DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag
Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.
Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:
| Regionen | Abgeordnete*r |
|---|---|
| Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, Barnim | Kirsten Tackmann |
| Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming) | Anke Domscheit-Berg |
| Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-Oderland | Thomas Nord |
| Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-Neiße | Norbert Müller |
| Dahme-Spree | Landesgruppe |
Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.
Nachrichten der Linksfraktion
DIE LINKE vom 11. bis 13. Dezember im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Weiterlesen
Tafel statt wohlverdienter Ruhestand – LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Altersarmut
Der Bundestag soll sich nach dem Willen der LINKEN noch in dieser Woche mit dem Thema Altersarmut befassen. Hintergrund sind Zahlen, die der Bundesverband der Tafeln am vergangenen Wochenende veröffentlicht hatte. DIE LINKE hat zu dem Thema für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Jan Korte, sagte zur Begründung, es müsse endlich etwas gegen die grassierende Altersarmut unternommen werden. »Denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das gilt auch für Rentnerinnen und Rentner.« Weiterlesen
Neues Agrarleitbild für zukunftsfähige Landwirtschaft
Nicht erst seit den Bauerndemos der letzten Wochen wissen wir, dass die Agrarpolitik in der EU und im Bund die Landwirtschaft in eine gefährliche Sackgasse gefahren hat. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Agrarbetriebe zahlen zu oft die Zeche für diese falsche Agrarstrategie und erarbeiten zudem die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich, die ihren Reichtum auf unser aller Kosten vermehren. Die Agrarbetriebe brauchen jetzt keine Lippenbekenntnisse der Bundesregierung im Rahmen eines Agrargipfels, sondern es müssen Taten folgen. Weiterlesen
Publikationen der Linksfraktion
Menschenrecht auf Frieden
Konferenz der Linksfraktion - Dokumentation Die Instrumentalisierung der Menschenrechte durch die neoliberale Politik und begleitete Stimmungsmache von Medien schadet der Verwirklichung der Menschenrechte. Denn wer »Krieg gegen den Terror« sagt, aber Krieg um Ressourcen meint oder wer »Demokratie und Freiheit« schreit, aber völkerrechtswidrig einen Folterknast wie Guantanamo betreibt, wer davon spricht, »Deutschland sei es noch nie so gut gegangen«, aber die Gewinne der deutschen Wirtschaft meint, der nimmt die Menschenrechte in den Dienst für imperiale Kriege, koloniale Dominanzverhältnisse und den Abbau von sozialen Standards. (Ausgabe 11-2019) Weiterlesen
Die Würde des Menschen ist antastbar - Die AfD im Bundestag
»Wir werden sie jagen!«, mit dieser Ankündigung am Abend der Bundestagswahl vom 24. September 2017 gab der heutige Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, die Linie der AfD-Fraktion im Bundestag vor. Unklar blieb zu diesem Zeitpunkt noch, wen man da alles »jagen« wollte. Die folgenden Wochen und Monate im Bundestag machten deutlich, wen die neue Rechtsfraktion als Jagdwild ausgemacht hatte: Die von ihr als »Altparteien« titulierte politische Konkurrenz, vor allem aber alle Menschen im Land, die nach Vorstellung der AfD nicht zu Deutschland gehören und die man – so muss man die Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion verstehen – am liebsten wieder aus dem Land verjagen würde. (Ausgabe 11-2019) Weiterlesen
Mietenwahnsinn und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen!
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Für DIE LINKE. im Bundestag ist Wohnen ein Menschenrecht, das im Grundgesetz festgeschrieben werden muss. Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt für die meisten Menschen. Sie darf nicht auf ein Wirtschaftsgut reduziert und als Renditeobjekt missbraucht werden. Mit dieser Broschüre wollen wir kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot aufzeigen. Sie richtet sich an alle, die in der Wohnungs- und Mietenpolitik aktiv sind oder aktiv werden wollen. 2. überarbeitete Auflage 11/2019 Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Die Bundesregierung bzw. der Bundestag haben zuletzt die Vertraulichkeit der Sitzungen der Finanzverwaltung verschärft. Dadurch werden beispielsweise Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen. Öffentliche Aufklärung der politischen Verantwortung von Steuerskandalen wie Cum/Ex wird erschwert. Weiterlesen
Entschließungsantrag zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Die Bundesregierung nimmt in ihrem 13. Menschenrechtsbericht weder eine Analyse tatsächlicher Misstände vor, noch macht sie lösungsorientierte Vorschläge, diese zu beheben. Die Fraktion DIE LINKE fordert darum beispielhaft anhand von fünf Themenkomplexen, bereits bestehende Verträge, Initiativen und Gerichtsurteile umzusetzen, wie von der Linken wiederholt gefordert. Weiterlesen
Mindestbetrag des Elterngeldes erhöhen
Mit 26,6 Prozent erhalten mehr als ein Viertel der Leistungsbeziehenden, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, lediglich den Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 Euro. Dieser ist seit der Einführung des Elterngeldes 2007 nicht erhöht worden, obwohl die Preise seither gestiegen sind. Deshalb wollen wir den Mindestbetrag des Elterngeldes und des ElterngeldPlus erhöhen und dynamisieren, um die finanzielle Situation von Familien mit geringem und ohne Einkommen in Zukunft besser zu sichern. Weiterlesen
