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Pressemitteilung

Gemeinsam unakzeptable Härten abgewendet!

Zu dem heute von Innenminister Woidke vorgelegten und in der Koalition abgestimmten Vorschlag für die Pensionseintrittsgrenzen der Vollzugsbeamtinnen und -beamten in der Brandenburgischen Polizei, Justiz und Feuerwehr erklären der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Christian Görke, und der Landesvorsitzende, Stefan Ludwig:

"In den langen Verhandlungen der vergangenen Monate konnte in der rot-roten Koalition der Weg für diese akzeptable Lösung geebnet werden – trotz unterschiedlicher Auffassungen zur Rente mit 67. Besonders wichtig war uns dabei die Berücksichtigung besonderer Belastungen von Polizei-, Justiz- und Feuerwehrbediensteten im Wach- und Wechseldienst", kommentiert Christian Görke. "Damit ist die Erhöhung der Pensionseintrittsgrenze um sieben Jahre für diese Berufsgruppen in Brandenburg vom Tisch."

Im Zusammenhang mit den Festlegungen der Föderalismusreform II musste Brandenburg eigene Regelungen zur Rentenaltereintrittserhöhung für seine Beamtinnen und Beamte treffen. Ein völliger Verzicht auf die Anhebung der Pensionseintrittsaltersgrenze war nicht möglich.

"Wegen der dargestellten bundesgesetzlichen Regelungen konnte es uns nicht gelingen, die Anhebung der Pensionsaltersgrenze vollständig zu verhindern. Doch mit dem jetzt ausgehandelten Kompromiss sind wir auf einem guten Weg", fügt der Landesvorsitzende Stefan Ludwig hinzu und weiter: "Dieses Ergebnis ist auch denjenigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu vermitteln, die durch die unsäglichen bundesgesetzlichen Regelungen zwei Jahre länger arbeiten müssen. DIE LINKE lehnt die Rente mit 67 weiter ab und wird sich auch in Zukunft dagegen starkmachen."