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DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 ist DIE LINKE mit insgesamt 39 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Im Land Brandenburg erreichten wir 8,5 Prozent der Zweitstimmen, damit konnten der ehemalige Brandenburger Finanzminister Christian Görke und die Publizistin Anke Domscheit-Berg über die Landesliste in den Bundestag einziehen.

Die Brandenburger Abgeordneten

Foto: Catrin Wolf
Christian Görke
Christian Görke
  • Bundestagswahlkreis 64: Cottbus – Spree-Neiße

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Foto: Catrin Wolf
Anke Domscheit-Berg
Anke Domscheit-Berg
  • Bundestagswahlkreis 58: Oberhavel – Havelland II

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Nachrichten der Linksfraktion

DIE LINKE vom 25. bis 27. Januar 2023 im Plenum

Unser Schwerpunkte diese Woche: Wir fordern, dass Armutsbestrafung endlich abgeschafft und ein Unternehmensstrafrecht eingeführt wird: u. a. Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein, Entkriminalisierung des Containerns und Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Wir fordern die Anerkennung und Entschädigung der ‘vergessenen’ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Wir fordern eine Reihe von Maßnahmen, um Ausbildungsplätze zu schaffen und gute Ausbildungsqualität zu sichern! Wir wollen eine Reform des Wahlrechts: Zeit für ein Wahlalter ab 16 Jahren, Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer! Weiterlesen

Armutsbestrafung abschaffen

Schätzungen zufolge müssen 56.000 Menschen pro Jahr wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis, weil sie nicht dazu in der Lage sind, die meist durch Strafbefehl verschickten und für sie zu hohen Geldstrafen zu bezahlen. Gleichzeitig dürfen Unternehmen in Deutschland Schäden in Millionenhöhe oder auch Milliardenhöhe anrichten, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wir wollen das ändern und mehr Gleichheit im Strafrecht erreichen. Weiterlesen

Publikationen der Linksfraktion

Ahoi, Mitbestimmung!

Unsere Kernforderungen zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung Die Arbeitswelt hat sich aber im Vergleich zu 1972 grundlegend verändert: Digitalisierung, transnationale Strukturen, prekäre Beschäftigung, Flexibilisierung oder mobiles Arbeiten stellen Betriebsräte vor ganz neue Herausforderungen. Deswegen braucht es ein neues, fortschrittliches Betriebsverfassungsgesetz. Betriebsräte müssen in die Lage versetzt werden, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und die Beschäftigten an allen relevanten Entscheidungen zu beteiligen. Broschüre A6, 28 Seiten, Ausgabe 06-22 Weiterlesen

Schluss mit den Benachteiligungen bei der Rente!

Lebensleistung der Ostdeutschen anerkennen. In dieser Broschüre setzen wir den Schwerpunkt auf die Ungerechtigkeiten in der Rente, die auch 32 Jahre nach der Deutschen Einheit fortbestehen. Wer den Begriff DDR-Rentenüberleitung hört, denkt zumeist an die ältere Generation. Viele Menschen im mittleren Alter wissen nicht, dass das Rentenüberleitungsgesetz von Anfang der 1990er Jahre auch Einfluss auf ihre Altersbezüge haben wird. Broschüre A6, 24 Seiten, Ausgabe 05-22 Weiterlesen

Für eine progressive Drogenpolitik

Etwa 30% der erwachsenen Menschen in Deutschland haben bereits mindestens einmal im Leben eine illegalisierte Droge konsumiert. An diesen Zahlen, das zeigt der internationale Vergleich, ändern selbst strengste Verbote nichts: Die Prohibitionspolitik der letzten 100 Jahre senkt nicht den Konsum, sie führt zu sozialen und rechtlichen Problemen bei Konsumierenden und Suchterkrankten. Die statistisch gesehen gesundheitsgefährdendsten Drogen, Alkohol und Tabak, sind derweil völlig normalisiert. Zahlreiche Stimmen aus Wissenschaft, Sozialarbeit und Suchthilfe, treten für ein Ende der Drogenprohibition ein. Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion

Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2021

Mit der Anfrage soll versucht werden, den Überblick über die Gesamtzahl der in den vergangenen Jahren aufgefundenen Waffen und Sprengmittel zu behalten. Die Einführung eines neuen Dateisystems hätte zuletzt die Auflistung der Fälle nach Angaben der Bundesregierung verhindert. Auch hierbei setzen wir nach. Weiterlesen

„Third-Party-Rule“ und Parlamentarische Informationsrechte

Mit der Anfrage soll das Vorgehen der Bundesregierung im Hinblick auf die Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle und Informationsrechte durch angebliche oder tatsächliche Beschränkungen im internationalen Informationsaustausch überprüft werden. Weiterlesen

Minderjährige in der Bundeswehr und Arbeit der Jugendoffiziere

Die aktuelle Regierung kündigte im Koalitionsvertrag an, das Alter für die Werbung für den Dienst in der Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben. Dies ist bisher nicht passiert, weiter fließen insbesondere Mittel für PR. Wir fragen nach Ausstattung und Vorhaben im Bereich der Werbung von Minderjährigen durch die Bundeswehr. Weiterlesen


Der geplante Wahlkreisneuzuschnitt in Berlin ist ein Angriff auf DIE LINKE

Seit Jahren arbeiten die Parteien an einer großen Wahlrechtsreform. Gemeinsam mit Grünen und FDP hatte die Linke in der letzten Wahlperiode dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Der neue Entwurf der Ampel geht Zulasten der LINKEN. Weiterlesen

Schwer umkämpftes Gebiet

Zwei Hebammen stehen im Mittelpunkt von Snow Hnin Ei Hlaings Dokumentarfilm „Midwives“ Ihr EInsatzort: das Siedlungsgebiet der verfolgten Rohingya-Minderheit in Myanmar. Weiterlesen

Statt Panzerlieferungen: Eskalationsspirale durchbrechen

Waffenlieferungen des Westens seien alternativlos, um die Angriffe der russischen Armee auf die Ukraine zurückzuschlagen. Diese Behauptung ist Konsens in den deutschen Leitmedien und im politischen Establishment. Weiterlesen