DIE LINKE. Brandenburg in Aktion - Newsletter 31/2013

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus dem Landesverband
  2. Aus den Kreisverbänden
  3. Aus dem Landtag
  4. Aus der Landesregierung
  5. Aus dem Bundestag
  6. Aus der Bundespartei
  7. Aus der Linksjugend [`solid] Brandenburg
  8. Aus dem Europaparlament
  9. Termine

Newsletter Nr. 31/2013

 

 

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

Diana Golze auf Tour durch die Wahlkreise, Strichmännchen erklären EU-Fonds, Stärkung der kommunalen Solidarität und der Bundestagswahlkampf sind einige der Themen in diesem Newsletter. Hinweise und Zuarbeiten bitte wie immer bis spätestens Donnerstag 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.   Viele Grüße von Andrea Johlige, Gerlinde Krahnert, Torsten Haselbauer und Steffen Pachali
 
 

Aus dem Landesverband

 

Ab in den Wahlkampf

 

Stefan Ludwig, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: Jetzt geht’s los! Unsere Spitzenkandidatin Diana Golze hat in dieser Woche ihre Tour durch alle zehn Brandenburger Bundestagswahlkreise erfolgreich gestartet. "Soziale Gerechtigkeit von Anfang an" ist ihr, ist unser Motto. Wo immer Diana in Kitas oder auf Marktplätzen Station macht, kommt sie mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Wir LINKE haben dafür nicht nur die besseren Argumente, sondern auch richtig gute Wahlkampfmaterialien. Bis zur nächsten Woche werden damit alle Kreise versorgt und somit voll handlungsfähig sein. Wir haben uns auf einen intensiven, vier Wochen langen Wahlkampf verständigt. Zu unserem landesweiten Wahlkampfauftakt am 24. August im Potsdamer Lustgarten freue ich mich, Euch alle begrüßen zu dürfen. Wir kämpfen um jede Stimme und das mit aller Kraft!
 

Politikmanagement im Ehrenamt

 

Eine gute Tradition im Landesverband Brandenburg ist der Lehrgang "Politikmanagement im Ehrenamt". Viele der TeilnehmerInnen übernahmen inzwischen in den Kreisverbänden Verantwortung. Aufgaben konnten so auf mehr Schultern verteilt werden. Jüngere Mitglieder machten sich für die Übernahme von Verantwortung fit, aber auch bereits langjährig Engagierte eigneten sich neue Fähigkeiten an. Wir wollen ehrenamtliche Arbeit in den Kreisverbänden weiter stärken und bieten den Lehrgang auch für 2013/14 an. Es besteht damit erneut die Chance, ehrenamtliche MitstreiterInnen zu qualifizieren, ihnen das nötige Rüstzeug für erfolgreiche Politik im Kreisverband mitzugeben und damit die Wirksamkeit deutlich zu erhöhen. Anschreiben und Kursbeschreibung (PDF-Dateien)
 

Web 2.0

 

  DIE LINKE. Brandenburg ist auch bei facebook.com/dielinke.brandenburg
und twitter.com/DieLinkeBrdburg zu finden.
 
 

Aus den Kreisverbänden

 

Diana Golze: Guter Start in die Wahlkampftour

 

  Viele direkte Gespräche mit den BürgerInnen, eine Menge Information und Kultur. Die Mischung stimmte gleich zum Auftakt der Wahlkampftour von Diana Golze in dieser Woche. "Es ging richtig gut los", freute sich die Spitzenkandidatin der LINKEN Brandenburg. Bis zur Bundestagswahl am 22. September wird Golze alle zehn Brandenburger Wahlkreise besuchen. Auf ihrer Brandenburg-Tour unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit von Anfang an" machte Golze am Montag Station im Wahlkreis Oberhavel/Havelland II. Bei ihren Besuchen u.a. in zwei Kitas und auf einem interkulturellen Friedensfest wurde sie von Harald Petzold, Direktkandidat der LINKEN und Gerrit Große, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende DIE LINKE, begleitet. Am Donnerstag reiste Golze in den Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz. In Senftenberg war sie gemeinsam mit dem Wahlkreiskandidaten Matthias Mnich zu Gast bei den Integrationswerkstätten. "DIE LINKE will Gute Arbeit - auch für Menschen mit Behinderungen. Werkstätten müssen nach unserer Vorstellung in Richtung von Integrationsunternehmen und Dienstleistungszentren weiter entwickelt werden“, erklärte Golze. Anschließend reiste sie zum Sommerfest der LINKEN Elbe-Elster auf dem Marktplatz in Herzberg. Heute macht Diana Golze im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße Station und morgen, Sonnabend, geht es in den Wahlkreis Dahme-Spreewald/Teltow-Fläming III/Oberspreewald-Lausitz I. Die weiteren Stationen der Tour sind hier zu finden.
 

Friedensfest in Lübben

 

DIE LINKE. Dahme-Spreewald lädt wieder zum traditionellen Friedensfest nach Lübben ein. Vor Ort dabei sind u.a. die BundestagskandidatInnen Diana Golze, Steffen Kühne und Jutta Vogel, die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Lothar Bisky, der Religionswissenschaftler Heinrich Fink sowie der ehemalige Buchenwaldhäftling Gerd Schramm. Für Musik, Tanz, Essen und Trinken ist gesorgt. 10. August 2013, 13 bis 18 Uhr, Marktplatz Lübben
 
 

Aus dem Landtag

 

Fachgespräch zur geschlossenen Unterbringung

 

  Die Debatte um Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen die Heime der Haasenburg GmbH geht weiter. Bei einem Fachgespräch der Linksfraktion im Landtag am Dienstag forderte der Erfurter Soziologe Professor Friedhelm Peters ein generelles Aus für geschlossene Heime. Ihr pädagogischer Nutzen sei nicht nachweisbar. mehr... (Tageszeitung Neues Deutschland). Die Landtagsfraktion wird das Fachgespräch am Dienstag auswerten.
 

Verfassungsgericht-Urteil bedeutet gerechten Ausgleich

 

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass finanzstarke Kommunen schwächere Städte und Gemeinden unterstützen müssen. "Das Urteil bedeutet mehr Solidarität in Brandenburg", kommentierte Christian Görke. "Nach dem politischen Willen der rot-roten Landesregierung wird das Finanzausgleichsgesetz auf den solidarischen Grundsatz ausgerichtet: finanzstarke Kommunen unterstützen finanzschwächere Städte und Gemeinden. Damit wird für einen gerechten Ausgleich gesorgt. Das entspricht linken Prinzipien", so der Fraktionsvorsitzende im Landtag.
 

Wohnheimplätze: Brandenburg hat Hausaufgaben gemacht

 

In Brandenburg wurden in den vergangenen zwei Jahren über die Studentenwerke ca. 400 neue Wohnheimplätze für gebaut, damit liegt der Versorgungsgrad mit 13,1% deutlich über dem Bundesschnitt von 10,6%. "Brandenburg hat damit seine Hausaufgaben gemacht", so der wissenschaftspolitische Sprecher Peer Jürgens. Dennoch ist der Bedarf noch nicht gedeckt. "DIE LINKE teilt daher die Forderung des Deutschen Studentenwerkes an die Bundesregierung, bis 2015 noch zusätzlich 25.000 neue Wohnheimplätze zu schaffen", sagte Jürgens. mehr...
 
 

Aus der Landesregierung

 

Rettungsdienst in Brandenburg gut aufgestellt

 

  "Der Rettungsdienst in Brandenburg war noch nie so gut aufgestellt wie heute. Die in den letzten Jahren in den Landkreisen durchgeführten Maßnahmen haben zu einem deutlichen Qualitätssprung geführt", sagte Gesundheitsministerin Anita Tack am 7. August 2013 in Rathenow anlässlich der Zertifizierung der Rettungsdienst Havelland GmbH. Zum ersten Mal im Land Brandenburg wurde ein Qualitätssiegel der Kooperation für Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen (KTQ) an einen Rettungsdienst vergeben. mehr... Foto: MUGV
 

Gesund und mobil älter werden

 

  Gesundheitsministerin Anita Tack gab am 7. August 2013 den Startschuss für das Projekt „Gesund und mobil älter werden“. Gesucht werden landesweit gute Beispiele für Bewegung und Mobilität. Die Idee entstand im „Bündnis gesund älter werden“ und soll schlummerndes Potential erschließen, gute Beispiele im Land sichtbar machen und zum Nachmachen und Mitmachen anregen. „Körperliche Aktivität hält gesund und ist somit eine Voraussetzung für Lebensqualität und Selbstbestimmtheit der Seniorinnen und Senioren“, erklärte Tack. mehr...
 

Partnerprojekt der Naturlandschaften in der Uckermark

 

Am 8. August 2013 tagte erstmals der Vergaberat für die naturtouristischen Partner-Initiativen in der Uckermark. Das 14-köpfige Gremium wird über das Aufnahmeverfahren von zukünftigen Partner-Betrieben des Nationalparks Unteres Odertal und des Naturparks Uckermärkische Seen beraten. Bereits mehr als 20 Betriebe der Region haben Interesse an der für den Herbst geplanten ersten Zertifizierung. "Ziel der Zusammenarbeit von Schutzgebietsverwaltungen und Betrieben sind qualitativ hochwertige natur- und umweltverträgliche Angebote mit einer ansprechenden Palette an Naturerlebnissen", so Umweltministerin Anita Tack. mehr...
 

Markov und Christoffers als Strichmännchen

 

Das Finanzministerium setzt seine Broschüren-Reihe für SchülerInnen mit der inzwischen schon vierten Ausgabe fort. Diese Woche haben Finanzminister Helmuth Markov und Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers das neue Heft der "Kinderleicht"-Reihe vorgestellt. "EU-Fonds? Was ist das denn" lautet der Titel. Erstmals treten darin gleich zwei Minister der Landesregierung als Strichmännchen auf. Während in den ersten drei Ausgaben zu den Themen Landeshaushalt, Steuern und Kommunalfinanzen der Finanzminister in der im Comic-Stil gestalteten Broschüre die Fragen beantwortete, stellt das Strichmännchen von Markov diesmal der fragenden Anna das Strichmännchen seines Freundes Ralf Christoffers vor. Dieses erklärt in dem Heft dann, wie die Europäische Union entstand, was EU-Fonds eigentlich sind und wie Brandenburg davon profitiert. Kostenlose Bestellungen sind hier möglich.
 

Brandenburgs Etat im Überschuss

 

Brandenburgs Finanzlage entspannt sich weiter. Nach einer aktuellen Erhebung des Bundesfinanzministeriums hat das Land im ersten Halbjahr 2013 ein Plus von 477 Millionen Euro erwirtschaftet. Brandenburg, das unter Rot-Rot seit 2011 keine neuen Kredite aufnahm, ist damit eins von sieben der sechzehn Bundesländer mit schwarzen Zahlen. Das von Finanzminister Helmuth Markov geführte Finanzministerium warnt jedoch vor Euphorie und voreiligen Rückschlüssen auf den Abschluss 2013, bestätigte aber den positiven Trend.
 

Markov kritisiert Ost-Diffamierung

 

Vize-Ministerpräsident Helmuth Markov hat die Angriffe gegen Bundeskanzlerin Merkel durch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert. Steinbrück hatte der Kanzlerin eine in deren ostdeutscher Vita mitbegründete fehlende Europaleidenschaft vorgehalten. Markov nahm Merkel in Schutz: "Ich hätte mich gefreut, wenn Peer Steinbrück die Europapolitik der Bundeskanzlerin kritisiert hätte, aber ihr die Herkunft vorzuwerfen ist einfach primitiv", sagte Markov den Potsdamer Neuesten Nachrichten.
 

Markov beendet Sommertour

 

Den Juli hindurch bis zum 2. August 2013 war Finanzminister Helmuth Markov in Brandenburg unterwegs auf Sommertour. An insgesamt 15 Tagen suchte er 61 verschiedene Stationen im ganzen Land auf. Die Themen waren so vielfältig wie die Stationen. Sie reichten von einem Dorfrundgang durch das „Energiedorf Nechlin“ (Uckermark) mit Gespräch über den Bau des dortigen Gemeindewärmenetzes, über eine Diskussion in Königs-Wusterhausen darüber, wie sozialer Wohnungsbau gefördert werden kann, bis hin zu Diskussionen über Kommunalfinanzen oder die Altanschließerproblematik wie in Luckau oder Bernau. Unabhängig von den Themen ging es dem Minister darum, sich vor Ort ein Bild zu machen – und mit den Menschen direkt ins Gespräch zu kommen.
 

Kommunale Solidarität gestärkt

 

Finanzstarke Kommunen in Brandenburg müssen auch weiterhin schwächere Städte und Gemeinden finanziell unterstützen. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Damit wies es die Klage der Stadt Liebenwalde (Oberhavel) sowie der Gemeinden Breydin (Barnim) und Schenkenberg (Uckermark) gegen das Brandenburgische Finanzausgleichsgesetz des Finanzministeriums zurück. "Das ist ein guter Tag für die kommunale Solidargemeinschaft im Land Brandenburg. Gewonnen haben heute alle Kommunen, die Landkreise und das Land, denn jeder wird von diesem Mehr an Solidarität im Land profitieren. Wir sind darüber hinaus sehr zufrieden mit dem Urteil, welches die Verfassungskonformität unserer Finanzausgleichsumlage festgestellt hat", kommentierte Finanzminister Markov. mehr...
 

Markov bei der Hanse Sail

 

Am Donnerstag wurde in Rostock die 23. Hanse Sail eröffnet, deren nationales Partnerland in diesem Jahr Brandenburg ist. Bis Sonntag werden eine Million BesucherInnen bei der traditionellen Bootsschau erwartet, über 200 Traditionssegler und Museumsschiffe aus zwölf Nationen gehen in der Hansestadt vor Anker gehen. Der stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs Helmuth Markov unterstrich bei der Eröffnung, dass Brandenburg trotz des fehlenden Meerzuganges ein attraktives Ziel für Segelsportler und Freizeitkapitäne ist. "Brandenburg hat zwar keine Nord- oder Ostseeküste vorzuweisen. Mit seinen mehr als 3.000 Seen und 33.000 Kilometern Fließgewässer ist Brandenburg jedoch das gewässerreichste Bundesland in Deutschland. Wassersport wird bei uns großgeschrieben", betonte Markov.
 
 

Aus dem Bundestag

 

Freiheit und Demokratie statt Überwachungswahn

 

Geheimdienste im In- und Ausland überwachen BürgerInnen seit Jahrzehnten im großen Stil – vorbei am Grundgesetz, aber mit Billigung der jeweiligen Bundesregierungen. Die Enthüllungen Edward Snowdens über die US-amerikanischen und britischen Ausforschungsprogramme PRISM und Tempora brachten den Stein ins Rollen, Medien und Bürgerinnen und Bürger wurden aufmerksam. Allein, die Regierung schweigt, und auch SPD und Grüne tragen nichts Maßgebliches zur Aufklärung des Überwachungsskandals bei. DIE LINKE lässt nicht locker, alles Infos gibt es auf der Übersichtsseite zu XKeyscore, PRISM & Co.
 
 

Aus der Bundespartei

 

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase

 

  In diesen Tagen wird ein Großteil der Wahlkampfmaterialien ausgeliefert und alle Mitglieder bekommen das zweite Sonderheft „die linke! disput“ nach Hause geschickt. Damit starten wir in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Brief von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Matthias Höhn (PDF-Datei)
Im Materialdschungel den Überblick behalten (PDF-Datei)
 

Argumentieren im Wahlkampf

 

Am Infostand und anderswo sollte man auch im Wahlkampf die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien klar benennen können. Zur Unterstützung gibt es nun eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme der LINKEN, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Sie hilft, im Wahlkampf unsere Forderungen besser herauszuarbeiten. Kurzfassung und Langfassung (PDF-Dateien)
 

Jahresthesen zu Energiewende und sozial-ökologischen Umbau

 

Am 28. August 2013 werden in Erfurt die durch DIE LINKE. Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Auftrag gegebenen Jahresthesen 2013 zur Energiewende und zum sozial-ökologischen Umbau vorgestellt. DIE LINKE zeigt damit, dass wir überall dort wo wir Verantwortung übernehmen - im Bund, in den Ländern und Kommunen, in Opposition, Regierung und Verwaltung - passgenaue Lösungen zur Verbesserung der Situation der Menschen mit diesen gemeinsam finden und umsetzen können. Einladung (PDF-Datei)

28. August 2013, 12:30 Uhr, Victors Residenzhotel, Häßlerstraße 19-21, Erfurt
 
 

Aus der Linksjugend [`solid] Brandenburg

 

Jugendwahlkampftour

 

Junge Menschen zu politisieren und zum Wählen motivieren, ist ein wichtiger Aspekt des Wahlkampfes. Gerade Erstwähler_innen sind oft noch unsicher über ihre Wahlentscheidung oder neigen dazu, nicht wählen zu gehen. Radikales Wahlverhalten ist zudem oftmals ein Resultat, wenn sie sich von ihren politischen Vertereter_innen nicht ernst genommen fühlen. Wir wollen daher direkt auf junge Menschen zugehen, Jugendliche links politisieren und ihnen eine Möglichkeit aufzeigen, sich zu organisieren. Wir werden zwei Wochen lang durchs Land touren und an Bildungseinrichtungen Schüler_innen, Auszubildene, Studierende und andere junge Menschen ansprechen. Dabei wollen wir ihnen die Möglichkeit bieten, am selben Abend eine politische Veranstaltung zu besuchen. Hier können wir ins Gespräch kommen und örtliche Strukturen stärken.

Termine: 23.8. Falkensee, 24.8. Potsdam, 7.9. Rathenow, 9.9. Neuruppin, 10.9. Oranienburg, 11.9. Bernau, 12.9. Strausberg, 13.9. Fürstenwalde, 16.9. Königswusterhausen / Schwedt, 17.9. Stahnsdorf, Kleinmachnow, Teltow / Frankfurt, 18.9. Ludwigsfelde, 19.9. Jüterbog / Senftenberg, 20.9. Brandenburg / Cottbus, 21. Brandenburg
 
 

Aus dem Europaparlament

 

Neue Ausgabe des Infomagazin europaROT erschienen

 

  Die 12. Ausgabe des Infomagazins europaROT ist erschienen. Das Magazin gibt es vierteljährlich als Beilage in ausgewählten linken Tageszeitungen und kann kostenfrei abonniert werden. Hauptthema dieser Ausgabe ist der Handel. "Kein Deal mit J.R." - was ändert sich mit dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA für Verbraucherinnen und Verbraucher? Ebenfalls im Fokus stehen die Handelsabkommen der EU mit Kolumbien, Peru und Kuba und das Thema von Kultur als Handelsware. Weitere Beiträge gibt es über den Spionageskandal und Edward Snowden, die massive Jugendarbeitslosigkeit in Europa, den zweifelhaften Green New Deal und die erfolgreichen Proteste gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. mehr...
 
 

Termine

 
10. August 2013, 9:30 Uhr: Kreisparteitag DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark, Gast: Thomas Nord   10. August 2013, 10 Uhr: Landesvorstandssitzung, Landesgeschäftsstelle, Potsdam

 

10. August 2013, 13 Uhr: Friedensfest, Marktplatz Lübben

 

11. August 2013, 10 Uhr: 20 Jahre Rathausreport, Talk und Diskussion, Hotel Mercure, Potsdam

 

16. bis 18. August 2013: Tage der Demokratie, Bornstedter Feld, Potsdam

 

17. August 2013: Finowfurt Nazifrei - Den Nazis den Stecker ziehen!, Finowfurt

 

17. August 2013, 14 Uhr: Familienfest am Lehnitzsee, u.a. mit Thomas Nord und Nicole Gohlke, Oranienburg

 

17. August 2013, 15 Uhr: Sommerfest DIE LINKE. Cottbus, u.a. mit Gregor Gysi, Freizeitoase am Amtsteich, Cottbus

 

22. und 23. August 2013: LiMAWorkshop Aufbaukurs Photoshop, Helle Panke, Berlin

 

24. August 2013, 10 Uhr: Landesausschusssitzung, Landesgeschäftsstelle, Potsdam

 

24. August 2013, 11 Uhr: LINKES Sommerfest und Wahlkampfauftakt, u.a. mit Katja Kipping und Diana Golze, Neuer Lustgarten, Potsdam

 

24. August 2013, 18 Uhr: Rock für den Wald, u.a. mit Katja Kipping, Fürstenwalde

 

31. August 2013, 10 Uhr: Friedensfest und Pressefest, u.a. mit Gregor Gysi, Diana Golze, Jan van Aken und Tom Strohschneider, Alter Gutshof, Strausberg

 

31. August 2013, 10 Uhr: Landesvorstandssitzung, Strausberg

 

7. September 2013, 10 Uhr: kf-Tag Brand- und Katastrophenschutz, Landtag Brandenburg

  7. September 2013, 11 Uhr: Stadt- und wohnungspolitische Ideenwerkstatt, Aula des Humboldt-Gymnasiums, Potsdam   21. September 2013, 15 Uhr: Wahlkampfabschluss, u.a. mit Gregor Gysi und Diana Golze, Neustädtischer Markt, Brandenburg a. d. Havel   Weitere Termine sind hier zu finden: www.dielinke-brandenburg.de
 

Und zum guten Schluss...

 

 
... hat DIE LINKE mit 54,5 Prozent den höchsten Frauenanteil bei den KandidatInnen für die Bundestagswahl in Brandenburg. Alle anderen Parteien liegen dahinter. Bei der SPD sind es 47,7 Prozent und bei Bündnis 90/Die Grünen 45,5 Prozent. Bei CDU und FDP sind jeweils nur 3 der 10 KandidatInnen Frauen.
 
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