DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 16/2015

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. EUROPA
  7. BUNDESVERBAND
  8. ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG
  9. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  10. TERMINE
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,   der Landesverband bittet um Spenden für Flüchtlingspolitik, in Frankfurt steht des 23. Brückenfest bevor, das Justizministerium gibt einen Staatsvertrag mit Berlin bekannt und Gregor Gysi fordert Konsequenzen aus dem neuesten BND-Skandal. Nur einige der Themen, die wir für den Newsletter diese Woche gesammelt haben. In dieser Woche feiern wir den Tag der Arbeit. Landesweit feiern wir diesen Tag und es gibt an vielen Orten Veranstaltungen, Aktionen und Kundgebungen.   Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünschen Andrea Johlige, Steffen Pachali, Jan Langehein und Jeanette Asmuß
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte wie immer bis Donnerstag um 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Spenden sammeln gegen Nazis – und für Flüchtlinge!

 

Als LINKE wollen wir sicherstellen, dass sich überall in Brandenburg zahlreiche Menschen den Nazis in den Weg stellen - und wir wollen Flüchtlingen helfen, die von Nazis bedroht werden. Dafür sammeln wir Spenden, und bislang haben Genossinnen und Genossen rund 4.700 Euro zusammenbekommen. Dieses Geld hat es uns z.B. ermöglicht, für jeden Kreisverband ein "Flüchtlinge willkommen!"- Transparent zu drucken, wir konnten Demonstrationen und Kundgebungen auf die Beine stellen und Busse mieten, die AktivistInnen zu Antifa-Aktionen in ganz Brandenburg gebracht haben. Dafür schon Mal tausend Dank! Das nächste große Ziel unserer Spendenkampagne ist der internationale Tag des Flüchtlings am 20. Juni: Gemeinsam mit der Bundespartei wollen wir an diesem Tag eine Großveranstaltung in Berlin organisieren. Auch dafür brauchen wir Geld - und deshalb bitten wir Euch darum, in Eurer Spendenbereitschaft nicht nachzulassen. Nähere Informationen und eine Bankverbindung finden sich in unserem Rundbrief „Brandenburg – weltoffen und nazifrei!
 

Bericht vom Regionaltag in Falkenberg

 

In den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster fand am Donnerstag ein Regionaltag der LINKEN statt - bereits der vierte in diesem Jahr und der zweite im Süden des Landes. Den ganzen Tag über waren mehrere Landtagsabgeordnete in der Region unterwegs, informierten sich bei Vereinen und Verbänden über deren Bedürfnisse und besuchten unter anderem mehrere Flüchtlingsunterkünfte. Höhepunkt und Abschluss des Tages war am Abend die Regionalkonferenz in Falkenberg: Über hundert BesucherInnen waren gekommen, darunter mehrere Amtsdirektoren und Bürgermeister. In verschiedenen Gesprächsrunden wurde über die geplante Verwaltungsreform, über die Kommunalfinanzen und über Bildungspolitik diskutiert. Im Offenen Forum standen LINKE PolitikerInnen den Gästen Rede und Antwort. Unser Landesvorsitzender Christian Görke sagte zum Abschluss: "Ich habe auch in Falkenberg wieder viele Anregungen bekommen, die ich mit nach Potsdam nehmen werde." Das Konzept der Regionalkonferenzen habe sich bewährt. Der nächste Regionaltag findet am 28. Mai im Barnim und in MOL statt.
 

Matinee anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung vom Naziregime

 

Gemeinsam mit dem Landesverband Berlin und der Bundespartei veranstaltet der Ladesverband der LINKEN Brandenburg anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung vom Hitlerfaschismus eine Gedenkmatinee. Wir wollen diesen Tag der Befreiung feiern und im Rahmen dieser Veranstaltung Genossinnen und Genossen danken und ehren, die im Widerstand und an der Seite der alliierten Streitkräfte gegen die Nazis gekämpft haben. Die Veranstaltung ist öffentlich und der Entritt ist frei. Zur Einladung geht es hier.   9. Mai 2015, 11 Uhr, Kino „International“, Berlin, Karl-Marx-Allee 33
 

8. Mai 2015 - 70 Jahre Befreiung vom Nazi-Faschismus

 

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, der Tag des Sieges über die unmenschliche Barbarei. Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender. Als LINKE sind wir dem kommunistischen und dem sozialistischen Widerstand historisch besonders verbunden, in dessen Traditionslinie wir uns sehen. Aber wir verneigen uns ebenso mit tiefem Respekt vor allen anderen politischen Strömungen des Widerstands gegen das Hitler-Regime. An zahlreichen Orten gedenken wir der unzähligen Opfer. Veranstaltungen und Aktionen zum 70. Jahrestag der Befreiung, an denen DIE LINKE beteiligt ist, sammeln wir unter befreiung.dielinke-brandenburg.de. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird bis Anfang Mai laufend ergänzt.
 

Landesvorstand hisst CSD-Fahne

 

Vom 15. bis zum 28. April begeht die queere Community in Brandenburg den "CSD Potsdam 2015". Aus diesem Anlass hisste der Landesvorstand der LINKEN gestern die Regenbogenfahne vor der Geschäftstelle in der Potsdamer Alleestraße - als Zeichen der Solidarität mit Schwulen und Lesben, Bisexuellen und Transgender. Der Landesvorsitzende Christian Görke sagte: "Es ist gut, dass bei 'Pride Weeks' und CSD-Veranstaltungen inzwischen so viel gefeiert werden kann. Die Emanzipations-Erfolge der letzten Jahre dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Schwule und Lesben nach wie vor auf Vorurteile stoßen und in einigen Belangen diskriminiert werden." Nicht nur in Russland oder in der arabischen Welt gebe es Homophobie, sondern auch in Brandenburg. "DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass alle BrandburgerInnen die gleichen Rechte genießen und ohne Angst vor Diskriminierung leben können - unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Identität."
 

Workshop im Rahmen der Strukturdebatte wird verschoben

 

Der für Samstag, den 16. Mai angesetzte Workshop „Mitmachen“ in der Landesgeschäftsstelle wird verschoben. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben. Für die unten genannten Workshops sind weiterhin Anmeldungen bei René Kretzschmar möglich und erwünscht!
  • Kommunikationsstrukturen der Landespartei, am 19.6. von 16 bis 20 Uhr, Landesgeschäftsstelle
  • Beteiligungskultur, innerparteiliche Demokratie auf Orts-, Kreis- und Landesebene, am 3.7. ab 16 Uhr, Landesgeschäftsstelle
  • Vernetzung fachpolitischer Akteure, am 17.7. ab 16 Uhr, Landesgeschäftsstelle
  • Finanzen, am 11.9. ab 16 Uhr, Landesgeschäftsstelle
  • Politische Bildung/Kampagnenfähigkeit, am 19.9 ab 10 Uhr, Landesgeschäftsstelle
  • Markenkern und Selbstbild der Landespartei (Termin wird noch bekannt gegeben)
 

LAG Betrieb & Gewerkschaft begrüßt Stabstelle im MASGF

 

Die LAG Betrieb&Gewerkschaft Brandenburg begrüßt, dass mit Wirkung zum 1. Mai 2015 im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eine Stabstelle eingerichtet wird. In dieser werden die Aufgaben und Funktionen der drei Landesbeauftragten für Gleichstellung, Integration und der Belange von Menschen mit Behinderungen gebündelt. Hierdurch wird eine deutliche Stärkung der drei Landesbeauftragten und den ihnen obliegenden Belangen erreicht.
Die Einrichtung der Stabsstelle ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier sollten auch die Menschen, die aus anderen Gründen, wie sexuelle Identität oder Herkunft, benachteiligt werden, vertreten sein. Diskriminierungen in der Arbeitswelt und im gesellschaftlichen Miteinander schaden dem Ansehen Brandenburgs. Vorurteile und Diskriminierungen stehen oft am Anfang gewaltsamer Übergriffe auf Menschen. Ein Klima der Angst, in dem Vorurteile, Diskriminierungen und Fremdenfeindlichkeit Raum finden, ist für Brandenburg nicht hinnehmbar. Mehr...
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Potsdam: Krieg - Befreiung - Frieden

 

Die militärische Bedeutung der Sowjetunion und Russlands im 20. Jahrhundert bis heute ist groß und wird kontrovers diskutiert. Auch die aktuelle Krise in der Ukraine im Streit um die Krim und die östlichen Landesteile zeigt, dass Russland nach wie vor seine geopolitischen Interessen selbstständig formuliert und auch militärisch durchsetzt. Anknüpfend an die Befreiung Europas vom Faschismus wurden und werden von Russland bis heute ähnliche Rechtfertigungsmuster für seine militärischen Aktivitäten angeführt. Diese Aspekte werden der thematische Rahmen für eine Podiumsdiskussion sein, zu der DIE LINKE.Potsdam und die Brandenburgische Freundschaftsgesellschaft anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung einladen.    Über die Rolle der UdSSR und Russlands für den Frieden früher und gegenwärtig diskutieren am 7. Mai um 19 Uhr in der Alleestraße 3 in Potsdam _Generaloberst a. D. Alexander Nikolajewitsch Kostin (Veteranenverband der Truppen in Deutschland), Dr. Wolfgang Ditting (Arbeitskreis Sowjetische Ehrenmale und Friedhöfe der  „Brandenburgischen Freundschaftsgesellschaft) sowie Rolf Zander (Verband zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR). 
 

Uckermark: Auf zum Friedensfest nach Mescherin

 

DIE LINKEN der Uckermark laden auch in diesem Jahr wieder zum traditionellen Maifest am 1. Mai nach Mescherin ein. Zum 25. Jubiläum dieser Veranstaltung hat der Kreisverband erneut eine gute Mischung aus Politik und Unterhaltung zusammengestellt. Festlicher Beginn ist um 10 Uhr. Programm (PDF-Datei)
 

Senftenberg: Thomas Nord berichtete über seine Arbeit

 

Im Rahmen seines Wahlkreistages schaute Thomas Nord, MdB, auch bei der LINKEN in Senftenberg vorbei. Die GenossInnen konnten in lockerer Runde einiges über unsere Bundestagsfraktion, unsere Bundestagsgruppe des Landes Brandenburg und über seine eigene Arbeit im Bundestag erfahren. Thomas betreut weiterhin unseren Kreis und wird uns nach dem Sommer wieder aufsuchen.
 

Zossen: Hunko referiert zur Ukraine

 

MdB Andrej Hunko war mehrfach im ukrainischen Krisengebiet unterwegs, u.a. im Oktober 2014 als Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Am 05. Mai wird er ab 19 Uhr in der Wünsdorfer Bücher- und Bunkerstadt (Bücherstall), Gutenbergstr. 5 in Zossen erwartet, wo er wird über das Geschehen in und um die Ukraine berichten.
 

Kreistag Havelland lehnt Antrag "Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - entschlossen gegen Rassimus" ab

 

"Es ist eine Schande für den Kreistag und für jeden Demokraten und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich stark machen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und die Gesicht zeigen für Flüchtlinge und ihnen ein gutes Willkommen bieten wollen. Die Arroganz der Zählgemeinschaft hat heute nur zu einem geführt: Dass Nazis sich die Hände reiben und freuen. SPD, CDU, FDP und Bauern haben genau das in Kauf genommen und das alles nur, um bloß keinem LINKEN Antrag zuzustimmen. Armselig und unverantwortlich." schimpfte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Havelland, Andrea Johlige, nach der turbulenten Sitzung des Kreistags. Zum Bericht von der Sitzung geht es hier.
 

Teltow: Modrow kommt und referiert über Kuba

 

In der Reihe DIE LINKE Ecke hat die LINKE der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf (TKS) den letzten Ministerpräsident der DDR und Co-Autor des Buches "Amboss oder Hammer" Hans Modrow zu einem Gespräch eingeladen. Im Bürgerhaus der Stadt Teltow, Ritterstraße 10, am 12. Mai ab 18 Uhr, wollen wir ausgehend von dem gleichnamig erschienenen Buch über die Vergangenheit und Gegenwart des sozialistischen Inselstaates sowie dessen Rolle in der Weltauseinandersetzung diskutieren.  Alle Bürgerinnen und Bürger, die Kuba kennenlernen und verstehen wollen, sind herzlich eingeladen. Moderation: Dr. Wolfram Adolphi (DIE LINKE)
Der Eintritt ist frei, um eine kleine Spende zu Gunsten der aktuellen Spendenkampagne von Cuba Si wird stattdessen gebeten!
 

Frankfurt (Oder): Heraus zum 23. Brückenfest!

 

DIE LINKE Frankfurt (Oder) und der DGB laden wie in jedem Jahr zum Tag der Arbeit am 1. Mai sehr herzlich zum Brückenfest auf der nördlichen Oderpromenade ein. Das traditionelle Fest beginnt ab 10 Uhr auf dem Gelände zwischen Oderbrücke und Konzerthalle. Es erwartet wie immer ein buntes Familienprogramm mit vielen Vereinen, Informationsständen, einem Kinderzentrum, vier Bühnen und den traditionellen Polittalks. mehr...
 
 

LANDTAG

 

LINKE begrüßt längeren Gestaltungsspielraum für neue Rahmenlehrpläne

 

Im Zusammenhang mit der Verschiebung der Einführung der neuen Rahmenlehrpläne erklärte die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Die Linksfraktion befürwortet die nun angekündigte intensivere Vorbereitung der neuen Rahmenlehrpläne. Nach der Anhörung erneut mit Experten und Lehrkräften zu diskutieren, kann zu sinnvollen Verbesserungen führen und die Akzeptanz der neuen Pläne erhöhen. Auch besteht mit dem längeren Umsetzungszeitraum nun die Möglichkeit, dies für die dringend nötige Fortbildung der Lehrkräfte und die Erarbeitung des neuen Unterrichtsmaterials zu nutzen. DIE LINKE steht voll hinter den angedachten Veränderungen und bestärkt den Bildungsminister darin, diese neuen Kernziele auch tatsächlich umzusetzen. Uns geht es dabei vor allem um die Chance für mehr inklusiven Unterricht, für mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem auf Grundlage der Rahmenlehrpläne von der 1. – 10. Klasse, für eine bessere individuelle Förderung mit den neuen Niveaustufen und für eine fächerübergreifende Kompetenzentwicklung.
 

Potsdam brüskiert Infrastrukturausschuss

 

Der Infrastrukturausschuss des Landtages beschäftigte sich am Donnerstag mit den geplanten Umgestaltungen auf der Potsdamer Zeppelinstraße, um die Schadstoffprobleme in der Landeshauptstadt zu minimieren und den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung zu verbessern. Dazu erklärte die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Vertreter Potsdams und der Baubeigeordnete Herr Klipp waren persönlich eingeladen. Sie sind aber der Einladung des Ausschusses nicht gefolgt und glänzten mit Abwesenheit. Wir bedauern die Brüskierung des Ausschusses ausdrücklich. Es ist längst überfällig, dass Potsdam sowohl den Verkehrsausschuss als auch das Infrastrukturministerium dazu umfassend informiert. Denn schließlich geht es um die Umsetzung von abgestimmten Maßnahmen an der Bundesstraße 1.
 

Kein Tabu beim Schutz vor Infektionskrankheiten

 

Alljährlich wird mit der Europäischen Impfwoche die zentrale Botschaft vermittelt, dass die Impfung eines jeden Kindes entscheidend für die Verhütung von Krankheiten und den Schutz von Menschenleben ist. Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher René Wilke: Die derzeitige Masernwelle in Berlin schwappt bis Brandenburg. Auch hier gibt es steigende Erkrankungszahlen, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Sie machen deutlich, dass Masern wie auch Röteln, Keuchhusten und andere Infektionskrankheiten noch nicht ausgerottet sind. Nahezu alle Erkrankten waren nicht geimpft. Eigentlich sollten Masern in Deutschland weitgehend eliminiert sein. Laut Weltgesundheitsorganisation ist eine Durchimpfungsrate von mindestens 95 Prozent erforderlich, damit eine Infektionskrankheit verschwindet. Doch davon sind wir weit entfernt. Die bisherige, auf Freiwilligkeit setzende Infektionspolitik stößt offenbar an ihre Grenzen. Impfverweigerung gefährdet nicht nur die eigene Gesundheit und die der Familie, sie ist verantwortungslos gegenüber Nachbarn, Freunden und Mitbürgern. Es bleibt abzuwarten, ob die von der Bundesregierung geplante verpflichtende Impfberatung die Situation verbessert. Mehr...
 

Kurz & bündig erschienen

 

Auch in dieser Woche gibt es wieder einen neuen Newsletter aus der Landtagsfraktion. Es geht unter anderem um die geplante Neuwahl des Fraktionsvorstands im Juni, um eine neue Ausstellung in den Fraktionsräumen und um den Besuch von Abgeordneten in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften.
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Finanzminister Görke zur Eröffnung der BUGA im Havelland

 

Am vergangenen Wochenende nahm Finanzminister Christian Görke an verschiedenen Veranstaltungen zur Eröffnung der Bundesgartenschau im Havelland teil. Beim Festakt in Rathenow fasste er die Bedeutung der Blumenschau, die bis zum 11. Oktober an fünf verschiedenen Orten stattfindet, wie folgt zusammen: "Die BUGA ist ein Wirtschaftsmotor. Die Saat wurde gelegt, die Investitionen stehen in voller Blüte. Jetzt und in Zukunft kann erfolgreich geerntet werden." Allein am ersten Wochenende haben rund 25.300 Besucher die 13 BUGA-Areale in der Havelregion besucht.
 

Brandenburg plant gemeinsamen Jugendarrest mit Berlin

 

Berlin und Brandenburg haben sich auf einen Staatsvertrags-Entwurf für einen gemeinsamen Jugendarrest geeinigt. Die Einrichtung soll den Namen „Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg“ führen. Dort stehen künftig von den 60 Plätzen zehn Plätze für Arrestanten aus Brandenburg zur Verfügung. Für den Arrestvollzug gelten unter Berücksichtigung der sozialpädagogischen Vorgaben des Brandenburger Justizvollzugsgesetzes die in Berlin anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Berlin und Brandenburg tragen die Kosten für Personal und Geschäftsbetrieb gemeinsam. Aufgrund der geringeren Zahl an Arrestplätzen zahlt Brandenburg anteilig weniger. Justizminister Markov sagte: "Ich bin froh, dass wir mit der gemeinsamen Einrichtung auf der Grundlage eines Staatsvertrags finanzielle Einsparungen erzielen und trotzdem unser auf Förderung ausgerichtetes Brandenburger Jugendarrestgesetz zur Anwendung bringen können. So profitieren die Jugendlichen und Heranwachsenden von einem differenzierteren und vielfältigeren sozialpädagogischen Angebot in der gemeinsamen Anstalt, ohne dass dadurch die die personelle und organisatorische Eigenständigkeit des Landes angetastet wird." 
 

Golze unterstützt Bündnis "Gesund älter werden"

 

Unter dem Motto: „Miteinander alt werden - füreinander sorgen“ fand in dieser Woche das 2. Plenum „Bündnis Gesund älter werden im Land Brandenburg“ statt. Das Bündnis startete auf Initiative des Gesundheitsministeriums im März 2012. Heute sind in diesem Bündnis 38 Partner-Institutionen vertreten. Gemeinsam arbeiten sie daran, die Bedingungen für ein gesundes Älterwerden in Brandenburg zu verbessern. Ein Schwerpunkt ist die Förderung von Bewegung und Mobilität älterer Menschen. Golze sagte: „Wer rastet, der rostet. Diese bekannte Redewendung bringt es auf den Punkt. Regelmäßige körperliche Aktivität wirkt sich nicht nur positiv auf die Mobilität und das Sozialleben aus, sondern auch auf die Lebenszufriedenheit. Beweglichkeit ist eine Voraussetzung dafür, sein Leben möglichst lange selbstbestimmt führen zu können. Wir haben in Brandenburg viele Initiativen, die hier ansetzen und die Lebenssituation von älteren Menschen vor Ort verbessern. Wir sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger füreinander sorgen. Dazu zählt eine unterstützende Nachbarschaft. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft auch im Alter länger gesund und fit bleibt. So können wir die Herausforderung der demografischen Entwicklung meistern, Pflegebedürftigkeit hinauszögern und für alle eine freundliche Gesellschaft mit hoher Lebensqualität schaffen. Aktives Altern ist ein Gewinn für die ganze Bevölkerung.“ Zum Bündnis Gesund Älter werden gehören unter anderem Krankenkassen, Wohlfahrtsverbände, die Volkssolidarität, Seniorenräte, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, die Hochschule Lausitz und die Fachhochschule Potsdam, der Landespflegerat Berlin-Brandenburg, die Alzheimer-Gesellschaft Brandenburg, der Landessportbund, die Landeskrankenhausgesellschaft und die Verbraucherzentrale.
 

Asylpolitik: „Wir müssen endlich zur Besinnung kommen“

 

Europaminister Markov und Staatssekretärin Quart fordern weitreichende Änderungen im Umgang mit Flüchtlingen und bei der Asylpolitik. „Die Politik muss endlich zur Besinnung kommen. Wir alle müssen zur Besinnung kommen und unsere eigene Verantwortung für die Toten im Mittelmeer anerkennen. Nur dann kann sich endlich etwas ändern“, sagte Europaminister Helmuth Markov. Es sei unerträglich, wie jede Tragödie nach wenigen Wochen wieder aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwinde: „Von uns unbemerkt ertrinken Tausende Menschen im Jahr. Nur bei besonders schweren Unglücken horchen wir kurz auf. Lampedusa ist so zu einem Symbol für die Abschottungspolitik der Europäischen Union geworden, ohne dass es ein ernsthaftes Bemühen gibt Menschenleben zu retten. Als Sofortmaßnahme sollte die Operation Mare Nostrum wieder aufgenommen werden, darüber hinaus muss aber bei der aktuellen Debatte das Recht auf Asyl und der Schutz der Flüchtlinge viel stärker berücksichtigt werden“, sagte Markov. Mehr...
 

13. Zukunftstag für Mädchen und Jungen

 

Diana Golze unterstützt den 13. Zukunftstag für Mädchen und Jungen, der am Donnerstag in Brandenburg stattfand. An diesem Tag konnten Mädchen und Jungen einen Tag in einem Betrieb erleben und praktische Erfahrungen in dem Berufsfeld sammeln, für das sie sich interessieren. Golze besuchte die Bäckerei „Ihre Kleine Backstube“ in Bergholz-Rehbrücke, in der vier Schülerinnen und Schüler selbst Brot gebacken haben sowie die Hoffbauer Altenpflegeschule, in Kleinmachnow, in der etwa 20 Schülerinnen und Schüler ihren Praktikumstag als staatlich anerkannte/r AltenpflegerIn absolvierten. Golze sagte: „Für Schülerinnen und Schüler ist es wichtig, verschiedene Berufsbilder kennenzulernen und frühzeitig zu erfahren, worauf es den Ausbildungsbetrieben ankommt. Gleichzeitig gilt es für sich selbst zu klären, wo die eigenen Fähigkeiten und Interessen liegen. Dann kann die duale Berufsausbildung ihnen die Tore für erfolgreiche Karrierewege öffnen. Für Lehrstellenbewerberinnen und -bewerber hat sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Damit aber auch in Zukunft genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen, müssen mehr Betriebe Ausbildungsplätze anbieten und jungen Menschen mit guten Stellen eine langfristige Perspektive in der Region bieten.“
 

Tag der Begegnung im ehemaligen KZ Sachsenhausen

 

Anlässlich des „Tages der Begegnung“ von Überlebenden des Konzentrationslagers Sachsenhausen und deren Angehörigen und Hinterbliebenen mit Menschen, die der zweiten und dritten Nachkriegsgeneration angehören, am vergangenen Samstag hat die Staatssekretärin im Finanzministerium Daniela Trochowski die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Namen der Landesregierung begrüßt. Mehr...
 

Zusammenarbeit mit Arbeitslosenverband

 

Am Mittwoch hat sich Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt mit dem Landesvorstand des Brandenburger Arbeitslosenverbandes (ALV)  zu einem ausführlichen Arbeitsgespräch getroffen. Wie alle Kräfte gebündelt werden können, um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen, war das Hauptthema des Austausches. Almuth Hartwig-Tiedt kündigte an, die Kompetenzen des ALV in die Arbeit des Ministeriums, zum Beispiel beim Runden Tisch gegen Kinderarmut, aktiv mit einzubeziehen. Es soll nicht über Arbeitslose gesprochen werden, sondern mit ihnen. Sie haben eine eigene, authentische Stimme. In dem Gespräch wurden auch Themen wie die Notwendigkeit eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, Umgang der Jobcenter mit Arbeitslosen und prekäre Beschäftigung angesprochen.
 

Der europäische Gedanke muss gelebt werden

 

Staatssekretärin Quart würdigt ehrenamtlichen Einsatz für Europa und wirbt für Europawoche und Europäisches Jahr für Entwicklung. „Europa geht uns alle an, deshalb muss der viel zitierte europäische Gedanke auch aktiv gelebt werden  – dies ist die Botschaft, die Sie uns mit Ihrem großen Engagement vermitteln“, sagte die Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Anne Quart,auf der Jahreshauptversammlung der Europa-Union Brandenburg. Sie würdigte in Ihrer Rede den Einsatz der mehr als 100 Mitglieder des Landesverbandes und warb für die Teilnahme an der anstehenden Europawoche Anfang Mai und die Ausgestaltung des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015. „Die EU braucht weniger Institution und mehr demokratische Beteiligung, aus diesem Grund ist Ihr Einsatz von so großer Bedeutung. Uns ist es wichtig, die Menschen im Land Brandenburg, die sich für Europa engagieren, miteinzubeziehen und mit Ihnen im Gespräch zu bleiben“, sagte Quart. Mehr...
 

16 SchülerInnen tauchten in Finanzministerium und Finanzamt ein

 

Am Donnerstag sind 16 Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Zukunftstages einen Tag lang in die Berufswelt des Brandenburgischen Finanzministeriums und des Finanzamtes Potsdam eingetaucht. Mit diesem bereits zum 13. Mal stattfindenden Schnuppertag sollen frühzeitig Berufswege aufgezeigt werden. Die 16 Schülerinnen und Schüler, die sich für einen Tag im Finanzministerium und dem Finanzamt entschieden hatten, begrüßte zum Auftakt Finanzminister Christian Görke, der die Struktur seines Hauses vorstellte. Danach lernten die Siebt- bis Zehntklässler verschiedene Arbeitsbereiche des Finanzministeriums kennen. Nach der Mittagspause ging es weiter ins Potsdamer Finanzamt, in dem Vorsteher Dietmar Ohliger das Studium zur Diplom-Finanzwirtin bzw. zum Diplom-Finanzwirt sowie die Ausbildung zum/r Finanzwirt/in vorstellte. Für beide Berufsgänge sucht das Finanzministerium jedes Jahr engagierte junge Menschen. Mehr...
 

TTIP-Aktionstag: Die Rückeroberung der Demokratie

 

Als einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion um das Handelsabkommen TTIP und als Zeichen der kritischen Haltung weiter Teile der Bevölkerung hat die Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Anne Quart, die Resonanz auf den Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA gewürdigt: „Ich freue mich sehr über die breite Beteiligung an den heutigen Aktionen. Sie zeigt, dass es ein Bedürfnis bei den Menschen gibt, das Prinzip der Deregulierung nicht über alles zu stellen. Mit TTIP drohen zentrale Säulen unserer Gesellschaft wie demokratische Institutionen, Sozialstandards oder der Schutz unserer Umwelt zugunsten rein wirtschaftlicher Interessen untergraben zu werden.“ Mehr...
 

Graffiti-Aktionswochenende startet heute: „Potsdam bleibt bunt!“

 

Mit Sprühdosen, künstlerischen Konzepten und ihren gesellschaftlichen Visionen werden junge Graffitikünstlerinnen und -künstler vom 24. bis 26. April 2015 das Regierungsgelände Heinrich-Mann-Allee 103 in Potsdam erobern. 29 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden dort drei Tage lang ihre künstlerischen Visionen eines bunten, toleranten Brandenburgs auf landeseigenen Gebäuden aufbringen. Darüber hinaus erwartet Sie ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Musik, Ausstellung und Graffiti-Workshops zum selbst Ausprobieren! Einen kleinen Vorgeschmack auf das Veranstaltungswochenende vom 24. bis 26. April 2015 bieten diese Bilder von den eingereichten Entwürfen. Finanzminister Görke hat die Schirmherrschaft über das Graffiti-Wochenende vom 24. bis 26. April übernommen. Mehr...
 
 

BUNDESTAG

 

Gysi fordert Konsequenzen aus neuem BND-Skandal

 

Zu den jüngsten Enthüllungen über die Spionage-Kooperation von BND und NSA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die Tatsache, dass der BND mithilfe von NSA rechtswidrig Abhöraktionen und das Ausspähen von Nachrichten in ganz Europa betrieben hat und dabei über 40.000 mal, sogar nach den weitegehenden Vorschriften rechtswidrig handelte, ist ein einzigartiger Skandal. Endlich muss dem Treiben von NSA in Deutschland und dieser Art der Zusammenarbeit ein Ende gesetzt und das Duckmäusertum gegenüber der US- Administration aufgegeben werden. Wenn tatsächlich auch die Behörden Frankreichs ausspioniert wurden, bedarf es mal einer zügigen Erklärung, unter welchem Terrorismusverdacht die französischen Behörden stehen – es wird absurder, aber es beweist, es geht auch um ganz andere Ziele als die Terrorismusbekämpfung. Die Ziele sind politischer und wirtschaftlicher Art. Unterrichtet wurden nicht nur die Führung von Union und SPD, sondern auch von Grünen und LINKEN."
 

Kinder allein auf der Flucht

 

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller äußert sich zum Problem minderjähriger Flüchtlinge, die allein unterwegs sind: "Weltweit haben die Flüchtlingszahlen dramatische Ausmaße angenommen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen befinden sich derzeit über 16,7 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, politischer Verfolgung, Ausgrenzung, Hunger, Naturkatastrophen und Elend. Unter den Flüchtlingen, welche den oftmals lebensgefährlichen Weg nach Deutschland geschafft haben, finden sich häufiger sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Anders als erwachsene Flüchtlinge sind für UMF die lokalen Kinder- und Jugendämter zuständig, welche die Kinder in den Orten in denen sie auftauchen in Obhut nehmen.  2013 wurden bundesweit 6.533 Inobhutnahmen verzeichnet, vor allem aus den Ländern Afghanistan, Syrien, Somalia und Eritrea. Die Inobhutnahmen und damit auch die Unterbringung konzentrieren sich auf zentrale Migrationsrouten und Einreiseorte wie Berlin, München, Bremen, Hamburg. Die betroffenen Kommunen sind durch die gestiegenen Fallzahlen überlastet und ihre Einrichtungen werden den Anforderungen des Kinder- und Jugendschutzes an Unterbringung, Versorgung und Betreuung nicht mehr gerecht." Mehr...
 

Präsident des Bundesverbandes praktizierender Tierärzte bei Tackmann

 

Am Dienstag traf sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann mit dem Präsidenten des Bundesverbandes praktizierender Tierärzte. Dr. Hans-Joachim Götz und die Agrarexpertin der Linksfraktion im Bundestages unterhielten sich vor allem über die Gesetzgebung zu Tierarzneimitteln. Gerade die Reduzierung von Antibiotika-Missbrauch ist beiden Organisationen ein großes Anliegen.
 

Angriff aufs Bundesverfassungsgericht ist Angriff auf die Demokratie

 

"Das Bundesverfassungsgericht ist eine der zentralen Säulen der Gewaltenteilung und ein Garant für das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Unionspolitiker – und leider auch Bundestagspräsident Dr. Lammert – daran rütteln und das Bundesverfassungsgericht entmachten wollen, dann legen sie die Axt an das Fundament“, erklärt der Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Harald Petzold. „Gerade für mich als offen schwuler Bundestagsabgeordneter sind die Pläne von Norbert Lammert und Volker Kauder zur Beschneidung der Rechte des Bundesverfassungsgerichts völlig unannehmbar. Alle Erfolge in den Auseinandersetzungen um rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen der letzten Jahre sind fast ausnahmslos auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen. In diesen „hochpolitischen Fragen“ fehlte ausnahmslos allen bisherigen Regierungsfraktionen der Wille, verfassungskonform zu gestalten und gleiche Rechte zu gewähren. Mehr...
 
 

EUROPA

 

Europaparlament debattiert über TTIP_Bericht

 

Gegenwärtig findet die 9. TTIP-Verhandlungsrunde in den USA statt. Parallel dazu laufen im Europäischen Parlament die Beratungen zum sogenannten Lange-Bericht, der die Position des Parlaments zu TTIP und den Gesprächen wiedergeben soll und über den Ende Mai im Plenum abgestimmt werden soll. Aufgrund dieser kurzen Frist hat sich Helmut Scholz für eine Verschiebung des Votums ausgesprochen. Unser Europaabgeordneter Helmut Scholz dokumentiert eine Übersicht der Linksfraktion GUE/NGL, die die bisherigen Ergebnisse der dieser Entscheidungsfindung in den Ausschüssen zusammenfasst. Mehr...
 
 

BUNDESVERBAND

 

Positionspapier zur Flüchtlingspolitik

 

Die Sozialministerinnen der Länder Brandenburg und Thüringen, Diana Golze und Heike Werner, haben unter dem Titel "Jeder Mensch ist willkommen" ein gemeinsames Papier zur Flüchtlingspolitik vorgelegt: "Weltweit befinden sich rund 51 Mio. Menschen auf der Flucht. Der größte Teil von ihnen (rund 33 Mio. Menschen) ist innerhalb des eigenen Heimatlandes auf der Suche nach einem neuen Lebensmittelpunkt. Rund 17 Mio. Menschen jedoch sind aus unterschiedlichen Gründen gezwungen, ihr Land zu verlassen. Sie gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Ein Großteil der Flüchtlinge stammt aus Afghanistan (2,5 Mio. Menschen), Syrien (2,4 Mio. Menschen) und Somalia (1,1 Mio. Menschen). Zielländer der Flüchtlinge sind aufgrund der räumlichen Nähe insbesondere Pakistan (1,6 Mio. Menschen) sowie Iran und Libanon (jeweils rund 850.000 Menschen)." Weiterlesen...
 

70. Jahrestag der Befreiung - Argumentationshilfe vom Parteivorstand

 

Am 8. Mai jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Nazi-Faschismus zum 70. Mal. Der Parteivorstand hat aus diesem Anlass eine Broschüre zusammengestellt, die Texte, Argumentationswege und Dokumente zu diesem Datum zusammenstellt. Eine empfehlenswerte Lektüre!
 
 

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

 

Was ist "das linke Mosaik"?

 

Ist das neue Subjekt gesellschaftlicher Veränderung ein sogenanntes "linkes Mosaik"? Ist es ein heterogener Akteur, der sich aus ganz unterschiedlichen Einzelakteuren wie linken Parteien, Gewerkschaften, NGOs und Gruppierungen aus sozialen Bewegungen zusammensetzt? Wenn ja, dann stellt sich die Frage, wie aus den einzelnen Mosaiksteinchen ein Bild wird. Wo sind die Räume des Zusammenwirkens, in denen durch gemeinsame Erfahrungsbildung und durch gemeinsame Lernprozesse zusammenwachsen kann, was zusammen gehört? Wir mischen uns durch ein dreifaches Theorie-Praxis-Angebot aktiv in diese Debatte ein. Zunächst wird im Herbst dieses Jahres ein Sammelband von uns herausgegeben werden, indem Autor_innen aus dem Umfeld der RLS zur Problematik auf neue Weise Stellung beziehen werden: Marcus Hawel/Stefan Kalmring (Hrsg.): Wie lernt das linke Mosaik? Die plurale Linke in Bewegung, Hamburg 2015
 

Monatsprogramm für Mai

 

Die RLS Brandenburg hat ihr Veranstaltungsprogramm für den Monat Mai veröffentlicht. Anders als im Programm-Faltblatt genannt, findet die Veranstaltung „Iran – Leben nach der Revolution" jedoch nicht am 14. Mai, sondern am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 statt - und zwar um 18 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der RLS-Brandenburg, Dortustr. 53, in Potsdam.
 

frauensommerakademie*2015

 

Mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet vom 18. bis 21. Juni 2015 in Hütten (Thüringen) die frauensommerakademie*2015 unter dem Titel "Let’s Talk About Me And Socienty" statt. Aktuelle Informationen und die Möglichkeit zur Onlineanmeldung sind hier zu finden. Die Organisatorinnen freuen sich auf eine wunderbare Zeit und über Weiterleitung und Verbreitung dieser Info - gerne auch indem ihr eure Facebook-Freunde einladet!
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Parteivorstand schreibt zwei Stellen aus

 

Der Parteivorstand sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Buchhalterin oder einen Buchalter für die Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Voraussetzung ist unter anderem die Mitgliedschaft in der Partei. Die Unterlagen sind zum Bewerbungsschluss am 29. April einzureichen. Zur Ausschreibung (PDF-Datei) Außerdem sucht das KL-Haus eine neue Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter im Bereich Bürgerdialog/Medien/Öffentlichkeitsarbeit. Die Unterlagen können bis zum 03. Mai per Mail eingereicht  werden. Zur Ausschreibung (PDF-Datei)
 

RLS sucht Leitungen für Auslandsbüros

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2016 eine neue Leitung für das Auslandsbüro in Moskau, zuständig für Russland und die postsowjetischen Länder. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet; eine Verlängerung ist unter Umständen möglich. Dem Auslandseinsatz geht eine mehrmonatige Vorbereitung in der Stiftung in Berlin voraus. Der Auslandseinsatz sollte idealerweise zum 1. März 2016 beginnen. Angestrebter Beginn der Vorbereitungsphase ist der 1. September 2015. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 6. Mai. Zur Ausschreibung (PDF-Datei) Eine neue Leitung sucht die RLS auch für Ihr Auslandsbüro in Daressalam - und zwar bereits ab Anfang 2016. Die Vorbereitungsphase soll am 1. Juli dieses Jahres beginnen. Bewerbungsschluss ist der 10. Mai 2015. Zur Ausschreibung (PDF-Datei)
 

Weitere Ausschreibungen der RLS

 

Außer den bereits Genannten sucht die RLS einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin für Evalution und Planung. Die Stelle ist zum 1. Juni ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist endet am 10. Mai. Und sie sucht eine Assistenz der Direktorin - ausgeschrieben ebenfalls für den 1. Juni, die Frist endet allerdings schon am 8. Mai.
 

Landtagsfraktion sucht Auszubildende/n

 

Unsere Landtagsfraktion sucht zum 17. August 2015 eine/n Auszubildende/n für den Beruf der Kauffrau bzw. des Kaufmanns für Büromanagement. Bewerbungsschluss ist der 30. April 2015. Zur Ausschreibung (PDF-Datei)
 
 

TERMINE

 
Alle Veranstaltungen rund um den 70. Jahrestag des Tags der Befreiung vom Faschismus finden Sie hier.   Noch bis 26. April 2015

Linke Woche der Zukunft

Berlin, Franz-Mehring-Platz 1 und Umgebung   27. April 2015, 19 Uhr

Bedingungsloses Grundeinkommen

Ein linkes Konzept gegen unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse von der Wiege bis zur Bahre Drebkau bei Cottbus, DRK-Begegnungsstätte, Am Markt 10   28. April 2015, 10.30 Uhr

Auftaktaktion zur Kampagne "Das muss drin sein"

Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, vor dem KL-Haus   1. Mai 2015

Tag der Arbeit

landesweit finden diverse Veranstaltungen in den Kreisverbänden statt. Diese finden Sie hier.    5. Mai 2015, 19 Uhr

Andrej Hunko, MdB, refriert über die Lage in der Ukraine

Zossen-Waldstatt, Wünsdorfer Bücher- und Bunkerstadt, Gutenbergstr. 5   9. Mai 2015, 15 Uhr

Matinee zum 70. Jahrestag der Befreiung

gemeinsame Veranstaltung der Bundespartei und der Landesverbände Berlin und Brandenburg  zur Einladung Berlin, Kino "International", Karl-Marx-Allee   12. Mai 2015, 18 Uhr

Hans Modrow im Gespräch über Kuba

Teltow, Bürgerhau, Ritterstraße 10   Dieser Workshop wurde verschoben. Ein Folgetermin wird bekanntgegeben!

Workshop "Mitmachen" im Rahmen der Strukturdebatte

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestr. 3   23. bis 25. Mai 2015

Pfingsten mit den LINKEN

Europäische Jugendbegegnungsstätte Werbellinsee, Altenhof Einladung und Anmeldung   30. Mai 2015, 10 Uhr

Sitzung des Landesvorstands

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestr. 3   6. und 7. Juni 2015

3. Tagung des 4. Parteitages

Bielefeld, Stadthalle, Willy-Brandt-Platz 1
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

...ist das erste und einzige Waldmopszentrum  der Welt eröffnet worden. Wie Die Welt berichtet, können Besucher der Stadt Brandenburg an der Havel seit Samstag ein Rudel gehörnter Mopsstatuen bestaunen. Die Tiere können dabei beobachtet werden, wie sie schnüffeln, sitzen, liegen und das Bein heben. Dieses Denkmal hat die Stadt  ihrem Ehrenbürger Vicco von Bülow (1923-2011) alias Loriot gesetzt  in Anlehnung an seinen Sketch über den „Wilden Waldmops”.
 

IMPRESSUM

 

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