DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag
Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.
Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:
| Regionen | Abgeordnete*r |
|---|---|
| Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, Barnim | Kirsten Tackmann |
| Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming) | Anke Domscheit-Berg |
| Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-Oderland | Thomas Nord |
| Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-Neiße | Norbert Müller |
| Dahme-Spree | Landesgruppe |
Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.
Nachrichten der Linksfraktion
Rentenbesteuerung ist Rentenkürzung durch die Hintertür
Neurentner zahlen heute teilweise mehr als das Fünffache an Steuern als Rentner, die 2010 in Ruhestand gegangen sind. Dietmar Bartsch hatte bei der Bundesregierung die Entwicklung der Besteuerung für Altersrenten in Höhe von 1.200, 1.500, 1.700, 2.000 und 2.500 Euro je nach Renteneintrittsjahr angefragt. Weiterlesen
Ein Klima der Gerechtigkeit
Die Klimakrise bedroht uns alle. Aber arme Menschen mehr als reiche und Menschen im Süden stärker als im Norden. Die Klimaerhitzung macht bestehende Ungerechtigkeiten noch größer. Die Fraktion DIE LINKE arbeitet an einem Aktionsplan Klimagerechtigkeit und erklärt hier, worum es geht. Weiterlesen
Offene Rechnungen begleichen
Seit Jahren versuchen deutsche Bundesregierungen mit allen Mitteln, eine Debatte über Entschädigungszahlungen für Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland abzuwehren. Berlin blockt – gleich ob unter Rot-Grün oder Großer Koalition – alle Forderungen von den noch lebenden Zeugen der Massaker ab, lässt jüngst die Verbalnote der griechischen Regierung ins Leere laufen und verweigert sich einer juristischen Klärung. Am Mittwochabend zog ein Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Zwischenbilanz. Deren Fazit: Auch wenn der Kampf zäh ist, hat die Debatte aus dem Parlament und von zivilgesellschaftlicher Ebene das Bewusstsein dafür geschaffen, dass eine Lösung überfällig ist. Weiterlesen
Publikationen der Linksfraktion
Mietenwahnsinn und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen!
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Für DIE LINKE. im Bundestag ist Wohnen ein Menschenrecht, das im Grundgesetz festgeschrieben werden muss. Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt für die meisten Menschen. Sie darf nicht auf ein Wirtschaftsgut reduziert und als Renditeobjekt missbraucht werden. Mit dieser Broschüre wollen wir kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot aufzeigen. Sie richtet sich an alle, die in der Wohnungs- und Mietenpolitik aktiv sind oder aktiv werden wollen. 2. überarbeitete Auflage 11/2019 Weiterlesen
Enthinderung mit LINKS in leicht verständlicher Sprache
Eine gute Politik für Menschen mit Behinderungen ist uns sehr wichtig. Dafür setzen wir uns im Bundestag ein. Wir möchten Barrieren und Hindernisse abbauen. Deshalb nennen wir unsere Politik: Enthinderung mit LINKS. Deutschland hat die UN-Behindertenrechts-Konvention unterschrieben. Die UN-Behindertenrechts-Konvention ist ein Vertrag. In dem Vertrag steht, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Weiterlesen
Enthinderung mit LINKS!
Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik! Es geht um den Schutz der Würde und Gerechtigkeit, um Autonomie und bürgerliche Freiheitsrechte, um den Abbau von Vorurteilen. Es geht um gelebte Vielfalt. Dafür streiten wir! Dafür machen wir Vorschläge in diesem Folder. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
Auslieferung der ersten NATO-Drohne „Global Hawk“ und Ausbildung deutscher Drohnenpiloten
Im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) stationiert die NATO fünf hochfliegende Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf dem italienischen Stützpunkt in Sigonella/ Sizilien. Die Übergabe der ersten Drohne verzögert sich weiter. Jetzt erhielten die Drohnen eine Lufttüchtigkeitszertifizierung zum Betrieb in zivilen und militärischen (auch nicht gesperrten) Lufträumen. Auf diese Weise können auch die 14 deutschen Drohnenpiloten über ganz Italien mit den „Global Hawk“ fliegen. Weiterlesen
Evaluierung von Abkommen zum Austausch von Fluggastdatensätzen
Die am 27. April 2016 angenommene EU-PNR-Richtlinie wird demnächst evaluiert. Ohne Ergebnisse abzuwarten will die EU-Kommission mit Japan über den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen verhandeln. Bislang hat die EU zwei internationale PNR-Abkommen (Australien und USA) geschlossen, eines mit Kanada wurde bereits verhandelt. Auch die Regierung in Israel plant jetzt ein PNR-Abkommen mit der EU. Weiterlesen
Stellenentwicklung beim Bundesamt für Verfassungsschutz
Regelmäßig beantragt das Bundesamt für Verfassungsschutz neue Stellen. Präsident Thomas Haldenwang erklärte vor Kurzem, der Bereich Rechtsextremismus sei um 50% aufgestockt worden. In der Vergangenheit wurde jedoch bekannt, dass viele Stellen unbesetzt sind. Die Anfrage fragt nach den Stellen und der Stellenentwicklung in den jeweiligen Abteilungen. Weiterlesen
