DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag
Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.
Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:
| Regionen | Abgeordnete*r |
|---|---|
| Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, Barnim | Kirsten Tackmann |
| Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming) | Anke Domscheit-Berg |
| Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-Oderland | Thomas Nord |
| Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-Neiße | Norbert Müller |
| Dahme-Spree | Landesgruppe |
Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.
Nachrichten der Linksfraktion
Pendlerpauschale unsozial – auch laut DIW
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat heute nun ebenfalls das Klimapaket der Bundesregierung kritisiert. Durch den geplanten CO2-Preis würden laut Studie des DIW Geringverdienende deutlich stärker belastet als Spitzenverdiener. Andreas Wagner, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität dazu: »Wenn das Auto weniger genutzt werden soll, muss das Angebot mit Bussen und Bahnen insbesondere im ländlichen Raum attraktiver, günstiger und vor allem ausgebaut werden.« Weiterlesen
DIE LINKE vom 16. bis 18. Oktober 2019 im Plenum
Die Fraktion hat in der laufenden Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien beantragt, setzt den rechten Terror auf die Agenda und fordert die überfällige Renteneinheit in Ost und West. Weiterlesen
Türkische Invasion stoppen – Ahmed Sheikho zu Gast bei der Linksfraktion
Der Gast hatte eine klare Botschaft. Der Türkei ginge es mit der Invasion in Syrien nicht um ihre Sicherheit, vielmehr wolle sie ihre Grenze verschieben und den Nordosten Syriens besetzen, sagte der Europavertreter der demokratischen Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens Ahmed Sheikho am Dienstag vor der Fraktion. Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und Helin Evrim Sommer fordern ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung. Weiterlesen
Publikationen der Linksfraktion
Wo steht das Land? Wo steht DIE LINKE?
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch reden Klartext. Verlorene Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, verlorenes Vertrauen bundesweit bei den »Normalos«. Wo steht DIE LINKE? Außerdem in dieser Klar: »Radeln für die Rente« - kreativer Protest gegen die Doppelbeteuerung der Altersvorsorge, »Krise um den Iran« - Droht ein Krieg gegen den Iran? Am Persischen Golf braut sich eine angespannte Situation zusammen. Weiterlesen
Betriebsräte stärken
Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt. Trotzdem gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Das ist zunehmend auf mitbestimmungsfeindliches Agieren der Arbeitgeber zurückzuführen. Sie be- und verhindern aktiv Betriebsratswahlen mit dem Ziel betriebsrats- und gewerkschaftsfreier Zonen. Weiterlesen
Leiharbeit und Werksverträge
Mit den Hartz-Gesetzen hat die damalige Bundesregierung die Leiharbeit salonfähig gemacht. Zwar wurde das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« eingeführt, aber die Möglichkeit zur Abweichung hat man gleich mit ins Gesetz geschrieben. Und sogar auf besonders perfide Art: Per Tarifvertrag durfte das Prinzip unterlaufen und Leiharbeitskräfte niedriger entlohnt werden. Seitdem nutzen viele Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge, um die Belegschaften zu spalten und die Löhne zu drücken. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige
Wir folgen einer Resolution des belgischen Parlaments, das im März 2019 mit großer Mehrheit gegen die Gewährung dieser Leistungen an belgische Staatsangehörige, die sich der Waffen-SS angeschlossen hatten, protestiert hat. Zudem verleihen wir dem Umstand Ausdruck, dass der freiwillige Dienst in einer verbrecherischen Organisation nicht belohnt werden darf. Wir arbeiten hierbei eng mit den Initiatoren der belgischen Parlamentsresolution zusammen, die auch Interesse an Teilnahme an einer Anhörung Weiterlesen
Keine Waffen an Konfliktparteien - Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen
Der extrem gefährliche Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan ist in den letzten Wochen erneut eskaliert. Trotzdem hat die Bundesregierung im August 2019 erneut Rüstungsexporte für Indien eine Lieferung von „Meteor“-Gefechtsköpfen und -Triebwerken genehmigt. 2018 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indien in Höhe von etwa 97 Millionen Euro und nach Pakistan in Höhe von ca. 174 Millionen Euro. Weiterlesen
Abzug der US-Soldaten aus Deutschland
DIE LINKE ist die Friedenspartei im Bundestag. Deutschland darf sich nicht an der Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland beteiligen. Wir weisen die Aufrüstungsforderungen seitens der USA, vorgetragen von Botschafter Grenell, zurück und nehmen dafür gerne die "Drohung" mit einem US-Truppenteilabzug in Kauf. Im Gegenteil: Von uns aus sollten alle US-Truppen das Land verlassen. Weiterlesen
