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Pressemitteilung

An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!

Zu den heutigen Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, erklären der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Christian Görke, und der Landesvorsitzende, Stefan Ludwig:

"Der SPD-Vorsitzende will offenbar mit seinen Meinungsäußerungen über unseren linken Wirtschaftsminister Ralf Christoffers davon ablenken, wie seine Partei im Bundesrat tatsächlich agiert. Nicht nur, dass sich die SPD-Länder im Bundesrat von einem zwischen LINKE, SPD und Grünen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögenssteuer verabschiedet haben spricht dafür, sondern auch, dass die Thüringer Mindestlohninitiative von eben den SPD-geführten Ländern in den Ausschüssen auf Eis gelegt wurde.

Jetzt ist es an der Zeit, die Bundesratsmehrheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu nutzen und den gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohn sowie die Einführung der Vermögenssteuer schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und nicht auf den Ausgang der Bundestagswahlen zu warten. Im Übrigen hat das Land Brandenburg unter Federführung des linken Wirtschaftsministers ein Vergabegesetz eingeführt, das Lohnuntergrenzen regelt, die durch eine unabhängige Mindestlohnkommission evaluiert und vom Parlament jeweils beschlossen werden.

Wenn Sigmar Gabriel darüber redet, dass die LINKEN in Brandenburg 'doch eher rechte Sozialdemokraten' seien, muss die Frage gestattet sein, wo sich dann die rechts neben den Linken stehenden Sozialdemokraten verorten. Solcherlei interne Debatten der SPD helfen niemandem. Der SPD-Vorsitzende sollte sich auf seine Partei konzentrieren. Damit hat er genug zu tun."