Kontrolle des BND liegt im Argen
Zu den Ankündigungen des BND-Präsidenten Ernst Uhrlau über eine geplante Organisationsreform beim BND erklärt Wolfgang Nešković, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE... mehr
LINKE: Scharfe Kritik an Wassergesetznovelle
Zur gestrigen öffentlichen Anhörung zum Wassergesetz im Umweltausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Renate Adolph: mehr
BUGA- Bewerbungssstädte haben Nachforderungen erfüllt
Zur BUGA- Bewerbung der 4 Städte im Westhavelland erklärt die verkehrspolitische Sprecherin und Mitglied des Infrastrukturausschusses Anita Tack: mehr
Online-Durchsuchungen nicht notwendig
Zur geplanten Online-Durchsuchung erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: mehr
Dauerbrenner Funktionalreform – Landesregierung auf der Bremse!
Zum morgigen Antrag der Linksfraktion, die Funktionalreform im Land Brandenburg voranzutreiben erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: mehr
Landesregierung fehlt weiter der politische Wille zur Unterstützung der BUGA-Bewerbung der Havelregion
Zu den Antworten der Landesregierung in der heutigen Fragestunde zur Unterstützung der BUGA-Bewerbung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke: mehr
Chancengleichheit ist nicht in erster Linie eine Geshlechterfrage
Zu der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Gleiche Bildungschancen für Jungen und Mädchen in Brandenburg“, in deren Rahmen eine spezielle Förderung von Jungen in der Schule gefordert wird, erklären die... mehr
Landesregierung muss die Verantwortung für BBI besser wahrnehmen
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat sich für eine Neuausschreibung zum Bau des Fluggastterminals am Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) entschieden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita... mehr
Landesregierung muss endlich Sitzplätze und Sicherheitsgurte für Schülerbeförderung garantieren
In Reaktion auf den schweren Unfall eines Schulbusses am Montag erklärt die Präsidentin der Landesverkehrswacht und verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: mehr
Klimaschutz setzt Verstromung von Braunkohle Grenzen
Die LINKE Landtagsfraktion wird am kommenden Donnerstag einen Entschließungsantrag zur Energiepolitik einbringen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Wolfgang Thiel: mehr