Politik muss handeln – gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Heute findet in Berlin die deutsche Auftaktveranstaltung zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010" statt. In diesem Zusammenhang erklärt die europapolitische Sprecherin der Fraktion Gerlinde Stobrawa:
Ich begrüße, dass die Europäische Union 2010 zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" erklärt hat. Aber nur auf diese Weise "das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung zu stärken und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen zu schärfen", greift zu kurz. Sensibilisierung allein reicht nicht.
Dass es große Armut selbst in reichen EU-Mitgliedstaaten gibt, ist offensichtlich. Nach einer aktuellen Umfrage von Eurobarometer sehen das 73 % der Europäer so. 83 % der Befragten erwarten, dass Politikerinnen und Politiker wirksame Schritte gegen die Armut einleiten. Das gilt für die europäische Ebene ebenso wie für die nationalstaatliche und die regionale (Landes-)Ebene.
Rot-Rot in Brandenburg hat mit dem Koalitionsvertrag erklärt "Mit Armut werden wir uns nicht abfinden". Koalitionsfraktionen und Landesregierung haben bereits in den ersten Monaten nicht wenig getan, um Armut und soziale Ausgrenzung von Brandenburgerinnen und Brandenburgern zu bekämpfen: Eckpunkte für ein Vergabegesetz mit Mindestlöhnen, entgeltfreie Schülerbeförderung für Bedürftige in allen Kreisen, ein verbesserter Schlüssel in den Kitas sind deutliche Zeichen!
Dazu gehört aber auch das Versprechen, dass sich SPD und DIE LINKE für ein anderes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Grundfreiheiten und sozialen Grundrechten in den Europäischen Verträgen einsetzen werden. Es muss Schluss damit sein, dass Vergabegesetze mit Mindestlohn vom Europäischen Gerichtshof als Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmen gewertet werden.