DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag
Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.
Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:
| Regionen | Abgeordnete*r |
|---|---|
| Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, Barnim | Kirsten Tackmann |
| Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming) | Anke Domscheit-Berg |
| Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-Oderland | Thomas Nord |
| Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-Neiße | Norbert Müller |
| Dahme-Spree | Landesgruppe |
Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.
Nachrichten der Linksfraktion
»Treuhand-Trauma ist nicht überwunden«
30 Jahre nach der Wende stößt die Linksfraktion im Bundestag die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Treuhand an. Dafür sind mindestens zwei weitere Fraktionen notwendig. Weiterlesen
Chaos bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland
Deutschland ist ein finanzielles Paradies für Kriminelle. Wenn es um Gelder für Terrorismus geht oder Geldwäsche der Mafia werden alle Register gezogen, um verdächtige Transaktionen zu stoppen und Beteiligte zu ermitteln — würde man denken. Tatsächlich herrscht bei der vor eineinhalb Jahren geschaffenen Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche großes Chaos: 20.000 unbearbeitete Verdachtsmeldungen stapeln sich bei den Zollbeamten. Weiterlesen
Kein Ausschluss von der Europawahl: Ein Sieg für Demokratie und Inklusion
Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in Karlsruhe durchgesetzt, dass rund 80.000 Mensche. die psychisch krank sind oder unter Betreuung stehen, an der Europawahl teilnehmen können. "Das Urteil ist ein Sieg für Demokratie und Inklusion!", kommentiert Friedrich Straetmanns, Justiziar und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Das Bundesverfasssungsgericht hat verhindert, dass bei der Europawahl die Grundrechte von rund 80.000 Menschen verletzt werden." Weiterlesen
Publikationen der Linksfraktion
Sozial gerecht. Für die Vielen.
Sozial gerechte Entscheidungen, und zwar für die Vielen – das ist das Thema der ersten Ausgabe von clara im Jahr 2019. Essen liefern über die App, aber ohne soziale Absicherung! Kohleausstieg ja, doch was wird aus den Beschäftigten? Unerschwingliche Eigenanteile bei Heimkosten, Wohnungsneubau mit bezahlbaren Mieten und das Recht auf Ruhestand. clara erzählt Geschichten aus dem Alltag, bietet Konzepte und Lösungen. Ein Magazin zum Nachdenken und Diskutieren, dazu Kultur- und Lesetipps und Empfehlungen für die schönen Seiten des Lebens: Dinge zum Weitersagen und Nachmachen von Abgeordnete der Fraktion. Weiterlesen
Editorial
Von Jan Korte Weiterlesen
Cum-Gangster in den Knast
Fabio De Masi über den größten Steuerraub der Geschichte, die Fehler der Bundesregierung und was sich ändern muss, damit Gangster im Nadelstreifen uns nicht mehr bestehlen. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes (Bundesratsdrucksache 96/19)
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurfes hatte. Weiterlesen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (Bundesratsdrucksache 121/19)
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurfes hatte. Weiterlesen
Rolle und Regulierung von Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
Die sogenannten Big Four Beratungs- und Prüfungsgesellschaften (KPMG, EY, PWC, Deloitte) üben durch ihre Marktmacht einen großen Einfluss in der Wirtschaft aus. Sie sind überdies von mehrfachen Interessenskonflikten betroffen, da sie Regierung und Wirtschaft beraten sowie Unternehmen beraten und prüfen. Auch waren sie in diverse Steuerskandale verwickelt, etwa die Lux Leaks. Die Anfrage beleuchtet die politische Verantwortung der Bundesregierung sowie Möglichkeiten einer besseren Regulierung. Weiterlesen
