7. Finanzen

Brandenburg hat in den letzten Jahren eine Haushalts- und Finanzpolitik mit Augenmaß und Courage entwickelt. Erfolgreiche Konsolidierung – bis hin zum Einstieg in die Schuldentilgung – ging mit klaren sozialen und zukunftsorientierten Prioritäten einher: Die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung waren von Einsparauflagen ausgenommen; nach Möglichkeit wurden sogar zusätzliche Mittel bereitgestellt. Viele Menschen und das ganze Land haben daraus Nutzen gezogen: Junge Leute fanden Arbeit in Brandenburg, Kinder wurden besser betreut, Lehrer und Polizisten entlastet. Die Belastung künftiger Generationen wurde verringert, die aktuellen Gestaltungsmöglichkeiten der Politik wurden erweitert.

Die Koalitionspartner sind sich einig, ihre solide Finanzpolitik ausgeglichener Haushalte ohne neue Schulden und zugleich mit sozialem Augenmaß und Prioritätensicherung fortzusetzen. In wirtschaftlich guten Zeiten werden Rücklagen gebildet, auf die in schlechten Zeiten zurückgegriffen werden kann. Jährliche Haushaltsüberschüsse werden bis zu einer Größenordnung von zehn Prozent des Gesamthaushaltes als Schwankungsreserve angespart. Darüber hinausgehende Überschüsse werden zur Hälfte zur Erhöhung der Schwankungsreserve und zur anderen Hälfte zur Schuldentilgung eingesetzt. Es geht darum, die dem Land Brandenburg zur Verfügung stehende Finanzausstattung zielgerichtet für zukunftsträchtige Investitionen einzusetzen. Das ist generationengerecht und stärkt langfristig den Handlungsspielraum der Politik. Prioritär sind dabei Ausgaben für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur. Bei der Realisierung von Zukunftsinvestitionen sollen insbesondere auch EU- und Bundesmittel zur Kofinanzierung genutzt werden. Das Land Brandenburg wird sich im Interesse der Übergangsregionen aktiv für eine Weiterentwicklung der Förderpolitik der EU ab 2019 einsetzen. Ausgabensteigerungen sind durch Einnahmeerhöhungen oder durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren.

In vielen Teilen Ostdeutschlands sind die Lebensverhältnisse noch nicht mit den alten Ländern vergleichbar, wenngleich große Aufholleistungen erbracht wurden. Deshalb wird die Koalition ostdeutsche Interessen auch in Zukunft nachdrücklich vertreten.

Das System des Länderfinanzausgleichs hat sich bewährt. Bei den Neuverhandlungen zum Länderfinanzausgleich wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass starke Bundesländer auch in Zukunft finanzschwächeren unter die Arme greifen. Ziel ist die Wahrung eines solidarischen und kooperativen Miteinanders im Sinne des Föderalismus des Grundgesetzes mit der Herstellung und Wahrung gleichwertiger und einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Die Koalition wird sich auf Bundesebene für die Beibehaltung des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag und die Verwendung der Mittel vor allem für strukturschwache Regionen einsetzen. Darüber hinaus machen sich die Koalitionspartner für die weitere Entlastung der Kommunen von Soziallasten durch den Bund stark.

Die Koalitionspartner vereinbaren, auf Bundesebene für ein gerechtes Steuersystem und die Stärkung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit einzutreten.

Starke Kommunen brauchen eine stabile finanzielle Grundlage. Die Koalition wird mit den Kommunen einen „Pakt für zukunftsfähige Kommunalfinanzen“ schließen, der auf dem Dreiklang solide Grundfinanzierung über das Finanzausgleichgesetz, Kommunale Investitionen und Teilentschuldungsprogramm für hoch verschuldete Kommunen basiert.

Die Koalition wird die vorhandene Struktur der Grundfinanzierung über das Finanzausgleichsgesetz grundsätzlich beibehalten und unter Berücksichtigung neuer Kommunalstrukturen und der Funktionalreform weiterentwickeln. Ziel ist es, mit dem FAG eine adäquate Finanzausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden sicherzustellen. Die Kommunen werden weiterhin mit 20 Prozent an den Einnahmen des Landes beteiligt. Dabei wird auch die von Bundesseite zu erwartende weitere Entlastung Berücksichtigung finden. Der Vorwegabzug in Höhe von ursprünglich 50 Millionen Euro wird bis 2016 zugunsten der kommunalen Familie abgeschmolzen sein. Der Kommunale Finanzausgleich soll stärker als bisher soziale Lasten berücksichtigen und für einen besseren Ausgleich zwischen den Kommunen sorgen. Der Soziallastenausgleich wird weiterentwickelt. Unangetastet bleibt das Prinzip des solidarischen Ausgleichs zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen.

Die Koalition wird prüfen, ob Investitionen der Kommunen über weitere zinsgünstige Darlehensprogramme der ILB gefördert werden können. Auch finanzschwächere Kommunen sollen weiterhin wichtige Investitionen tätigen können. Deshalb wird das bewährte Instrumentarium des „Nothilfefonds“ und insbesondere auch die Möglichkeit zu direkten Investitionshilfen im Rahmen des § 16 FAG beibehalten.

Zudem wird die Koalition für hoch verschuldete Kommunen ein gesondertes Teilentschuldungsprogramm vorlegen. Mit dem Programm soll erreicht werden, dass überdurchschnittlich verschuldete Kommunen ihre Schulden dauerhaft abbauen können. Die benötigten finanziellen Mittel werden aus Landesmitteln und der Verbundmasse bereitgestellt. Die Teilentschuldung soll über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren erfolgen. Kommunen, die an dem Programm teilnehmen, müssen belastbare Konsolidierungspfade vorlegen und sich mit eigenen Maßnahmen an der Teilentschuldung beteiligen. Zwischen dem Land und den am Programm teilnehmenden Kommunen werden vertraglich Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung der Konsolidierungsziele verabredet. Um die Finanzsituation der Kommunen bei Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung besser zu steuern, wird ein begleitendes Monitoring eingeführt.

Die Koalition wird ab 2016 über den Zeitraum der Legislatur ein zusätzliches Investitionsförderprogramm im Umfang von 230 Millionen Euro zur Stärkung der Infrastruktur auflegen. Vor dem Hintergrund des Investitionsstaus in der Infrastruktur und damit verbundener aktueller Herausforderungen für Land und Kommunen ist das landespolitische Ziel die Förderung von Landesstraßen/Ortsdurchfahrten in Höhe von 100 Millionen Euro, der kommunalen Bildungsinfrastruktur in Höhe von 80 Millionen Euro, der kommunalen Verkehrs- und Feuerwehrinfrastruktur in Höhe von 35 Millionen Euro und der kommunalen Freizeit- und Sportinfrastruktur in Höhe von 15 Millionen Euro. Zu den Mitteln für die kommunalen Investitionen kommen kommunale Eigenanteile je nach Programmdetails.

Kommunen, die dem Haushaltssicherungskonzept unterliegen, können den Eigenanteil aus dem § 16 FAG erstattet bekommen.

Die Mittel für die Landesstraßen/Ortsdurchfahrten werden gemäß den Prioritäten im Landesstraßenbedarfsplan verwendet.

Bei der Umsetzung der weiteren Programmteile kommt den kommunalen Bedarfen eine hohe Bedeutung zu, deshalb wird die Koalition die Mitsprache der kommunalen Ebene sicherstellen. Die Koalition wird die Grunderwerbssteuer erhöhen.

Die Pensionslasten werden bis zum Jahr 2030 von 160 Millionen Euro 2012 auf eine Milliarde Euro steigen. Der Pensionsfonds wird beibehalten.

Es werden keine weiteren Bauvorhaben des Landes im Wege der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert.