DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag
Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.
Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:
| Regionen | Abgeordnete*r |
|---|---|
| Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, Barnim | Kirsten Tackmann |
| Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming) | Anke Domscheit-Berg |
| Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-Oderland | Thomas Nord |
| Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-Neiße | Norbert Müller |
| Dahme-Spree | Landesgruppe |
Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.
Nachrichten der Linksfraktion
Kein Gegeneinander von Agrarwirtschaft und Naturschutz
Die Abgeordneten Heidrun Bluhm, Kirsten Tackmann und Ralph Lenkert hatten zum Thema „Agrarumweltpolitik in Deutschland“ am 7. März nach Sömmerda in Thüringen eingeladen. Ein volles Haus, engagierte, hochkarätige Referent*innen und Diskutanten aus Politik, Wissenschaft und Praxis, dazu ein hochaktuelles, brisantes Veranstaltungsthema – besser konnte der Auftakt der Veranstaltungsreihe „Neue Wege übers Land“ kaum laufen. Weiterlesen
DAX-Manager verdienen im Schnitt das 71-fache des durchschnittlichen Angestellten
Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 19.02.2019 auf die Kleine Anfrage „Entwicklung von Managergehältern in DAX-Unternehmen" (BT-Drs. 19/7876) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Weiterlesen
Was Familien bewegt, was sie brauchen
Laut Bundesregierung ist alles da, was Familien zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie brauchen: das Gute-Kita-Gesetz, das Starke-Familien-Gesetz, das Familienentlastungsgesetz. Schaut man genauer hin, zeigt sich jedoch, dass Vieles an vielen Familien vorbeigeht, vor allem dort, wo Verbesserungen am dringendsten benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE diskutierte auf einer Konferenz über Zeit, Geld und Infrastruktur für eine moderne Familienpolitik. Weiterlesen
Publikationen der Linksfraktion
Sozial gerecht. Für die Vielen.
Sozial gerechte Entscheidungen, und zwar für die Vielen – das ist das Thema der ersten Ausgabe von clara im Jahr 2019. Essen liefern über die App, aber ohne soziale Absicherung! Kohleausstieg ja, doch was wird aus den Beschäftigten? Unerschwingliche Eigenanteile bei Heimkosten, Wohnungsneubau mit bezahlbaren Mieten und das Recht auf Ruhestand. clara erzählt Geschichten aus dem Alltag, bietet Konzepte und Lösungen. Ein Magazin zum Nachdenken und Diskutieren, dazu Kultur- und Lesetipps und Empfehlungen für die schönen Seiten des Lebens: Dinge zum Weitersagen und Nachmachen von Abgeordnete der Fraktion. Weiterlesen
Editorial
Von Jan Korte Weiterlesen
Cum-Gangster in den Knast
Fabio De Masi über den größten Steuerraub der Geschichte, die Fehler der Bundesregierung und was sich ändern muss, damit Gangster im Nadelstreifen uns nicht mehr bestehlen. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
Neue EU-Maßnahmen zur Kontrolle von Migration
In den Ratsschlussfolgerungen vom 18. Oktober 2018 hat die EU ein „umfassendes und operatives“ Paket gegen „Schleusernetze“ veröffentlicht. Die Maßnahmen betreffen vor allem das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei Europol. Auch im Rahmen der Krisenreaktion und im „Budapest-Prozess“ ist die EU mit Migrationskontrolle befasst. Die ungarische Regierung hat eine dort geplante Erklärung und einen Aktionsplan blockiert. Weiterlesen
Transparenz und Sicherheit bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion übernehmen im alltäglichen Betrieb Fahrmanöver für Autofahrende. Die Anfrage verfolgt das Ziel, einen Überblick über die aktuelle Lage bei der Datenverarbeitung dieser Fahrzeuge zu gewinnen. Dabei interessiert uns vor allem, wer wie auf welche Daten Zugriff hat sowie ob und wie die Datenverarbeitung dieser Fahrzeuge überprüft wird. Hintergrund dieser Fragen sind mögliche Transparenz- und Sicherheitsdefizite in der aktuellen Situation. Weiterlesen
Anerkennungsleistung für sowjetische Kriegsgefangene
Ehemaligen Sowjetarmisten, die die deutsche Kriegsgefangenschaft überlebt haben, wurden vom Bundestag eine Entschädigung für die erlittenen Gräuel in Höhe von 2500 Euro zugesprochen. Dabei galt eine enge Antragsfrist von September 2015 bis September 2017. Es liegen nun Hinweise vor, dass zahlreiche Betroffene diese Frist versäumt haben. DIE LINKE lehnt die Befristung von Entschädigungsregeln für NS-Unrecht ab und fordert eine würdige Lösung. Weiterlesen
