Fader Nachgeschmack und ernüchternde Bilanz einer Affäre
Im Zusammenhang mit den erneuten Vorwürfen durch den Potsdamer
Rechtsanwalt Dr. Purps gegen das Land Brandenburg im Zusammenhang mit der Bodenreformaffäre, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer
Christian Görke:
Die heute vom RA Dr. Purps vorgebrachten Vorwürfe gegen Brandenburgs
Behörden und der Justiz sind nicht neu.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses der Linksfraktion hatten
sich bereits im Dezember 2008
(aufgrund von Zeugenaussagen und Beteiligter an der sog.
Bodenreformaffäre) an den Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg
gewandt und auf Widersprüche hingewiesen.
Die damalige Entscheidung der Staatsanwaltschaft trotz umfangreicher
und eindeutiger Indizien, keine strafrechtlichen Ermittlungen in der
Affäre um die unrechtmäßige Enteignung von Bodenreformland-Erben
aufzunehmen, stieß damals wie heute auf großes Unverständnis in der
Fraktion. Dennoch gehen wir leider davon aus, dass auch der erneute
Anlauf eines engagierten Rechtsanwaltes hier zu keinen weiteren
Ermittlungen führen wird. Es bleibt also dabei, dass dadurch einer der
größten Rechtsskandale in Brandenburg relativiert wird.
Für DIE LINKE ist weiter offen, wie unbekannten Erben von
Bodenreformgrundstücken zu ihrem Recht verholfen wird.
Zuletzt im April 2009 haben wir die Landesregierung aufgefordert,
Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen und weiter intensiv nach Erben zu
suchen. Darüber hinaus sollen unabhängige Vertreter bestellt und die
Grundstücke treuhänderisch zu verwaltet werden sowie die Grundbücher
unverzüglich berichtigt werden.
Von den ca. 8.900 Grundstücken, die sich das Land zu Unrecht angeeignet
hatte, sind bislang nur 253 Grundstücke an Alteigentümer oder deren
Erben zurückgegeben worden. Nur in 229 Fällen wurde das Land als
gesetzlicher Vertreter abbestellt und nur in 549 Fällen wurde bislang
das Grundbuch berichtigt. Knapp zwei Jahre nach dem Urteil des BGH eine
katastrophale Bilanz für eine Landesverwaltung, die sich in innerhalb
weniger Wochen zahlreiche Grundstücke rechtswidrig angeeignet hat!