DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 2/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. JUGENDVERBAND
  8. KOMMUNALPOLITISCHES FORUM
  9. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
  10. TERMINE
Liebe LeserInnen und liebe GenossInnen,   dieser Newsletter erscheint wegen der Sitzung des Landesvorstandes am heutigen Sonnabend erst jetzt. Unsere Themen sind unter anderem: Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik, das Volksbegehren gegen Massentierhaltung, eine neue Ausstellung in der Landesgeschäftsstelle, die Edeka und Tengelman-Fusion und die weiterhin hohe Kinderarmut.   Viele Grüße aus Potsdam von Steffen Pachali, Anja Mayer und Andrea Johlige
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Landesparteitag am 5. und 6. März 2016 in Templin

 

Am 5. und 6. März findet in Templin die erster Tagung des 5. Landesparteitages statt. Der Landesvorstand hat bei seiner heutigen Sitzung den Zeitplan beschlossen. Dieser und alle weiteren Dokumente sind in ihrer aktuellen Fassung auf der Website zum Parteitag zu finden.   Der Antragsschluss für eigenständige Anträge an den Landesparteitag ist der 22. Januar 2016.  Bitte zeigt Kandidaturen für den Landesvorstand, die Landesschiedskommission und die Landesfinanzrevisionskommission möglichst bis 13.2.2015 bei der Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige an. lgf@dielinke-brandenburg.de Es wird daraufhin ein KandidatInnenheft erstellt, das den Delegierten zugeschickt wird. Wir suchen aktuell noch Genossinnen und Genossen, die sich bereit erklären im Tagungspräsidium, in der Antrags-, in der Redaktions-, in der Mandatsprüfungs- und der Wahlkommission mitzuarbeiten. Bitte meldet euch bis Ende Januar bei der Landesgeschäftsführerin, wenn ihr in einem dieser Gremien mitarbeiten wollt.  
 

Asyl ist Menschenrecht!

 

(Beschluss des Landesvorstands der LINKEN Brandenburg am 16.1.2016)

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg begrüßt ausdrücklich die Beschlüsse von geschäftsführendem Parteivorstand und Bundestagsfraktion vom 12.01.2016 zu unseren flüchtlingspolitischen Positionen. Er erwartet von allen Mandats- und FunktionsträgerInnen de LINKEN, dass sie für eine humanistische Flüchtlingspolitik eintreten und rechtspopulistischen Forderungen nach "Obergrenzen" und "Kontingenten", Verschärfungen des Asylrechts und der Schaffung eines Sonderstrafrechts für Flüchtlinge in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Debatte eine klare Absage erteilen.

Wir werden weiterhin mit Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, in fortschrittlichen Bündnissen sowie in kommunalen Gremien aktiv sein. Wir erwarten von der Bundestagsfraktion der LINKEN zudem ein konkretes Integrationskonzept, das unsere Vorschläge bündelt und Alternativen aufzeigt.

Wir werden gemeinsam unsere Kraft auf die politische Arbeit, die Integration der hier Lebenden und die anstehenden Wahlkämpfe konzentrieren! Eine starke und solidarische LINKE ist in Zeiten immer lauter werdender rechter Parolen unverzichtbar!

 

Regionalkonferenz in Brandenburg an der Havel

 

Am Donnerstag fand im Anschluss an einen terminreichen Regionaltag  - mit Besuchen u.a. bei der Nauener Tafel, beim DRK, bei der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft, in einer Kita in der Stadt Brandenburg, bei der Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), im Oberlandesgericht und in einem Tierheim - im Altstädtischen Rathaus in Brandenburg an der Havel die Regionalkonferenz für die Stadt Brandenburg und den Landkreis Havelland statt. Die vielen TeilnehmerInnen interessierten sich stark für aktuelle Themen u.a. zur Flüchtlingspolitik, zur Verwaltungsstrukturreform, zur Bildungspolitik und zur in der Region relevanten Vernässungs- und Grundwasserproblematik. Auch zum Bibermanagement gab es viele Fragen. Einen Bericht von Andrea Johlige zum Regionaltag gibt es hier.   Die nächste Regionalkonferenz findet am 27. Januar 2016 in Ludwigsfelde statt. Das ist ausnahmsweise ein Mittwoch, es handelt sich um die Ersatzveranstaltung für die im November leider abgesagte Konferenz der Kreisverbände Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald. Beginn ist um 18:30 Uhr im Klubhaus Ludwigsfelde in der Theodor-Fontane-Straße 42. Ein Livestream ist auch geplant.
 

Straftaten in der Silvesternacht in Köln - Versuch einer Positionierung

 

Die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige, hat sich Gedanken zu den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln gemacht und diese in ihrem Blog veröffentlicht. Zum Artikel geht es hier.
 

Neuer Archivar der LINKEN

 

Im Newsletter 50/2015 berichteten wir, dass unsere langjährige Archivarin Gerlinde Grahn in den verdienten Unruhestand gegangen ist. Ihr Nachfolger ist Jürgen Kumberg. Der 67-jährige Rentner ist Historiker und Archivar. Er ist jeden Dienstag im Archiv in der Landesgeschäftsstelle anzutreffen und auch per E-Mail erreichbar: archiv@dielinke-brandenburg.de.
 

Treffen der Roten Reporter

 

Zur Versammlung der Landesarbeitsgemeinschaft haben die Sprecher der „Roten Reporter“ für den Freitag, 22. Januar 2016, ihre Mitglieder eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Diskussion eines Arbeitsplanes für das Jahr 2016, die Wahlen neuer Sprecher sowie der Delegierten zum Landesparteitag. Die Mitgliederversammlung findet im Haus der Partei DIE LINKE in Potsdam, Alleestraße 3, ab 17 Uhr statt. Interessenten sind herzlich eingeladen.
 

Immer nah dran: Fotografien von Thomas Billhardt

 

Mit einer ganz besonderen Ausstellung startet die Brandenburger LINKE in das Jahr 2016. In den Räumen in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam findet am Freitag, dem 29. Januar 2016 um 17 Uhr die Vernissage der Ausstellung „Immer nah dran“ mit Fotos von Thomas Billhardt statt. Wohl wenige kannten nicht seine Fotos, die er von den Reisen in die weite Welt mitbrachte: Kuba, Vietnam, Mosambik, Chile u.a. Er machte mit diesen Bildern auf die verschiedenen Länder und Welten und die Menschen in ihnen aufmerksam. Die Ausstellung zeigt einen Teil seines Lebenswerkes. Der Eintritt ist frei.
 

Treffen der LAG Betrieb & Gewerkschaft

 

Die LAG Betrieb und Gewerkschaft lädt zur Gesamtmitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die SprecherInnen-Wahl, ein Positionspapier zur Stärkung des Sozialpartnerdialogs sowie Anträge für den Landesparteitag in Templin. Einladung (PDF-Datei) 21. Januar 2016, 17 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam
 

Jahresplaner 2016

 

In der Landesgeschäftsstelle sind noch große Jahresplaner im Wandformat erhältlich. Kreisverbände, die noch keine haben aber welche benötigen, melden sich bitte im Sekretariat, Tel: 0331-20009-0 oder E-Mail sekretariat@dielinke-brandenburg.de.
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Dahme-Spreewald: Kultur trifft Politik

 

Inzwischen ist die Übernachtung der GenossInnen aus Tschechien am Vorabend der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung schon Tradition. Dadurch, dass die bisherige Übernachtungsgelegenheit für die knapp 30 Menschen nicht zur Verfügung stand, musste eine Alternative gefunden werden. Diese wurde in Gräbendorf bei Königs Wusterhausen auch gefunden, in der Ferienanlage des KIEZ Frauensee. Um den Abend nicht zu lange werden zu lassen, hat das SFELR und der Kreisverband Dahme-Spreewald für die Getränkeversorgung und den Kulturanteil gesorgt. Über Musik hinaus und wissend, dass die Diskussion den Namen auch verdienen würde, wurden Flüchtende aus Syrien und Somalia eingeladen von ihrer Flucht, deren Gründe und Wege, sowie ihr Ankommen in Deutschland zu berichten. Erwartungsgemäß waren die Meinungen zwischen den anwesenden 27 TschechInnen und den 12 Deutschen kontovers genug, um eine intensive und solidarische Diskussion zu entfachen. An deren Ende stand zumindest ein Nachvollziehen des jeweiligen Standpunkts als Erfolg und Ergebnis. War dies doch mehr als Viele erwarteten.
 

Barnim: "Offene Worte" mit Angela Marquardt

 

In den 1990er Jahren war sie der „bunte Vogel“ in der PDS, saß für diese von 1998 – 2002 im Deutschen Bundestag. Im Jahre 2008 trat sie in die SPD ein. Heute ist sie Geschäftsführerin des dortigen linken Arbeitskreises Denkfabrik. Was Angela Marquardt mit Gregor Gysi, Inge Meysel und Andrea Nahles verband bzw. verbindet, woran sie sich heute orientiert, darüber wird geredet werden. Angela Marquardt ist zu Gast bei Dagmar Enkelmann in der Reihe "Offene Worte" am Sonntag, 24. Januar 2016, 10 Uhr im Bernauer "Treff 23" in der Breitscheidstraße 43a.
 

Oder-Spree: Heinersdorf zeigt Gesicht gegen Rechts

 

Seit einigen Wochen sind in Heinersdorf Flüchtlinge untergebracht. Die Hilfsbereitschaft der Menschen in Steinhöfel ist enorm und dennoch hat die NPD für den gestrigen Sonnabend eine Kundgebung gegen Asyl und Flüchtlinge angemeldet. Schnell gab es dagegen breiten Widerstand und auch unser Gemeindevertreter Sascha Hübner hat den Gegenprotest mitorganisiert. Über 100 Menschen waren gekommen, um sich gegen die Kundgebung der Nazis zu artikulieren. Sascha Hübner war erfreut von dem Erfolg des Protestes.
 

Potsdam-Mittelmark: Willkommen statt Rechts

 

Am 23. Januar 2016 findet in Bad Belzig der Zukunftsdialog statt, um vorhandene Netzwerke weiter auszubauen, AkteurInnen der Landesebene mit den Aktiven vor Ort ins Gespräch zu bringen und konkrete Verabredungen zu treffen. Programm und Einladung sind u.a. hier zu finden.
 
 

LANDTAG

 

Tierhaltung bewegt die BrandenburgerInnen

 

Das Volksbegehren gegen die „Massentierhaltung“ ist erst das zweite erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes Brandenburg. Dies zeigt, dass das Thema Tierhaltung und Tierwohl bei vielen Menschen auf großes Interesse stößt. Der Landtag wird sich nun noch einmal ausführlich mit dem Volksbegehren befassen. Seit dem Start der Volksinitiative hat sich viel getan. mehr...
 

„Größer, weiter, lauter“ ist keine Perspektive für den BER

 

"Nach den vielen Demonstrationen gegen Fluglärm am Standort BER in Schönfeld und im gesamten Anrainerareal sowie der Volksinitiative gegen eine dritte Startbahn, gehört schon ein großes Maß an Ignoranz dazu, Kapazitätserhöhungen für den Flughafen zu fordern", kommentiert Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, die CDU-Vorstellungen zur Erweiterung der Flughafen-Kapazitäten des BER. mehr... 
 

Edeka-Fusion: Landwirten droht weiterer Preisverfall

 

Die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anke Schwarzenberg, kritisiert die Absicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Fusion von Edeka und Tengelmann mit einer Ministererlaubnis zu genehmigen Mit einer Fusion wird die Marktmacht der Edeka-Kette weiter gestärkt. Gerade die Lage der Landwirte, die wegen niedriger Milch- und Schweinefleischpreise ums Überleben kämpfen, bestärkt uns aber in unserer Forderung, die Macht der großen Ketten zu begrenzen. mehr...
 

Alt-Anschließer: Schröter besucht Linksfraktion

 

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter war am Dienstag in der Fraktionssitzung der LINKEN zu Gast, um mit den Abge­ordneten in einem ersten Durchgang den Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts (BVG) zu den sogenannten Alt-Anschließern zu erörtern. Das BVG hatte zwar nicht das Brandenburgische Kommunal­abgabengesetz (KAG) für verfassungswidrig erklärt, wohl aber dessen rückwirkende Anwendung, von der die Alt-Anschließer betroffen sind. mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Inklusionsdialog in Potsdam gestartet

 

Am Mittwoch startete Diana Golze den Inklusionsdialog „Inklusion in Brandenburg - Gemeinsame Teilhabe gestalten“, eine Plattform, auf der über eine Politik für alle Menschen in Brandenburg diskutiert werden soll. Die Ergebnisse werden in die Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmepakets einfließen. Bei fünf Inklusions-Foren können die TeilnehmerInnen über die Themen Arbeit und Beschäftigung, Barrierefreiheit und Mobilität, Erziehung und Bildung, Gesundheitliche Versorgung und Pflege, Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen, Selbstbestimmung, Freizeit, Kultur sowie Wohnen und Sozialraum. Diana Golze sagte: „Menschen mit Behinderungen werden in vielen Bereichen des Lebens immer noch benachteiligt. Ob im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt, viele Vorbehalte und Barrieren verhindern eine echte gleichberechtigte Teilhabe. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, an der alle Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen uneingeschränkt teilhaben können. Das können wir nur erreichen, wenn sich die ganze Gesellschaft mit dem Thema Inklusion noch viel intensiver auseinandersetzt.“
 

Sozialpartnerdialog wird fortgesetzt

 

Wie viel ist eine Tätigkeit wert? Welche Bezahlung ist gerecht und angemessen? In diesen Fragen sind ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen selten einer Meinung. Doch beide Seiten haben ebenso viele gemeinsame Ziele, wollen, dass ihr Betrieb gut läuft und erhalten bleibt. Die unterschiedlichen Ziele zu bündeln ist Aufgabe des seit 2011 bestehendes Sozialpartnerdialoges, den Diana Golze setzte am Donnerstag fortsetzte. An ihm beteiligen sich unter Moderation des Arbeitsministeriums die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), der DGB Berlin-Brandenburg sowie Einzelverbände und -gewerkschaften aus Metall- und Elektroindustrie, Baugewerbe, Chemie, Handel sowie Hotel- und Gaststättengewerbe. Neu dabei ist das Wirtschaftsministerium. Golze sagte: "Die Aussichten für den Arbeitsmarkt im neuen Jahr sind gut. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist nach wie vor sehr hoch. Zu den großen Herausforderungen zählt die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen. Das wird der Schwerpunkt unserer Arbeitspolitik in den kommenden Monaten sein. Hier darf es beim gesetzlichen Mindestlohn keine Einschnitte geben. Der Mindestlohn gilt für alle."
 

Kita-Verpflegung soll besser werden

 

Die Ernährung in der Kita prägt Kinder für ihr weiteres Leben. Daher setzt die Verbraucherzentrale Brandenburg Ernährungsbildung und Qualitätssicherung bei der Verpflegung mit dem Fachtag „Kitaversorgung praxisnah gestalten“ auf die Agenda. Am Montag diskutierten rund 60 ExpertInnen, Kita-Träger, ErzieherInnen und KöchInnen auf der ausgebuchten Veranstaltung. Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart betonte „Wir wollen in diesem Jahr die Rolle der Verbraucherzentrale bei der Kita-Verpflegung weiter stärken und die Akteure bei der Vernetzung unterstützen“ Die VZB bietet bereits Ernährungsbildungsangebote und setzte beispielsweise durch eine brandenburgweite Kitastudie (2014) Impulse.
 

Gekürzte Schnäbel gehören bald der Vergangenheit an

 

Fachleute aus ganz Deutschland haben in der vergangenen Woche in Brandenburg über den Verzicht des Schnäbelkürzens bei Legehennen debattiert. Dabei stand der Austausch praktischer Erfahrungen im Vordergrund. Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart lobte die Tagung als wichtigen Schritt für mehr Tierwohl: „Alle Vorschläge die Haltungsbedingungen der Tiere zu verbessern, müssen sich im Stall beweisen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Landwirte nicht nur in die Pflicht nehmen, sondern sie bei diesem Weg auch unterstützen.“ Ab Januar 2017 wollen GeflügelhalterInnen in der Legehennenhaltung bundesweit auf die Einstallung von schnabelgekürzten Junghennen verzichten. Mit der Unterstützung des Ministeriums soll der Ausstieg im Land aber bereits ab Mitte 2016 beginnen. mehr...
 

Europäische Asylinitiative gestartet

 

Europaminister Helmuth Markov hat Pläne der EU-Kommission Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken scharf kritisiert und für eine Neuordnung des Asylsystems auf europäischer Ebene geworben: „Wenn Schutzsuchende jetzt wieder nach Griechenland abgeschoben werden sollen, wo keine Rede von einer menschenwürdigen Aufnahme sein kann, dann ist das völlig inakzeptabel. Griechenland befindet sich weiterhin in einer Notlage und bedarf der Unterstützung der anderen EU-Mitglieder.“ In diesem Zusammenhang verwies er auf eine neue Europäische Bürgerinitiative zur Reform des Asylrechts: „Es ist eine Bankrotterklärung für die Politik, wenn sich Bürgerinitiativen formieren müssen, um die Mitgliedsstaaten der Union zur Einhaltung grundlegender Menschenrechte zu drängen." Die Initiative, die am 4. Januar offiziell gestartet ist, benötigt innerhalb eines Jahres eine Millionen Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedsstaaten, um eine Beratung zu erzwingen. mehr...
 

Rekordüberschuss beim Bund, Sorgen bei den Ländern

 

Mit Blick auf den Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge gefordert. „Angesichts der nahezu gigantischen Dimension des Haushaltsüberschusses im Bund ist nunmehr klargestellt, dass die Bundesregierung über mehr als ausreichende Mittel verfügt, um Finanzierungsgerechtigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Flüchtlingspolitik herzustellen", zitierte unter anderem die Frankfurter Allgemeine Görke. Mit dem Nachtragshaushalt hat Brandenburg allein für 2016 Mehrkosten in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro festgestellt. Die bislang zugesagte Finanzierungshilfe des Bundes beträgt aktuell lediglich rund 117 Millionen Euro. mehr...
 

Das gefällt mir: Finanzministerium jetzt auch bei Facebook

 

Seit Donnerstag ist das Finanzministerium Brandenburg auch bei Facebook vertreten. Der Account soll Einblicke in den Arbeitsalltag von Minister Christian Görke und Staatssekretärin Daniela Trochowski sowie des Ministeriums im Allgemeinen geben. Ergänzt wird der Auftritt durch die verstärkte Nutzung des bereits vorhandenen YouTube-Kanals des Ministeriums. „Seit Jahren informieren wir beispielsweise über die Haushaltsplanung, steuerliche Neuerungen oder das öffentliche Baugeschehen auf unserer Internetseite“, sagt Finanzminister Görke. „Durch unseren Facebook-Auftritt wollen wir zusätzlich die Nutzer der sozialen Netzwerke nicht nur dort erreichen, wo sie sich verstärkt informieren, sondern auch mit ihnen in Dialog treten. Fragen, Kommentare und Diskussionen sind also ausdrücklich erwünscht.“
 

Über 90 Preise bei Quiz der Kinderleicht-Reihe verlost

 

Ihre Ausdauer und ihr Durchblick haben sich für die Fünftklässler der Georg-Klingenberg-Schule ausgezahlt. Die beiden 5. Klassen der Grundschule hatten nicht nur die sechste Broschüre der Kinderleicht-Reihe mit dem Titel „Investitionen? Was ist das denn?“ gelesen und an dem dazu durchgeführten Quiz teilgenommen, sondern fünf von ihnen sind jetzt auch als Gewinner gezogen worden. Ihnen hat am Donnerstag Finanzminister Christian Görke persönlich die Gewinne in der Schule in Brandenburg an der Havel überreicht. Insgesamt verloste das Finanzministerium unter allen richtigen Einsendungen 94 Gewinne. mehr Foto wird nachgereicht.
 

Finanzministerium als familienbewusster Arbeitgeber

 

Am 15. Januar 2016 hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die Zielvereinbarung zum „audit berufundfamilie“ unterzeichnet. Damit bewirbt sich das Ministerium erneut um das anerkannte Qualitätssiegel der berufundfamilie gGmbH. Das Siegel bescheinigt teilnehmenden Unternehmen und Institutionen eine familienbewusste Personalpolitik. Damit möchte das Finanzministerium für die derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arbeitsbedingungen weiter verbessern, aber auch für potentielle neue Beschäftigte attraktiv sein. Erstmalig wurde das Siegel am 05. Dezember 2012 an das Finanzministerium verliehen. mehr...
 

Neujahrsempfang des Bundespräsidenten

 

Am vergangenen Freitag hat Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem traditionellen Neujahrsempfang auch wieder engagierte BrandenburgerInnen (auf dem Foto mit Christian Görke) begrüßt. Damit würdigte er deren ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl in Deutschland. Die Landesregierung vertrat beim Empfang der stellvertretende Ministerpräsident Christian Görke. Der Empfang fand im Schloss Bellevue statt, dem Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten. mehr...
 
 

BUNDESTAG

 

Grundrechte kennen keine Obergrenze

 

Die Bundestagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am 12. Januar 2016 folgendes Positionspapier zur Flüchtlingspolitik beschlossen:

1. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnt. 2. Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. 3. Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen. 4. Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist solidarisch mit Geflüchteten und versteht sich als parlamentarischer Arm von den hunderttausenden von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer/innen in diesem Land. 5. Die Bundestagsfraktion der LINKEN unterstützt alle Aktionen und Demonstrationen, die sich gleichermaßen gegen Rassismus und sexualisierte Gewalt wenden. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern von gewalttätigen Übergriffen, die in den letzten Monaten massiv in diesem Land zugenommen haben. 6. Die Bundestagsfraktion der LINKEN lehnt Debatten über Obergrenzen ab. Grundrechte kennen keine Obergrenze. 7. Die Bundestagsfraktion der LINKEN streitet konsequent für die Beseitigung von Fluchtursachen, besonders gegen Krieg und Waffenexporte.    
8. Wir setzen uns gegen rassistische Stigmatisierung im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.
 

Fleischkonsum reduzieren - Gespräch mit Studentin

 

Wie kann man den Fleischkonsum reduzieren? Welche ökonomischen und politischen Steuerungsinstrumente wären denkbar? Natascha Thiel, Studentin der Geographischen Wissenschaften der Freien Universität Berlin befragte dazu die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Im Gespräch diskutierten die beiden Frauen um ökonomische Instrumente wie eine Stickstoffüberschussabgabe, Futtermittelimport- oder Fettsteuer, um die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte, um Information wie Bio- bzw. Qualitätssiegel und um flankierende Gesetze. mehr...
 

Kinderarmut verharrt auf zu hohem Niveau

 

"Kinderarmut bleibt ein sozialpolitisches Hauptproblem in Deutschland. Bedeutsam sind bei der Betrachtung der Zahlen die regionalen Unterschiede und Trends", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu den Ergebnissen des Mikrozensus 2014. mehr...
 

Milch für die Region und nicht für den Agrarexport

 

"Das Jammern des Bauernverbandes über das weiter bestehende Russlandembargo ist heuchlerisch. Vielmehr ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass Exportstrategien hochriskant sind. Trotzdem rührt eine unheilige Allianz aus Bauernverband und Bundesregierung weiter die Werbetrommel für Agrarexporte. Stattdessen wäre mehr Regionalität sowohl im Interesse der einheimischen Branche als auch der Verbraucherinnen und Verbraucher“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die aktuelle Diskussion des Bauernverbandes zur Milchpolitik. mehr...
 
 

BUNDESVERBAND

 

Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

 

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat am 12. Januar 2016 folgende Erklärung zur Flüchtlingspolitik beschlossen:

Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden.

Wenn die Bundesregierung im Kontext der verabscheuungswürdigen sexuellen Übergriffe von Köln und anderen Städten in der Neujahrsnacht nun plant, Aufenthaltsbestimmungen im Aufenthaltsrecht so zu verschärfen, dass die Abschiebung eine weitere Folge neben einer Bestrafung nach dem Strafrecht ist, so lehnen wir diese doppelte Bestrafung als rechtsstaatswidrig ab. DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab.

Die sexuellen Übergriffe und Eigentumsdelikte in Köln müssen konsequent verfolgt werden. Das Asylrecht ist und bleibt ein Menschenrecht, dieses Menschenrecht darf nicht als Sanktionsrecht missbraucht werden. Das Asylrecht ist im Grundgesetz und Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention u.a.) verankert, ist somit auch die geltende Rechtslage. Als Menschenrecht gilt es universell – es ist weder ein Gnaden- noch ein Gastrecht, das verwirkt werden kann. Wir setzten uns gegen rassistische Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.
 

Friedenskonferenz der LINKEN

 

Am 19. März 2016 veranstaltet DIE LINKE eine internationale Friedenskonferenz in Berlin. Die Dringlichkeit, sich über Herausforderungen und Anforderungen linker Friedenspolitik in einer sich wandelnden Weltordnung zu verständigen, ist allgegenwärtig. Die Bundesrepublik hat kurz vor Weihnachten die Beteiligung am Syrienkrieg beschlossen. In Gestalt von vielen Millionen Geflüchteten sehen wir die Auswirkungen von Krieg und Terror. DIE LINKE versteht sich als Garant für eine friedliche Außenpolitik. Das ist ein zentraler Bestandteil unserer politischen Identität. Alle weiteren Infos und die Anmeldung (Frist: 6. März 2016) gibt es hier.
 

Noch freie Plätze beim Red Media Day

 

Am 30. Januar 2016 findet in Berlin der nächste Red Media Day statt. Mit diesem komprimierten Schulungstag wird eure  Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt und euch neue Ideen und Impulse mit auf den Weg mitgegeben. In einer Vielzahl von spannenden Workshops und Seminaren zu grundlegenden und weiterführenden Themen geht es um Werkzeuge speziell für Wahlkampfzeiten, aber auch für das alltägliche Geschäft: Von Kampagnenführung, Pressearbeit bis Social Media ist alles dabei. Auch das LINKE CMS darf traditionsgemäß nicht fehlen. PraktikerInnen lassen euch an ihrem großen Erfahrungsschatz teilhaben und es gibt zahlreiche Möglichkeiten, persönlich mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Zudem könnt ihr mit anderen Ehrenamtlichen eure Erfahrungen austauschen. Eröffnet wird der Tag durch die Parteivorsitzende Katja Kipping. Alle weiteren Infos gibt es hier.
 
 

JUGENDVERBAND

 

Linksjugend [´solid] Brandenburg stellt Weichen für 2016

 

Mit der XIX. Landesmitgliederversammlung, welche am 9. Januar im Potsdamer freiLand stattfand, und mit einem anschließenden Konzert im Spartacus startete der parteinahe Jugendverband Linksjugend [’solid] Brandenburg e.V. in das neue Jahr. Auf der Tagesordnung standen wichtige Weichenstellungen wie die Neuwahl des Landessprecher_innenrates (LSPR), der die Funktion des Vorstandes übernimmt, und zahlreiche Anträge, unter anderem zu den politischen Schwerpunkten für 2016. mehr...
 
 

KOMMUNALPOLITISCHES FORUM

 

kf-Tag zum sozialen Wohnungsbau

 

Das kommunalpolitische Forum lädt zu einem kf-Tag über die Wohnungspolitik ein. Das Thema lautet: Sozialer Wohnungsbau - Herausforderungen für die Brandenburger Kommunen.Die Wohnungsmarktsituation innerhalb des Landes Brandenburg stellt sich sehr unterschiedlich dar. Deshalb werden unterschiedliche Handlungsansätze und Strategien gebraucht, um dauerhaft bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum sicherstellen zu können. Auf dieser Veranstaltung soll über Entwicklungen im (Sozial-)Wohnungsbau diskutiert und bestehende Förderprogramme sowie Beispiele für gute Praxis vorgestellt werden. Einladung und Anmeldung (PDF-Datei)

23. Januar 2016 10 Uhr, Potsdam, Landtag Brandenburg
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Ausbildungsplatz Kauffrau/-mann für Büromanagement

 

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag sucht zum 15. August 2016 eine/n Auszubildende/n für den Beruf Kauffrau/-mann für Büromanagement. Bewerbungsschluss ist der 8. Februar 2016. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

Mitarbeiter für Migrations-, Integrations- und Flüchtlings- und Justizpolitik und Verbraucherschutz

 

Die Thüringer Linksfraktion besetzt zum 1. Februar 2016 die Vollzeitstelle eines / einer wissenschaftlichen Mitarbeiters / Mitarbeiterin für das Themengebiet Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik, Justizpolitik, Verbraucherschutz. Bewerbungsschluss ist der 18. Januar 2016. Ausschreibung
 
 

TERMINE

 
21. Januar 2016, 10 Uhr

Treffen der LAG Senioren

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   21. Januar 2016, 17 Uhr

Treffen der LAG Betrieb & Gewerkschaft

Einladung (PDF-Datei) Potsdam, Landesgeschäftsstelle   22. Januar 2016, 17 Uhr

Treffen der Roten Reporter

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   23. Januar 2016, 10 Uhr

kf-Tag zum sozialen Wohnungsbau

Einladung und Anmeldung (PDF-Datei) Potsdam, Landtag   23. Januar 2016, 10 Uhr

Landesausschuss

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   23. Januar 2016, 14 Uhr

Treffen der Sprecherinnen LINKE Frauen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   24. Januar 2016, 10 Uhr

Offene Worte, zu Gast: Angela Marquardt

Bernau, Treff 23, Breitscheidstraße 43a   27. Januar 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz LDS/TF

Ludwigsfelde   27. Januar 2016, 19 Uhr

Filmvorführung "Der Staat gegen Fritz Bauer" und Diskussion, mit Volkmar Schöneburg

Erkner, Movieland, Friedrichstraße 58   29. und 30. Januar 2016

LINKE [in] Verantwortung - Kommunalpolitische Konferenz

Einladung und Anmeldung (PDF-Dateien) Halle   30. Januar 2016

Red Media Day

Webseite Berlin, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1   12. Februar 2016, 17 Uhr

Treffen Netzwerk Willkommenskultur

Potsdam, Landtag   5. und 6. März 2016

Landesparteitag

www.parteitag.dielinke-brandenburg.de Templin   19. März 2016

Friedenskonferenz der LINKEN

Webseite Berlin, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... ist der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst aller ArbeitnehmerInnen Brandenburgs im 3 . Quartal 2015 gegenüber dem gleichen Quartal 2014 um 1,1 Prozent gestiegen. Da die VerbraucherInnenpreise gleich geblieben sind, war auch real mehr Geld übrig.
 

IMPRESSUM

 

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