DIE LINKE. Brandenburg in Aktion - Newsletter 12/2013

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus dem Landesverband
  2. Aus den Kreisverbänden
  3. Aus dem Landtag
  4. Aus der Landesregierung
  5. Aus dem Bundestag
  6. Aus der Bundespartei
  7. Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung
  8. Termine

Newsletter Nr. 12/2013

 

 

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

in Strausberg gibt es eine neue LINKE Geschäftsstelle, die Landtagsfraktion lädt zu einer Betriebs- und Personalrätekonferenz ein und in Fürstenwalde versteckt DIE LINKE Ostereier - das sind einige der Themen in diesem Newsletter, der wegen des Osterfestes bereits am heutigen Donnerstag erscheint. Wir wünschen schöne Ostertage und viel Glück beim Finden, ob in Fürstenwalde oder anderswo. Hinweise und Zuarbeiten bitte wie immer bis spätestens Donnerstag 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de   Viele Grüße und ein schönes Osterwochenende wünschen
Andrea Johlige, Gerlinde Krahnert, Torsten Haselbauer und Steffen Pachali
 
 

Aus dem Landesverband

 

Wehlan wählen - auch in der Stichwahl

 

  Stefan Ludwig, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: Kornelia Wehlan hat den ersten Wahlgang der Landratswahl in Teltow-Fläming gewonnen. Das deutliche, überzeugende Votum hat uns sehr gefreut und macht uns auch stolz. Nun hat Kornelia Wehlan am 14. April 2013 in der Stichwahl die große Chance, zur ersten linken Landrätin im Land Brandenburg gewählt zu werden. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen. Wie werden Kornelia Wehlan und die Basis in Teltow-Fläming im Wahlkampf weiter aktiv unterstützen. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die beste Kandidatin in der Stichwahl noch mehr an Stimmen zulegt.
 

LINKE Frauen nehmen Fahrt auf

 

 

Am 23. März 2013 traf sich der Landesrat LINKE Frauen Brandenburg mit einigen Mitstreiterinnen und der AG Lisa Senftenberg in der Senftenberger Geschäftsstelle der LINKEN. Die Frauen der AG LISA begrüßten uns mit einen wunderbaren Frühstück und berichteten von Ihrer beeindruckenden, nun schon über 20 Jahre dauernden aktiven Frauenarbeit in der Region. Angeregt durch die LISA-Frauen berieten wir über die weitere Gestaltung der Frauenarbeit in unserem Landesverband. Wir waren uns einig, dass wir die LINKEN Frauen als eine umfassende Struktur für Frauenarbeit im Land verstehen, die alle bisherigen und weiteren Aktivitäten zusammenfassen und koordinieren kann. Darum wird sich Rosemarie Kersten kümmern. Zudem würden wir uns freuen, wenn uns aus jedem Kreisverband mitgeteilt würde, wer für uns Ansprechpartnerin vor Ort sein kann.

Weiterhin haben wir die Vorbereitung unserer diesjährigen Frauenkonferenz am 29. Juni 2013 beschlossen und die konkreten Schritte dahin besprochen. Der Arbeitstitel lautet: "Brandenburgs Zukunft ist weiblich – weil ich politische Verantwortung übernehme". Als Gastrednerinnen stehen jetzt schon Diana Golze und Kirsten Tackmann fest. Also: Bitte Termin notieren! Neben vielen weiteren Themen und Terminen ist es uns gelungen, einen festen Plan für die Arbeit der LAG LINKE Frauen Brandenburg herauszuarbeiten. Weiteres kann dann zukünftig auch auf der Webseite der LINKEN Frauen nachgelesen werden.

 

Sitzung des Landesvorstandes am 23. März 2013

 

Themen der Sitzung waren die Situation in Zypern, die Senkung der Stromsteuer, die Aktivitäten zum Equal-Pay-Day, der Bundestagswahlkampf, die Debatte um die Abberufung des Regierungssprechers, Ehrenmedaillen für rückkehrende Soldaten aus Afghanistan, das ÖPP-Projekt Henning-von-Tresckow-Straße in Potsdam, der Pensionsfonds des Landes Brandenburg, die Delegationsreise nach Andalusien, die Arbeit des SFEL-R, das Projekt "Geschichte der Linkspartei. PDS in Brandenburg", die VertreterInnenversammlung, die kommunalpolitische Konferenz und die Regionalkonferenzen, die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen, die Klausurtagung des Landesvorstandes, die Wahlwerkstatt, die Betriebs- und Personalrätekonferenz der Landtagsfraktion, die Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes und eine Veranstaltungsreihe zum 100. Geburtstages von Stefan Heym. Die Sofortinformationen und weitere Infos gibt es hier.
 

DIE LINKE. Brandenburg in den sozialen Netzwerken

 

  DIE LINKE. Brandenburg ist auch bei facebook.com/dielinke.brandenburg
und twitter.com/DieLinkeBrdburg zu finden.
 
 

Aus den Kreisverbänden

 

Neue Geschäftsstelle in Strausberg eröffnet

 

  DIE LINKE in Märkisch-Oderland hat die neue Geschäftsstelle in Strausberg eröffnet. Bei einem kleinen Empfang am Montag dankte der Kreisvorsitzende Bernd Sachse allen, die das ermöglicht haben. Die Räume sind nicht nur sehr schön, auch wenn das Gebäude von außen witterungsbedingt noch keinen neuen Putz hat, sondern sie liegen auch in einem selbstorganisierten Hausprojekt, mit dem durch das Mietshäuser Syndikat-Modell ein Gebäude dem Immobilienmarkt entzogen werden konnte. Ein tolles Projekt, dem Respekt gebührt.
 

LINKER Beigeordneter in Brandenburg an der Havel gewählt

 

  Am Mittwoch wurde in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel Dr. Wolfgang Erlebach, bisher Referent für Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheits-, Familien- und Gleichstellungspolitik der LINKEN im Landtag Brandenburg, zum Beigeordneten für Jugend, Soziales, Kultur und Gesundheit gewählt. Nach seiner Ernennung wird er voraussichtlich ab Mai seine neue Aufgabe übernehmen. Wir gratulieren sehr herzlich und wünschen gutes Gelingen. Als Beigeordneter für Bauen, Stadtentwicklung, Ordnung, Sicherheit und Umwelt wurde Michael Brandt (CDU) bestätigt. LINKE und CDU haben sich in der Havelstadt in einem gemeinsamen Positionspapier (PDF-Datei) auf inhaltliche Schwerpunkte der weiteren Entwicklung in der Stadt geeinigt. Foto: Werner Müller, v.l.n.r.: Wolfgang Erlebach, Lutz Krakau, Andrea Johlige
 

FrühLINKSempfang und Lesung zum 100. Geburtstag von Stefan Heym

 

 

Stefan Heym war "einer, der nie schwieg" - treffender kann man den Autoren und Politiker kaum beschreiben. Den Worten von und über Stefan Heym lauschten am Mittwoch, dem 27.03.2013, in Bad Freienwalde über 100 Gäste. In Form einer szenischen Lesung, die aus der Feder von Schauspieler und Texter Franz Sodann stammt und in Kooperation von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Bundestagsfraktion DIE LINKE entstanden war, wurde Biografie und Werk Stefan Heyms, der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre, lebendig. Mehr

 

Fürstenwalder Ostereiersuche

 

Die Fraktionssitzung der LINKEN in Fürstenwalde gleicht im Moment einem großen Bastelkurs. Große Ostereier aus Pappmaché werden gefühlt, beklebt und mit roten Schleifen versehen. Die LINKEN Stadtverordneten waren in den letzten Wochen fleißig auf der Suche nach Sponsoren für Ostergeschenke - und wurden fündig. "Pünktlich zum Ostersonntag haben wir 60 große bunte Ostereier im Stadtgebiet von Fürstenwalde versteckt, gefüllt mit attraktiven Gutscheinen von Restaurants, Gaststätten, Modegeschäften, Blumenläden, der Kulturfabrik, dem Schwapp, dem Union-Kino und vielen mehr. Dafür bedanken wir uns bei den Unterstützern der Aktion in der Region ganz herzlich", so Stephan Wende, der Fraktionschef. "Wir laden zur Ostereiersuche in den Fürstenwalder Stadtteilen, aber auch in Trebus und Molkenberg ein. So wird der Osterspaziergang zum besonderen Erlebnis." Die großen und kleinen Finder der Ostereier sind gebeten, sich bei der Osterhasen-Hotline der LINKEN unter 03361-736119 zu melden. Auf der Facebook-Seite der Fürstenwalder LINKEN wird am Ostersonntag virtuell die Suche nachvollziehbar sein. Die Gewinner und die Fundorte veröffentlichen wir sofort, wenn die Meldung bei uns eingegangen ist.
 
 

Aus dem Landtag

 

Betriebs- und Personalrätekonferenz

 

  Die Landtagsfraktion DIE LINKE lädt Betriebs- und Personalräte in Brandenburg zu einer Betriebs- und Personalrätekonferenz am 1. Juni 2013 ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, was der Begriff „Gute Arbeit“ bedeutet und wie wir diese in Brandenburg organisieren können. Daraus wollen wir Schlussfolgerungen für unser Leitbild 2020 plus ziehen. Darüber hinaus möchten wir mit Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensverfassung sowie der Mitbestimmung und Verantwortung der Betriebs- und Personalräte in Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten (Gesetz zur Unternehmensverfassung und Mitbestimmung) diskutieren. Als Gesprächspartner haben wir Dieter Scholz von der DGB-Index Gute Arbeit GmbH sowie Dr. Steffen Hultsch und Herbert Driebe von der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeitsgesetzbuch eingeladen. mehr...
 

L-Aktuell erschienen

 

Die neue Ausgabe der L-Aktuell (PDF-Datei) informiert über die gefährliche politische Naivität der FDP, eine Gesunde Ernährung für alle, die universitäre Ausbildung von Rabbiner_innen und Kantor_innen, die Kriminalitätsstatistik 2012, das Ringen als olympische Disziplin, den Rechtsextremismus in Brandenburg, die Inklusive Schule und die Agenda Sozial.
 

Landtagsdebatten im rbb

 

  Die Reden der Landtagsabgeordneten in den Parlamentsdebatten können beim rbb heruntergeladen und auf Internetseiten eingestellt werden: Im Parlament
 
 

Aus der Landesregierung

 

Soziales Europa

 

Unter dem Vorsitz von Ralf Christoffers haben sich die Europaministerinnen und -minister der Länder am 21. März 2013 in Brüssel mit den Themen Mehrjähriger Finanzrahmen, Soziales Europa und Mobilität der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Es war die erste ausführlichere Befassung mit dem Thema Soziales Europa. Laszlo Andor, der zuständige EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erläuterte seine Sicht, wie die soziale Spaltung zwischen krisenhaften und prosperierenden EU-Staaten überwunden werden kann. "Auffällig war die unterschiedliche Haltung der einzelnen Länder", so Christoffers. "Die Einen wollen die EU nicht nur als Wirtschaftsunion verstanden wissen, sondern betonen auch die soziale Dimension in der EU und fordern Fortschritte in diesem Bereich, wie z. B. die Einführung eines Mindestlohnes sowie einer sozialen Fortschrittsklausel. Die Anderen sehen die Mitgliedstaaten in einer eigenständigen Verantwortung." mehr...
 

Greenlight Annual Award geht nach Hennigsdorf

 

Die Wirtschafts-, Innovations- und Tourismusförderung Oberhavel (WInTO) wurde am 26. März 2013 in Brüssel von der EU-Kommission mit dem Greenlight Annual Award 2013 ausgezeichnet. WInTO erhält den Preis für die Umrüstung der Beleuchtung in Teilen des Technologiezentrums Hennigsdorf auf LED-System. Das Projekt wurde gemeinsam mit der Cleopa GmbH realisiert, das Mieter im Technologiezentrum ist. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers gratulierte. Er freute sich über "die Innovationsstärke brandenburgischer Unternehmen, die sich an diesem Projekt beispielhaft zeigt. Projekte dieser Art tragen dazu bei, die energie- und klimaschutzpolitischen Ziele der Landesregierung umzusetzen." mehr...
 

In enger Kooperation neue Perspektive für Aleo-Standort suchen

 

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hat der Aleo Solar AG am Dienstag bei einem Vor-Ort-Besuch die Unterstützung Brandenburgs bei der Investorensuche für den Standort in Prenzlau zugesagt. Direkt nach Bekanntwerden der Nachricht über die Schließung der Bosch-Solar-Sparte hatte er Kontakt mit Aleo Solar aufgenommen. "Die Ankündigung der Bosch-Gruppe, ihr Engagement im Photovoltaikbereich weitgehend zu beenden, ist ein weiterer schwerer Schlag für die Solarbranche im Land. Wichtig ist nun, für den Aleo-Standort in Prenzlau mit seinen mehr als 700 Mitarbeitern eine neue Perspektive zu entwickeln. Die Ankündigung, den Standort bis 2014 weiterzuführen, gibt der Unternehmensgruppe und dem Land Brandenburg Zeit, einen Nachfolgeinvestor für den Standort zu suchen", sagte der Minister. mehr...
 

Hochschulentwicklungsplanung 2025 beschlossen

 

Die Landesregierung hat am Dienstag die Hochschulentwicklungsplanung bis 2025 beschlossen. Diese sieht unter anderem vor, die Durchlässigkeit zwischen den Hochschultypen ebenso wie zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu erhöhen. Ein weiterer Schwerpunkt sind Komplementarität und Kooperation. Der Plan ist Teil eines Paketes, mit dem Brandenburg seine Hochschullandschaft langfristig noch leistungsfähiger macht. Dazu gehören auch die bereits vom Kabinett beschlossene Rahmenvereinbarung, die den Hochschulen über fünf Jahre eine stabile und verlässliche Finanzierung garantiert sowie Verträge mit den einzelnen Hochschulen, die in den kommenden Monaten beraten werden sollen. mehr...
 

Tag der Kriminalitätsopfer 2013

 

Auf einer Veranstaltung des Weissen Rings am 22. März 2013 zum Tag der Kriminalitätsopfer 2013 hielt Justizminister Volkmar Schöneburg in Königs Wusterhausen einen Vortrag über die Entwürfe des Justizvollzugsgesetzes sowie des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes. Er hob hervor: "Um den hohen Rückfallquoten von Tätern entgegenzuwirken und dem Schutz der Gesellschaft sowie etwaiger potentieller Opfer besser Rechnung zu tragen, wird der Strafvollzug in Brandenburg noch konsequenter auf Resozialisierung und Eingliederung von Strafgefangenen ausgerichtet." mehr...
 

Kräfte für flächendeckende medizinische Versorgung bündeln

 

Zur künftigen Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung bündelt Brandenburg die Kräfte. Das Kabinett beschloss in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Gemeinsamen Landesgremiums. Darin sollen unter anderen Vertreter des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesverbände der Krankenkassen, der Ersatzkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft sowie weitere Beteiligte mitarbeiten. Grundlage für die Bildung des Gremiums ist das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung des Bundes. mehr...
 

Ehrenamtliche Krebshilfe gewürdigt

 

Gesundheitsministerin Anita Tack würdigte auf dem 3. Brandenburger Patiententag der Brandenburgischen Krebsgesellschaft e.V. in Potsdam die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Brandenburgerinnen und Brandenburger, die sich für Menschen mit der Diagnose Krebs engagieren. In Vertretung des Ministerpräsidenten ehrte sie Brigitte Kleber für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit. Frau Kleber leitete viele Jahre die Selbsthilfegruppe "Frauen nach Krebs" in Wittenberge, die in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen feiern kann. mehr...
 

Naturschutzgebiet Oberes Rhinluch sichert Kranichrastplatz

 

Das Verfahren zur Ausweisung des Naturschutzgebietes (NSG) Oberes Rhinluch fand heute mit der Veröffentlichung der Rechtsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt seinen Abschluss. In den vergangenen Jahren wurden dazu viele Abstimmungsgespräche in der Region geführt. "Es ist gut, dass wir jetzt einen Schlusspunkt setzen können", so Umweltministerin Anita Tack. "Auch in Zukunft wird die Pflege und Entwicklung dieses einzigartigen Naturraumes, in dem sich der größte binnenländische Kranichrastplatz befindet, unsere ganze Aufmerksamkeit haben." mehr...
 

Klage gegen Länderfinanzausgleich schwächt Solidarität

 

Als „ausgesprochen gering“ hat Finanzminister Helmuth Markov die Erfolgschancen einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingeschätzt, die die Landesregierungen Bayerns und Hessens diese Woche eingereicht haben. "Eigentlich ist diese Klage keine einzige Schlagzeile wert, weil Bayern und Hessen gegen eine Regelung klagen, der sie selbst zugestimmt haben und die auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fußt. Ich bin da ganz gelassen. Aber mich ärgert, dass Politiker hier bewusst wider besseres Wissen die Hoheit über die Stammtische erobern wollen. Das führt dazu, dass Solidarität in unserem Land verloren geht und Menschen in Nehmerländern wie Brandenburg unnötig beunruhigt werden. Persönlich hoffe ich, dass die Menschen in Bayern und Hessen dieses Schauspiel durchschauen und bei den Landtagswahlen ihre Schlussfolgerung daraus ziehen", sagte Markov. mehr...
 

Finanzministerium beim Zukunftstag 2013 dabei

 

Am Zukunftstag 2013 in Brandenburg am 25. April 2013 nimmt auch das Finanzministerium teil. Dabei können Schülerinnen und Schüler einen Tag lang Einblick nehmen in den Arbeitsalltag des Finanzministeriums und eines Finanzamtes. Interessierte Mädchen und Jungen können sich über die Internetseite des Zukunftstages anmelden. Der Tag bietet die Möglichkeit, einen ganz anderen Blickwinkel auf die Arbeitswelt zu bekommen. Mädchen sind eingeladen, sich in typisch männlichen Berufen auszuprobieren, Jungen dürfen sich ein Bild von der typisch weiblichen Berufswelt machen. mehr...
 

Keine spekulativen Geldanlagen mit öffentlichen Mitteln

 

Presseberichte über den Versorgungsfonds des Landes Brandenburg und angebliche Spekulationsgeschäfte hat das Finanzministerium richtig gestellt. Es widersprach zum einen der Meldung, wonach Brandenburgs Beamte die Folgen der europäischen Finanzkrise bei ihrer Altersversorgung zu spüren bekommen könnten. Richtig sei vielmehr, dass Beamte einen Rechtsanspruch auf ihre Pension haben, unabhängig von der finanziellen Entwicklung anderer Staaten. Zum anderen wies Finanzminister Helmuth Markov den Vorwurf scharf zurück, sein Haus spekuliere mit Mitteln des Versorgungsfonds, aus dem in Zukunft ein Teil der Pensionszahlungen gezahlt werden soll. Neben vielen anderen Anlagen sei für weniger als ein Prozent des Vermögens des Versorgungsfonds eine Staatsanleihe Zyperns im Jahr 2010 gekauft worden. Doch damals habe die Anleihe über ein so gutes Rating verfügt, dass dies der Anlagerichtlinie des Landes entsprach. Ein Verlust für den Fonds sei durch das nun schlechtere Rating nicht entstanden. Auch generell habe der Versorgungsfonds bis heute bei keiner Anlage einen Verlust verzeichnen müssen. mehr...
 
 

Aus dem Bundestag

 

Helmut Scholz zu Gast bei Dagmar Enkelmann

 

  Europapolitik ist langweilig und unverständlich? Nicht mit dem LINKEN Europaabgeordneten Helmut Scholz im Bernauer Treff 23, als Gast bei den "Offenen Worten mit Dagmar Enkelmann". Kenntnisreich erläuterte er den Staatenbund der 27, das Verhältnis zwischen EU-Rat, der Versammlung der Staats- oder Regierungschefs, der EU-Kommission, die die Entscheidungen des Rats gesetzlich umsetzen soll, sowie dem Europaparlament, das sich direkt den Interessen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlt. Da es im EU-Parlament keine streng getrennte Regierungskoalition und Opposition gibt, sondern die Abgeordneten nach Ländern und Fraktionen geordnet sind, geschehe dort vieles überfraktionell im Konsens, was z.B. im Bundestag so nicht möglich ist. mehr...
 

Fragen zum Forschungsreaktor Wannsee

 

Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, erkundigte sich bei der Bundesregierung nach offenen Fragen zum Forschungsreaktor BER-II in Berlin-Wannsee. Es ging u.a. um die Reaktorsicherheit und die systematische Erfassung von Krebserkrankungen im Umfeld des Reaktors. Zum Wannsee-Reaktor fand bereits eine Podiumsdiskussion in Babelsberg und eine Beratung mit dem Betreiber im Landesvorstand statt. Die Antworten sind hier nachzulesen. mehr...
 

Bosch vergibt Zukunftschancen

 

Sabine Stüber kritisiert Bosch wegen der Entscheidung, sich aus der Solarbranche zurück zu ziehen. "Ich weiß nicht, ob sich Bosch nicht auch Zukunftschancen vergibt, jetzt aus dem Solargeschäft auszusteigen? Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung hat natürlich eine Aktie an dem Desaster. Tatsache ist aber auch, dass heutzutage selbst ein Traditionsunternehmen wie Bosch offensichtlich weder von unternehmerischer Verantwortung etwas wissen will noch von Pioniergeist erfüllt ist. Was zählt, ist einzig der kurzfristige Maximalprofit. Was für ein Armutszeugnis für den real existierenden Kapitalismus", so die uckermärkische Bundestagsabgeordnete. "Ich bin deshalb sehr froh, dass Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sofort Initiative ergriffen und Unterstützung des Landes bei der Suche nach einem Nachfolgeinvestor angeboten hat."
 
 

In jeder Sitzungswoche veröffentlicht die Brandenburger Landesgruppe einen Bundestagsreport mit aktuellen Beiträgen, Anfragen, Initiativen und Gesetzentwürfen.

Er wird in der Regel am Freitagabend einer Sitzungswoche aktualisiert. Die neueste Ausgabe gibt es hier.

 
 

Aus der Bundespartei

 

Blöd, blöder, Söder

 

Kolumne von Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn:
Die Osterfeiertage liegen vor uns. Eine Auszeit, die manche dringend nötig haben, z.B. der bayerische Finanzminister Markus Söder. "Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt", so Söder. Früher, so gegen Viertel vor sechs bzw. dreiviertel Sechs bzw. 5 Uhr 45 ging es wahrscheinlich noch nicht, da hatte das Gericht noch zu. Die Reaktionen auf Söders gar zu laxen, schlicht dummen und geschichtsvergessenen Spruch lagen zwischen Irritation und Empörung - überlagerten sogar zeitweise den Grund der Klage. Gemeinsam mit Hessen klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. Dass diese Klage etwas mit den Landtagswahlen in diesem Jahr in beiden Ländern zu tun haben könnte, ist aber vermutlich genauso konstruiert, wie in Söders Bemerkung eine Anlehnung an Nazi-Vokabular zu erkennen - würde sein Sprecher sagen, vermutlich. mehr...
 

"Auf den Punkt gebracht" Nr. 4

 

Die 4. Ausgabe des Informationsmaterials "Auf den Punkt gebracht" ist erschienen. In dieser Woche geht es um Waffenexporte.
 

Ostermärsche 2013

 

  Der Krieg in Syrien eskaliert und wird immer mehr zu einem internationalen Stellvertreterkrieg. Die Stationierung deutscher Patriot-Raketen in der Türkei trägt zu dieser Eskalation bei. In Mali unterstützt die Bundeswehr direkt Frankreichs Militärintervention mit logistischer Hilfe und beteiligt sich zudem an einer EU- Ausbildungsmission für malische Soldaten. DIE LINKE macht konsequente Friedenspolitik und ruft dazu auf, sich an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen. Der Auftakt fand am letzten Wochenende in Potsdam statt.
 
 

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Bildungsprogramm April/Mai 2013

 

Die Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg hat für April und Mai wieder ein vielfältiges Bildungsprogramm zusammengestellt. Den Veranstaltungskalender gibt es hier zum Download (PDF-Datei).
 
 

Termine

 
6. April 2013, 13 Uhr: LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Haus der Begegnung Potsdam, Zum Teufelssee 30  

12. April und 13. April 2013: Warum Europa? Eine Wahlkampagne von Unten, Karl Liebknecht-Haus, Berlin, www.facebook.com/events/430480107039108

 

13. April 2013, 10 Uhr: Landesausschuss, Haus der Begegnung, Mahlow

  Weitere Termine sind hier zu finden: www.dielinke-brandenburg.de
 

Und zum guten Schluss...

 

  ... bekommen Brandenburgs Städte Zuwachs. Ab 1. April 2013, so hat es die Landesregierung auf Antrag der Gemeindevertretung Wildau beschlossen, darf sich die amtsfreie Gemeinde in Zukunft Stadt nennen. Zwar verfehlt Wildau die eigentlich geforderte Mindestzahl von 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern knapp, doch die Prognosen, dass Wildau diese Grenze bald überschreiten wird, sind gut. In Brandenburg gibt es damit dann 113 Städte. Die kleinste ist Märkisch-Buchholz mit 783 Menschen - die Stadt darf den Titel trotz der überschaubaren Zahl behalten, da es dafür historischen Bestandschutz gibt. Die größte Stadt ist die Landeshauptstadt mit ca. 158.000 Potsdamerinnen und Potsdamern.
 
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