Bundesregierung muss Lohndumping endlich wirksam bekämpfen !
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarkdaten für Brandenburg erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke:
Trotz der beginnenden Sommerferien und dem Ausbildungsende war der brandenburgische Arbeitsmarkt im Juli stabil. Die Arbeitslosenquote (10,7 Prozent) stieg im Vergleich zum Vormonat zwar um 0,1 Prozentpunkte an, lag aber mit 1,4 Prozentpunkten deutlich unter dem Wert aus dem Vorjahr.
Der langfristige Trend wird aus Sicht der LINKEN durch den Boom bei der Zeitarbeit getrübt. Jede dritte neu gemeldete freie Stelle ist im Bereich der Zeitarbeit angesiedelt. Vor diesem Hintergrund ist die langjährige Forderung der LINKEN nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit höchst aktuell. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln, damit Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft.
Der Anteil der älteren Arbeitslosen über 50 Jahre liegt in Brandenburg derzeit bei 33,3 Prozent. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Initiative der rot-roten Regierungskoalition, den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Brandenburg zu vollziehen, als richtig. Das Programm „Arbeit für Brandenburg“, für das heute der erste Förderbescheid über 67 Stellen übergeben wird, ist in erster Linie für über 50jährige Langzeitarbeitslose konzipiert. Sie erhalten durch die öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse nicht nur eine sinnvolle, gemeinnützige Tätigkeit, sondern auch einen Existenz sichernden Lohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde.
Dies ist auch ein Bekenntnis der Koalitionspartner von SPD und LINKEN gegen das Ausufern des Niedriglohnbereichs, in dem inzwischen jeder fünfte Arbeitnehmer beschäftigt ist. In Ostdeutschland – so auch in Brandenburg - liegt die Niedriglohnschwelle bei einem Bruttostundenlohn von 6,87 Euro. Wirksamstes Mittel gegen Lohndumping ist für DIE LINKE deshalb die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, dem sich aber die schwarz-gelbe Bundesregierung nach wie vor verschließt.