DIE LINKE. Brandenburg in Aktion - Newsletter 21/2013

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus dem Landesverband
  2. Aus den Kreisverbänden
  3. Aus dem Landtag
  4. Aus der Landesregierung
  5. Aus dem Bundestag
  6. Aus der Bundespartei
  7. Stellenausschreibungen
  8. Termine

Newsletter Nr. 21/2013

 

 

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

ein neuer BrandenburgTrend, der Vorschlag des LV zur Spitzenkandidatur von Christian Görke, die Vorbereitung der Frauenkonferenz, die Unterstützung des Einzelhandels und eine neue bundesweite Aktionswoche, das sind einige der Themen in diesem Newsletter.   Hinweise und Zuarbeiten bitte wie immer bis spätestens Donnerstag 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.   Viele Grüße von Andrea Johlige, Gerlinde Krahnert und Roland Scharp
 
 

Aus dem Landesverband

 

Umfrage-Ergebnis Ansporn für DIE LINKE

 

Zu den Ergebnissen der Umfrage von rbb und MOZ, erklären der Fraktionsvorsitzende Christian Görke und der Landesvorsitzende der LINKEN, Stefan Ludwig:
*Die Umfrage macht deutlich, dass die Zustimmung zur LINKEN und zur Koalition stabil, aber durchaus ausbaufähig ist. Daran werden wir weiter intensiv arbeiten, auch daran, dass ein Leben in Brandenburg gleich wert ist * ob in Schönefeld oder in der Uckermark.
Der CDU sei gesagt: Seit Jahren vermissen wir konstruktive Vorschläge. Da erwarten wir mehr - zumal viele Problemlagen im Land die Bundesregierung zu verantworten hat,“ kommentiert der Landesvorsitzende Stefan Ludwig. mehr... Der Landesvorsitzende Stefan Ludwig schrieb in Reaktion auf die Umfragen an die Landesvorstandsmitglieder und Kreisvorsitzenden <Brief1>. Christian Görke wandte sich an die Mitglieder der Landtagsfraktion <Brief2>.
 

Brandenburgs Zukunft ist weiblich

 

  Die LAG Linke Frauen veranstaltet gemeinsam mit dem Landesvorstand der LINKEN Brandenburg am 29. Juni 2013 eine Frauenkonferenz zu diesem Thema, diese Konferenz reiht sich ein in den Prozess der Leitbilddiskussion. Bislang konzentriert sich der Leitbildentwurf auf die Schlüsselwörter
Löhne und Gehälter, Frauenquote in Führungspositionen, Potentiale, Kreativität und Schöpferkraft der Frauen und soziokulturelles Umfeld, das Frauen nicht nur eine berufliche und familiäre Perspektive eröffnet, sondern ein attraktives, freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht und dadurch neue gesellschaftliche Entwicklungspotentiale freisetzt.

 

Workshop zum Veranstaltungsempowerment

 

  Einen ganzen Tag widmeten sich am Samstag GenossInnen der LINKEN und der Linksjugend ['solid] dem Thema Veranstaltungsempowerment, um im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl den Umgang mit den technischen Anlagen der LINKEN Brandenburg zu üben. Dabei wurden bei nicht ganz strahlendem Sonnenschein die Fragen geklärt, wie der Lautsprecherwagen der Linksjugend ['solid] für Demonstrationen funktioniert, was beim Umgang mit Funkmikrofonen und Konferenzanlagen zu berücksichtigen ist und die wie lange beispielsweise der Aufbau der eigenen Bühne dauert. Im August startet die LINKE Brandenburg mit einer landesweiten Tour der Spitzenkandidatin Diana Golze in den Bundestagswahlkampf und im September wird die Linksjugend ['solid] im ganzen Land Schulen besuchen. Im Hinblick auf diese Touren hat das Seminar die Potentiale unterschiedlicher Veranstaltungsformate verdeutlicht und den TeilnehmerInnen das Handwerkszeug zum "Selber Machen" vermittelt.
 

Christian Görke soll Spitzendkandidat zur Landtagswahl werden

 

  Der Landesvorstand der Brandenburger LINKEN hat am vergangenen Samstag die Empfehlung der Personalfindungskommission begrüßt, Christian Görke als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2014 vorzuschlagen. An dieser Beratung nahmen auch Kreisvorsitzende und weitere Vertreter aus den Kreisverbänden teil. Zur Presseerklärung
 

Web 2.0

 

  DIE LINKE. Brandenburg ist auch bei facebook.com/dielinke.brandenburg
und twitter.com/DieLinkeBrdburg zu finden.
 
 

Aus den Kreisverbänden

 

5 Jahre AG Soziales in Forst

 

Im Frühjahr 2008 haben sich Genossinnen, Genossen und Sympathisanten zusammengefunden, um eine AG Soziales zu gründen. Das war vor 5 Jahren und ist uns jetzt Anlass gemeinsam mit allen Mitstreitern diesen Jahrestag zu begehen.

Im zwanglosen Gespräch wollen wir uns über Vergangenes und über zukünftige Aufgaben verständigen.

Diese Veranstaltung ist ein kleines Dankeschön an alle die uns unterstützt haben.

Zeit: Sonnabend den 01.06.2013 von 10.00 bis 12.00 Uhr

Ort: Geschäftsstelle der Linken in Forst
 

Szenische Lesung „Stefan Heym – Einer der nie schwieg“

 

  Am 30. Mai 2013 lasen Kirsten Tackmann, MdB DIE LINKE, Dieter Groß, MdL DIE LINKE, Holger Kippenhahn, Bürgermeister Heiligengrabe, DIE LINKE und Franz Sodann, Produzent, Regisseur und Schauspieler, DIE LINKE. zu Ehren von Stefan Heym. Mehr dazu 
 

Kinderfest in Babelsberg

 

Diesen Termin lässt DIE LINKE.Potsdam nicht an sich vorbei ziehen, ohne für unsere kleinen Potsdamer auf dem Weberplatz in Babelsberg am 01. Juni 2013 von 14-18 Uhr, auch in diesem Jahr ein Kinderfest auszurichten. Das Hauptaugenmerk liegt natürlich auf dem Vergnügen der Kinder. So können sie u.a. auf Ponys reiten, Büchsen werfen, auch der SV Babelsberg 03 wird mit Sport und Spielen vor Ort sein. Für die großen Menschen wird die Band „TNT“ die Musik zum Tanze spielen.

Aber auch das leibliche Wohl soll nicht zu kurz kommen. So werden Grill-,Getränke-, sowie Kaffee- und Kuchenstände aufgebaut. Begleitet wird dies von lokalen PolitikerInnen der LINKEN und Vereinen aus dem Kiez. Wenn dann noch die Sonne scheint, steht einem tollen Fest zu Ehren unserer Kleinsten nichts mehr im Wege.

Ort: Weberplatz in Babelsberg von 14.00 - 18.00 Uhr
 
 

Aus dem Landtag

 

Mehr Chancen für Jugendliche UND junge Erwachsene! Sie dürfen keine verlorenen Generationen sein!

 

Erneut hat sich mit 131.538 Personen die Zahl der Arbeitslosen in Brandenburg verringert. Gegenüber April sank die Arbeitslosenquote im Mai um 0,5% auf 9,8%. Dies gilt ebenso für die Quote der Jugendarbeitslosigkeit. Dennoch sind unter den 15- bis 25-jährigen Brandenburger_innen immer noch 10.527 ohne Arbeit, 6.322 Ausbildungsanwärter_innen in unserem Land sowie 260.000 Ausbildungsinteressierte bundesweit sind unversorgt. Die Zahl der in Deutschland in diesem Jahr abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist auf dem zweitniedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Dazu kommt das nur noch 21,7% aller deutschen Betriebe ausbilden. Mehr...
 

Dispo-Zinsen endlich gesetzlich deckeln!

 

Vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Senkung des Leitzins durch die Europäische Zentralbank auf 0,5 Prozent kritisiert der Fraktionsvorsitzende Christian Görke die nach wie vor überhöhten Dispositions- und Überziehungszinsen der Banken und Sparkassen:
Die hohen Dispositions- und Überziehungszinsen sind weder angemessen noch akzeptabel. Kunden mit geringem Einkommen sind davon genauso betroffen, weil sie keine Rücklagen haben und den Dispo häufig brauchen, wie Normalverdiener oder Geschäftsleute, wenn sie kurzfristige finanzielle Engpässe überbrücken müssen. mehr...
 

Mehrstaatigkeit zulassen: Es ist an der Zeit!

 

DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, der Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg beizutreten. Da sich seit Jahren auf der Ebene der Bundesregierung nichts bewegt, sind nun die Bundesländer und damit der Bundesrat gefordert, für Fortschritte zu sorgen. mehr
 
 

Aus der Landesregierung

 

Deutsche Richterakademie feiert in Trier ihr 40-jähriges Bestehen

 

Zum 40-jährigen Bestehen der Deutschen Richterakademie, die im rheinland-pfälzischen Trier sowie seit 1993 im brandenburgischen Wustrau zwei Standorte unterhält, hebt Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg die zunehmende Bedeutung der überregionalen Richterfortbildung hervor. „Angesichts der wachsenden internationalen Herausforderungen sowie der technischen Veränderungen, die sich immer rasanter vollziehen, ist eine profunde Fortbildung wichtiger denn je. Die fachliche Qualifizierung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist und bleibt eine wesentliche Aufgabe der Justiz, um eine funktionierende Rechtspflege in Deutschland zu gewährleisten. Die Deutsche Richterakademie in ihrer erstklassigen Dienstleistung für den Rechtsstaat zu unterstützen gehört zu den schönsten Pflichten der Landesjustizverwaltungen.“

 

Entwicklungspolitik in Brandenburg

 

In vielfältigen Zusammenhängen steht oft die Entwicklungspolitik Deutschlands im Fokus der Medienberichterstattung. Selten aber ist dabei die Rede davon, dass auch die Bundesländer sich in diesem Bereich engagieren, so auch das Land Brandenburg. Die entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung sind die Basis für  eine Reihe von Veranstaltungen, beispielsweise in der Bildungsarbeit. Insofern liegt es nahe, dass der für Entwicklungspolitik zuständige Minister für Wirtschaft- und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers am vergangenen Sonnabend den „Deutschen Entwicklungstag“ in Potsdam besucht hat. mehr...
 

Aktionsplan ProIndustrie entwickelt

 

Die Vorteile einer ausgewogenen wirtschaftlichen  Mischung  aus Dienstleistung, Industrie, Handel und Handwerk zeigt sich gerade in Wirtschaftskrisen.  Bundesländer, wie etwa Brandenburg verzeichneten 2008/2009 einen geringeren Rückgang der Wirtschaftskraft, als Länder, deren Wirtschaft einseitiger strukturiert ist. Um diese Mischung der Wirtschaftsbereiche zu erhalten und weiter auszubauen, hat das Wirtschafts- und Europaministerium den Aktionsplan ProIndustrie entwickelt. Der zuständige Minister Ralf Christoffers hat die Ziele dieses Plans im Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderpolitik auf einer Regionalkonferenz der Wirtschaftsförderer in Prenzlau erläutert. Näheres hier…
 

Minister Christoffers zum Arbeitsbesuch in den Niederlanden

 

Wenig Zeit für die Schönheiten des Landes – viel Zeit für Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und Universitäten. Das ist das Wesen der Akquisitions-  und Unternehmerreisen, die Minister Ralf Christoffers letzte Woche nach Südafrika unternahm und am vergangenen Montag in die Niederlande führte.  Organisiert von der ZukunftsAgentur, der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes, standen die Branchen Logistik, Kunststoffe/Chemie und Metallverarbeitung im Mittelpunkt. Bei der zweitägigen Reise, die unter anderem nach Den Haag, Delft, Zoetermeer und Utrecht führte, standen auch Fachworkshops und Firmenbesuche auf dem Programm.  Näheres Hier
 

Kreisreise Elbe-Elster führte nach Schlieben und Plessa

 

Eine Kreisreise nach Elbe-Elster führe Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski zunächst zum Verein TSV 1878 Schlieben, der die Steigemühle nutzt. Wenn die Gemeinde das Objekt nicht kauft, so die Sorge des TSV, bleibt die Zukunft des Sportvereins ungewiss. Daher ging es bei den Gesprächen um Finanzierungsmöglichkeiten für das Objekt. Anschließend nahm die Staatssekretärin an der Konferenz Lausitzer Denkmalpflege und Regionalentwicklungsansätze am Beispiel „Kulturhaus Plessa“ teil, die in dem historischen Kulturhaus selbst stattfand.
 

Urteil im Prozess DEUBA Glas Großräschen GmbH i.L. gegen das Land

 

Diese Woche fiel ein Urteil in einem seit 20 Jahre schwelenden Rechtsstreit um Schadenersatz: Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg/Havel lehnte die Schadenersatzklage gegen das Land ab. Dazu sagte Finanzminister Helmuth Markov: „Das Urteil des OLG bestätigt die Rechtsauffassung meines Ministeriums. Es war richtig, einen Gerichtsbeschluss abzuwarten und nicht auf diverse Vergleichs- oder Mediationsangebote einzugehen. Nachdem die DEUBA Glas Großräschen GmbH i.L. zu keiner Zeit vor einer gerichtlichen Instanz in der Sache Recht bekommen hatte, wäre es mit Blick auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler während der gesamten Prozessdauer verantwortungslos gewesen eine für richtig erachtete Rechtsposition aufzugeben.“
 

Bernau feiert – Sanierung des Freibades beginnt

 

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat am Freitag bei der feierlichen Grundsteinlegung für die Wiederherstellung des Freibades Bernau die architektonische Bedeutung des Bades in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bauhaus-Komplex der ehemaligen Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes betont. „Ich bin mir sicher, dass das sanierte Freibad das historische Bauhaus-Ensemble gestalterisch mitbestimmen und prägen wird“, sagte die Staatssekretärin in ihrem Grußwort.
 

Staat oder privat – Wer ist der bessere Bauherr?

 

Die 48 Stühle im Veranstaltungssaal der Landeszentrale für politische Bildung waren alle besetzt. Weitere mussten hereingereicht werden. Im Rahmen der gemeinsam mit dem Finanzministerium veranstalteten Finanzpolitischen Gespräche ging es diese Woche um die provokante Frage: „Staat oder privat – Wer ist der bessere Bauherr?“ Sowohl Bürgerinnen und Bürger, aber auch Mitarbeiter kommunaler und staatlicher Verwaltungen sowie Vertreter von Bauunternehmen folgten der lebhaften und kontroversen Diskussion zwischen dem Baurechtsanwalt und Streitschlichter Prof. Wolfgang Heiermann, dem Bürgermeister und Kämmerer von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, der Abteilungsleiterin beim Landesrechnungshof Brandenburg, Dr. Sieglinde Reinhardt sowie Finanzminister Dr. Helmuth Markov. Fazit: Sowohl Staat als auch Privat könnten termingemäß und innerhalb des Kostenplans bauen – wenn professionelle Standards eingehalten werden.
 
 

Aus dem Bundestag

 

Konferenz zur Gemeinschaftsschule

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Kooperation mit der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus veranstaltet am Samstag, 8. Juni 2013 in Berlin eine Konferenz zur Gemeinschaftsschule mit dem Titel "Mit links gemeinsam lernen - Die Gemeinschaftsschule für alle".
Gemeinsam mit interessanten ReferentInnen aus der Praxis, der Wissenschaft, der Gewerkschaft und der Politik soll das zentrale linke bildungspolitische Konzept der Gemeinschaftsschule geschärft und aus dem Fundus von Erfahrungen weitere Perspektiven entwickelt werden.  mehr...
 

Diätenerhöhung an Jugendprojekt weitergegeben

 

  Die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Kirsten Tackmann besuchte am Donnerstag, den 30.05.2013 das Neuruppiner Jugendwohnprojekt MittenDrin. Treffpunkt war am Bahnhof, den die Jugendlichen ersteigert haben. Frau Dr.Tackmann hat sich das Objekt angesehen und 750,- Euro zur Mitfinanzierung übergeben. Das Geld hat sie durch die Diätenerhöhungen der vergangenen Jahre im Monat Mai zusätzlich bekommen und gibt es an das Jugendprojekt weiter.
 
 

In jeder Sitzungswoche veröffentlicht die Brandenburger Landesgruppe einen Bundestagsreport mit aktuellen Beiträgen, Anfragen, Initiativen und Gesetzentwürfen.

Er wird in der Regel am Freitagabend einer Sitzungswoche aktualisiert. Die neueste Ausgabe gibt es hier.

 
 

Aus der Bundespartei

 

Solidarität ist allerorten möglich!

Wir unterstützen die Beschäftigten im Einzelhandel

 

Die AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN verurteilt die Kündigung der Tarifverträge im
Einzelhandel als eine Kampfansage auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Die Arbeitgeber des Einzelhandels haben bundesweit für die rund 3 Millionen Beschäftigten
im Handel (davon 2/3 Frauen) alle Entgelt- und auch alle Manteltarifverträge gekündigt. mehr...
 

Mitarbeit erwünscht

 

Gemäß eines Beschlusses des Parteivorstandes sind alle Interessierten eingeladen, sich an der Erarbeitung des politischen Dokuments für den 4. Kongress der Europäischen Linken (EL), der vom 13.-15. Dezember in Madrid stattfinden wird, zu beteiligen.

Der 4. Kongress der EL wird auch mitentscheiden, mit welchen politischen Alternativen und Forderungen die Linke zu den Europawahlen antritt (Wahltag in Deutschland: 25. Mai 2014). Gerade in Anbetracht der Vertiefung der Auseinandersetzung, befördert durch den fortgesetzt neoliberalen Kurs der EU-Kommission und maßgeblich der deutschen Regierung, bleiben konsistente europäische Politikangebote von links eminent wichtig. Es geht um eine europäische Alternative zu den Sparorgien, zu der neoliberalen Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer. In diesem Sinne bitte ich Euch, die zweite Fassung des Entwurfs für das politische Dokument zu beachten und zu diskutieren.

Rückmeldungen dazu bitte bis zum 26. Juli 2013 an den zuständigen Mitarbeiter Andreas Günther, der sie der Vorstandsvertretung der LINKEN in der EL zur Verfügung stellen wird. (andreas.guenther@die-linke.de)
 

Fest der Linken 2013

 

Nach fünf Jahren in der Kulturbrauerei begibt sich das 6. Fest der Linken nunmehr nach Berlin-Mitte auf den Rosa-Luxemburg-Platz – zwischen Volksbühne, Karl-Liebknecht-Haus und Filmtheater Babylon. Den Auftakt bilden am Freitag, 31. Mai 2013 zwei Veranstaltungen im Kino Babylon und im Grünen Salon der Volksbühne. Am Sonnabend und Sonntag findet dann das eigentliche Fest. Das ganze Programm gibt es hier in einem Faltblatt (PDF-Datei).
 

Auf den Punkt gebracht: Vermögen fair teilen

 

Der aktuelle Infodienst "Auf den Punkt gebracht" mit dem Thema "Vermögen fair teilen - in Europa und in Deutschland" ist ab sofort abrufbar. Dieser Infodienst für den Bundestagswahlkampf 2013 übermittelt wöchentlich ein aktuelles Informations- und Argumentationsmaterial, das für den Wahlkampf verwendet werden kann. Die Datei ist sowohl für den Weiterversand als auch als Vervielfältigungsvorlage geeignet. Anregungen zu Themen sind gern willkommen.
 

100 Prozent sozial – 100 Prozent vor Ort

 

Katja Kipping, Bernd Riexinger und Matthias Höhn rufen zu einer bundesweiten Aktionswoche "100 Prozent sozial – 100 Prozent vor Ort" direkt in der Woche nach dem Bundesparteitag. Die Bundestagswahl rückt näher und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die Diskussion und Verabschiedung unseres Wahlprogramms auf dem Bundesparteitag vom 14. bis 16. Juni 2013 in Dresden wird ein wichtiger Schritt sein. Die mediale Aufmerksamkeit für diesen Parteitag sollten wir gezielt nutzen und möglichst viele Menschen aus erster Hand darüber informieren, wofür DIE LINKE im Einzelnen steht. Aufruf (PDF-Datei)
 
 

Stellenausschreibungen

 

Mitarbeiter_in für Finanzen und Buchhaltung

 

Der Landessprecher_innenrat (LSpR) der Linksjugend ['solid] Brandenburg sucht zum 01.7.2013 eine_n Mitarbeiter_in für Finanzen und Buchhaltung. Bewerbungsschluss ist der 9.6.2013. mehr...
 
 

Termine

 
31. Mai bis 2. Juni 2013: Linksaktiv Protestcamp, Neuenhagen bei Berlin

 

1. Juni 2013, 10 Uhr: Betriebs- und Personalrätekonferenz der Landtagsfraktion der LINKEN, Landtag Brandenburg, Potsdam

 

1. und 2. Juni 2013: Fest der Linken, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin, zum Programm

 

7. Juni 2013, 11 Uhr: Europapolitisches Fachgespräch der Linksfraktion, Landtag Brandenburg, Potsdam

 

7. und 8. Juni 2013: Linksaktiv-Seminar "Ansprechen, beteiligen, gewinnen", Hochland, Potsdam

 

10. Juni 2013, 18 Uhr: Energiepolitisches Gespräch der Linksfraktion, Landtag Brandenburg, Potsdam

 

12. Juni 2013, 18 Uhr: Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen, AWO Begegnungsstätte “Gute Stube”, Großräschen

 

14. bis 16. Juni 2013: Bundesparteitag DIE LINKE, Dresden, www.die-linke.de

 

22. Juni 2013, 10 Uhr: Sitzung des Landesvorstandes, Landesgeschäftsstelle Potsdam

 

22. Juni 2013, 15 Uhr: Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes mit den SprecherInnen der Zusammenschlüsse/LAGs, Landesgeschäftsstelle Potsdam

 

22. Juni 2013, 10 Uhr Treffen der LAG Rote Reporter, Landesgeschäftsstelle Potsdam

 

27. Juni 2013, 17 Uhr: Diskussionsveranstaltung des KV Elbe-Elster „Chancen und Herausforderungen der Kreisgebietsreform in Brandenburg – wie weiter mit der Struktur der Landkreise, Stadthaus Elsterwerda

  Weitere Termine sind hier zu finden: www.dielinke-brandenburg.de
 
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