DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 19/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. EUROPA
  7. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  8. STELLENAUSSCHREIBUNGEN
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   in diesem Newsletter informieren wir u.a. über die linke Sommerakademie, die Gemeinschaftsschule, das Bündnis für Gute Arbeit und die drohende Stilllegung von Eisenbahnenstrecken auch in Brandenburg.   Wir wünschen frohe Pfingsten!
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Anmeldung zur LINKEN Sommerakademie

 

Vom 17. - 19. Juni 2016 findet im Jugendbildungszentrum Blossin die Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg statt. Bei hoffentlich bestem Sonnenwetter erwartet euch ein umfangreiches und spannendes Workshopangebot. Von kommunalen Fragen über relevante Skills für den politischen Alltag ist alles dabei, was theoretisch und praktisch weiterbringt. Auch Zeit zum Vernetzen oder um in den wunderschönen See zu springen, wird ausreichend gegeben sein und sicherlich werden auch die Fussballfans nicht vom EM-Geschehen abgeschnitten. Nähere Infos, das Programm und die Anmeldung findet ihr unter www.linkebildungundkultur.de.
 

Tag der Befreiung: Rechtstrend in ganz Europa

 

Am letzten Sonntag war der 71. Jahrestag der Befreiung. Christian Görke, der Landesvorsitzende, sagte: "Vor 71 Jahren besiegten die alliierten Armeen die faschistische Wehrmacht und beendeten den Zweiten Weltkrieg und damit millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender. Auch heute danken wir den Menschen, die die Welt vom Nazi-Faschismus befreit haben. Es ist heute wichtiger denn je an den Tag der Befreiung zu erinnern, denn wir sind aktuell mit einem Rechtstrend in ganz Europa konfrontiert. Auch in Deutschland ist die rechte AfD auf dem Vormarsch, PEGIDA hat nach wie vor Zulauf und die Zahl rechter und fremdenfeindlicher Übergriffe ist, auch in Brandenburg, auf einem gefährlich hohen Niveau. Und es zeigt sich wieder einmal mehr: wer versucht, mit der Anbiederung an rechtspopulistische Forderungen, rechte Parteien zu schwächen, stärkt sie letztendlich". mehr...   Impressionen: Gedenken in Brandenburg
 

Strukturwandel in der Lausitz gemeinsam gestalten

 

Über Pfingsten wollen Umweltaktivisten des Bündnisses „Ende Gelände“ in einer Aktion des zivilen Ungehorsams die Tagebaue von Vattenfall in der Lausitz lahmlegen. Menschen aus ganz Deutschland aber auch aus vielen anderen europäischen Ländern hätten sich für dieses Wochenende angekündigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr (MdL): DIE LINKE in der Lausitz steht weiterhin für einen Dialog zu den wirtschaftlichen Perspektiven in der Region nach dem Ende der Braunkohleverstromung. Die angekündigten Aktionen führen jedoch bereits im Vorfeld zu einer Polarisierung vor Ort, wie der Brief von regionalen Amtsträgern verdeutlicht. Daher unterstützt DIE LINKE. Lausitz diese Form der Proteste nicht. Wir wollen keine neuen Gräben, sondern vielmehr gemeinsam die Zukunft der Region gestalten. Dazu gehören für uns auch die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen. mehr...
 

Demonstration am Pfingstsamstag in der Lausitz

 

Auf dem Klimagipfel in Paris haben die Regierungen beschlossen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Nur so lassen sich die dramatischsten Klimaschäden vermeiden. Den Klimawandel zu stoppen heißt: Deutschland muss so schnell wie möglich aus der Kohlekraft aussteigen. Das müssen wir jetzt gemeinsam durchsetzen! Auch der Energiekonzern Vattenfall will raus aus der Kohle. Doch statt sie stillzulegen, will er seine Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke in der brandenburgischen Lausitz bis zum Sommer verkaufen. Ein neuer Investor würde das Revier jahrzehntelang weiter betreiben. Neue Tagebaue würden weitere Dörfer und Landschaft zerstören. Das würde den Klimawandel weiter befeuern. mehr... (PDF-Datei)
 

SFEL-R bei Gedenkveranstaltung in Terezin

 

Vom 5. bis 8. Mai fand in Sobotka das Europacamp des Ständigen Forums der Europäischen Linken (SFEL-R) statt. Eine Delegation tschechischer, slowakischer und deutscher Teilnehmer*innen des Camps nahm am 7. Mai an einer Gedenkveranstaltung am Nationalfriedhof in Terezin teil. Der Nationalfriedhof mit 2.386 Opfer in Einzelgräbern und mehreren tausend Tote in Massengräbern wurde auf Anregung ehemaliger Häftlinge und der Erben der Gefangenen, die nicht überlebten, nach der Befreiung 1945 angelegt. Unter der Schirmherrschaft der Kommunistischen Partei Tschechiens findet hier jährlich am ersten Samstag nach dem ersten Mai eine Gedenkveranstaltung zur ehrenden und mahnenden Erinnerung an die Opfer statt. Zahlreiche Delegationen befreundeter Parteien und auch Botschaftsvertreter*innen einiger Länder, darunter Kuba und Russland legten auch in diesem Jahr Kränze nieder. Uns beeindruckte die große Teilnehmer*innenzahl. Hunderte Menschen jeden Alters aus dem In- und Ausland setzten mit ihrer Teilnahme ein Zeichen: Nie wieder Faschismus!
 

Mitgliederversammlung LAG Grundeinkommen

 

Die LAG Grundeinkommen lädt zur Mitgliederversammlung 2016 in die Landesgeschäftsstelle ein. Auf der Tagesordnung am 22. Mai 2016 um 15 Uhr stehen u.a. die Wahl zum Landesschatzmeister der LAG, die Auswertung des Landesparteitages in Templin, der Arbeits- und der Finanzplan sowie die Diskussion des BGE-Antrage des LV Sachsens zum BGE beim Bundesparteitag. Hier die Einladung (PDF-Datei)
 

Internationaler Tag gegen Homophobie

 

Am kommenden Dienstag ist der Internationale Tag gegen Homophobie, denn am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Weltweit machen zahlreiche Organisationen mit Aktionen und Veranstaltungen auf Homophobie, Diskriminierung und Gewalt aufmerksam. Unser Landesvorsitzende Christian Görke wird aus diesem Anlass am 17. Mai 2016 um 8:15 Uhr vor der Landesgeschäftsstelle die Regenbogenfahne hissen.
 

Livestreamkoffer

 

Und jetzt die Werbung: In der Landesgeschäftsstelle können sich Gliederungen der LINKEN einen Livestreamkoffer ausleihen, um Veranstaltungen live im Internet zu übertragen. Nachfragen dazu bitte an it@dielinke-brandenburg.de.
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Brandenburg a. d. Havel: Gleichstellung für Menschen mit Behinderung

 

Der Behindertenbeirat der Stadt Brandenburg an der Havel organisierte am 10. Mai 2016 einen Spaziergang vom Nicolaiplatz zum Neustädtischen Markt. Anlass war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderung. Rollstühle, Rollatoren, Simulationsbrillen für Sehschwäche und Blindheit wurden an nichtbeeinträchtigte Menschen ausgegeben. Ziel war es, Verständnis zu wecken und Schwachstellen im öffentlichen Straßenraum zu erkennen. DIE LINKE war mit Vertreter*innen des Vorstandes und der Fraktion beteiligt. 
 

Potsdam: Wenn der Zeitgeist von rechts kommt...

 

... dann müssen wir ihn ändern. Der Zeitgeist ist national-konservativ bis rechts, und DIE LINKE – nicht nur die Partei – bekommt Gegenwind. DIE LINKE ist gefragt? Doch wie sind die Antworten? Wie muss linke Politik aussehen – sich dem Wind zu zudrehen oder standhaft bleiben. Machen wir Politik nach Umfragen oder sorgen wir dafür, dass linke Politik praktisch, konkret und erlebbar wird? Was sind unsere Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen? Diskussion mit Thomas Falkner (Referent der Landtagsfraktion), Jörg Schindler (stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen-Anhalt) und Sebastian Walter (stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandeburg Brandenburg). Moderation: Anja Mayer (Parteivorstand) mehr...   31. Mai 2016, 18 Uhr, Potsdam, Landesgeschäftsstelle
 

Havelland: Anfrag zu Geschwindigkeitsmessungen

 

Die Kreisverwaltung des Havellandes hat in den vergangenen 14 Monaten Geschwindigkeitsmessungen an der L273 im Wustermarker Gemeindeteil Wernitz durchgeführt. Mit einer Anfrage möchte die Kreistagsfraktion der LINKEN Rückschlüsse der Kreisverwaltung aus den entsprechenden Ergebnissen der Messungen auf den Straßenverkehr in Wernitz und im Havelland in Erfahrungen bringen. Darüber hinaus bringen wir einmal mehr das Thema Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte auf die kreisliche Tagesordnung. Die Fragen sind hier dokumentiert (PDF-Datei).
 
 

LANDTAG

 

Feierstunde zum Tag der Befreiung

 

Seit dem vergangenen Jahr ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung, offizieller Gedenktag in Brandenburg. Ziel war, dass dieser Tag stärker als bisher im Bewusstsein der Öffentlichkeit eine Rolle spielt und überall im Land der Opfer gedacht wird. Im Landtag in Potsdam fand aus diesem Anlass die zentrale Gedenkveranstaltung statt. Neben der Landtagspräsidentin Britta Stark und dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke kamen der Historiker Prof. Dr. Sönke Neitzel und der Zeitzeuge Zeitzeuge Leon Schwarzbaum, ein Überlebender der KZ Auschwitz und Sachsenhausen und des Todesmarsches zu Wort. 
 

Schultour und Film zur Gemeinschaftsschule

 

https://www.youtube.com/watch?v=zxb4Ww71GRc  

Seit vielen Jahren kämpft DIE LINKE für ein gerechteres und qualitativ besseres Schulsystem, zu dem auch die Einführung einer Gemeinschaftsschule gehört. Wie das geht, ist in einem kleinen Erklärfilm der Landtagsfraktion zu sehen Youtube. Ziel ist es, allen Menschen - unabhängig von Geschlecht, Religion, Behinderung, ethnischer Zugehörigkeit, sozialen oder ökonomischen Voraussetzungen - die gleichen Chancen und Möglichkeiten zu geben, an qualitativ hochwertiger Bildung teilzuhaben und ihre Potenziale zu entwickeln. Dafür ist die Gemeinschaftsschule die beste Schulform. Um für unsere Idee zu werben, startet die Linksfraktion nächste Woche eine Gemeinschaftsschul-Tour durch das Land. Die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg wird zunächst 6 Regionen besuchen, sich dort Schulen bzw. Schulzentren ansehen und mit Lehrkräften, Schülern und Eltern sprechen. Neben der Idee der Gemeinschaftsschule soll es dabei auch um die Rahmenbedingungen gehen, die für diese Schule der Zukunft nötig sind.

 

Termine: 18. Mai Oberspreewald-Lausitz (Calau und Vetschau), 1. Juni Oberhavel (Hennigsdorf und Oranienburg), 2. Juni Oder-Spree (Müllrose und Bad Saarow), 16. Juni Prignitz (Glöwen), 17. Juni Potsdam, 22. Juni Märkisch-Oderland (Wriezen). Die genauen Daten werden rechtzeitig auf der Terminseite der Fraktionveröffentlicht.
 

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten

 

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, hat Andrea Johlige, Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der Landtagsfraktion, eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2016 an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor. “Zwar ist im Vergleich zum 4. Quartal 2015 ein leichter Rückgang rechter Aktivitäten in Brandenburg zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal (1/2015) beobachten wir jedoch eine Verdopplung der Aktivitäten. Vor allem das Thema Asyl besitzt nach wie vor eine starke Mobilisierungsfähigkeit, die von allen Akteuren der rechten Szene inkl. der AfD auch weiterhin genutzt wird. Es braucht auch weiterhin eine starke Zivilgesellschaft, die sich diesen Aktivitäten entgegen stellt. Es zeigt sich immer wieder: um Humanität und Solidarität muss die Zivilgesellschaft kämpfen, um die zunehmenden Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses zu verhindern.”", so Johlige. mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Bündnis für Gute Arbeit gegründet

 

Am Mittwoch wurde das Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit gegründet. Unter der Federführung von Diana Golze setzt die Landesregierung gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um. Die Partner verständigten sich auf Handlungsschwerpunkte zur Förderung und Sicherung von Guter Arbeit in Brandenburg. Diana Golze sagte: „Unser Ziel sind gute und sichere Arbeitsplätze. Dazu gehören eine existenzsichernde Bezahlung, Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, hohe Standards beim Arbeitsschutz und altersgerechte Arbeitsbedingungen. Die arbeitspolitische Gremienarbeit, die in Brandenburg seit vielen Jahren erfolgreich funktioniert, soll unter dem neuen Dach ‚Bündnis für Gute Arbeit‘ noch stärker auf dieses Ziel fokussiert werden. Gute Arbeit ist zudem eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Es geht dabei auch um Teilhabe sowie um Anerkennung der Leistungen der Menschen.“
 

Einstiegszeit, ein Projekt gegen Arbeitsloigkeit

 

Am Donnerstag besuchte Diana Golze im Rahmen der europaweiten Aktion „Europa in meiner Region“ die Firma EEE Anlagenbau in Fürstenwalde und die Agrargenossenschaft Münchehofe. Beide Betriebe nehmen am Projekt "Einstoegszeit" teil, durch das Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte junge Erwachsene beim Übergang von der Ausbildung in den Beruf unterstützt werden. Hierbei werden geeignete Bewerber*innen in Brandenburger Unternehmen vermittelt und passgenau qualifiziert. Vor allem junge Frauen können so gezielt gefördert werden. Im EEE Anlagenbau Fürstenwalde beispielsweise konnten bisher drei Programm-Teilnehmende eingestellt werden. Zwei junge Frauen werden hier im Rahmen eines „Karriereorientierten Berufseinstieges“ gefördert. In der Agrargenossenschaft Münchehofe lernt Diana Golze bei ihrem Besuch eine 20-jährige Tierwirtin kennen, die zur Herdenmanagerin ausgebildet wird. Seit April 2015 haben durch das Projekt 719 junge Erwachsene eine Beschäftigung in einem Brandenburger Unternehmen gefunden. 526 Unternehmen im Land Brandenburg beteiligen sich an diesem Programm.
 

Stabile Steuereinnahmen auch in 2017

 

Das Land Brandenburg und seine Kommunen können nach Einschätzung von Finanzminister Christian Görke auch in diesem Jahr aufgrund der insgesamt positiven wirtschaftlichen Entwicklung mit stabilen Steuereinnahmen rechnen. Görke berichtete dem Kabinett über das regionalisierte Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Brandenburg. Demnach wachsen die Steuereinnahmen der Kommunen in Brandenburg von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 2,2 Milliarden im Jahr 2020 um jahresdurchschnittlich rund 3,7 Prozent. Gleichzeitig profitieren die Kommunen von den durch das Land über das Brandenburger Finanzausgleichsgesetz ausgereichten Mehreinnahmen des Landes. mehr...
 

Bergbausanierung dauerhaft sichern - Kohleausstieg einleiten

 

An einem Fachgespräch zur Zukunft der Lausitzer Braunkohlesanierung nahm Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in der vergangenen Woche in Cottbus teil. Eingeladen hatte die Bundestagsfraktion der Linken. Vertreter*innen der Landtags- und der Bundestagsfraktion diskutierten gemeinsam mit Verantwortlichen und Fachleuten aus Bund und Ländern das Thema. Für Tagebaue und Veredelungsanlagen, die nach der Wiedervereinigung nicht privatisiert werden konnten, haben Bund und betroffene Länder die Aufgabe übernommen, die vom Bergbau beanspruchten Flächen zu sanieren und einer Nachnutzung zuzuführen. Das Verwaltungsabkommen mit dem Bund wird 2017 auslaufen, doch die gegenwärtigen Verhandlungen stehen still, eine Verlängerung des Abkommens ist derzeit nicht in Sicht, berichtete die Finanzstaatssekretärin. Am Ende forderten alle Beteiligten ein weitergehendes Engagement des Bundes, sowohl für die Sanierung der betroffenen Gebiete, wie auch für die soziale Absicherung der vom Strukturwandel betroffenen Bewohner*innen der Region.
 

Lottomittel für Kurt Tucholsky Literaturmuseum

 

Finanzminister Christian Görke hat am Mittwoch einen Scheck an Dr. Peter Böthig, den Leiter des Kurt Tucholsky Literaturmuseums in Rheinsberg, und Bürgermeister Jan-Pieter Rau überreicht. Aus den Lottomitten soll die technische Ausrüstung des Museums erneuert werden, darunter auch das Beleuchtungssystem der Dauerausstellung. Das Literaturmuseum ermöglicht seinen Besucher*innen eine lebendige Auseinandersetzung mit dem literarischen Werk und dem Leben Tucholskys. So befinden sich unter den Objekten der umfangreichen Sammlung persönliche Gegenstände, Briefe, Handschriften, Fotos und Erstausgaben der Werke des bekannten Autors. Mehr auf der Facebookseite des Finanzministeriums.
 

Finanzminister beendet Streit um Dienstwagenrichtlinie

 

Finanzminister Christian Görke hat in dieser Woche 435,30 Euro auf ein Konto des Landes eingezahlt. Dabei handelt es sich um den Betrag, für den der BLB 2010 dem MdF eine Rechnung für die Nutzung eines Kleintransporters für private Zwecke gestellt hatte und welche seinerzeit auch bezahlt wurde. Görke sagte dazu: „Es war meine eigene, freie Entscheidung die Kosten, die dem MdF entstanden sind, zu begleichen und zwar mit dem Ziel, den verschiedenen Rechtsauffassungen in Hinblick auf unsere Dienstwagenrichtlinie Genüge zu tun.“ So könne niemand mehr von einem Schaden sprechen, der dem Land entstanden sei. Insofern stellte Christian Görke auch klar, dass er hier nicht anstelle von oder für jemanden anderen etwas bezahlt habe, sondern dass er aus eigenem Entschluss gehandelt hat, um eine schon viel zu lange Debatte um die Auslegung der Dienstwagenrichtlinie zu beenden.
 

Görke fordert Schuldenschnitt für Griechenland

 

Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) unterstützt die Forderung nach einem Schuldenerlass für Griechenland: „Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist eine Frage der Vernunft“, so Görke. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands sei nicht mehr gegeben. Wie die Entwicklung in Griechenland zeigt, mache es keinen Sinn, „immer neue Kredite zur Verfügung zu stellen, damit das Land seine alten Verbindlichkeiten begleichen kann“. Vielmehr müsse die Schuldenspirale durchbrochen werden. Das sei mit einem Schuldenschnitt möglich und dringend geboten. mehr...
 

Steuerverwaltung wird fit für die Zukunft gemacht

 

Finanzminister Christian Görke hat diese Woche auf das derzeit im Bundestag in der Abstimmung befindliche Modernisierungsgesetz zum Steuerverfahrensrecht hingewiesen, dessen Ziele er sowohl aus Sicht der märkischen Steuerzahler*innen als auch der Steuerverwaltung unterstützt. "Ich begrüße insbesondere die geplante Weiterentwicklung der elektronischen Steuererklärung ELSTER. So soll die elektronische Kommunikation mit dem Finanzamt verbessert werden", erläuterte Görke. Treten die diskutierten Verbesserungen in Kraft, hat dies direkte Auswirkungen für Brandenburgs Steuerzahler*innen, die seit Jahren regelmäßig Spitzenplätze bei der Nutzung der elektronischen Steuererklärung ELSTER einnehmen. mehr...
 

Finanzminister im sportlichen Wettstreit mit Kolleg*innen

 

Am Donnerstag traten Beschäftigte des Finanzministeriums und der 13 Finanzämter gegeneinander im sportlichen Wettstreit an. Bei der inzwischen 23. Auflage des Sportfestes der Brandenburger Finanzverwaltung ging es bei 5000 Meter-Lauf, Tischtennis, Fußball oder Kugelstoßen um Schnelligkeit, Ausdauer, Kraft – und um das Gemeinschaftserlebnis. Mit dabei in diesem Jahr: Finanzminister Christian Görke, der das Sportfest nicht nur eröffnete, sondern beim Volleyball-Turnier auch selbst aktiv mitwirkte.
 

§175-Rehabilitation ist richtig und längst überfällig

 

Als „richtiges, wenn auch längst überfälliges politisches Signal“ begrüßt Justizminister Stefan Ludwig die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Opfer des Paragraf 175 StGB rehabilitieren und entschädigen zu wollen. „Im Grunde genommen ist es unvorstellbar, dass nach 1945 zehntausende homosexuelle Männer auf der Grundlage einer von den Nationalsozialisten 1935 verschärften Gesetzgebung strafrechtlich verfolgt wurden. Es ist höchste Zeit, dieses Unrecht endlich wieder gut zu machen. Der Bundesjustizminister sollte seinen Worten nun schnell Taten folgen lassen und noch in dieser Legislaturperiode die Empfehlungen des vorgelegten Gutachtens umsetzen.“ Bislang hatte sich die Bundesregierung den Forderungen nach einer Entschädigung immer mit Verweis auf rechtliche Bedenken entzogen. mehr...
 

Europatag in Frankfurt (Oder) und Slubice eröffnet

 

Gemeinsam mit den Stadtoberhäuptern von Frankfurt (Oder) und Slubice hat Europastaatssekretärin Anne Quart am 9. Mai 2016 den traditionellen Europatag eröffnet. Am Rande der Veranstaltung warb sie angesichts der aktuellen Krisen der EU dafür, sich auf die Gründungsidee eines vereinten und friedlichen Europas zu besinnen. Neben dem Ziel der Aussöhnung der Völker habe immer auch der Gedanke einer solidarischen Wertegemeinschaft Europa zusammengeschweißt, sagt sie. Der 9. Mai wird in jedem Jahr als Europatag begangen. Er erinnert an die so genannte Schuman-Erklärung, mit der Frankreichs Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 vorschlug, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Diese mündete in die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion genannt, die den Grundstein der heutigen Europäischen Union bilden sollte.
 
 

BUNDESTAG

 

Welcome2Stay

 

Vom 10. bis 12. Juni 2016 wird in Leipzig unter dem Motto "Welcome2Stay" eine breite Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Migration, der Solidarität und des Antirassismus stattfinden. Unsere Bundestagfraktion wird mit abei sein und lädt alle Interessierten zu Diskussionsveranstaltungen u.a. mit Katja Kipping, Petra Sitte, Martina Renner, Frank Tempel, Heike Hänsel, Nicole Gohlke und vielen Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft ein. Alle Veranstaltungen finden statt im Rahmen des Workshop Programms von "Welcome2Stay" im und um den Pavillon der Hoffnung, Alte Messe, Halle 14, Puschstraße 9. Flyer und Brief der Partei- und Fraktionsvorsitzenden (PDF-Dateien)
 

§175-Rehabilitierungen schnellstmöglich umsetzen

 

"Ich bin außerordentlich erfreut über die klaren Worte des Gutachtens der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, das die Rehabilitierung der nach §175 Verfolgten in der Bundesrepublik juristisch keineswegs als Kann-Bestimmung bezeichnet, sondern ausdrücklich als gesetzgeberische Verpflichtung", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Es ist allerhöchste Zeit, der jahrzehntelangen Ignoranz ein Ende zu setzen. Den Menschen, deren Würde massiv durch den Strafrechtsparagrafen §175 verletzt wurde und die gesellschaftlichen und sozialen Nachteilen ausgesetzt waren, muss nun schnellstens per Aufhebungsgesetz die Rehabilitierung ermöglicht werden." mehr...
 

Europas Demokrat*innen müssen aus Fehlern lernen

 

Dem Nationalismus der Rechtsextremen müssen die Demokrat*innen mit Ideen für ein besseres Europa begegnen. Ein Gastbeitag der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (B'90/Grüne), Axel Schäfer (SPD) und Thomas Nord (DIE LINKE) in der Frankfurter Rundschau. mehr...
 

AfD will öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen

 

„Die marktradikale, nationalchauvinistische Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen und die Medienlandschaft allein den privaten Anbietern überlassen. Das wäre ein schwerer Schlag gegen die Meinungsvielfalt und den Qualitätsjournalismus. Im radikalen Gegensatz dazu steht DIE LINKE für Meinungs- und Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst“, so Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Rechtsausschuss. mehr...
 

Drohende Streckenstilllegung in Ostdeutschland stoppen

 

Die aktuell vom Bund geplanten Regionalisierungsmittel zur Sicherung des Schienennahverkehrs würden in den ostdeutschen Ländern nicht einmal den Status quo sichern. Damit wären auch in Brandenburg Bahnstrecken bedroht. Deshalb fordert die LINKE im Bundestag entweder eine Aufstockung der geplanten Mittel oder einen Verteilerschlüssel, der Ostdeutschland wenigstens nicht benachteiligt. Dazu erklärte Kirsten Tackmann, Sprecherin der Brandenburger Landesgruppe der LINKEN im Bundestag: „Ein gut funktionierender Schienennahverkehr ist das Rückgrat der Mobilität. Er ist wichtig für die Fahrgäste, für die Umwelt und für die Region. Wenn die Bundes-Finanzierung der Bahnstrecken nicht mehr gesichert ist, werden ländliche Regionen weiter abgehängt und die Stadt-Umland-Beziehungen werden brüchig. mehr...
 

Glyphosat: Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip

 

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärte, das Vorsorgeprinzip zum Bewertungsmaßstab bei der Entscheidung über die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zu machen. Kirsten Tackmann meint dazu: "Gut, dass auch die SPD-Umweltministerin endlich das Vorsorgeprinzip wieder zum Bewertungsmaßstab macht. Nun muss sie nur noch die Union überzeugen. Denn Deutschland muss die Verlängerung der ‪Glyphosat-Zulassung zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen! Eine Enthaltung ist unverantwortlich!"
 
 

EUROPA

 

Neues Mandat für Verhandlungen mit MERCOSUR-Staaten notwendig

 

An die EU-Handelskommissarin gewandt forderte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz am Dienstagabend in einer Plenarrede ein neues Mandat für die Verhandlungen der EU mit den MERCOSUR-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Die Grundlage der Gespräche stamme aus einer Zeit, in der es noch nicht einmal den Euro gegeben habe, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion. mehr...
 

Anti-NATO Konferenz in Brüssel

 

Die GUE/NGL organisiert eine Anti-NATO Konferenz im Europaparlament in Brüssel mit dem Ziel, vor allem das Zusammentreffen von Aktivist*innen, linken Parteien, außerparlamentarischen, sozialen und Friedensbewegungen, die sich gegen das Militärbündnis engagieren, zu ermöglichen. Einladung (PDF-Datei)   2. und 3. Juni 2016, Brüssel
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

80 Jahre Spanischer Bürgerkrieg - Filme und Vortrag

 

Vorführung des Films „Spanische Erde“ /The Spanish Earth (R: Joris Ivens, Sprecher: Ernest Hemingway , USA 1937, Dok., OmU, 52‘) sowie deutscher Wochenschaubeiträge, die von der Verbindung des NS-Regimes mit dem Lager Franco zeugen Einführender Vortrag: Dr. Alexandre Froidevaux (Historiker, Berlin) mehr...   19. Mai 2016, 19 Uhr, Breite Str. 1 A, Filmmuseum 
 

Kaputtalismus oder "sozialistischer Kompromiss"?

 

Was die Linke in Krisenzeiten machen kann, darüber diskutieren Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung neues deutschland und der österreichische Publizist Robert Misik. Wöchentlich finden Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte statt, es bilden sich Bürgerwehren. Im Internet herrscht eine Verrohtheit, die vor Todesdrohungen unter vollem Namen nicht zurückschreckt. Und das alles wegen einer Million Menschen, die vor Not, Verfolgung, Krieg in Deutschland Zuflucht suchen. Wer vom beängstigenden Rechtsruck in Europa spricht, darf vom gravierenden Anstieg der Ungleichheit und den andauernden kapitalistischen Krisen nicht schweigen. Der Rechtswende entgegentreten heißt daher auch, der sozialen Ungleichheit entgegentreten. Doch wie kann beides gelingen? Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung neues deutschland, und der österreichische Publizist Robert Misik haben jeweils ein Buch vorgelegt, in dem sie sich aus unterschiedlicher Perspektive der Frage annähern. mehr...   20. Mai 2016, 19 Uhr, Potsdam freiLand e. V., Friedrich-Engels-Str. 22
 

Generation Hoyerswerda - Das Netzwerk militanter Neonazis in Brandenburg

 

Die RLS Brandenburg lädt zur Diskussionsveranstaltung mit Autor*innen des Buches „Generation Hoyerswerda - Das Netzwerk militanter Neonazis in Brandenburg“. Mit dabei sind Michael Weiss (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin), Prof. Dr. Christoph Kopke (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) und Anna Spangenberg (Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg)   23. Mai 2016, 19 Uhr, freiLand in Potsdam, Friedrich-Engels-Str. 22
 
 

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

 

Leiter/in Auslandsbüro Peking

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant für Anfang des Jahres 2017 die Neubesetzung der Stelle der Büroleiter/in der RLS im Regionalbüro für China, Mongolei, KVDR mit Sitz in Peking (Vollzeit). Bewerbungschluss ist der 5.6.2016. mehr...
 

TERMINE

Welcome2Stay

 

19. Mai 2016, 18 bis 20 Uhr

Wahlkampf in Sicht! Wie sollte sich DIE LINKE strategisch positionieren?

Diskussionsveranstaltung mit Thomas Nord, Landeswahlkampfleiter und Harald Pätzolt, Mitarbeiter des Parteivorstandes
Bestensee, Hotel am Sutschketal, Franz-Künstler-Straße 1   20. Mai 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   20. Mai 2016, 18 bis 20 Uhr

Frauen in die Vorstände! Männer an den Herd? (Link zu Termin)

Vortrag und Diskussion Bürgerhaus Hanns Eisler, Königs Wusterhausen   21. Mai 2016, 10 Uhr

Sitzung des Landesvorstandes

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   22. Mai 2016, 15 Uhr

Mitgliederversammlung der LAG Grundeinkommen

Einladung (PDF-Datei)
Potsdam, Landesgeschäftsstelle   23. Mai 2016, 10 Uhr

LAG Geschichte

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

24. Mai 2016, 18 Uhr

Vernissage und Dienstagsgespräch „Gesichter und Geschichten aus dem deutschen Strafvollzug“

Potsdam, Landtag Brandenburg   24. Mai 2016, 18 Uhr

Delegiertenberatung zum Bundesparteitag

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus   25. Mai 2016, 9.30 Uhr

Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!

Konferenz Potsdam, Landtag Brandenburg   26. Mai 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz MOL und BAR

Strausberg, STIC, Garzauer Chaussee 1a   28. Mai 2016, 10 Uhr

Diskussion zum Thema „War die DDR ein Unrechtsstaat?“

Mit Volkmar Schöneburg Potsdam, Bürgerhaus „SternZeichen“, Galileistraße 37/39   31, Mai 2016, 18 Uhr

Wenn der Zeitgeist von rechts komm, dann müssen wir ihn ändern

Info
Postdam, Landesgeschäftsstelle   10.  bis 12. Juni 2016

Welcome2Stay

www.welcome2stay.org Leipzig, Alte Messe   11. Juni 2016, 10 Uhr

Landeskonferenz der KPF

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   17. bis 19. Juni 2016

Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg

Blossin   9. Juli 2016

Pressefest der kleinen Zeitungen (Einladung als PDF)

Bernau   21. bis 24. Juli 2016

Frauensommerakademie* 2016

Let’s Talk About Feminism*en // Caleidoscope*Caleidosphere Lychen, Schlüßhof
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... startet am Sonntag ganz offiziell die neue Badesaison - mit ungetrübter Freude, denn an allen 251 offiziellen Badestellen herrscht derzeit eine ausgezeichnete Wasserqualität. Das hat das Verbraucherschutzministerium in dieser Woche mitgeteilt. Wer sich über die Wasserqualität des Badesees informieren möchte, kann dies auf dieser interaktiven Badestellenkarte tun. mehr...
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Steffen Pachali, Sebastian Walter
 

IMPRESSUM

 

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