Rechtsextreme Namenslisten: Bei der rückhaltlosen Aufklärung auch ungeklärte Gewalttaten erneut überprüfen
Zum Auftauchen von Listen der rechtsextremen Terrorzelle des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds NSU“ mit Adressen von Personen und Einrichtungen des demokratischen Gemeinwesens, darunter auch von Mitgliedern aus Fraktion und Partei DIE LINKE, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke:
Das Anlegen von Namenslisten über Menschen, die im demokratischen und zivilgesellschaftlichen Raum engagiert sind, drückt die inhumane Gesinnung des braunen Untergrundes ganz unmissverständlich aus: nicht allein die Demokratie als ihr institutionelles Feindbild verfolgen die Neofaschisten - sie filtern per Liste ganz konkret Personen des demokratischen Spektrums heraus.
Schnellstmöglich müssen bei den Ermittlungen auch Übergriffe und Attacken nochmals beleuchtet werden, deren Motivation bislang im Dunkeln liegt. Ich denke dabei an Angriffe auch auf Büros von Mitgliedern aus Fraktion und Partei DIE LINKE. Möglicherweise müssen wir diese Gewaltakte in einem neuen, schärferen Licht sehen.
Hierbei und für alle übrigen rechtsextremen Gewalttaten erwartet und verlangt DIE LINKE Aufklärung. Wir wollen das ganze Ausmaß des braunen Unwesens aufgedeckt sehen. In jedem Fall gilt: demokratische, antifaschistische Strukturen müssen im ganzen Land ausgebaut und gestärkt werden, anstatt sie, wie noch häufig, zu kriminalisieren.
