LINKE für 15 000 ÖBS-Stellen - Existenz sichernd,sozialversicherungspflichtig und freiwillig
DIE LINKE hat ein durchfinanziertes Konzept zur Schaffung von 15 000 Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vorgelegt. Insbesondere Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen wird damit eine neue berufliche Perspektive sowie ein Existenz sicherndes Einkommen geboten.
Unabhängig von der Wirtschaftskrise und konjunkturellen Lage gibt es in Brandenburg einen hohen Sockel an struktureller Arbeitslosigkeit mit einem hohen Anteil Langzeitarbeitsloser sowie älterer Arbeitsloser. Gleichzeitig existiert ein großer Bedarf an gesellschaftlich notwendiger Arbeit, die sich nach ausschließlich marktwirtschaftlichen Prämissen nicht rechnet. Um diesen beiden Faktoren gerecht zu werden, setzt DIE LINKE auf die Einführung eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.
Statt massenhafter, perspektivloser Ein-Euro-Jobs plädiert DIE LINKE für Existenz sichernde, sozialversicherungs-pflichtige öffentliche Beschäftigungsverhältnisse. Zielgruppe des ÖBS sind Erwerbslose, die auf absehbare Zeit kaum Chancen auf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben und Arbeitslosengeld II beziehen.
Nach dem Konzept der LINKEN muss das monatliche Entgelt mindestens 1400 Euro Arbeitnehmer-Brutto oder 8 Euro pro Stunde als Einstieg betragen. Zur Finanzierung des ÖBS sollen mittelfristig die Gelder eingesetzt werden,mit denen jetzt die Arbeitslosigkeit finanziert wird. Deshalb fordern wir vom Bund, die unterschiedlichen Kosten zu bündeln und über Mittel des Landes, der Kreise, der Kommunen und des Europäischen Sozialfonds mindestens auf ein Entgelt von 1400 Euro Arbeitnehmer-Brutto aufzustocken.
Bis zur Umsetzung dieser Forderung nutzen wir die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente sowie kommunale, ESF- und Landesmittel, um die Stellen im ÖBS nach Tarif, aber mindestens in Höhe eines Arbeitnehmer-Brutto von 1400 Euro zu finanzieren. Voraussetzung für die Zahlung der Landesmittel ist die Einhaltung des Mindestlohnniveaus. Dazu kommen derzeit im Wesentlichen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente Kommunalkombi, Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB II und Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante in Frage.
DIE LINKE strebt in den kommenden fünf Jahren die Schaffung von bis zu 15000 Stellen im ÖBS an. Werden diese Stellen mit den gegenwärtig verfügbaren Instrumenten finanziert, wird der Landeshaushalt jährlich durchschnittlich mit rund 44 Millionen Euro belastet. Im ersten Schritt werden zunächst rund 5000 Stellen eingerichtet und danach weiter ausgebaut.
Die Kreise steuern die von ihnen eingesparten Kosten der Unterkunft zur Finanzierung der ÖBS-Stellen bei – unabhängig vom Instrument, das zur Finanzierung der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse genutzt wird.
Die Kommunen werden in der Finanzierung von ÖBS-Stellen durch den Kommunalkombi eingebunden. Ihre Belastung ist abhängig von der Höhe der Eigenmittel, die Arbeitgeber bzw. Träger in die Finanzierung einbringen können.