DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag
Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.
Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:
| Regionen | Abgeordnete*r |
|---|---|
| Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, Barnim | Kirsten Tackmann |
| Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming) | Anke Domscheit-Berg |
| Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-Oderland | Thomas Nord |
| Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-Neiße | Norbert Müller |
| Dahme-Spree | Landesgruppe |
Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.
Nachrichten der Linksfraktion
Bartsch wirbt für parteiübergreifenden Steuerkonsens zur Entlastung der Bürger
1965 musste man den 15-fachen Durchschnittslohn verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen. Inzwischen greift der Fiskus bei Millionen in der Mitte zu. Heute reicht es schon, den 1,5-fachen Durchschnitt zu verdienen. So trifft der Spitzensatz mittlerweile 3,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. 42 Prozent Spitzensteuersatz zahlen auch 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die nicht mehr als 5.000 bis 7.000 Euro brutto monatlich verdienen. Dietmar Bartsch, dem die Bundesregierung diese Zahlen in ihrer Antwort auf seine Anfrage mitteilt, schlägt einen "parteiübergreifenden Steuerkonsens zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger". Weiterlesen
Beschäftigte ohne Berufsabschluss bei den Löhnen abgehängt
Rund 40 Prozent der bundesweit fast 1,7 Millionen Vollzeitbeschäftigten ohne Berufsabschluss schuften für einen Niedriglohn. In Ostdeutschland beträgt dieser Anteil sogar fast 60 Prozent. Das ist eine deutliche Zunahme seit dem Jahr 2014. Damals betrug der Anteil bundesweit nur 35 Prozent. Das belegt die aktuelle Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, die Sabine Zimmermann ausgewertet hat. Sie fordert, die Bundesregierung auf, die Auswüchse des Niedriglohnsektors zu bekämpfen. Weiterlesen
Immer mehr Beschäftigte brauchen mehrere Jobs
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die auf mehrere Jobs angewiesen sind, hat dramatisch zugenommen. Seit 2004 hat sich ihre Zahl annähernd verdoppelt. Mitte 2019 waren es bereits über 3,5 Millionen Menschen. Sabine Zimmermann, die die Zahlen bei der Agentur für Arbeit erfragt hat, sagt, dass der überwiegende Teil dieser Menschen aus finanzieller Not mehrere Jobs habe. "Arbeit, von der man leben kann, ist das Maß der Dinge, dafür muss die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen", fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. Weiterlesen
Publikationen der Linksfraktion
Klimagerechte Landwirtschaft
Die Agrarpolitik in der EU und in Deutschland reduziert die Landwirtschaft auf eine möglichst billige Warenproduktion für einen sozial und ökologisch blinden Weltmarkt. Diesen Konkurrenzkampf überlebt man nur mit maximalen Erträgen in der Tierhaltung und im Anbau durch übermäßigen Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz. Auf Kosten von Mensch und Natur. Weiterlesen
Präsentation: 15 Jahre Hartz IV - Eine politische Bilanz
15 Jahre nach der Einführung wird partei- und spektrenübergreifend die Überwindung von Hartz IV gefordert. Diese positive Bewegung ist dem langjährigen Protest von Erwerbslosen, Gewerkschaften, Verbänden und nicht zuletzt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu verdanken. Wir haben eine kritische Hartz-IV-Bilanz zusammengetragen und stellen diese vor. Weiterlesen
Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV
Eine politische Bilanz und ein Überblick über parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag seit 2005. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
Finanzierung humanitärer Hilfe und des Syria Recovery Trust Funds in Syrien
Der im Jahr 2013 von der KfW eingerichtete „Syria Recovery Trust Fund“ (SRTF) gilt als ein zentrales Instrument der Regime-Change-Politik der Bundesregierung in Syrien. Nach Ansicht der FragestellerInnen stehen Arbeit und Perspektiven dieses Instruments in Frage, das ausschließlich in oppositionellen Gebieten des Landes Projekte finanziert und damit Gegner der Regierung in Damaskus systematisch unterstützt. Weiterlesen
Personalstand europäischer Einrichtungen in der Bundesrepublik und die Anwendung von Sitzabkommen
Die Personal- und Beschäftigungssituation bei der EZB wird immer wieder als prekär beschrieben. Laut Sitzabkommen mit der Bundesregierung sind die in Deutschland ansässigen europäischen Einrichtungen EZB und EIOPA dazu verpflichtet, Informationsauskünfte zum Personalstand (Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen) an die Bundesregierung zu geben. DIE LINKE fragt die bisher geleisteten Informationsauskünfte ab. Weiterlesen
Einführung von IPv6 in der Bundesverwaltung
Seit über 20 Jahren ist die Problematik des begrenzten Adressraums des IPv4-Protokolls bekannt. Am 25. November 2019 wurde von der RIPE NCC der letzte IPv4 Adressblock vergeben. Die weitere Ausschöpfung des Adressraums könnte verschiedene technische Probleme verursachen. Eine Umstellung der Infrastruktur auf IPv6 ist unausweichlich. Weiterlesen
Bundestagsreport
