Klares Stoppzeichen für die Bundesregierung
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach
die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung unzulässig sind,
erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen
Scharfenberg:
DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts – auch angesichts der vielen
Bürgerproteste gegen dieses Gesetz.
Dies ist ein klares Signal gegen die zunehmende Aushöhlung
des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Zugleich
ist es der deutliche Hinweis des höchsten deutschen
Gerichts, dass ein ungewisses Bedrohungspotential eine
massive Grundrechtsbeeinträchtigung eben nicht
rechtfertigen kann. Insofern ist diese Entscheidung auch eine
Entscheidung für die Stärkung der Grundrechte.
Deshalb ist die Bundesregierung jetzt in der Verantwortung
dieses Gesetz schnell zum Schutz der Privatsphäre der Bürger
grundrechtskonform zu überarbeiten.