DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag
Seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 ist DIE LINKE mit insgesamt 39 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Im Land Brandenburg erreichten wir 8,5 Prozent der Zweitstimmen, damit konnten der ehemalige Brandenburger Finanzminister Christian Görke und die Publizistin Anke Domscheit-Berg über die Landesliste in den Bundestag einziehen.
Die Brandenburger Abgeordneten
- Bundestagswahlkreis 64: Cottbus – Spree-Neiße
- Bundestagswahlkreis 58: Oberhavel – Havelland II
Nachrichten der Linksfraktion
»Der Streik geht uns alle an«
Am Montag, dem 27. März, ab 0 Uhr rufen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG 230.000 Beschäftigte und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 120.000 Beschäftigte zu einem bundesweiten Warnstreik im laufenden Tarifstreit auf. Warum sind diese Streiks so wichtig? Darauf antwortet Jan Korte: Weiterlesen
Bezahlbare Wohnungen statt Protzbauten der Bundesregierung!
Bundesfinanzminister Lindner hat den geplanten Erweiterung des Kanzleramts sowie den Neubau seines eigenen Ministeriums infrage gestellt. Beide würden zusammen mehr als eine Milliarde Euro kosten. Für die Kanzleramtserweiterung waren bislang 777 Millionen Euro veranschlagt, für den Neubau des Finanzministeriums soll rund 322 Millionen Euro (Stand 2021) kosten. "Sämtliche Vorhaben müssen mit Blick auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit auf den Prüfstand gestellt werden", sagte Lindners Sprecher. Weiterlesen
Wahlrechtsreform besonders prüfen!
Brief der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Partei DIE LINKE an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Weiterlesen
Publikationen der Linksfraktion
Ahoi, Mitbestimmung!
Unsere Kernforderungen zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung Die Arbeitswelt hat sich aber im Vergleich zu 1972 grundlegend verändert: Digitalisierung, transnationale Strukturen, prekäre Beschäftigung, Flexibilisierung oder mobiles Arbeiten stellen Betriebsräte vor ganz neue Herausforderungen. Deswegen braucht es ein neues, fortschrittliches Betriebsverfassungsgesetz. Betriebsräte müssen in die Lage versetzt werden, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und die Beschäftigten an allen relevanten Entscheidungen zu beteiligen. Broschüre A6, 28 Seiten, Ausgabe 06-22 Weiterlesen
Schluss mit den Benachteiligungen bei der Rente!
Lebensleistung der Ostdeutschen anerkennen. In dieser Broschüre setzen wir den Schwerpunkt auf die Ungerechtigkeiten in der Rente, die auch 32 Jahre nach der Deutschen Einheit fortbestehen. Wer den Begriff DDR-Rentenüberleitung hört, denkt zumeist an die ältere Generation. Viele Menschen im mittleren Alter wissen nicht, dass das Rentenüberleitungsgesetz von Anfang der 1990er Jahre auch Einfluss auf ihre Altersbezüge haben wird. Broschüre A6, 24 Seiten, Ausgabe 05-22 Weiterlesen
Für eine progressive Drogenpolitik
Etwa 30% der erwachsenen Menschen in Deutschland haben bereits mindestens einmal im Leben eine illegalisierte Droge konsumiert. An diesen Zahlen, das zeigt der internationale Vergleich, ändern selbst strengste Verbote nichts: Die Prohibitionspolitik der letzten 100 Jahre senkt nicht den Konsum, sie führt zu sozialen und rechtlichen Problemen bei Konsumierenden und Suchterkrankten. Die statistisch gesehen gesundheitsgefährdendsten Drogen, Alkohol und Tabak, sind derweil völlig normalisiert. Zahlreiche Stimmen aus Wissenschaft, Sozialarbeit und Suchthilfe, treten für ein Ende der Drogenprohibition ein. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten
Auch Angehörige der Bundeswehr können nach Genehmigung ihrer Vorgesetzten eine Nebentätigkeit aufnehmen. Zur Praxis und Genehmigungen ist wenig bekannt. Allerdings hat der Graubereich von Militär- und Sicherheitsfirmen bei "Uniter" oder "Asgaard" und die Verbindungen in die Extreme Rechte für Aufsehen und auch strafrechtliche Ermittlungen gesorgt. Weiterlesen
Defensive Architektur im Bundesgebiet
Defensive Architektur zementiert gesellschaftliche Ausgrenzung und Ablehnung von Wohnungslosen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich damit, in wie weit sie bereits Einzug in die Planungsaktivitäten öffentlicher Träger gehalten hat. Weiterlesen
Gedenken der Bundesregierung an den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und an den Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
Die Jahrestage der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai sowie des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni sollten nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zum Anlass eines würdigen Gedenkens auch durch die Bundesregierung genommen werden. Dies könnte auch ein Beitrag sein, den negativen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Gedenkpolitik entgegenzuwirken. Weiterlesen
Aktuelle Termine
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20:00
Uhr
Zoom-Stammtisch: "BER – Das Lehrstück vom Flug- und Fluchhafen"
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10:00
Uhr
Erkner, GefAS Gesellschaft für Arbeit und Soziales e. V.Versammlung zur Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft
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"Hände weg vom Streikrecht!"
Bei den Konservativen liegen die Nerven blank. Angesichts des jüngsten Ausstands fordern sie, das Streikrecht zu verschärfen. Doch unsere Vorsitzende Janine Wissler wies die Angriffe zurück. In der Talkshow "Hart aber fair" stellte sie sich am Montag kompromisslos an die Seite der Streikenden. Weiterlesen
Das Finanzsystem vom Kopf auf die Füße stellen
Ähnlich wie bei Arzneimitteln sollten in Zukunft nur solche Finanzinstrumente und Finanzpraktiken erlaubt sein, die zuvor auf ihre Wirksamkeit und ein vertretbares Maß an »Risiken und Nebenwirkungen« für Staat und Gesellschaft geprüft wurden. Weiterlesen
LINKE Antworten auf den Ukrainekrieg
Olaf Scholz bezeichnet den Krieg als Rückkehr des Imperialismus in Europa. Damit unterschlägt der Kanzler, dass nicht nur Russland imperialistische Interessen verfolgt. Auch die USA und der Westen verfolgen hegemoniale Ziele. Weiterlesen