Brandenburg bekommt die Quittung der neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik!
Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher Christian Görke:
Diese Entwicklung der Steuereinnahmen erschwert den mit dem Haushalt 2010 in Gang gesetzten Konsolidierungskurs der rot-roten Landesregierung zur Sicherung einer nachhaltigen Handlungsfähigkeit Brandenburg deutlich.
Trotz der prognostizierten Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe hält DIE LINKE aber weiter an ihrer Haushalts- und Finanzpolitik mit Augenmaß und Courage fest.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung eine konsequente Abkehr von ihrem steuerpolitischen Blindflug . Dieser Kurs höhlt die Einnahmebasis der Länder und Kommunen und damit ihre Handlungsfähigkeit weiter systematisch aus.Eine Konsolidierung nur über die Ausgabenseite wird abgelehnt.
Voraussetzung für nachhaltige Einnahmen der öffentlichen Hand sind Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur und für mehr Beschäftigung. Existenzsichernde Arbeitsplätze bringen höhere Steuereinnahmen. Außerdem fordert die Fraktion DIE LINKE eine wirksame Haushaltskonsolidierung durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Unternehmen, große Erbschaften und Einkommen sollen angemessen besteuert werden.Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer müssen wieder erhoben werden.
Den Abbau öffentlicher Schulden durch Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen und Streichung von Mitteln für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen lehnt die Linksfraktion ab.
Vor diesem Hintergrund müssen – statt einerKlientelpolitik – die finanzpolitischen Weichen auf Bundesebene neu gestellt werden. Eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist nur über eine Verbesserung der Einnahmesituation möglich.
Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende Sparmechanismen, wie die so genannte Schuldenbremse, ersetzt wird.