26. Mai 2014

Christian Görke zu den Wahlergebnissen

Görke, r., mit Helmut Scholz, MdEP

Zu den Ergebnissen der Kommunal- und Europawahl erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke: "Wir sind weiterhin eine starke kommunale Kraft in Brandenburg. In Frankfurt (Oder), Potsdam, Märkisch-Oderland und dem Barnim stellen wir jeweils die stärkste Fraktion.

Aber wir haben auch verloren. DIE LINKE hat in Brandenburg bei der Europawahl, trotz Zugewinnen bei den absoluten Zahlen, prozentual verloren. Auch bei den Kommunalwahlen haben wir landesweit Verluste hinnehmen müssen. Natürlich enttäuscht mich das. Denn wir können mehr! Ich danke allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihren Einsatz im Wahlkampf.

Wir als LINKE in Brandenburg nehmen jetzt die Landtagswahlen in den Blick. Diese Wahl im September wird über die Zukunft Brandenburgs entscheiden. Es wird eine Richtungsentscheidung sein, ob es mit einer CDU zu schwarz-rot in die Stagnation oder weiter mit der LINKEN zu einem sozialen Brandenburg mit guter Arbeit, besserer Bildung, sicherer gesundheitlicher Versorgung in allen Orten sowie starken Kommunen geht."

Alle Ergebnisse der Wahlen gibt es auf der Seite des Landeswahlleiters

14. Mai 2014

Wahlkampf allerorten - noch mehr Eindrücke

14. Mai 2014

Wahlkampf mit Bernd Riexinger - Impressionen aus Bernau

Am 12. Mai war DIE LINKE mit Musik und viel politischer Prominenz in Bernau zu Gast. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Margitta Mächtig, die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, und der Barnimer Kreisvorsitzende diskutierten über ein friedliches, sozialeres Europa und eine bessere Kommunalpolitik. Das Trio Scho kümmerte sich um Unterhaltung. Den Höhepunkt der Veranstaltung bildete die Rede des gerade wiedergewählten Parteichefs der LINKEN, Bernd Riexinger.

13. Mai 2014

Politik & Party auf Burg Eisenhardt

Unser Banner am Bergfried

Ein buntes Familien- aber auch Politikprogramm belebte am 10. Mai den Burghof der Burg Eisenhardt in Bad Belzig. Ein breites politisches Bündnis - mit der Bürgermeisterin Hannelore Klabunde, der Partei die LINKE, dem Infocafé "Der Winkel", aber auch der FDP, Piratenpartei, SPD, Die Grünen und der Freien Wählergemeinschaft u.a. - luden ein, Musik und Wortbeiträgen zu lauschen, eine Kunstausstellung zu besuchen, sich an Infoständen von Parteien und Wählergruppen über Wahlprogramme und Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren.

Um 17 Uhr eröffnete Jan Eckhoff, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE Potsdam-Mittelmark, den vor allem von der Linkspartei verantworteten Part des Abends mit Konzerten verschiedener Gruppen, aber auch mit einer Gesprächsrunde, in der es um die Lebensverhältnisse der hier lebenden Asylbewerber ging. Einige der Betroffenen kamen hier selbst zu Wort. Sie schilderten, wie sie sich fühlen in ihrem Heim, wie schwer es ist, Anschluss an die hiesige Gesellschaft zu finden, kritisierten ihre begrenzten Bewegungsmöglichkeiten und dass sie keine Chance haben, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Wie sich diese Lebensumstände auswirken, wusste Gertrud Meißner, Leiterin des Sozialamtes des Landkreises, zu berichten: Die Häufigkeit psychologisch-somatischer Erkrankungen sei hoch. Jean-Marce Banoho, Sozialarbeiter in Bad Belzig, erinnerte daran, dass es eine der Bedingungen für eine Integrationpolitik ist, die Partifikation der Menschen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

„Wir sind vielfältig, aber uns eint der Wunsch, in unserer Stadt tolerant und solidarisch zusammenzuleben“, appellierte Jan Eckhoff und der Koordinator gegen Gewalt und Rechtsextremismus der Kur- und Kreisstadt Götz Dieckmann rief aus: „Faschismus ist keine Meinung, es ist ein Verbrechen“. Man dürfe nicht abwarten, bis aus rassistischen Motiven Gewalt angewendet wird. Mehr...

Bericht: Olaf Präger (DIE LINKE Bad Belzig). Ein Artikel der Märkischen Allgemeinen findet sich hier.

Impressionen von der Burg Eisenhardt

12. Mai 2014

Uhe ist neuer Landrat in der Prignitz

Der neue Landrat der Prignitz heißt Torsten Uhe (parteilos). Der 48-Jährige, der für die SPD antrat und auch von der LINKEN unterstützt wurde, setzte sich gestern bei der Direktwahl klar durch.

Laut vorläufigem Endergebnis erhielt Uhe 64,1 Prozent der Stimmen, Andreas Giske (CDU) kam auf 26,4 Prozent. Für den Einzelbewerber Knut Kuhnert stimmten 6,9 Prozent, für Uwe Michael Neumann (FDP) 2,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 35 Prozent. Uhe schaffte das nötige Quorum von mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten. Eine Premiere: Es ist das erste Mal, dass sich ein Landrat bei einer Direktwahl in der Mark im ersten Wahlgang durchsetzt.

Der Landesvorsitzende der LINKEN, Finanzminister Christian Görke, gratulierte Uhe zu seiner Wahl: "Mit diesem überzeugenden Ergebnis haben die Bürgerinnen und Bürger seine jahrelange Arbeit in der Prignitz, seine Fachkompetenz und sein Engagement honoriert. Die Prignitzerinnen und Prignitzer haben aber auch ein starkes Signal für die Direktwahl der Landräte nach Potsdam gesandt. Ich gehe davon aus, dass damit alle Diskussionen zur Abschaffung der Direktwahl vom Tisch sind."

8. Mai 2014

1.000 Bürger bei Wagenknecht und Riexinger in Cottbus

Rieseninteresse an Wagenknecht

Bei bestem Wetter fand am 6. Mai eine zentrale Europawahlkampfveranstaltung in Cottbus statt. Rund 1.000 Besucher verfolgten gespannt auf dem Stadthallenvorplatz die Ausführungen von Bernd Riexinger. In seiner Rede ging der Parteivorsitzende mit der herrschenden Politik hart ins Gericht.

Riexinger verurteilte die zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse und die nachlassende Tarifbindung insbesondere in den neuen Bundesländern. Auch die ungleiche Verteilung des Vermögens in einem Europa, wo die Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert und Milliarden an Steuergeldern für Zockerbanken ausgegeben werden, brandmarkte der langjährige Gewerkschafter.

Der politische Höhepunkt war zweifellos die sich anschließende fast einstündige Rede der 1. Stellv. Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Sahra Wagenknecht, die noch am Vorabend bei "hart aber fair" mit Frank Plasberg und seinen Gästen diskutierte, war in Höchstform. „Ich sage Ihnen zum Mindestlohn: Wir brauchen nicht löchrige 8,50 Euro irgendwann, sondern endlich 10 Euro die Stunde, und zwar sofort und flächendeckend. Das entspricht auch dem Maßstab unserer europäischen Nachbarländer“, so die linke Spitzenpolitikerin. Nein zu einer Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler, Ja zu Demokratie und Sozialstaat in Europa, Ja zu einem Europa des Friedens - das waren die zentralen Botschaften in der Rede von Sahra Wagenknecht.

Der gelungene musikalische Abschluss kam an diesem Abend von der Rockformation „Stern-Combo Meißen“ mit vielen alten, aber auch neuen Hits. Es war auch nicht das erste Mal, dass die Kultband DIE LINKE bei Veranstaltungen unterstützte. Zum 50. Jährigen Bühnenjubiläum in diesem Jahr sagen wir: Herzlichen Glückwunsch!

Impressionen aus Cottbus

7. Mai 2014

Was, wen, wo? - Fakten zu den Kommunal- und Europawahlen

Erstmals finden in Brandenburg Europawahlen und Kommunalwahlen an einem Tag statt: Mehr als zwei Millionen Brandenburger, darunter 24.000 EU-Bürger, sind bei der Wahl zum Europäischen Parlament wahlberechtigt. In ganz Deutschland werden 96 Abgeordnete für das EU-Parlament gewählt.

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg gibt es 2,15 Millionen Wahlberechtigte, darunter 37.500 junge Leute zwischen 16 und 18 Jahren, die erstmals wählen dürfen. Im Einzelnen stehen zur Wahl:

  • 14 Kreistage und vier Stadtverordnetenversammlungen in den kreisfreien Städten
  • 266 ehrenamtliche Bürgermeister
  • 414 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen von kreisangehörigen Gemeinden und Städten
  • 1247 Ortsbeiräte beziehungsweise 371 Ortsbürgermeister

Wo keiner der Bürgermeister-Kandidaten im ersten Wahlgang 50 Prozent erreicht, werden Stichwahlen notwendig. Diese sind für 15. Juni angesetzt.

Landratswahl in der Prignitz

Bereits vor den Kommunalwahlen, nämlich am 11. Mai, wird in der Prignitz ein neuer Landrat gewählt - der langjährige Amtsinhaber Hans Lange (CDU) hatte sich von seinem Posten zurückgezogen. DIE LINKE unterstützt den parteilosen Kandidaten Torsten Uhe, der von der SPD nominiert wurde. Neben Uhe kandidieren Andreas Giske von der CDU, Uwe Michael Neumann (FDP) und der Einzelbewerber Knut Kuhnert. Sollte in der Prignitz eine Stichwahl nötig werden, findet sie am 25. Mai zusammen mit den Kommunal- und Europawahlen statt.

7. Mai 2014

Plakate zur Kommunalwahl

5. Mai 2014

Links lesen!

Druckfrisch in tausenden Brandenburger Briefkästen steckt jetzt die Zeitung der LINKEN zu den Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai. Über eine Million Exemplare haben die Druckerei verlassen und sind von zahlreichen HelferInnen in den Kommunen des Landes verteilt worden.

Acht Seiten stark ist die Zeitung und darin steckt jede Menge Informationen. Vorgestellt werden die LINKEN KandidatInnen für die Kommunalparlamente vor Ort sowie für das Europäische Parlament in Brüssel. Auch das kommunale Investitionsprogramm der LINKEN, was die Städte und Dörfer in Brandenburg nach vorne bringt, ist ein Artikel wert. Erst lesen – dann wählen. Das lohnt sich!

1. Mai 2014

Gelungener Talk in den Mai - Görke und Gysi diskutieren in Nauen

Görke und Gysi mit neuem Wahlplakat

Am Vorabend des Maifeiertages trafen der Brandenburger Finanzminister und Landesvorsitzende der LINKEN, Christian Görke, und der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zum traditionellen Talk in den Mai im havelländischen Nauen zusammen.

Gysi und Görke diskutierten vor mehr als 200 interessierten BürgerInnen Fragen der Europäischen, Bundes- Landes- und Kommunalpolitik. "Wir streiten für gute Arbeit und einen europäischen Mindestlohn, für ein soziales und friedliches Europa", so Gregor Gysi. Görke ergänzte, das Ziel der LINKEN in der Europapolitik sei die Errichtung einer EU ohne Lohndumping, Rentenkürzungen und die Ausgrenzung von Flüchtlingen: "Wir wollen allen Menschen in Europa ein solidarisches Miteinander ermöglichen", sagte der Landesvorsitzende. Dazu gehöre auch eine Regulierung der Finanzmärkte und die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA. Görke: "Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre ein wichtiger erster Schritt, um Banken- und Börsenspekulanten an die Kandare zu nehmen." Mehr...