9. Brandenburg in Europa

Brandenburg liegt in der Mitte Europas – seine Geschicke und die Geschicke Europas waren in der Geschichte und sind in Gegenwart wie Zukunft eng miteinander verbunden. Wir wollen die Lehren aus der Geschichte ziehen: Die Zukunft Europas muss friedlich und demokratisch sein. Das Land Brandenburg setzt in seinen Außenbeziehungen weiter auf den Ausbau der europäischen Integration.

Brandenburg profitiert durch seine Lage mitten in Europa besonders von den Chancen der europäischen Integration. Die Bilanz nach zehn Jahren EU-Osterweiterung hat dies nachdrücklich belegt. Auch Dank der EU-Förderung ist Brandenburg heute eine selbstbewusste und starke europäische Region.

Vor diesem Hintergrund wird die Koalition ihre europapolitischen Ziele stärker als bisher in die europäischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse einbringen. In besonderer Weise sehen wir uns in der Verantwortung für die Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union, vor allem der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Armut. Soziale, ökologische, rechtsstaatliche und demokratische Standards sollen gestärkt und nicht ausgehebelt werden. Die Koalitionspartner werden sich weiter für ein neues Verhältnis von sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in den Europäischen Verträgen und für breitere Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der EU-Bürger auf europäischer Ebene einsetzen.

Die bisherige Landesregierung hat für die Förderperiode 2014-2020 landespolitische Prioritäten festgelegt, die weiter verfolgt und effektiv umgesetzt werden sollen. Der Verwaltungsaufwand soll dabei möglichst klein gehalten werden. Wegen des Rückgangs der Fördermittel in den Strukturfonds EFRE und ESF sollen verstärkt EU-Programme wie „Horizont 2020“ und „Erasmus+“ genutzt werden, die zentral von den europäischen Institutionen verwaltet werden.

Mit dem neuen fondsübergreifenden Stadt-Umland-Wettbewerb soll dem demografischen Wandel und den damit verbundenen Herausforderungen begegnet werden. Die Umsetzung wird über eine noch intensivere Zusammenarbeit der Ressorts erfolgen.

Die Mittel aus den Europäischen Strukturfonds müssen effizient eingesetzt werden. Die möglichst vollständige Kofinanzierung durch Landesmittel und durch Einbeziehung anderer öffentlicher und privater Mittel ist sicherzustellen.

Mit der Umsetzung der Internationalisierungsstrategie verfolgt die Koalition das Ziel, Brandenburg international handlungsfähiger, attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen und im Land ein Klima größerer Weltoffenheit und Toleranz zu befördern.

Um ein erfolgreiches Handeln des Landes auf europäischer und internationaler Ebene sicherzustellen, setzen sich die Koalitionäre für eine Stärkung der personellen Ressourcen der Landesverwaltung ein. Entsprechende Fortbildungsmaßnahmen für Beschäftigte und Führungskräfte, Abordnungen zu EU-Institutionen und anderen internationalen Organisationen, Partnerverwaltungen und zur Bundesregierung sowie Teilnahme an Weiterbildungsprogrammen der EU sind hierbei wichtige Instrumente. Europapolitische, internationale, interkulturelle und fremdsprachliche Kompetenzen sollten bei der Personalauswahl und Beförderung als zusätzliche Qualifikation ein höheres Gewicht erhalten.

Über die Landesvertretung Brüssel können die europapolitischen Ziele der Koalition gegenüber den Institutionen der Europäischen Union vertreten werden. Gemeinsam mit anderen Regionen sollen abgestimmte Projekte auf den Weg gebracht, Brandenburger Kommunen und ihre Verbände sowie Nichtregierungsorganisationen stärker in die europäische Politikgestaltung einbezogen werden. Die Arbeit der Landesvertretung soll sich dabei auf zentrale landespolitische Themen wie die Umsetzung der landespolitischen Prioritäten im Rahmen der Förderperiode 2014-2020, die verstärkte Nutzung von Aktionsprogrammen der EU und energie- und verkehrspolitische Themen im europäischen Kontext sowie die soziale Dimension von EU-Politik konzentrieren. Um eine effektive Interessenvertretung in Brüssel zu ermöglichen, wird die Koalition sicherstellen, dass Mitglieder der Landesregierung regelmäßig in Brüssel präsent sind. Für die kontinuierliche Netzwerkarbeit vor Ort ist eine qualifizierte personelle Ausstattung der Landesvertretung erforderlich. Die Koalition wird darauf hinwirken, dass die Ressorts die notwendigen personellen Ressourcen bereitstellen.

Brandenburg profitiert von seinen internationalen Kontakten und seiner Präsenz in internationalen Netzwerken. Eine Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren im Land ist daran beteiligt. Die Koalition befürwortet deshalb eine Vertiefung der Beziehungen Brandenburgs zu europäischen Regionen in Ost und West sowie zu wichtigen internationalen Partnern in Asien und Nordamerika. Damit wird die Außenwirtschaft der Brandenburger Unternehmen und die Ansiedlung von Investoren aus dem Ausland sowie die Internationalisierung von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur befördert.

Die Koalition ist sich ihrer Verantwortung für die Eine Welt bewusst und unterstützt brandenburgische Akteure der Entwicklungszusammenarbeit. Ein Schwerpunkt ist dabei die Vorbereitung des „Europäischen Jahres der Entwicklung“ 2015. Die Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung von 2012 werden fortgeschrieben.

Gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind der Schritt in die Außenwirtschaft und die Erschließung internationaler Märkte eine große Chance und eine besondere Herausforderung. Im Rahmen der für die neue Förderperiode zur Verfügung stehenden Mittel werden wir für die Außenwirtschafts- und Markterschließungsförderung Fördermittel bedarfsgemäß zur Verfügung stellen. Unsere Zielstellung ist dabei eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Berlin, mit unserem Nachbarland Polen sowie auch die Kooperation
mit den Ländern des Ostseeraums.

Die Zusammenarbeit mit der Republik Polen und auf regionaler Ebene mit unseren Partnerwojewodschaften ist ein zentrales Anliegen der Landespolitik. Die Ernennung des brandenburgischen Ministerpräsidenten zum Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ist nicht nur eine Würdigung der besonderen Rolle Brandenburgs. Sie bietet die Möglichkeit, die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zu intensivieren und den politischen Dialog, u.a. im Weimarer Dreieck, in der Stiftung Genshagen und in den Beziehungen zur Regierung in Warschau, weiter auszubauen sowie im Rahmen der Oderpartnerschaft den Anliegen der deutsch-polnischen Grenzregion stärker Gehör zu verschaffen.

Die Regionen diesseits und jenseits von Oder und Neiße haben heute ähnliche Rahmenbedingungen in einem gemeinsamen Europäischen Haus. Die Koalition wird weiterhin darauf hinwirken, dass durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine Modellregion für die europäische Integration entsteht. Neben den bewährten Feldern der Zusammenarbeit werden neue Kooperationsbereiche erschlossen.

Für die kommenden fünf Jahre sind besondere Anstrengungen zum Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur wichtig, u.a. durch Einbeziehung Berlins und Warschaus, vor allem durch Fortschritte bei den Bahnverbindungen Berlin-Szczecin, Berlin-Küstrin-Gorzów sowie Berlin-Wrocław.

Fehlende Sprachkenntnisse sind immer noch ein Hindernis in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Deshalb unterstützen die Koalitionspartner den Ausbau des Polnisch-Unterrichtes an brandenburgischen Schulen und von Jugendbegegnungen. Sprachkenntnisse sind unverzichtbar für ein kulturelles und wirtschaftliches Zusammenwachsen der Grenzregion.

Wichtig sind gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die bereits bestehende gute Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden wird dazu weiter ausgebaut und vertieft. Das gilt auch für die behördliche Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz, beim Rettungsdienst sowie beim Brand- und Katstrophenschutz.

Um diese Ziele zu erreichen, wird die Landesregierung die Instrumente der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nutzen:

Brandenburg wird sich weiter engagiert in die Arbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für grenznahe und interregionale Zusammenarbeit einbringen.

Die „Oderpartnerschaft“ wird zu einem kontinuierlichen, engen Netzwerk der Länder und
Wojewodschaften entlang der Grenze weiterentwickelt.

Unseren Partnern in den Woiwodschaften Lubuskie (Lebuser Land), Zachodniopomorskie (Westpommern), Wielkopolskie (Großpolen) und Dolnośląskie (Niederschlesien) sowie in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bieten wir darüber hinaus eine Verständigung über Entwicklungslinien für eine gemeinsame Region an Oder und Neiße für die nächsten 15 bis 20 Jahre an.

Dieser Entwicklungsprozess ist eingebettet in die Umsetzung der Internationalisierungsstrategie.

Die Euroregionen sollen sich weiter als Träger der grenzüberschreitenden regionalen Entwicklung profilieren. Mit den finanziellen Mitteln der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit („INTERREG“) werden effiziente und nachhaltige Projekte zur Gestaltung der Grenzregion gefördert. Die Koalition unterstützt in besonderer Weise vor allem auch die vielen kleinteiligen Formen der Begegnung von Polen und Deutschen in der Grenzregion. Sie sind für das gegenseitige Verstehen und für das Zusammenwachsen der deutsch-polnischen Grenzregion unverzichtbar.

Die Koalition wird zum Ausbau der schon heute umfangreichen internationalen Partnerschaften, insbesondere mit Polen, das Instrument der bisherigen Partnerschaftsbeauftragten weiterentwickeln, um insbesondere Unternehmen, Verbände, Schulen und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und andere gesellschaftliche Akteure zusammen zu bringen.