PRÄAMBEL

SICHER, SELBSTBEWUSST UND SOLIDARISCH: BRANDENBURGS AUFBRUCH VOLLENDEN.

Hervorgegangen aus der friedlichen Revolution in der DDR vor einem Vierteljahrhundert, hat sich Brandenburg zu einer dynamischen und lebenswerten Region mitten im neuen Europa entwickelt. Immer stärker zahlen sich mittlerweile die außerordentlichen Anstrengungen aus, mit denen die Brandenburgerinnen und Brandenburger ihr Land seit den schwierigen Anfangsjahren nach 1990 aufgebaut haben. Mit seiner günstigen Wirtschaftsentwicklung, seiner modernen industriellen Basis, seiner deutlich gesunkenen Erwerbslosigkeit, seinen soliden öffentlichen Finanzen, seinem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und seiner gewachsenen gesellschaftlichen Offenheit steht Brandenburg heute so gut da, wie noch niemals zuvor in seiner jungen Geschichte.

Die Herausforderungen der kommenden Jahre können wir deshalb selbstbewusst angehen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir unsere aus eigener Kraft erarbeiteten Möglichkeiten konsequent nutzen und die entstandenen Handlungsspielräume erweitern. Schon heute kehren immer mehr abgewanderte Brandenburgerinnen und Brandenburger zu uns zurück. Doch unser Land soll für alle seine Bürgerinnen und Bürger noch mehr Perspektiven bieten. Unseren Kindern und Enkeln wollen wir ein zukunftsfestes und wirtschaftlich stabiles Brandenburg hinterlassen, das sich mit den attraktivsten Regionen Europas messen kann – ein anziehendes Land, in dem die Menschen gerne leben.

Brandenburg ist in vielerlei Hinsicht ein Land im Wandel – vor allem deswegen, weil Brandenburgerinnen und Brandenburger immer aktiver ihr eigenes Leben gestalten. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass dieses Engagement die demokratische Kultur bereichert.

In ihren unterschiedlichen politischen Zusammensetzungen haben alle bisherigen Brandenburger Regierungen seit 1990 wichtige Beiträge zum Gedeihen unseres Gemeinwesens geleistet. Unter dem programmatischen Leitmotiv „Gemeinsinn und Erneuerung – Ein Brandenburg für alle“ hat die Koalition aus SPD und DIE LINKE die Entwicklung unseres Landes vorangetrieben. Im Ergebnis ist Brandenburg in den vergangenen fünf Jahren zugleich ökonomisch erfolgreicher und sozial gerechter geworden. Wir in Brandenburg haben verstanden: Wirtschaftlicher Erfolg, sozialer Fortschritt, ökologische Modernisierung und demokratische Teilhabe gehören zusammen und bedingen einander. Im Lichte dieser fundamentalen Einsicht sind SPD und DIE LINKE entschlossen, ihre erfolgreiche Zusammenarbeit zum Nutzen Brandenburgs in der neuen Wahlperiode bis 2019 fortzusetzen und auf eine neue Grundlage zu stellen.

Auch in Zukunft wird es mit uns keinerlei Verklärung der SED-Diktatur geben, auch weiterhin erwächst für uns aus dem Unrecht der Jahrzehnte vor 1989 der Auftrag, energisch für freiheitliche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und gesellschaftlichen Pluralismus einzutreten. Unser Respekt und unsere Zuwendung gelten unvermindert den Opfern der Diktatur, die Erinnerung an erlittene Repressalien werden wir weiter wach halten.

Im Bewusstsein unserer unterschiedlichen politischen Herkunft wenden wir uns gemeinsam den großen Zukunftsaufgaben unseres Landes zu. Diese betreffen nicht zuletzt die vielfältigen Folgen des demografischen Umbruchs unserer Gesellschaft, die außerordentlich stark voneinander abweichenden Entwicklungstendenzen in berlinnahen und berlinfernen Landesteilen, den zunehmenden Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs in Wirtschaft und Verwaltung sowie das Auslaufen der Sonderförderung für die ostdeutschen Bundesländer bis 2019.

Das Leben in Brandenburg ist in den zurück liegenden Jahren in vielerlei Hinsicht besser, aber nicht für alle einfacher geworden. Einkommen und Lebenshaltungskosten stehen oft in einem anhaltenden Spannungsfeld. Berufseinstiegshürden, Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut bilden für viele eine Barriere zur Teilhabe am Wohlstand des Landes. Auch die Kinderarmut ist ein bedrückendes Problem. Die landespolitischen Gestaltungsmöglichkeiten sind hier begrenzt, aber wir finden uns damit nicht ab – nicht gegenüber dem Bund und auch nicht im eigenen Land. Mit den Netzwerken für Gesunde Kinder und dem Schüler-Bafög haben wir eigene Instrumente entwickelt und damit gezeigt, dass wir mehr können als auf den ersten Blick möglich erscheint. Brandenburg war mit seinem Vergabegesetz auch ein Vorreiter in Deutschland für den allgemeinen Mindestlohn. Unser Ziel heute und jetzt ist nicht nur ein verlässliches existenzsicherndes gesetzliches Mindestlohnniveau, sondern wir wollen die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür schaf- fen, dass Jede und Jeder durch „Gute Arbeit“ ein auskömmliches Leben führen kann.

Auf eine Fortsetzung der günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre können wir uns nicht allein verlassen. Umso energischer, zielgerichteter und vorausschauender müssen wir deshalb in den kommenden Jahren auf sämtlichen Feldern der Lan- despolitik agieren.

Unsere Politik für Brandenburg folgt dabei klaren Prinzipien. Eine starke, wirtschaftlich erfolgreiche und zugleich solidarische Gesellschaft entsteht nur dort, wo alle Menschen die Gelegenheit erhalten, ihre spezifischen Fähigkeiten zu entwickeln, zu erweitern und einzubringen. Qualifizierte Menschen sind die Grundlage jeder innovativen Wirtschaft – erst eine innovative Wirtschaft wiederum schafft gut bezahlte Arbeitsplätze und Spielräume für sozialpolitische Verteilung. Wir werden mit aktiv vorsorgender Sozial- und Gesellschaftspolitik größere Lebens- und Aufstiegschancen für immer mehr Menschen ermöglichen. Weder einzelne Menschen noch Gruppen oder gar ganze Regionen dürfen von der Entwicklung unserer Gesellschaft abgehängt werden. Soziale und innere Sicherheit gehören für uns zusammen. Nur wo die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass in ihrer Heimat sichere Verhältnisse herrschen, kann sich eine freie, lebenswerte und solidarische Gesell- schaft auf Dauer entfalten.

Aus diesen klaren Prinzipien ergeben sich klare politische Prioritäten. In Brandenburg werden wir in den kommenden fünf Jahren vor allem auf vier Gebieten mit großem Nachdruck in die Offensive gehen:

  • Mit Tausenden neuen Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern wollen wir die Qualität unserer Bildungseinrichtungen nachhaltig steigern und dabei zeigen, dass Leistungsorientierung mit Chancengleichheit einhergeht.
  • Mit einer Sicherheitsoffensive werden wir energisch darauf hinwirken, vor allem die organisierte Kriminalität in Brandenburg deutlich zurückzudrängen.
  • Mit einer Investitionsoffensive wollen wir unsere Landesstraßen sowie die Infrastruktur in unseren Kommunen verbessern.
  • Mit passgenauen Verwaltungsreformen werden wir die öffentlichen Dienstleistungen in Brandenburg zukunftsfest machen und modernisieren.



Brandenburgs große Stärke liegt im gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die vielen gesellschaftlich engagierten Menschen, ob in demokratischen Parteien, als verantwortungsbewusste Unternehmer, in Gewerkschaften oder als Betriebsräte, in Kirchen sowie zahllosen Vereinen, Initiativen und Verbänden tragen dazu bei, unser Land Schritt für Schritt zu einer immer lebenswerteren Heimat für alle seine Bürgerinnen und Bürger zu machen. Gemeinsam mit ihnen werden wir Brandenburg weiter voran bringen. Gemeinsam mit ihnen allen werden wir die freundschaftlichen Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarn weiter vertiefen. Gemeinsam mit ihnen allen werden wir dafür sorgen, dass Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in einem weltoffenen Brandenburg keinen Platz haben.

Viel wurde in den vergangenen 25 Jahren bereits geschafft, große Aufgaben liegen noch vor uns. Kraftvoll und zielgerichtet, mit klaren Prinzipien und klaren Prioritäten werden SPD und DIE LINKE deshalb in den kommenden fünf Jahren den Aufbruch unseres Landes vollenden. Im Jahr 2019 endet der Solidarpakt. Unser Ziel ist ein Brandenburg, das dann selbstbewusst auf eigenen Füßen steht. Brandenburgs Erfolgsgeschichte soll auch im zweiten Vierteljahrhundert seines Bestehens weitergeschrieben werden. Mit Sicherheit, mit Selbstbewusstsein, mit Solidarität.