DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag
Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.
Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:
| Regionen | Abgeordnete*r |
|---|---|
| Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, Barnim | Kirsten Tackmann |
| Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming) | Anke Domscheit-Berg |
| Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-Oderland | Thomas Nord |
| Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-Neiße | Norbert Müller |
| Dahme-Spree | Landesgruppe |
Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.
Nachrichten der Linksfraktion
Zuzahlungen zur Heilmittelversorgung gehören abgeschafft
Immer tiefer müssen gesetzlich Versicherte in die Tasche greifen: Die Zuzahlungen für Heilmittel sind 2018 im Vergleich zum Jahr 2016 um rund zehn Prozent gestiegen. Insgesamt waren das 668 Millionen Euro. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Achim Kessler hervor. Die Zuzahlungen sind ungerecht, so Kessler, weil sie die Parität in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht einlösten. Weiterlesen
Rüstungsexporte an Vereinigte Arabische Emirate sofort stoppen
Als im März der Waffenexportstopp an Saudi-Arabien verlängert wurde, hieß es, dass auch die im Jemen Krieg führenden Vereinigten Arabischen Emirate eingeschlossen wären. Eigentlich. Denn wie nun durch eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bekannt wurde, hält sich die Bundesregierung nicht an die eigenen Versprechen. Sie genehmigt Lieferungen Deutscher Waffen in die Emirate. Waffen, die von dort ihren Weg in den Jemen finden und Milizen für Kriegsverbrechen nutzen. Weiterlesen
Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch die Anerkennung als Härtefälle, die eine Eigenbedarfskündigung abwenden, in zwei Fällen außer Kraft gesetzt. Im ersten Fall ging es um eine 80-jährige Frau, die an Demenz leidet und seit 45 Jahren in ihrer Wohnung lebt. Caren Lay nannte die Entscheidung "enttäuschend". Die Fraktion DIE LINKE will mit Anträgen im Bundestag den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern. Eigenbedarfskündigungen gegen Mieter*innen über 70 Jahren sollen generell ausgeschlossen werden. Weiterlesen
Publikationen der Linksfraktion
Sozial gerecht. Für die Vielen.
Sozial gerechte Entscheidungen, und zwar für die Vielen – das ist das Thema der ersten Ausgabe von clara im Jahr 2019. Essen liefern über die App, aber ohne soziale Absicherung! Kohleausstieg ja, doch was wird aus den Beschäftigten? Unerschwingliche Eigenanteile bei Heimkosten, Wohnungsneubau mit bezahlbaren Mieten und das Recht auf Ruhestand. clara erzählt Geschichten aus dem Alltag, bietet Konzepte und Lösungen. Ein Magazin zum Nachdenken und Diskutieren, dazu Kultur- und Lesetipps und Empfehlungen für die schönen Seiten des Lebens: Dinge zum Weitersagen und Nachmachen von Abgeordnete der Fraktion. Weiterlesen
Editorial
Von Jan Korte Weiterlesen
Cum-Gangster in den Knast
Fabio De Masi über den größten Steuerraub der Geschichte, die Fehler der Bundesregierung und was sich ändern muss, damit Gangster im Nadelstreifen uns nicht mehr bestehlen. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Gambia
Im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe finden regelmäßige Anhörungen von Personen statt, von denen vermutet wird, dass sie gambische Staatsangehörige sind. Immer wieder wird den vorgeführten Gambiern nicht erlaubt, Beistände mit in die Besprechung zu nehmen. Mitarbeiter des RP teilen mit, diese seien seitens der gambischen Delegation nicht erwünscht und deutsche Behörden seien gegenüber der gambischen Delegation nicht weisungsbefugt. Diese Praxis halten wir für rechtswidrig und muss hinterfragt werden. Weiterlesen
Gefährdung von Verlagen und Buchhandlungen durch Erhöhung des Portos für Büchersendungen
Die geplante massive Erhöhung des Portos für Büchersendungen gefährdet die literarische Vielfalt und Bibliodiversität in Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist mittelbar über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an der Deutschen Post AG beteiligt. Politische Einschätzungen und Möglichkeiten der Intervention durch die Bundesregierung werden in dieser Kleinen Anfrage nachgefragt. Weiterlesen
Verbot kurdischer Medienhäuser in Deutschland
Der Innenminister hat zwei kurdische Medienhäuser in Deutschland verboten. In Folge von Durchsuchungen wurden zahlreiche Bücher, Ton- und Filmaufnahmen beschlagnahmt. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gehen der Buchbranche in Deutschland durch das Verbot zwei wichtige Medienhäuser verloren, die kurdische Kultur weitergetragen und mitgestaltet haben. Wir erfragen Motivation und gründe des Verbots und Umgang mit beschlagnahmten Kulturgütern. Weiterlesen
