CDU schürt Ängste durch unverantwortliches Handeln
Zur CDU Foderung nach einer wirksameren Kontrolle gefährlicher Straftäter, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig:
Der rechtspolitische Sprecher der CDU Fraktion Brandenburg handelt verantwortunglos, wenn er wider besseren Wissens stärkere Kontrollen entlassener gefährlicher Straftäter fordert.
Erneut zeigt er damit, dass er mit seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses überfordert ist, wenn er die dort von Minister Schöneburg vorgestellten Schrittte zur Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel nicht zur Kenntnis nimmt.
Unaufmerksamkeit ist das eine. Diese aber zu benutzen, um ungerechtfertigte Ängste zu schüren ist verantwortungslos und eines Politikers unwürdig.
Gleiches gilt für seine Forderungen, geeignete Einrichtungen für die Sicherungsverwahrung zu schaffen. Es ist bekannt, dass in Zusammenarbeit mit weiteren Bundesländern gemeinsame Einrichtungen für die Sicherungsverfahrung vorbereitet werden. Diese müssen sich aber grundsätzlich von den Einrichtungen des Strafvollzuges unterscheiden. Dieser Aufgabe widmet sich bereits seit vergangenem Jahr eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, um die Forderung des Europäischen Gerichtshofes bis Mai 2013 umzusetzen. Brandenburg befindet sich also im Plan, das sollte die CDU endlich zur Kenntnis nehmen.
