DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag
Seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 ist DIE LINKE mit insgesamt 39 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Im Land Brandenburg erreichten wir 8,5 Prozent der Zweitstimmen, damit konnten der ehemalige Brandenburger Finanzminister Christian Görke und die Publizistin Anke Domscheit-Berg über die Landesliste in den Bundestag einziehen.
Die Brandenburger Abgeordneten
- Bundestagswahlkreis 64: Cottbus – Spree-Neiße
- Bundestagswahlkreis 58: Oberhavel – Havelland II
Nachrichten der Linksfraktion
Motivationssprech hilft nicht durch den Winter
Die Ampel-Koalitionäre beerdigen ihre Gasumlage und kündigen einen 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm", um Bürger und Unternehmen in der Energiekrise vor astornomischen Kosten zu schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem "Doppel-Wumms". Weiterlesen
2,4 Millionen von Mindestlohnbetrug betroffen
Am 1. Oktober 2022 steigt er endlich auf 12 Euro - davon profitieren 6,65 Millionen Menschen in Deutschland. Bundesweit sind nach Schätzungen bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte von Mindestlohnbetrug betroffen. Weniger als ein Prozent der Mindestlohnbetrugsfälle werden aufgedeckt. Weiterlesen
DIE LINKE vom 28. bis 30. September im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Weiterlesen
Publikationen der Linksfraktion
Ahoi, Mitbestimmung!
Unsere Kernforderungen zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung Die Arbeitswelt hat sich aber im Vergleich zu 1972 grundlegend verändert: Digitalisierung, transnationale Strukturen, prekäre Beschäftigung, Flexibilisierung oder mobiles Arbeiten stellen Betriebsräte vor ganz neue Herausforderungen. Deswegen braucht es ein neues, fortschrittliches Betriebsverfassungsgesetz. Betriebsräte müssen in die Lage versetzt werden, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und die Beschäftigten an allen relevanten Entscheidungen zu beteiligen. Broschüre A6, 28 Seiten, Ausgabe 06-22 Weiterlesen
Schluss mit den Benachteiligungen bei der Rente!
Lebensleistung der Ostdeutschen anerkennen. In dieser Broschüre setzen wir den Schwerpunkt auf die Ungerechtigkeiten in der Rente, die auch 32 Jahre nach der Deutschen Einheit fortbestehen. Wer den Begriff DDR-Rentenüberleitung hört, denkt zumeist an die ältere Generation. Viele Menschen im mittleren Alter wissen nicht, dass das Rentenüberleitungsgesetz von Anfang der 1990er Jahre auch Einfluss auf ihre Altersbezüge haben wird. Broschüre A6, 24 Seiten, Ausgabe 05-22 Weiterlesen
Für eine progressive Drogenpolitik
Etwa 30% der erwachsenen Menschen in Deutschland haben bereits mindestens einmal im Leben eine illegalisierte Droge konsumiert. An diesen Zahlen, das zeigt der internationale Vergleich, ändern selbst strengste Verbote nichts: Die Prohibitionspolitik der letzten 100 Jahre senkt nicht den Konsum, sie führt zu sozialen und rechtlichen Problemen bei Konsumierenden und Suchterkrankten. Die statistisch gesehen gesundheitsgefährdendsten Drogen, Alkohol und Tabak, sind derweil völlig normalisiert. Zahlreiche Stimmen aus Wissenschaft, Sozialarbeit und Suchthilfe, treten für ein Ende der Drogenprohibition ein. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
Ablehnungen kostenneutraler Projektverlängerungen seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Zu den faktischen Budgetkürzungen in einzelnen Programmlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) kommen Meldungen von Ablehnungen kostenneutraler Verlängerungen hinzu. Kostenneutrale Verlängerungen sind gängige Praxis, um Projekte und damit Arbeitsverträge zu verlängern, wenn Forschende ihre Arbeit beispielsweise aufgrund von Elternzeit unterbrechen müssen. DIE LINKE fragt nach, wie das BMBF die Abkehr von der gängigen Praxis begründet, wenn dadurch u.a. der Weg aus der Elternzeit in die Arbeitslosigkeit führt. Weiterlesen
In sowie für Deutschland tätige Honorarkonsuln
Die Tätigkeit von Honorarkonsuln ergänzt diejenige berufskonsularischer Vertretungen und ist als solche ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Interessen der jeweiligen Bürger. DIE LINKE interessiert sich insbesondere für mögliche Interessenkonflikte, die sich dann ergeben können, wenn sich Unternehmer in ihrer Eigenschaft als (ehrenamtliche) Honorarkonsuln für die Förderung wirtschaftlicher Beziehungen einsetzen. Weiterlesen
Förderung und Streichung der Mittel des Maßnahmenkatalogs
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat für den Bereich der Rassismusforschung ein Fördervolumen in Höhe von 27 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Forschungsprojekte, die ursprünglich am 01.07.2022 hätten starten sollen, wurden völlig unerwartet und aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf Eis gelegt. Die Projekte sollen nach jetzigem Kenntnisstand erst im Januar 2023 beginnen, wobei die Fördermittel um 5% gekürzt werden. Einer Nachwuchsgruppe wurden die Fördergelder sogar komplett gestrichen. Weiterlesen
Aktuelle Termine
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20:00
Uhr
Zoom-Stammtisch: Grundlagen der Queerpolitik – queer, sozial, selbstbestimmt
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Joachimsthal, EJB am WerbellinseeAktivenkonferenz
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18:30
Uhr
Berlin, Sonntags-Club e. V.Treffen der LAG Queer
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