DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag
Seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 ist DIE LINKE mit insgesamt 39 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Im Land Brandenburg erreichten wir 8,5 Prozent der Zweitstimmen, damit konnten der ehemalige Brandenburger Finanzminister Christian Görke und die Publizistin Anke Domscheit-Berg über die Landesliste in den Bundestag einziehen.
Die Brandenburger Abgeordneten
- Bundestagswahlkreis 64: Cottbus – Spree-Neiße
- Bundestagswahlkreis 58: Oberhavel – Havelland II
Nachrichten der Linksfraktion
Dramatische Entwicklung: Drei Viertel der Unternehmen nicht mehr tarifgebunden
Immer weniger Unternehmen sind in Deutschland tarifgebunden. Das zeigt eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gute Arbeit mit Tarifvertrag – Tarifbindung in Deutschland“ von Pascal Meiser und der Fraktion DIE LINKE. Dabei sichert die Tarifbindung durchschnittlich einen deutlich höheren Bruttomonatsverdienst und verringert eine ungleiche Bezahlung zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands, wie die Zahlen belegen. Weiterlesen
Ampel und Union einigen sich auf Hartz V
Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich im Streit um das Bürgergeld mit CDU und CSU auf Kompromisse geeinigt. Demnach sind unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher geplant. Die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der auf Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt komplett. Statt der ursprünglich vorgesehenen 60.000 Euro Schonvermögen soll dieses nur noch 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in der die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, soll auf ein Jahr verkürzt werden. Weiterlesen
NSU 2.0: Weiterhin viele Fragen offen
„Das heutige Urteil im sogenannten NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen. So wies das Gericht in seiner Begründung darauf hin, dass die Abfrage der geschützten Daten der Betroffenen Başay-Yıldız in einem Frankfurter Polizeirevier unmittelbar vor dem Eingang des ersten Droh-Faxes nach wie vor völlig ungeklärt ist. Warum diese und andere Daten der Betroffenen abgerufen wurden und wie sie zum Angeklagten gelangten, muss Gegenstand weiterer ernsthafter Ermittlungen sein“, erklärt Martina Renner Weiterlesen
Publikationen der Linksfraktion
Ahoi, Mitbestimmung!
Unsere Kernforderungen zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung Die Arbeitswelt hat sich aber im Vergleich zu 1972 grundlegend verändert: Digitalisierung, transnationale Strukturen, prekäre Beschäftigung, Flexibilisierung oder mobiles Arbeiten stellen Betriebsräte vor ganz neue Herausforderungen. Deswegen braucht es ein neues, fortschrittliches Betriebsverfassungsgesetz. Betriebsräte müssen in die Lage versetzt werden, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und die Beschäftigten an allen relevanten Entscheidungen zu beteiligen. Broschüre A6, 28 Seiten, Ausgabe 06-22 Weiterlesen
Schluss mit den Benachteiligungen bei der Rente!
Lebensleistung der Ostdeutschen anerkennen. In dieser Broschüre setzen wir den Schwerpunkt auf die Ungerechtigkeiten in der Rente, die auch 32 Jahre nach der Deutschen Einheit fortbestehen. Wer den Begriff DDR-Rentenüberleitung hört, denkt zumeist an die ältere Generation. Viele Menschen im mittleren Alter wissen nicht, dass das Rentenüberleitungsgesetz von Anfang der 1990er Jahre auch Einfluss auf ihre Altersbezüge haben wird. Broschüre A6, 24 Seiten, Ausgabe 05-22 Weiterlesen
Für eine progressive Drogenpolitik
Etwa 30% der erwachsenen Menschen in Deutschland haben bereits mindestens einmal im Leben eine illegalisierte Droge konsumiert. An diesen Zahlen, das zeigt der internationale Vergleich, ändern selbst strengste Verbote nichts: Die Prohibitionspolitik der letzten 100 Jahre senkt nicht den Konsum, sie führt zu sozialen und rechtlichen Problemen bei Konsumierenden und Suchterkrankten. Die statistisch gesehen gesundheitsgefährdendsten Drogen, Alkohol und Tabak, sind derweil völlig normalisiert. Zahlreiche Stimmen aus Wissenschaft, Sozialarbeit und Suchthilfe, treten für ein Ende der Drogenprohibition ein. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
Ausprägung der Krisenproteste im Oktober 2022
Wir wollen wissen, ob und wie sich die Welle von Sozialprotesten entwickelt und welche von der Bundesregierung als "extremistisch" definierten Gruppierungen sich daran beteiligen. Weiterlesen
Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen
Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zur ihrer Umsetzung geschehen. Wir fordern, die Istanbul-Konvention unverzüglich vorbehaltlos umzusetzen und hierzu die notwendigen Strukturen zu schaffen. Hierzu gehört allen voran die Etablierung einer hochangesiedelten Koordinierungsstelle, die Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie und die bundesweit einheitliche Finanzierung des Gewaltschutzsystems, wie z.B. Frauenhäuser und Beratungsstellen. Weiterlesen
Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023
Die Ampel-Koalition scheint nicht nur mit ihrem Latein am Ende. Die von der Ampel-Koalition zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges und der Sanktionen gegen Russland ergriffenen Maßnahmen zeigen einerseits, wie sehr die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP auch in solchen Zeiten ungeniert weiterhin Klientelpolitik betreiben und anderseits ihre Unfähigkeit, ideologische Denkmuster wenigstens im Angesicht der gegenwärtigen Inflations- und Energiekrise abzulegen. Auch wenn man sich in der Koalition in Sachen Marktgläubigkeit und Wirtschaftsvorrang einig ist, versucht man sich im Kleinen aus parteitaktischen Grün-den vom Koalitionspartner abzugrenzen und Zugeständnisse nicht ohne Gegenleistung zu machen. So spielt man Opposition in der Regierung und macht das Tauschprinzip zur Handlungsmaxime. Weiterlesen
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11:00
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Potsdam, Lothar-Bisky-HausVernissage: Kurt-Hermann Kühn – Skizzen, Studien, Portraits
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Vergesellschaftungen im Energiesektor – für eine zukunftssichere Energieversorgung
Die Energiepreise und es mehren sich Forderungen in der gesellschaftlichen Linken, die Enteignungsdebatte auf eine Vergesellschaftung großer Energiekonzerne auszudehnen und so die öffentliche Kontrolle über diesen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Klimakrise stellt sich hier jedoch die Frage nach der Zukunftsfähigkeit solcher Milliardeninvestitionen. Weiterlesen
Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, müssen wir ins Herz der Bestie.
Zu den Ergebnissen des Weltklimagipfels in Ägypten und Konsequenzen Weiterlesen
Bürgergeld: Was nun?
Und solange das Machtgefälle, aufgrund der kaum veränderten Sozialgesetzgebung, im Bürgergeld bestehen bleibt, wie es war, ist es nicht mal ein „Bürgerhartz“, weil es für die Bürger:innen kein Schutz ist. Es ist Hartz V im neuen Mantel. Weiterlesen