Schnelle Aufklärung über Einsatz eines „Trojaners“ notwendig
Zum Einsatz eines „Trojaner“-Computerprogramms im Rahmen von Ermittlungen durch die brandenburgischen Behörden,erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
DIE LINKE hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 20.10.2011 als zusätzlichen Tagesordnungspunkt eine Information des Innenministeriums über den derzeit stark diskutierten Einsatz eines so genannten „Trojaners“ beantragt.
Hier ist schnelle Aufklärung wichtig. Da nach Erklärung des Innenministeriums das Land selbst nicht über solche technischen Möglichkeiten verfügt, soll das Innenministerium Auskunft darüber geben, in welchem Umfang Bundesbehörden beim Einsatz dieser Software in Brandenburg mitgewirkt haben.
DIE LINKE hat bereits im Juli 2010 einen Antrag „Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben“ in den Bundestag eingebracht.
