DIE LINKE. Brandenburg in Aktion - Newsletter 27/2013

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus dem Landesverband
  2. Aus den Kreisverbänden
  3. Aus dem Landtag
  4. Aus der Landesregierung
  5. Aus dem Bundestag
  6. Aus der Bundespartei
  7. Aus dem kommunalpolitischen forum
  8. Stellenausschreibungen
  9. Termine

Newsletter Nr. 27/2013

 

 

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

die Haasenburg-Einrichtungen, die Landratswahl im Kreistag Teltow-Fläming, Ökostrom für die Landesbehörden und Edward Snowden, das sind einige der Themen in diesem Newsletter. Hinweise und Zuarbeiten bitte wie immer bis spätestens Donnerstag 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.   Viele Grüße von Andrea Johlige, Gerlinde Krahnert, Torsten Haselbauer und Steffen Pachali
 
 

Aus dem Landesverband

 

Haasenburg: Notwendiges Handeln

 

Stefan Ludwig, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: Die Gewaltvorwürfe gegen die drei Haasenburg-Heime in Brandenburg beschäftigten auch in dieser Woche die Medien. Nach der Sondersitzung des Bildungsausschusses und der Berufung einer Prüfkommission hat die Jugendministerin nun einen sofortigen Belegungsstopp für die Heime in Brandenburg angeordnet. Zudem verhängte sie Beschäftigungsverbote gegen drei Erzieher, da sie unter dem Verdacht stehen, Heimbewohner misshandelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Jetzt ist die Zeit der uneingeschränkten Aufklärung. Gleichzeitig stellt sich erneut die Frage, ob geschlossene Heime noch zeitgemäß sind und welche Alternativen es geben könnte. Diese Debatte wird im Übrigen seit 20 Jahren immer mal wieder geführt. DIE LINKE. Brandenburg wird sich gemeinsam mit der Landtagsfraktion und weiteren Interessierten dem Thema am 6.8.2013 um 16 Uhr in einem Fachgespräch nähern. Dazu haben wir als Referenten Prof. Dr. em. Timm Kunstreich und Prof. Dr. Friedhelm Peters, Professor an der FH Erfurt gewinnen können. Für uns steht in der Diskussion das Interesse der betroffenen Kinder im Mittelpunkt.
 

Web 2.0

 

  DIE LINKE. Brandenburg ist auch bei facebook.com/dielinke.brandenburg
und twitter.com/DieLinkeBrdburg zu finden.
 
 

Aus den Kreisverbänden

 

Strandtour: Sommer, Sonne, rote Cocktails

 

  Seit mehreren Jahren besucht der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens im Rahmen seiner Strandtour in seinem Wahlkreis Strände, um mit den Menschen auch in den Ferien ins Gespräch zu kommen. Um die Tour aber Sommer-gerecht zu machen, verteilt der Linkspolitiker rote Cocktails an die Menschen. Heute war er am südlichen Strand vom Werlsee in Grünheide unterwegs. Zwei Sorten von roten Cocktails bot er den Strandgästen an und sie wurden begeistert aufgenommen. Fast 100 Getränke konnte Peer Jürgens heute verteilen und dabei auch das eine oder andere Gespräch führen. Die ausnahmslos positiven Reaktionen der Menschen widersprechen allen Gerüchten von Politikverdrossenheit, ging es doch in den Gesprächen auch oft um die anstehende Bundestagswahl. Peer Jürgens wird die Strandtour bei gutem Wetter in den nächsten Wochen weiterführen.
 

Wehlan stellt sich zur Landratswahl im Kreistag

 

  Kornelia Wehlan stellt sich nach der knapp gescheiterten Direktwahl zur Landrätin in Teltow-Fläming auch im Kreistag zur Wahl. "Dies ist für mich ein folgerichtiger Schritt. Ich habe meine Kandidatur ernst gemeint und will damit glaubwürdig bleiben. Das ist auch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Die mehr als 20.000 Stimmen von Wählerinnen und Wählern bestärken mich darin ebenso wie die vielen Gespräche", so die langjährige Kommunalpolitikerin und Landtagsabgeordnete. "Der Abend der Stichwahl zeigte, dass die SPD-Führung es nur darauf angelegt hat, Wehlan zu verhindern. Ich weiß aber, dass viele SPD-Mitglieder dies für keine gute Entscheidungsgrundlage halten. Ich setze auch darauf, dass Mitglieder anderer Fraktionen meine Arbeit und mein kommunales Engagement bewerten können". mehr...
 

Conergy: Verantwortung, Solidarität und Bürgersinn

 

"Wenn es Frankfurt schlecht geht, geht es uns auch nicht gut. Und Frankfurt geht es momentan schlecht, sehr schlecht. Für mich als gebürtigen Frankfurter ist das sehr schmerzhaft. Die Nachricht über die Insolvenz von Conergy kam einem Schlag in die Magengrube gleich", so René Wilke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Frankfurt (Oder), zur Situation der Solarfirma. Wilke setzt sich dafür ein, jetzt nicht nach einem Sündenbock zu suchen. Gefragt ist dagegen "bürgerschaftliches Engagement, kluge Initiativen und vor allem das zusammen stehen der Frankfurterinnen und Frankfurter, sowie aller politischen Kräfte für unsere Stadt." mehr...
 

Mindestlohn wirkt direkt in der Kommune

 

Bernd Sachse, Landratskandidat der LINKEN in Märkisch-Oderland, hat das viel zu geringe Lohnniveau im Landkreis kritisiert. "Ein gesetzlicher Mindestlohn ist hier dringender denn je. Davon würden am Ende alle profitieren: die Beschäftigten, die Sozialkassen, der Einzelhandel und das örtliche Handwerk", betont Sachse. "Allerdings benötigen einige Firmen, damit sie den höheren Lohn und steigende Sozialabgaben verkraften können, für eine Übergangszeit eine spezielle Unterstützung, z.B. durch öffentliche Aufträge, Fördermittel, zinslose Kreditprogramme und anderes mehr. Finanzieren ließe sich das z.B. durch die Milliarden, die bei einem bundesweiten Mindestlohn dann beim ALG II eingespart werden."
 

Stadt- und wohnungspolitische Ideenwerkstatt

 

Potsdam ist eine wachsende Stadt. In wachsenden Städten vollziehen sich soziale Verdrängungsprozesse, wird Wohnraum knapp und dieser zum Spekulationsobjekt. Wie dem mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik entgegnet werden kann, will der Kreisverband DIE LINKE. Potsdam mit der stadt- und wohnungspolitischen Ideenwerkstatt erörtern. Einladung und Flyer (PDF-Dateien) 7. September 2013, 11:00 bis ca. 16 Uhr, Aula des Humboldt-Gymnasiums, Heinrich-Mann-Allee 103, Potsdam
 
 

Aus dem Landtag

 

Sommer mit LINKS

 

  Hängematte? Zu langweilig. Interesse? Stets vorhanden. Engagement? Gut ausgeprägt. Deswegen gehen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE wieder auf ihre Sommertouren durch das Land. Im Sommer, im Urlaub, pegelt sich der Alltags- und Arbeitsstress endlich etwas herunter. Und dann fällt allen Brandenburger_innen besser auf und ein, was einmal gesagt und getan werden muss, kritisch und positiv. Deswegen kommen wir mal wieder rum - hören Ihnen/Euch zu und geben Auskunft. Bis bald! Die laufenden Treffs und Termine der MdL und Ihrer Mitarbeiter_innen gibt es hier (PDF-Datei). Und wie war es vor Ort? Zu den Berichten geht es hier.
 

Energiepolitik: FDP sollte Weichenstellung vorantreiben

 

Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Thomas Domres hat die Vorwürfe der FDP-Fraktion, die Landesregierung betreibe eine falsche Energiepolitik, zurückgewiesen. Mit Hilfe von zwei Kleinen Anfragen wollten die märkischen Liberalen den Verursacher überhöhter Strompreise in der Landesregierung finden. "Dass ihr Parteivorsitzender Phillip Rösler als Bundeswirtschaftsminister ein maßgeblicher Blockierer der Energiewende ist und als Verhinderer selbst solcher kosmetischen Initiativen wie der Strompreisbremse gilt, verschweigt sie. Noch immer fehlt ein Gesamt- nebst Finanzierungskonzept für die Energiewende. Hier könnte sich auch die Brandenburger FDP verdient machen, aber sie bleibt stumm", so Domres. "Die rot-rote Landesregierung hat in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht." mehr...
 

Fachgespräch "Frauen- und Familiengerechte Hochschulen"

 

Derzeit wird viel über das neue Hochschulgesetz diskutiert. DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat dazu bereits Anfang Juni ein Fachgespräch zum Thema "Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft" durchgeführt. Hiermit möchte ich Sie nun zu einem weiteren Fachgespräch einladen. Diesmal geht es um "Frauen- und Familiengerechte Hochschulen". Dazu haben wir nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen sowie verschiedene Initiativen an den Hochschulen im Bereich Familienfreundlichkeit eingeladen. Außerdem wird die Landesgleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg und die Präsidentin der Fachhochschule Brandenburg an dem Fachgespräch teilnehmen. Frau Dr. Kunadt vom Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung CEWS wird zu Beginn einen inhaltlichen Einstieg geben. 16. Juli 2013 um 17 Uhr, Landtag Brandenburg, Raum 601
 
 

Aus der Landesregierung

 

Sprachfortbildung für Rettungsdienste gefördert

 

Das Brandenburger Gesundheitsministerium fördert das Projekt "Im Tandem – Rettungsdienst über Grenzen" mit rund 17.523 Euro. Im Rahmen des Projekts wird eine praxisorientierte Sprachfortbildung für Angehörige der Rettungsdienste Deutschlands und Polens angeboten. "Die sprachliche Ausbildung des Rettungsdienstpersonals ist ein Beitrag zur Förderung grenzüberschreitender Einsätze und ein wichtiges Fundament für zukünftige Einsätze. Hinzu kommen fachliches Können, Kenntnisse der strukturellen Besonderheiten des Gesundheitssystems sowie Rechtskenntnisse des Nachbarlandes", so Almuth Hartwig-Tiedt, Staatssekretärin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
 

Lottomittel für Tierschutzverein

 

Ein Gewinn für den Tierschutz: Das Brandenburger Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz unterstützt den Tierschutzverein e.V. Forst und Umgebung mit 20.000 Euro aus Lotto-Mitteln. „Der Tierschutzverein spielt eine wichtige Rolle für den Umgang mit Fundtieren und herrenlosen Tieren in der Region. Wir wollen, dass diese Tiere vorübergehend gut untergebracht werden und später ein neues Zuhause finden“, machte Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt deutlich. Das Geld soll für notwendige wichtige bauliche Arbeiten am Objekt des Vereins eingesetzt werden.
 

Aus dem rot-rot-grünen Bundesrat

 

Kurz vor der Sommerpause behandelte der Bundesrat noch zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Landesinitiativen. Brandenburg war Mitantragsteller von Entschließungen zur Zulassung von Mehrstaatigkeit, zur rückwirkenden Zahlung von Renten an ehemalige Arbeiter in Ghettos und zur guten Bildung. Letztere zielt darauf ab, die Bildungschancen zu erhöhen. Hierfür müssen Bund und Länder mehr Geld bereit stellen, Grundgesetzänderungen sind nötig. Brandenburg unterstützte die Beseitigung der Hochwasserschäden, die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in der EU, die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Einkommenssteuerrecht und den Beschäftigtendatenschutz. Die neoliberal orientierte Eisenbahnregulierung der schwarz-gelben Bundesregierung wurde im Bundesrat endgültig abgelehnt. Beim neuen Wahlrecht zur Europawahl, mit der von der LINKEN abgelehnten 3%-Hürde, hat sich Brandenburg enthalten. Finanzminister Markov sprach sich für ein Abkommen für mehr Steuerehrlichkeit als Schritt in die richtige Richtung aus. Bei zahlreichen Abstimmungen war wieder die rot-rot-grüne Mehrheit erforderlich, auf Bundesebene fehlt es da noch an Lernprozessen.
 

Konjunkturpaket beispielgebend für Aufbau nach Hochwasser

 

Vier Jahre nachdem Bund und Länder das gemeinsam finanzierte Konjunkturprogramm zur Überwindung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2009 und 2010 gestartet haben, hat der Bund nun dem Land Brandenburg die vollständige und zweckentsprechende Verwendung der Gelder bestätigt. Beim Konjunkturprogramm II waren in Brandenburg insgesamt 2.588 Maßnahmen von 2009 bis zum Jahresende 2011 verwirklicht worden. In diese flossen in der Summe 457 Millionen Euro vom Bund, dem Land Brandenburg und den Kommunen. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov zeigte sich über diese Nachricht erfreut. „Obwohl alle Beteiligten schnell auf die Krise reagieren mussten, wird damit belegt, dass gemeinsame Anstrengungen in kurzer Zeit sowohl erfolgreich als auch ordnungsgemäß durchgeführt werden können“, sagte Markov. Dies sei beispielgebend für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser in diesem Jahr. mehr...
 

Finanzminister Markov setzt Sommertour fort

 

Seine diesjährige Sommertour hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov diese Woche in die Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Havelland und die Landeshauptstadt Potsdam geführt. Wieder ging es vor Ort darum, mit verschiedenen Initiativen und Amtsträgern ins Gespräch zu kommen. Beispielsweise besuchte der Finanzminister die Gemeinde Heiligengrabe (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) und diskutierte mit Bürgermeister Holger Kippenhahn den Kommunalen Finanzausgleich. Oder in Neuruppin besichtigte er den ehemaligen Bahnhof, der zu einem soziokulturellem Zentrum von Neuruppin und zugleich neuer Sitz des linksalternativen Jugendwohnprojekts Mittendrin werden soll. Unter anderem darum, das ehrenamtliche Engagement von Vereinen zu würdigen, ging es bei verschiedenen Terminen in und rund um die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. Hier traf Markov etwa den Fürstenberger Förderverein Ravensbrück e.V. und anschließend die Initiative für ein Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V., die an das weitgehend vergessene „Jugendschutzschutzlager“ erinnert. In der Landeshauptstadt Potsdam informiert sicher der Vize-Regierungschef unter anderem über die Arbeit des SV Babelsberg 03 und der Akademie 2. Lebenshälfte.
 

100 Prozent Ökostrom für Landesbehörden

 

Ab 1. Januar 2014 werden sämtliche Behörden, Hochschulen und weitere öffentliche Einrichtungen des Landes Brandenburg zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien beliefert. Durch die Vollversorgung mit Ökostrom wird die Landesverwaltung ihren CO2-Ausstoß weiter senken und so einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der landeseigenen Energiestrategie leisten. „Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen, ab Jahresbeginn 2014 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Im Koalitionsvertrag hatte sich diese Landesregierung das Ziel gesetzt, weiterhin konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Nutzung regenerativer Energie zu ergreifen. Mit der Entscheidung für grünen Strom für alle Landesbehörden sind wir diesem Ziel wieder einen großen Schritt näher gekommen“, betonte Finanzminister Helmuth Markov. mehr...
 

Studierende zahlen als Ferienjobber oft zuviel Lohnsteuer

 

Studentinnen und Studenten, die nur in den Semesterferien für einen Arbeitgeber tätig sind und damit nicht das gesamte Jahr einer Tätigkeit nachgehen, zahlen regelmäßig zuviel Lohnsteuer. Darauf hat das Ministerium der Finanzen aus Anlass der am Montag beginnenden vorlesungsfreien Zeit an vielen Brandenburger Hochschulen hingewiesen. Um Studierende und Schüler rund um die Besteuerung zu informieren, hat das brandenburgische Finanzministerium zu Beginn der Semesterferien seine ausführliche Steuerinformation zum Thema auf der eigenen Internetseite und den Onlineauftritten aller Finanzämter in Brandenburg aktualisiert. In vielen Fällen erhalten Studentinnen und Studenten oder Schülerinnen und Schüler sogar die gesamte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Das ist bei der Steuerklasse I aktuell zum Beispiel dann der Fall, wenn die gesamten Einkünfte im Jahr nicht höher als rund 10.424 Euro liegen. mehr...
 
 

Aus dem Bundestag

 

Betriebliche Kinderbetreuung bleibt Luftnummer

 

Ab 1. August gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Familienministerin Schröder lobpreist die Rolle betrieblicher Kinderbetreuung. Dabei ist trotz millionenschwerer Förderung die Anzahl von Betreuungsplätzen in Unternehmen marginal. "Anstatt die private Wirtschaft weiter künstlich zu beatmen, sollten die Kommunen finanziell gestärkt werden", empfiehlt Diana Golze. mehr...
 
 

Aus der Bundespartei

 

Big mum is watching you

 

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn: Seit dem letzten Wochenende wissen wir, dass es eine weitaus engere Zusammenarbeit zwischen dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA und dem BND gab als bisher angenommen. Edward Snowden erklärte in einem Spiegel-Interview, dass deutsche Behörden und Politiker mit dem NSA gemeinsame Sache machen. Auch BND-Chef Schindler habe inzwischen gegenüber dem parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) die deutlich intensivere Zusammenarbeit mit dem NSA eingeräumt. Es wäre naiv, jetzt noch zu glauben, dass Merkel, ihr IM Friedrich und die deutschen Geheimdienste tatsächlich nichts vom System PRISM, also der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durch den NSA, wussten. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesregierung ihre Mitwisser- und Mittäterschaft zugeben muss. mehr...
 
 

Aus dem kommunalpolitischen forum

 

Einladung zum kommunalpolitischen Tag

 

Das kommunalpolitische Forum lädt zum kommunalpolitischen Tag am 7. September 2013 in den Landtag Brandenburg ein. Thema ist die Verantwortung der Kommunalpolitik bei der Gewährleistung des Brand- und Katastrophenschutzes unter Beachtung des demografischen Wandels. Mit dabei sind der Bürgermeister der Gemeinde Heiligengrabe Holger Kippenhahn, der Zugführer der Berufsfeuerwehr Chemnitz Dr.rer.sec. Dipl.-Ing. Jens Müller, der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg Manfred Gerdes und der Landesbranddirektor Brandenburgs Norbert Zoschke. Anmeldung & Info hier (PDF-Datei) via Facebook.
 
 

Stellenausschreibungen

 

Entsandte Fachkraft für Wissenschaftskooperation in Tunis

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1.9.2013 oder zum nächstmöglichen Termin eine entsandte Fachkraft für Wissenschaftskooperation in Tunis. Bewerbungsfrist ist der 27.7.2013. Ausschreibung (PDF-Datei)
 
 

Termine

 
13. und 14. Juli 2013: Landesmitgliederversammlung Linksjugend ['solid], Panketal   16. Juli 2013, 17 Uhr: Fachgespräch "Frauen- und Familiengerechte Hochschulen", Landtag Brandenburg   6. August 2013, 16 Uhr, Fachgespräch zu geschlossener Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen und möglichen Alternativen, Landtag Brandenburg  

10. August 2013, 10 Uhr: Landesvorstandssitzung, Landesgeschäftsstelle, Potsdam

 

17. August 2013: Finowfurt nazifrei - Den Nazis den Stecker ziehen!, Finowfurt

 

17. August 2013, 10 Uhr: Landesausschusssitzung, Landesgeschäftsstelle, Potsdam

 

24. August 2013, 11 Uhr: LINKES Sommerfest und Wahlkampfauftakt, Neuer Lustgarten, Potsdam

 

31. August 2013, 10 Uhr: Friedensfest und Pressefest, Alter Gutshof, Strausberg

 

31. August 2013, 10 Uhr: Landesvorstandssitzung, Landesgeschäftsstelle, Strausberg

 

7. September 2013, 10 Uhr: Kommunalpolitischer Tag, Landtag Brandenburg, Raum 137, Potsdam

 

7. September 2013, 11 Uhr: Stadt- und wohnungspolitische Ideenwerkstatt, Aula des Humboldt-Gymnasiums, Potsdam

  Weitere Termine sind hier zu finden: www.dielinke-brandenburg.de
 

Und zum guten Schluss...

 

 
… geben die Roten RadlerInnen ordentlich Kette und lassen sich von niemanden aufhalten. In NRW wehrte sich ein Genosse dagegen, das dreiräderige Lastenfahrrad vor seinem Laden wegen verbotener Werbung zu entfernen. Dazu wurde er vom Ordnungsamt aufgefordert. Beliebte Schikane – auch in Brandenburg – ist der Hinweis der Ordnungshüter, die roten Fahrräder hätten keine Seitenreflektoren und wären dadurch nicht verkehrstauglich. Diesen Menschen soll geantwortet werden: "Die weißen Außenstreifen auf den Rädern sind laut EU-Norm Reflektoren. Demnach ist das Rad verkehrstauglich." Das reicht!
 
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