Kürzungspläne der Bundesregierung torpedieren Klimaschutzziele
Zu den Plänen der Bundesregierung, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im kommenden Jahr zu kappen, erklärt der energiepolitische Sprecher Thomas Domres:
Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien ist bereits eingefroren. Nun hat der Bundesbauminister auch noch angekündigt, die Finanzmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm drastisch zu senken. Nachdem bislang für 2011 bereits nur noch die Hälfte der bisherigen Förderung von 1,5 Mrd. Euro vorgesehen war, soll der Fonds noch stärker schrumpfen: nur noch 450 Mio. Euro sollen bereitgestellt werden. Diese Kürzungspläne sind ein schwerer Schlag gegen den Klimaschutz. Damit hat sich die Bundesregierung von ihren eigenen Zielen verabschiedet.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen. Anhand der drohenden Überzeichnung des Förderprogramms auch in diesem Jahr ist vielmehr abzuwägen, ob das Programm nicht dauerhaft aufgestockt werden müsste. Denn Klimaschutz im Gebäudebereich bringt auch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Dies ist in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise besonders wichtig. Darüber hinaus finanzieren sich die staatlichen Fördermaßnahmen in diesem Bereich zu einem erheblichen Teil sogar selbst.
Der Blick zurück zeigt: Mit Hilfe des Programms der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sind seit 1996 rund 1,5 Millionen Wohnungen und fast 700 kommunale Einrichtungen saniert worden. Projekte und Sanierungsvorhaben aus dem Land Brandenburg haben einen Anteil von drei Prozent des insgesamt von der KfW zugesagten Kreditvolumens. Dies entspricht dem Anteil Brandenburgs an der Bevölkerung. Gebäude sind der Schlüssel für den Klimaschutz. Denn 40 Prozent der gesamten sogenannten Endenergie in Deutschland werden für Heizen und Warmwasser verbraucht.