Bei mancher Rede eines SPD-Politikers über die EU kann schon mal der Eindruck entstehen: Alles Gute kommt aus Berlin, nur in Brüssel oder Straßburg fallen die problematischen Entscheidungen. So tourt dieser Tage der SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier - im »Nebenberuf« Vizekanzler - durchs Land und fordert ein »soziales Europa«.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, stellt gegenüber der »Märkischen Allgemeinen« fest, die EU werde schlecht regiert. Und die SPD-geführte Brandenburger Landesregierung sieht keine eigene Verantwortung, wenn eine Euroregion an der deutsch-polnischen Grenze in ihrer Arbeitsfähigkeit bedroht ist.

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... ist notwendig, um die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige und solidarische Landespolitik in Brandenburg zu schaffen. Landtag, Landesregierung, öffentliche Einrichtungen, vor allem auch Bildungs- und Kultureinrichtungen müssen die europäische Idee stärker in die Breite der Gesellschaft tragen.

Um die Chancen unserer an Oder und Neiße gelegenen deutsch-polnischen Region in Europa besser zu nutzen, sollten Landtag und Landesregierung in enger Abstimmung mit unseren polnischen Nachbarn ein „Europapolitisches Programm für ein zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg“ erarbeiten, zu dem vor allem folgende Bausteine gehören sollten:

• Unsere spezifischen Brandenburger Sichten auf die europäische Integration und notwendige Entwicklungen in den verschiedenen Politikbereichen auf europäischer Ebene müssen viel stärker in die europäische Gesetzgebung eingebracht werden. An vorderster Stelle steht dabei der Einsatz für ein „Soziales Europa“.
• Brandenburg muss einen Beitrag dazu leisten, dass europäische Politik in enger Kommunikation mit den Bürgern entsteht und umfassend im Lande vermittelt wird. Unser Land sollte mit dazu beitragen, dass ein neuer europäischer Verfassungsprozess in Gang gesetzt wird, in dem die Bürgerinnen und Bürger – und nicht die Regierungen - die Akteure sind und das mit Referenden in den Mitgliedstaaten abgeschlossen wird.
• Brandenburg braucht eine europäische Werte- und Kulturerziehung, mit deren Hilfe europäische Identität gestärkt und die Aufgeschlossenheit gegenüber nationaler und ethnischer Einzigartigkeit gefördert wird. Europapolitische Bildungsangebote in Schulen und Kitas sowie der Ausbau der Mehrsprachigkeit stehen dabei im Mittelpunkt.
• Die Zukunftschancen unseres Landes hängen in starkem Maße von der Zusammenarbeit mit der Republik Polen ab. Die 2006 - auch auf Initiative unserer Partei - entstandene Kooperation Brandenburgs, Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens mit den Woiwodschaften Lubuskie (Lebuser Land), Zachodniopomorskie (Westpommern), Wielkopolskie (Großpolen) und Dolnośląskie (Niederschlesien) hat erhebliche Ausbaupotenziale, die es auf partnerschaftlicher Grundlage gemeinsam zu nutzen gilt.
• Aufgrund der geografischen Lage und der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Ländern in Ost-, Südost- und Mitteleuropa hat Brandenburg ein ureigenes Interesse an einem friedlichen Zusammenleben aller Völker und Staaten in Europa. Unser Land muss einen eigenständigen Beitrag dazu leisten, bestehende politische und ökonomische Trennlinien zu überwinden, die gleichberechtigte Zusammenarbeit der „alten“ mit den „neuen“ Mitgliedstaaten durchzusetzen und den Erweiterungsprozess voranzubringen.
• Unser Land kann die Möglichkeiten, die die europäische Struktur- und Regionalpolitik bietet, noch besser nutzen – die Vorschläge der LINKEN liegen seit langem auf dem Tisch. Unmittelbar nach der Landtagswahl werden im Rahmen der Überprüfung der mittelfristigen EU-Finanzplanung sowie der Brandenburger EU-Förderprogramme wichtige Weichen die künftige Förderpolitik gestellt werden.
• Im Wettbewerb der Regionen sind eine europapolitisch hochqualifizierte Verwaltung und ein europapolitisch engagierter Landtag wichtige Voraussetzungen. Beide sollten dafür finanziell wie institutionell besser ausgestattet werden. Auch Brandenburg braucht ein Programm zur Erhöhung der Europafähigkeit von Politik und Verwaltung.