8. Leistungsfähiger öffentlicher Dienst

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen im Land Brandenburg sorgen mit ihren Erfahrungen, Kompetenzen und Bürgernähe maßgeblich dafür, dass das Land Brandenburg über einen leistungsstarken öffentlichen Dienst verfügt.

Die demografische Entwicklung, die Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie die zunehmende Belastung des Landeshaushaltes durch nichtbeeinflussbare Aufgabenblöcke stellen auch veränderte Anforderungen an das Land als Arbeitgeber. Die Landesverwaltung muss finanzierbar und das Land als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Die Koalition wird die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes durch eine bürgernahe zuverlässige Verwaltung und qualitativ hochwertige Dienstleistungen weiterhin gewährleisten.

Am Prinzip der Personalbedarfsplanung soll im Wesentlichen festgehalten werden. Im Sinne einer vorausschauenden Personalpolitik werden vor allem die Bereiche gestärkt, die für den weiteren Ausbau der staatlichen Infrastruktur (z. B. Deichbau- und Wasserwirtschaft), der Wirtschaftsentwicklung (z. B. Immissionsschutz), für Bildung und Sicherheit erforderlich sind. Wir werden dafür Sorge tragen, dass frühzeitig Nachwuchs, insbesondere dort, wo mit verstärkten Abgängen zu rechnen ist, ausgebildet wird. Die Koalition geht von einem Personalbestand zum 31. Dezember 2019 von maximal 44.200 aus. Die Koalition ist sich einig, dass die weitere Haushaltskonsolidierung eine effiziente und sparsame Personalpolitik erfordert.

Ein strategisches und ressortübergreifendes Personalmanagement ist eine zentrale Gestaltungsaufgabe der Landesregierung.

Das Modell der Einstellungskorridore für Nachwuchskräfte hat sich bewährt und wird fortgesetzt. Die Zahl der Nachwuchsstellen wird auf insgesamt 285 pro Jahr erhöht.

Neben der Gewinnung und Ausbildung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird auch die Fortbildung der bereits in der Landesverwaltung Beschäftigten im Sinne eines lebenslangen Lernens zunehmend wichtiger. Hierzu wird Königs Wusterhausen als zentraler Fortbildungsstandort gesichert. Die landesinternen Fortbildungsangebote werden überprüft und bedarfsgerecht weiterentwickelt.

Zur Sicherung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes soll die Landesverwaltung auch eine Vorbildfunktion für familienfreundliche und barrierefreie Arbeitsbedingungen einnehmen.

Ein umfassendes strategisches Gesundheitsmanagement verstehen wir als Aufgabe aller Behörden und Einrichtungen und werden die Umsetzung aktiv fördern.

Die zur Begleitung des Verwaltungsumbaus begonnene Qualifizierungsoffensive der Landesregierung wird unter dem Aspekt des regionalen bzw. berufsgruppenspezifischen Fachkräftemangels ausgeweitet.

Der Fachkräftegewinnung im öffentlichen Dienst werden wir ein besonderes Augenmerk widmen und dabei auch die Bedarfe der kommunalen Verwaltungen berücksichtigen. Wir werden Fachkräfte für den allgemeinen gehobenen Verwaltungsdienst der Landesverwaltung ausbilden.

Die Tätigkeit der Fachhochschule für Finanzen und der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen wird zur Sicherung der Qualität der Ausbildung in der Finanzverwaltung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Wir streben eine größere Durchlässigkeit und Flexibilität für Quereinsteiger, insbesondere auch in Führungspositionen, an. Wir werden das öffentliche Dienstrecht in Abstimmung mit den Gewerkschaften dahingehend überprüfen, ob es noch verzichtbare formale Zugangshürden enthält, die der notwendigen Gewinnung von Nachwuchs- und Fachkräften entgegenstehen.

Die Koalition bekräftigt die Bereitschaft, im Rahmen der Funktionalreform Tarifverhandlungen über eine sozialverträgliche Begleitung der Personalüberleitung von Landesbeschäftigten aufzunehmen. Im Verbund mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder setzen wir uns für eine flächentarifrechtliche Regelung für eine demografiefeste Landesverwaltung ein. Dazu sollen die Gespräche mit den Gewerkschaften zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburgischen Landesverwaltung und zur aktiven Gestaltung des Generationenwechsels fortgeführt werden.

Im Mittelpunkt dieser Gespräche sollte nicht mehr die finanzielle Förderung eines vorzeitigen Ausscheidens von Landesbediensteten, sondern die Stärkung und Nutzung der Potentiale der vorhandenen Landesbeschäftigten sowie die Nachwuchsgewinnung stehen. Das schließt nicht aus, dass wir in den Gesprächen ein besonderes Augenmerk auf Beschäftigungsgruppen mit besonderen Belastungen legen. Zu den Gesprächsthemen gehören alterns- und lebensphasengerechte Arbeitsbedingungen, Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote, zukunftssichere Beschäftigung, Gewinnung und Einstellung junger Beschäftigter, Einrichtung von Langzeitarbeitskonten für Tarifbeschäftigte.

Wir werden die Zusammenführung der landesverwaltungsinternen Aufgaben und Dienstleistungen bei ZIT-BB (Brandenburgischer IT-Dienstleister), ZBB (Zentrale Bezügestelle), LGB (Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg) und BLB (Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen) fortführen und die dabei in den Ressorts eingesetzten Verfahren (z. B. Aktenbearbeitung und Archivierung, Personalverwaltung/Bezüge, Haushaltsvollzug, Forderungsmanagement und -vollstreckung beim ZIT-BB bzw. der Finanzserviceagentur) technisch standardisieren und zentralisieren. Zur Modernisierung des Personalmanagements wird das bereits genutzte Personalinformationssystem zur Personal- und Stellenverwaltung (PERIS) in der Landesverwaltung und der Justiz verbindlich eingeführt und ausgebaut. Zudem wird darüber für die landesweite Stellenplanung eine zentrale Auswertungsmöglichkeit eingerichtet.

Der BLB wird weiter als zentraler Dienstleister für das Liegenschaftsmanagement, Bauen im Landesauftrag und für nachhaltiges Energiemanagement in den Landesliegenschaften entwickelt.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Funktionalreform werden wir eine sachgerechte Reduzierung der Zahl der Fachbehörden des Landes prüfen.