Grundgesetz wird zwar geändert, aber Hartz IV bleibt
Zur Einigung von Union und SPD über die Zukunft der Jobcenter erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
Nach monatelangem Gezerre haben sich Unionsparteien und SPD in letzter Minute darauf verständigt, die „gemeinsame Aufgabenwahrnehmung“ von Arbeitsagenturen und Kommunen auch zukünftig zu ermöglichen. Dafür soll nun das Grundgesetz geändert werden. Damit wird verhindert, dass die Langzeitarbeitslosen mit noch mehr Bürokratie und Druck – zwei Behörden, zwei Bescheide usw. - konfrontiert werden. Insofern ist das in Ordnung.
Damit verbessern sich aber leider noch nicht die Lebenssituation und die Perspektiven von Arbeitsuchenden und ihren Familien. Dies ist aber dringend notwendig. Ein erster Schritt dahin, nämlich die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils vom Februar, steht noch aus. Für Kinder in sog. Bedarfsgemeinschaften muss es endlich nachvollziehbare und vor allem ihrem spezifischen Bedarf angemessene Leistungen geben. Hier muss der Druck in Richtung Bundesregierung weiter erhöht werden, auch von der Brandenburger Landesregierung. Grundsätzlich bleibt für DIE LINKE das Ziel: Hartz IV muss überwunden werden; wir brauchen eine armutsfeste Grundsicherung.
