen Wohnungsangeboten sowie Angeboten für Ein-Personen-Haushalte. Entsprechend bleibt der Stadtumbau – mit fortgesetzter Förderung zur Unterstützung von Kommunen und Wohnungsunternehmen – ebenso erforderlich wie die Ermöglichung neuer Wohnformen einschließlich unkonventioneller Lösungen.

Wichtiges Ziel des Stadtumbaus ist, die Energieeffizienz der Wohnquartiere zu verbessern und einkommensschwache Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen.

Das Programm „Soziale Stadt“ wird gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickelt, weitere Kommunen werden in das Programm aufgenommen. Um Mieterinnen und Mieter vor schnell steigenden Mieten zu schützen, wird in betroffenen Regionen zügig eine Mietpreisbremse eingeführt und der Wohnungsbau gefördert.

Mit einem Sonderprogramm werden wir verstärkt den sozialen und mietpreisgebundenen Wohnungsbau fördern. Der Ein- und Anbau von Aufzügen an Plattenbauten wird mit zinsgünstigen Darlehen gefördert, um das Wohnen im Alter zu unterstützen.

Die Koalition setzt sich im künftigen Ost-West-Stadtumbauprogramm des Bundes für eine eigene „Säule Rückbau“ ein. Der Rückbau wird auch in Zukunft ein spezielles Problem der ostdeutschen Bundesländer sein. Das einheitliche, vom Bund zu erstellende Stadtumbauprogramm, das nicht mehr nach Ost und West unterteilt ist, muss entsprechend finanziell ausgestattet sein.

Die Koalition wird die Bauordnung novellieren und sich dabei an der Musterbauordnung der Bauministerkonferenz orientieren.

Zur Sicherung der Daseinsvorsorge müssen die regionale und die interkommunale Kooperation ausgebaut werden – etwa auf den Gebieten der Bildung, der medizinischen und pflegerischen Versorgung, des öffentlichen Nahverkehrs, der Ver- und Entsorgung sowie der Kommunikation. Die Grundversorgung bei der Daseinsvorsorge soll in ländlichen Zentren und größeren Orten konzentriert werden, die Angebote müssen zwischen den Kommunen abgestimmt werden. Entsprechend müssen auch Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten neu durchdacht sowie innovative Lösungen unterstützt werden.

Hierbei müssen die Städte mehr Verantwortung für ihr Umland übernehmen und zugleich ihre Kooperation mit dem Umland verbessern. Im Rahmen des geplanten Stadt-Umland- Wettbewerbes sollen Aktivitäten gefördert werden, die unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung das Zusammenwirken von Stadt und den umliegenden Gemeinden im oben genannten Sinn unterstützen. Dazu gehören beispielsweise Vorhaben zur Verbesserung der Mobilität, der Energieeffizienz oder zur Sicherung erreichbarer Nahversorgungs- und Servicestrukturen. Hierfür werden 185 Millionen Euro aus dem Europäischen Strukturfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung gestellt. Der Wettbewerb soll auch zur Stärkung der Investitionskraft der Städte und Gemeinden beitragen und ist Teil des „Paktes für zukunftsfähige Kommunalfinanzen“.

Freiwillige Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Landjugend, Landfrauen, Sport- und Heimatvereine sorgen für soziale Strukturen und damit für Zusammenhalt im ländlichen Raum und müssen bei ihrer wertvollen Aktivität unterstützt werden.

Der mit der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg gewählte Weg, Stärken zu stärken, Kräfte zu bündeln und Kooperationen zu befördern, hat das Land insgesamt voran gebracht. Vor diesem Hintergrund wird die Koalition die landesplanerischen Instrumente im Hinblick auf mögliche neue Anforderungen überprüfen und weiterentwickeln.

Die Sanierung der ehemaligen Tagebaue in der Lausitz ist eine Generationenaufgabe: Bis 2017 stehen dafür 587 Millionen Euro bereit, davon über 220 Millionen Euro vom Land. Mit diesen Mitteln wird ein sich selbst regulierender Wasserhaushalt wiederhergestellt und das Lausitzer Seenland als neuer touristischer Anziehungspunkt entwickelt.

6.2. Starke ländliche Räume

Brandenburg ist seiner Fläche nach eines der größten Bundesländer. Seine ländlichen Räume geben unserem Land Gesicht und Seele mit unverwechselbaren Naturräumen mit ganz eigenen kulturellen Prägungen, Traditionen und Impulsen: die Prignitz und die Uckermark, der Barnim und das Oderbruch, der Fläming und das Havelland, die Ober- und die Niederlausitz die vielen kleineren, aber nicht minder markanten Kulturlandschaften.

In den vergangenen 25 Jahren fand überall ein dramatischer Umbruch statt: Verlust von Arbeitsplätzen in der klassischen Landwirtschaft, Abwanderung und demografischer Wandel, Energiewende und Strukturwandel in der Landwirtschaft.

Wir begleiten diesen Wandel und gestalten ihn im Interesse der Menschen. Brandenburgs Landwirtschaft ist modern und vielfältig. Satellitengesteuerte Bodenbearbeitung und Ackerpflege von Hand, Agrargenossenschaften, ländlicher Nebenerwerb und der Ökobetrieb im Haupterwerb, alles hat seinen Platz in Brandenburg.

Die Koalition bekennt sich zum gemeinsamen Ziel des Erhalts und der Belebung der ländlichen Räume als Lebens-, Natur- und Wirtschaftsräume. Wir wollen Beschäftigungsperspektiven und Versorgungssicherung mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln und erneuerbarer Energie sowie Lebensqualität in den ländlichen Räumen verbinden.

Die Chancen der ländlichen Entwicklung liegen in einer integrierten Entwicklung, die auf die Stärken der Landschaft baut: regionales Wirtschaften, Angebote für nachhaltigen und Naturtourismus, Direktvermarktung, sowie die breite regionale Erzeugung und Anwendung Erneuerbarer Energien. Erzeugergemeinschaften und -organisationen tragen zu fairen Marktbedingungen bei.

Die Koalition will die Wettbewerbsfähigkeit der flächendeckenden und leistungsfähigen Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstwirtschaft in Brandenburg mit ihren über 45.000 Beschäftigten erhalten – und dies ohne Benachteiligung einzelner Rechts- und Bewirtschaftungsformen. Regionale Vermarktungsstrukturen werden weiter ausgebaut, die Agrarwirtschaftsinitiative wird weiterentwickelt. Der neue strategische Ansatz der Förderkulisse für die Förderperiode von 2014 bis 2020 der Europäischen Union wird im Interesse der ländlichen Räume umgesetzt.

Der Boden und die Kosten des Bodenerwerbs sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um mäßigend auf die Preisentwicklung zu wirken und Spekulation mit dem Boden zu verhindern. Die derzeitige Diskussion um den Erwerb von Boden durch ortsansässige Landwirte wollen wir positiv begleiten. Die Koalition wird alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um ortsansässige Landwirte im Rahmen der Versagung der Genehmigung zur Grundstücksveräußerung bzw. Genehmigung unter Auflagen und Bedingungen zu stärken. Wir werden eine Strategie entwickeln, um den Flächenverbauch zu reduzieren.

Hochwertige Produkte aus Brandenburg sollen in Deutschland und in unseren Nachbarländern bekannter und beliebter werden. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und Bio-Patente werden abgelehnt. Brandenburg setzt sich für eine bundesweite Regelung nationaler Anbauverbote ein.

Wir treten für eine regionalverträgliche, tierartgerechte und flächengebundene Tierhaltung ein und unterstützen die Ziele der Tierwohlinitiative des Bundes.

Wir setzen uns für traditionelle Landnutzungsformen, wie die Schaf- und Ziegenhaltung, Imkerei, die Teich-, Fluss- und Seenfischerei, ein.

Wir wollen die Spitzenstellung Brandenburgs im Ökolandbau weiter ausbauen. Um bessere Zugänge insbesondere zum Berliner Markt zu schaffen, werden wir eine Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategie entwickeln.

Agrarische Forschung sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung sollen auf hohem Niveau erhalten werden. Brandenburg verfügt bereits über eine vielfältige, exzellente und praxisbezogene Agrar- und Umweltforschung. Ihr Erhalt ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe und die Erfüllung der Umwelt-, Natur- und Klimaschutzziele unabdingbar. Das landwirtschaftliche Versuchswesen werden wir erhalten. Eine Imagekampagne soll um Nachwuchs bei den
„grünen Berufen“ werben.

Die Koalition lehnt eine Privatisierung des Landeswaldes ab. Der Wald ist im Bewusstsein seiner besonderen Bedeutung für die Allgemeinheit durch ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern und sofern erforderlich zu mehren. Die Qualität und Verlässlichkeit forstlicher Querschnittsaufgaben (Forstschutz, Waldbrandschutz, Forschung, Monitoring, Ausbildung) ist sicher zu stellen.

Brandenburg ist das „Land der Alleen“. Damit es dabei bleibt, sollen an den Landes- und Bundesstraßen pro Jahr im Durchschnitt 30 Kilometer Alleen neu bzw. wieder gepflanzt werden. Mittel für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollen auch weiterhin hierfür herangezogen werden.

6.3. Umwelt

Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz gehören zu den wichtigsten Themen unserer Zeit. Die Koalition wird in Zukunft noch mehr Rücksicht auf die Umwelt und unsere Landschaften nehmen.

Die Bewahrung unserer Natur ist nicht nur eine ökologische Herausforderung. Sie entscheidet auch über die ökonomische und soziale Zukunft unseres Landes. Die Koalition wird sich auch zukünftig für die ökologische Modernisierung unseres Landes einsetzen. Ökologisches Handeln ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Das Leben und Wirtschaften in Brandenburg muss weiterhin so gestaltet werden, dass nachkommende Generationen eine gute Zukunft haben – ökonomisch, sozial, ökologisch und demokratisch.

Die Koalition steht für die Bewahrung der typischen Brandenburger Landschaften, den Schutz heimischer Pflanzen- und Tierbestände und die Wiederherstellung von Lebensräumen bedrohter Tier- und Pflanzenarten.

Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wird fortgeschrieben.

Die Koalition trägt dazu bei, dass das 2014 beschlossene Maßnahmenpaket zum Schutz der biologischen Vielfalt umgesetzt wird. Der Schutz der biologischen Vielfalt für künftige Generationen ist keine Aufgabe des Naturschutzes allein, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der auch allen anderen Politikfeldern wie der Land- und Forstwirtschaft, der Wasserwirtschaft, der Verkehrs- und Energiepolitik sowie der Fischerei eine wichtige Rolle zukommt.

Die Koalition wird die Aufgaben- und Stellenausstattung der Naturschutzverwaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene einem Ländervergleich unterziehen. Ziel ist eine bundesdurchschnittliche Aufgaben- und Stellenausstattung.

Die Landesregierung wird sich für eine Stärkung der Großschutzgebiete als öffentliche Aufgabe als Bestandteil der Nationalen Naturlandschaften einsetzen und sie als Schwerpunktbereiche Brandenburgs für den Naturtourismus sowie als Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung fördern.

In den vergangenen Jahren wurde Brandenburg immer wieder von Hochwasser heimgesucht. Die große Hilfsbereitschaft der Menschen und das professionelle Zusammenwirken aller Kräfte des Katastrophenschutzes von den verschiedenen Hilfsgesellschaften, den Freiwilligen Feuerwehren bis zum Technischen Hilfswerk und der Bundeswehr haben größere Katastrophen abgewendet.

Für die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms sind aus Brandenburger Sicht eine gemeinsame Betrachtung aller Gewässer, zusätzliche Rückhalteflächen, abgestimmte Standards, eine gemeinsame Finanzierungsstrategie und der finanzielle Schadensausgleich für Landwirte, deren Flächen gezielt geflutet werden, wesentliche Inhalte. Eine Wohn- und Gewerbebebauung von überschwemmungsgefährdeten Gebieten soll zukünftig unterbleiben.

Die Koalition erwartet, dass der Bund sein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die Rahmenbedingungen einer Elementarschadenversicherung zu prüfen, zügig umsetzt.

Die Koalition wird auch zukünftig Strukturen vorhalten, um schnell auf Katastrophen reagieren zu können und dabei eng mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Polen zusammenarbeiten. Nach der fast vollständigen Sanierung der Deiche an der Oder wird in den kommenden Jahren die Deichsanierung an der Elbe abgeschlossen – dabei wird den Flüssen deutlich mehr Raum gegeben. In den kommenden fünf Jahren wird die naturnahe Sanierung und Rückverlegung von Deichen an der Schwarzen Elster Schwerpunkt des Hochwasserschutzprogramms sein.

Gewässer haben einen besonderen Wert für Tourismus und Naturschutz. Ein ausgewogener Wasserhaushalt stellt vor dem Hintergrund des Klimawandels eine besondere Herausforderung dar. Mit dem Brandenburger Moorschutzprogramm wird die Koalition die Funktionsfähigkeit von regenerierbaren Mooren und das Erscheinungsbild einer einzigartigen Landschaft wiederherstellen und erhalten. Dabei müssen die Interessen von land- und forstwirtschaftlicher Nutzung berücksichtigt werden.

Eine Privatisierung von Gewässern in Brandenburg kommt auch weiterhin nicht in Frage, der freie Zugang aller Bürgerinnen und Bürger soll gewährleistet sein.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird umgesetzt.

Das brandenburgische Wassergesetz wird novelliert und ein Interessenausgleich bei der konfliktträchtigen Organisation der Gewässerunterhaltung herbeigeführt. Die Verteilung der Kosten für die Gewässerunterhaltung auf die Grundstückseigentümer soll gerechter gestaltet sowie regionale Besonderheiten und das Verursacher- und Vorteilsprinzip stärker berücksichtigt werden.

Die Koalition geht davon aus, dass der Investitionsbedarf für wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Deichbau, Hochwasserschutz, Gewässersanierung. Landschaftswasserhaushalt, Abwassermaßnahmen) bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr beträgt und wird dies im Rahmen der Haushaltsaufstellung berücksichtigen.

Ebenso wird nachgewiesener Bedarf an Fachpersonal in den Bereichen Deichbau und Immissionsschutz im Rahmen der Haushaltsaufstellung berücksichtigt.

Die Koalition wird sich für die Steigerung der Effektivität und die Stabilisierung der Verbändestrukturen im Trink- und Abwasserbereich einsetzen.

Die Koalition wird die nachhaltige Abfallpolitik fortsetzen. Ziel sind sozialverträgliche Abfallgebühren.

Die Koalition setzt sich auf Bundesebene weiterhin für einen Schutz vor gesundheitlichen Schäden durch eine zu hohe Lärmbelastung ein. Auf der Landesebene setzen wir die Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der Lärmaktionsplanung fort.