Die Entsolidarisierung in der Gesellschaft verschärft sich unter der schwarz-gelben Regierung. Nach der Debatte um Hartz IV geht es nun um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Es sei nicht mehr die Zeit für bedingungslose und unbestimmte Transfers von wenigen Ländern an viele, erklärt heute Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Gleichzeitig bekräftigt FDP-Chef Guido Westerwelle, seine Kritik an der Hartz IV-Debatte. Er habe keine Silbe zurückzunehmen.
Die Linksfraktion fordert die strikte Beibehaltung eines solidarischen Länderfinanzausgleichs. Änderungen zugunsten von Geberländern wie Bayern und Baden-Württemberg sind kontraproduktiv bei der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands. Bereits jetzt gehen die Mittel aus dem Solidarpakt für Brandenburg um jährlich etwa 100 Millionen Euro zurück. Bis 2019 gehe Brandenburg dadurch über annähernd eine Milliarde Euro verloren. Weitere Veränderungen am Länderfinanzausgleich wären auch angesichts rückläufiger EU-Mittel und der geringeren Steuereinnahmen schwer zu kompensieren. Viele ehemals finanzschwache Länder wie Bayern konnten erst durch jahrzehntelange Finanzhilfen zu Geberländern werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zwar ist in den vergangenen 100 Jahren viel im Kampf um die Gleichberechtigung erreicht worden, doch viele Probleme sind noch ungelöst.
Die rotrote Koalition in Brandenburg widmet diesem Anliegen deshalb besondere Aufmerksamkeit. In enger Kooperation mit den Gleichstellungsbeauftragten im Land und den Kommunen, mit Frauenvereinen und Projekten wird sich die LINKE für weitere
Fortschritte im Sinne einer Gleichstellung der Geschlechter engagieren.

Ein wichtiges, in der Koalitionsvereinbarung fixiertes Vorhaben, ist die Erarbeitung eines gleichstellungspolitischen Rahmenprogrammes; begleitet mit einer intensiven öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung. Unsere konkreten Vorstellungen dazu sind:

• Die Abwanderung von jungen, qualifizierten Frauen muss gestoppt werden. Es ist zu prüfen, über welche speziellen Fördermaßnahmen dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann.
• Der Einstieg in den flächendeckenden Mindestlohn als einen Schritt bei der Realisierung der Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (In Brandenburg sind besonders Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen).
• Den Anteil von Frauen in Führungspositionen, z. B. in Aufsichtsräten, über eine Frauenquote zu erhöhen.
• In die Erarbeitung eines Landesvergabegesetzes gleichstellungspolitische Akzente als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Aufträge einzuarbeiten.
  Die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten durch verbindliche Regelungen über Arbeitszeitkontingente und Erweiterung ihrer Kompetenzen zu erhöhen.
• Die Arbeit der Frauenhäuser über gesicherte Finanzen zu stärken.

zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 übermitteln wir Ihnen unsere besten Wünsche und senden einen kleinen Blumengruß.
Einige von Ihnen werden sich fragen, ob es denn heute noch zeitgemäß ist, diesen Tag zu begehen. Ist es doch schon  100 Jahre her, dass Clara Zetkin auf der sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen mit Teilnehmerinnen aus 17 Ländern den Vorschlag zur Einrichtung eines Internationalen Frauentag unterbreitete.
Gründe dafür gab es viele: Einführung des Frauenwahlrechts, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Fürsorge für Mutter und Kind, Achtstundentag, Mindestlöhne und ein Arbeitsschutzgesetz, Abschaffung von Kinderarbeit.
In 100 Jahren konnte viel erreicht werden in punkto Gleichstellung von Frauen und Männern, vor allem auch, weil sich Frauen für Frauen engagieren.
2010 ist das europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung.  Auch in Deutschland gibt es noch viel zu tun. So verdienen Frauen im Durchschnitt ein knappes Viertel weniger als Männer – bei gleicher Qualifikation. Im europäischen Vergleich ist Deutschland damit Schlusslicht bei der Gleichstellung. Nahezu jede zweite alleinerziehende Mutter lebt von Hartz IV und damit in Armut.
Chancengleichheit darf nicht zum Modewort verkommen, sondern muss tatsächlich gelebt werden, von allen für alle. Gleichstellungspolitik ist also ein aktuelles Thema. Wir möchten Sie ermutigen, dabei mitzutun.
Für ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern setzen wir uns ein.
Wir wünschen einen schönen und vielleicht auch nachdenklichen Tag.

Anita Tack, Ministerin

Karin Schulz, Gleichstellungsbeauftragte

Dr. Daniel Rühmkorf, Staatssekretär

Das ist eine völlig inakzeptable Mitteilung des Bundes angesichts der vielen Bürgerproteste aus den betroffenen Kommunen und angesichts eines überparteilichen Konsens im Landtag, wonach Schallschutz und Flüsterasphalt in die Planung des Bundes aufgenommen werden müssen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass offenbar die berechtigten Bürgerinteressen bei einem Verkehrsprojekt dieser Dimension an der CDU-FDP-Koalition einfach vorbei gehen und keinerlei Berücksichtigung finden. DIE LINKE wird das nicht akzeptieren.

Katharina Reiche (CDU) als zuständige parlamentarische Staatssekretärin hatte schon vor Wochen erklärt, das Problem lösen zu wollen im Sinne der Anwohner. Dazu wollte sie Vertreter vom Bund, Land und Kommunen an einen Tisch holen, um über den Lärmschutz beim geplanten A 10 Ausbau zu sprechen. Doch bisher Fehlanzeige!
Offenbar ist Frau Reiche noch nicht in die Spur gekommen und hat auch nicht bemerkt, dass ihre Bundesregierung das Ansinnen bereits abgewiesen hat. DIE LINKE fordert Staatssekretärin Reiche auf, ihre Ankündigungen endlich zu verwirklichen und sich als Brandenburgerin für die Belange des Landes im Bund einzusetzen und um eine Lösung des Lärmschutzproblems zu kämpfen.

Die ersatzlose Streichung des Sportstätten-Förderprogramms „Goldener Plan Ost“ durch den Haushaltsausschuss des Bundestages ist nur der Anfang des steuerpolitischen Blindfluges der schwarz-gelben Bundesregierung. Durch die praktizierte Klientelpolitik und immer weiterer Steuersenkungsrunden legt sich die Bundesregierung selbst in Ketten. Eines der ersten Opfer bei der Kürzung auf der Ausgabenseite ist nun der „Goldene Plan Ost“. Dieser ist im Jahr 1999 aufgelegt worden und umfasste jährliche Bundeszuschüsse in Höhe von zwei Millionen Euro, die von den Ländern und Kommunen aufgestockt worden sind.

Angesichts des nach wie vor sehr großen Gefälles in der Sportstättenausstattung zwischen neuen und alten Ländern ist nun mit dem „Goldenen Plan Ost“ ein wichtiges Förderprogramm für Brandenburg weggefallen. Damit ist die rot-rote Koalition möglicherweise gezwungen, bereits existierende Vorhaben im Land allein zu finanzieren.
Wenn die Bundesregierung nicht endlich in ihrer Steuerpolitik umsteuert und der Haushalt über die Einnahmeseite konsolidiert wird, werden weitere Streichungen bei Bund- und Länderprogrammen sowie bei den Sozial- und Bildungsausgaben nicht ausbleiben.

Minister Markov: „Die Anreizstrukturen für die Banken und ihre Mitarbeiter müssten so verändert werden, dass eine Wiederholung der die Finanzkrise begünstigenden Verhaltensweisen möglichst ausgeschlossen würden.“ Er fügte hinzu: „Die ausgeuferte Entwicklung des Derivatehandels, die zu der alle öffentlichen Haushalte belastenden Finanzkrise geführt hat, bedarf neuer Regeln und muss der öffentlichen Aufsicht wieder zugeführt werden.“

DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts – auch angesichts der vielen
Bürgerproteste gegen dieses Gesetz.
Dies ist ein klares Signal gegen die zunehmende Aushöhlung
des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Zugleich
ist es der deutliche Hinweis des höchsten deutschen
Gerichts, dass ein ungewisses Bedrohungspotential eine
massive Grundrechtsbeeinträchtigung eben nicht
rechtfertigen kann. Insofern ist diese Entscheidung auch eine
Entscheidung für die Stärkung der Grundrechte.
Deshalb ist die Bundesregierung jetzt in der Verantwortung
dieses Gesetz schnell zum Schutz der Privatsphäre der Bürger
grundrechtskonform zu überarbeiten.

Ausgleich würden hier nur  wirksame Transparenzregeln schaffen. „Der Grundsatz der Offenheit der Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten muss daher zum Eckpfeiler des Datenschutzrechts auch im privaten Bereich werden“, fordert Tack. Versandhandelsunternehmen, Suchmaschinenbetreiber und sonstige Anbieter sowie kommerzielle Datenhändler hielten eine Vielzahl von Daten vor, die eine umfassende Durchleuchtung der Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglichen. „Wichtig ist, dass künftig Daten nicht ohne vorherige Kenntnis und Einwilligung zu Werbezwecken verarbeitet werden dürfen. Es kann nicht von jedem einzelnen Verbraucher oder Internet-Nutzer erwartet werden, dass er ermittelt, wo genau seine Daten gespeichert werden und dann der Weitergabe im Einzelnen widerspricht. Wir brauchen vielmehr eine umfassende Einwilligungslösung.“

Neue Techniken, wie z.B. die RFID-Technik ("Radio-frequency identification"), ermöglichen die Erstellung unfassender Konsum- und Bewegungsprofile. Es muss sichergestellt werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher den Inhalt ihres Einkaufskorbes nicht unbemerkt offenbaren. Sofern sie etwa als Besucher eines Freizeitbades einen RFID-Chip mit sich herumtragen, müssen sie jederzeit erfahren können, welche Daten über sie gespeichert sind, und nicht erst beim Verlassen der Einrichtung und Bezahlen der Rechnung.

„Auf meinen Vorschlag hin wird die Verbraucherschutzministerkonferenz Ende April mit Datenschutz-Fachleuten sowie Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden Chancen und Risiken der RFID-Technik erörtern. Davon erhoffe ich mir wichtige Impulse für die Datenschutzgesetzgebung“, so Tack.

Scholz weiter:

"In der Pflicht stehen nun auch die europäischen Kernwaffenstaaten. Barack Obama scheint trotz der Widerstände aus konservativer Partei und Vertretern des Militär-Industrie-Komplex an seinem erklärten Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest. Die Ankündigung des US-Präsidenten, das Kernwaffenarsenal der USA möglicherweise um Tausende Waffen zu reduzieren, ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung.
Eine Strategie der Abkehr von Kernwaffen muss allerdings auch konsequent umgesetzt werden. Zugeständnisse an die Gegner von weitreichenden Abrüstungsschritten - wie das Festhalten am nuklearen Erstschlag - führen die Vision der Atomwaffenfreiheit ad absurdum. Unumgänglich sind auch ein konstruktives Herangehen an die START-Verhandlungen, um die Gespräche mit Russland über den Abbau der strategischen Arsenale zügig zu Ende zu bringen, sowie die Lösung des Konflikts um Raketenabwehrsysteme.
Ein nächster wichtiger Schritt bei der Umsetzung der neuen Strategie des US-Präsidenten muss der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Europa sein. Dies wäre zugleich ein Signal an die europäischen Kernwaffenstaaten, sich dem in Fahrt kommenden Abrüstungsprozess anzuschließen."

Die Grundrechte sind Abwehrechte gegen den Staat. Sie stellen
institutionalisiertes Misstrauen gegen einen unvernünftigen Staat dar. Mit
der Vorratsdatenspeicherung hingegen wird dieser Grundsatz in sein Gegenteil
verkehrt. Weil es für die Datenspeicherung keines Verdachts bedarf, wird ein
prinzipielles Misstrauen des Staates gegen seine Bürger institutionalisiert:
Alle Bürger werden unter Generalverdacht gestellt. Mit dieser
Sicherheitslogik könnte auch der gesamte Briefverkehr vorsorglich
fotokopiert und verwahrt werden, um später darauf unter bestimmten
Voraussetzungen Zugriff nehmen zu können", erklärt Wolfgang Nešković,
stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer
Sprecher der LINKEN, zum Urteil des Bundesverfassungsgericht in Sachen
"Vorratsdatenspeicherung."

Nešković weiter:

"Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nunmehr zwar zum
wiederholten Male grobe Missachtung der Grundrechte bescheinigt und die
derzeitige gesetzliche Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für
verfassungswidrig erklärt. Dennoch hält das Verfassungsgericht die in der
EU-Richtlinie vorgesehene Speicherung einer Vielzahl von Datenspuren
grundsätzlich für zulässig. Damit hat das Bundesverfassungsgericht es nicht
gewagt, den Konflikt mit der EU-Richtlinie einzugehen, obwohl das
Lissabon-Urteil des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts das nahe
gelegt hätte."

Potsdam, 1. März 2010: Zum Ausgang der gestrigen Wahlen in der Uckermark erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN Thomas Nord:

Der gestrige Sonntag war ein guter Tag für die LINKE in der Uckermark und in Brandenburg. Sie war bei den  Landrats- und Bürgermeisterwahlen in diesem Landkreis die erfolgreichste Partei.

Das Ergebnis des parteilosen Landratskandidaten Roland Resch eröffnet die Chance, dass bei der kommenden Stichwahl erstmals ein von der LINKEN unterstützter Kandidat direkt zum Landrat gewählt werden kann.
Herzlichen Glückwunsch an Sven Klemckow, den alten und neuen Bürgermeister von Lychen! Er hat mit seinem Sieg im ersten Wahlgang den verdienten Lohn für die erfolgreiche Arbeit in den letzten Jahren eingefahren.
Ausgezeichnet ist auch das Ergebnis unseres Bürgermeisterkandidaten Detlef Tabbert in Templin. Seine 30 Prozent im ersten Wahlgang lassen ihn als Favoriten in die kommende Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters gehen.

DIE LINKE Brandenburg wird ihren Kandidaten in den kommenden 14 Tagen die nötige Unterstützung zukommen lassen, um weiter erfolgreich Wahlkampf führen zu können. Die Wahlbeteiligung von 37 % bei der Landratswahl macht unter der Vorraussetzung, dass sich dies bei der Stichwahl bestätigt, deutlich, dass es wahrscheinlich nicht nötig ist, über die Abkehr von der Direktwahl der Landräte oder über eine Absenkung des Quorums zu reden. Alle Brandenburger Parteien sind nun aufgefordert ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Uckermark bei der Stichwahl von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen.

Potsdam – Die Bundesregierung beabsichtigt offensichtlich in der kommenden Woche eine erhebliche Reduzierung der Förderung für Solarstrom auf den Weg zu bringen.  „Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung“, so Umweltministerin Anita Tack (Linke). In einem Schreiben appelliert sie an Bundesumweltminister Röttgen, den Regierungsentwurf Erneuerbare Energien Gesetz dem Bundesrat zuzuleiten, um so eine sachkundige Beratung zu ermöglichen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien und ihre Stabilisierung auf einem wirtschaftlich sinnvollen Niveau kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Ländern erfolgen. Unter Verkürzung der Beteiligungsrechte des Bundesrates wird dies kaum gelingen“, so Tack.

In dem Schreiben heißt es weiter: „Die derzeitige Entwicklung des Fotovoltaikmarktes auf Basis des geltenden EEG könnte der Solarenergie zu einem entscheidenden Durchbruch verhelfen. Mit der geplanten Reduktion der Solarstromförderung sind nun  aber verheerende Auswirkungen auf den jungen wachsenden Industriezweig  zu erwarten.

Für die Brandenburger Solarbranche  hätte dies  erhebliche  umwelt-, energie- und industriepolitische Konsequenzen. Es würde dazu führen, dass die Fotovoltaik Produktion für viele kleine und mittlere Unternehmen   wirtschaftlich nicht mehr darstellbar wäre. Die Gesetzesänderung würde mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Arbeitsplatzabbau nach sich ziehen und mehr als 2000 Arbeitsplätze in Brandenburg gefährden.

Vor dem Hintergrund dieser gravierenden Auswirkungen ist es für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass der erste Durchgang im Bundesrat zu dieser Gesetzesnovelle  über den Weg einer unechten Parlamentsinitiative umgangen werden soll. Die notwendige Beteiligung der Länder  und die Diskussionen im Bundesratsverfahren sind für die Qualität und die Akzeptanz eines so wichtigen Gesetzes unerlässlich. Der erste Durchgang im Bundesrat ist so wichtig, da nur hier die Bedenken der Länder entsprechend substantiiert vorgetragen und mit der Bundesregierung ausreichend diskutiert werden können.“

Im Februar hat sich die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat wiederum leicht erhöht. Aktuell verzeichnet die Statistik 173.848 Arbeitslose und damit etwa 3.000 mehr als im Januar. Die Entwicklung ist maßgeblich auf saisonale Ursachen zurückzuführen.

Als vorsichtig positives Signal bewerte ich die Entwicklung bei den offenen Stellen. Mit einem Zugang von 7.764 liegt Brandenburg um fast 20% über dem Vorjahreswert.

Vor dem Hintergrund der vor wenigen Tagen vorgelegten Fachkräftestudie, die ein wachsendes Defizit an Fachkräften in der Region prognostiziert, ist uns da ein ganz wichtiger Handlungsschwerpunkt aufgezeigt.

Wir stehen vor einem Dilemma, wenn gleichzeitig hohe Arbeitslosigkeit herrscht und immer mehr Stellen nicht besetzt werden können. Eine der Ursachen dafür ist die Niedriglohnstrategie der letzten Jahre. Sie hat viele qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwandern lassen. Wenn es uns gelingen würde, die Schere zwischen hoher Arbeitslosigkeit und einer wachsenden Zahl von unbesetzten Stellen zu schließen, würde davon sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Wirtschaft profitieren. Gute Arbeit mit guter Entlohnung, ist dafür ein ganz entscheidender Baustein, für den rot-rot in Brandenburg steht.

Ich begrüße, dass die Europäische Union 2010 zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" erklärt hat. Aber nur auf diese Weise "das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung zu stärken und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen zu schärfen", greift zu kurz. Sensibilisierung allein reicht nicht.

Dass es große Armut selbst in reichen EU-Mitgliedstaaten gibt, ist offensichtlich. Nach einer aktuellen Umfrage von Eurobarometer sehen das 73 % der Europäer so. 83 % der Befragten erwarten, dass Politikerinnen und Politiker wirksame Schritte gegen die Armut einleiten. Das gilt für die europäische Ebene ebenso wie für die nationalstaatliche und die regionale (Landes-)Ebene.

Rot-Rot in Brandenburg hat mit dem Koalitionsvertrag erklärt "Mit Armut werden wir uns nicht abfinden". Koalitionsfraktionen und Landesregierung haben bereits in den ersten Monaten nicht wenig getan, um Armut und soziale Ausgrenzung von Brandenburgerinnen und Brandenburgern zu bekämpfen: Eckpunkte für ein Vergabegesetz mit Mindestlöhnen, entgeltfreie Schülerbeförderung für Bedürftige in allen Kreisen, ein verbesserter Schlüssel in den Kitas sind deutliche Zeichen!

Dazu gehört aber auch das Versprechen, dass sich SPD und DIE LINKE für ein anderes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Grundfreiheiten und sozialen Grundrechten in den Europäischen Verträgen einsetzen werden. Es muss Schluss damit sein, dass Vergabegesetze mit Mindestlohn vom Europäischen Gerichtshof als Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmen gewertet werden.

Der durch den Ausschuss der Regionen verliehene Preis „Europäische Unternehmerregion 2011“ ist ein guter Ausgangspunkt für die weitere Stärkung von kleinen und mittelständischen Brandenburger Unternehmen.

Statt kurzatmiger PR-Kampagnen ala CDU, fordert die LINKE gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner eine nachhaltige Strategie für den Mittelstand.

Schwerpunkte sollen dabei sein:

·       Die speziellen Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen einschließlich des Handwerks unter dem europäischen Motto „Think small first“ (Vorfahrt für KMU), einschließlich des Zugangs zum Kapitalmarkt zu berücksichtigen.

·       Fachkräftesicherung und Förderung von Gründungen müssen weiterhin ein wesentliches Element der Wirtschaftsförderung in Brandenburg sein.

·       Stärkere Internationalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen durch Beratung, Vernetzung und finanzielle Förderung.

·       Die Förderung von Innovationen sollte durch die Weiterentwicklung der gemeinsamen Innovationsstrategie mit Berlin erfolgen.

·       Der Technologietransfers im Rahmen der Branchentransferstellen sollte ausgebaut werden, ebenso Technologie- und Gründerzentren und das Technologietransfer-Netzwerk „iq brandenburg“. Außerdem sollten es weitere Innovationsassistenten und Innovationsgutscheine für KMU und das Handwerk geben.

·       Unterstützung der brandenburgischen KMU bei der ökologischen Modernisierung.

·       Die Stärkung des Unternehmertums und der Gründungsmotivation über bestehende Strukturen.

Der Bau einer 190 m langen Schleusenkammer in Kleinmachnow ist eine Bundesentscheidung und das Ergebnis einer mehrjährigen Abwägung.

Deshalb wurde im Ausschuss für Raumordnung und Landwirtschaft keine Entscheidung über den Bau getroffen. Vorliegende Anträge der FDP und GRÜNEN/Bündnis 90, den Bund aufzufordern den Schleusenersatzbau zu stoppen und neu zu verhandeln, wurden von den Koalitionsfraktionen SPD und LINKE sowie der CDU abgelehnt.

Für DIE LINKE waren dafür folgende Gründe maßgeblich:

Ein Antrag der LINKEN im zuständigen Bundestagsausschuss, den Beschluss zum Ausbau der Schleuse noch einmal zu öffnen, um eine kleinere Variante zu ermöglichen, wurde - auch mit den Stimmen der FDP - abgelehnt. Damit ist das Ausschreibungsverfahren zum Ersatzbau der Schleuse, das bis Ende Februar läuft, nicht mehr zu stoppen.

Unabhängig davon ist im Ausschuss festgestellt worden, dass mit dem Schleusenausbau auf 190 Meter besser den naturschutzrechtlichen Belangen Rechnung getragen werden kann. Das sind insbesondere der Schutz des FFH-Gebietes und geringere Uferabgrabungen, da so keine Entkopplungen von Zugverbänden an Land stattfinden müssen. Damit sind auch die wertvollen Eichenbestände gesichert.

Die Wasserstände am Kanal ändern sich mit dem Betrieb der neuen Kammer nicht. Auch werden die vom Land Brandenburg zur Umsetzung der Wasserrahmen-richtlinie geplanten Maßnahmen nicht berührt.

Die Befürchtungen, dass mit dem Ausbau der Schleuse auf 190 Meter zukünftig noch größere Schubverbände den Standort passieren können, wurden ebenfalls ausgeräumt. Die Interessen der Gemeinden, der Bürgerinitiative und der Natur- und Denkmalschützer wurden weitestgehend berücksichtigt und von diesen akzeptiert und auf Klagen gegen den Feststellungsbeschluss verzichtet.

DIE LINKE wird sich auch zukünftig für eine umfassende Bürgerinformation und -mitbestimmung einsetzen. Der Ausbau der Schleuse Kleinmachnow ist ein gutes Beispiel dafür, dass durch die Gemeinden und Bürgerinitiative, durch Umwelt- und Naturschützer maßgebliche Veränderungen für den Schutz der Menschen und von Natur und Umwelt getroffen werden konnten.

Seit Ende 2009 hat das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) ein CCS-Forum im Internet geschaltet. Damit soll die Öffentlichkeit rund um die Themen CCS, CO2-Speicherung und Klimaschutz informiert werden.

Außerdem können die Bürger über das Internet Kontakt zum LBGR aufnehmen und über eine interaktive Seite ihre Fragen zu diesen Themen an das Amt richten.

Leider ist nach wie vor so, dass die CCS-Technologie mehr Fragen aufwirft, als sie Antworten geben kann. Deshalb hat sich die rot-rote Regierung in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, dass bei „Erforschung und Erprobung dieser Technik, die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben muss. Die Speicherung von CO2 muss so erfolgen, dass Menschen und ihr Eigentum nicht gefährdet,die persönliche und wirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke sowie die natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen nicht beeinträchtigt werden.“

Nun ist Vattenfall am Zug. Der Energiekonzern muss mit der individuellen Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Das heißt auch, Transparenz zu schaffen,Vertrauen aufzubauen und glaubwürdig mit den Risiken und Nebenwirkungen der geplanten Vorhaben umzugehen.

DIE LINKE ist für ein CCS-Forschungsgesetz, denn für die Schwerindustrie (Stahl- und Zementherstellung) kann diese Technologie tatsächlich eine Option für den Klimaschutz werden. Außerdem ist der Dreiklang von Vermeidung, Verwertung und Speicherung von CO2 nach wie vor unser strategischer Ansatz.

Der beste Klimaschutz ist aber immer noch die Vermeidung von CO2.

Zum Hintergrund:

Nach Medienmeldungen ( Märkische Oderzeitung vom 11.2.) beklagt Vattenfall die fehlende moderierende Rolle der Landesregierung bei der Suche nach CO2-Endlagerstätten.

Es gebe den "Willen, Deutschland und Frankreich in den Dienst Europas zu stellen", hatte Frankreichs Präsident Sarkozy nach den deutsch-französischen Konsultationen am vergangenen Donnerstag erklärt. Die dabei gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel angenommene "Agenda 2020" soll dabei heute Thema auf dem EU-Gipfel sein.

Ein hoher Anspruch, und dennoch wohl eher Ausdruck für ein einseitiges, dominierend daherkommenden Vorpreschen des "deutsch-französischen" Integrationsmotors. Kein Wort zu den existierenden Arbeitsgruppen der EU zur Reform des Binnenmarktes oder der Gesamtentwicklung der EU.

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die deutsch-französische Agenda mit ihren über 80 Einzelprojekten jedoch eher als Verweigerung, Europa sozial und ökologisch umzugestalten und Lehren aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu ziehen.

Zwar wird erneut Rhetorik bemüht, um zu einem nicht definierten Zeitpunkt eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte in Aussicht zu stellen. Doch werden dafür weder Termine noch Mechanismen benannt, geschweige denn ein Voranschreiten der beiden großen EU-Staaten vereinbart.

So wird den Bürgerinnen und Bürgern der Wille zu einem Umbau Europas mehr vorgegaukelt, als in substanzielle Veränderungen der Finanz- und Wirtschaftspolitik investiert:

Angesichts der weiter ausstehenden Regulierungsmechanismen für Finanzmärkte, von Milliardenhilfen für Großbanken und dem neoliberalen Kurs des "Weiter so" erweist sich der Ruf nach einer europäischen Wirtschaftsregierung als Theaterdonner.

Angesichts des weit unter dem Notwendigen bleibenden Klimaschutzes in der EU, des gescheiterten Kopenhagen-Gipfels und des unter dem Druck der deutschen und Europäischen Autolobby durchgesetzten Brüsseler Freibriefs für den Schadstoffausstoß deutscher Autos klingt die Forderung nach mehr Elektroautos wie ein Hohn.

Angesichts der Tatsache, dass Projekte wie ein intensiver kultureller Austausch und ein Ausbau der Begegnungen sowie gemeinsame Forschungsvorhaben seit langem existieren, aber vernachlässigt wurden, bleiben Zweifel am Umsetzungswillen für diese Pläne nur allzu berechtigt.

Angesichts der Forderung, sich stärker gegenüber "chinesischen Muskelspielen" zu positionieren ist offensichtlich, dass an der linearen Fortsetzung heutigen Wachstums-Ansatzes festgehalten wird und die notwendige Veränderung der Wirtschafts- und Produktionsweise in Richtung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Erneuerung außen vor bleibt. Mehr noch: Thematisiert wird nicht die Notwendigkeit, ihre Architektur mit anderen Weltregionen und deren politischen und wirtschaftlichen Akteuren zu entwerfen und einer demokratischen Mitentscheidung der Öffentlichkeit zu unterwerfen, sondern erneut wird der gegeneinander verstandene wirtschaftliche Wettbewerb beschworen. Die Neugestaltung fairer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern wird ausgeblendet.

Vorangekommen ist man dagegen offensichtlich bei der deutsch-französischen Kooperation zur Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU: Mit einem "Marine-EADS" für den U-Boot-Bau, der Intensivierung der militärischen Kooperation und der "Prüfung", ob die deutsch-französische Brigade auch Auslandseinsätze durchführen könne, wird ein Beitrag zu einer aggressiveren EU-Außenpolitik geleistet. Die Fortsetzung der staatlichen Subventionierung der Rüstungsindustrie wird fortgesetzt - ungeachtet des völligen Versagens des marktwirtschaftlichen Werts militärischer Güter bei der internationalen Konfliktlösung, wie ein Blick über den vom Profit des Milität-Industrie-Komplexes definierten Zaun in die Kriegs- und Konfliktgebiete in der Welt zeigt. .

Für die EU ist die von oben diktierte deutsch-französische Agenda 2020 trotz wohlklingender Formulierungen ein schlechter Fahrplan.

DIE LINKE. im Europaparlament finden Sie im Internet unter: www.dielinke-europa.eu