DIE LINKE. Brandenburg in Aktion - Newsletter 8/2013

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus dem Landesverband
  2. Aus den Kreisverbänden
  3. Aus dem Landtag
  4. Aus der Landesregierung
  5. Aus dem Bundestag
  6. Aus der Bundespartei
  7. Aus dem Europaparlament
  8. Kampagnen und Aktionen
  9. Stellenausschreibungen
  10. Termine

Newsletter Nr. 8/2013

 

 

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

der Landtag hat das BER-Volksbegehren angenommen, Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik, VertreterInnenversammlung und Aktivenkonferenz in Potsdam, Katja Kipping und Bernd Riexinger beim Spitzentreffen mit dem DGB-Bundesvorstand - das sind einige der Themen in diesem Newsletter. Hinweise und Zuarbeiten bitte wie immer bis spätestens Donnerstag 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de   Viele Grüße von
Andrea Johlige, Gerlinde Krahnert, Torsten Haselbauer und Steffen Pachali
 
 
 

Aus dem Landesverband

 

LINKS wirkt: Am Flughafen und anderswo

 

 

Stefan Ludwig, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: In dieser Woche haben wir - gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD - einen großen politischen Erfolg erzielt. Erstmalig in der Geschichte des Brandenburger Landtags wurde ein Volksbegehren-Antrag angenommen und zwar der zur Ausweitung der Nachtruhe am neuen Flughafen in Schönefeld. Dass uns das auch mit Stimmen aus der Opposition gelang, spricht für sich und gleichzeitig für uns. DIE LINKE. Brandenburg hat also Wort gehalten! Wir haben die Interessen der betroffenen Anwohner ernst genommen und sie bis ins Parlament nach Potsdam "getragen".

 

Für DIE LINKE. Brandenburg steht - gemeinsam mit der SPD in diesem Land - die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle und eben nicht die ökonomischen Ziele des Flughafens. Das hat die Abstimmung eindrucksvoll bewiesen. Mit der Annahme des Antrags am Mittwoch im Landtag wurde übrigens auch die direkte Demokratie gestärkt. LINKS wirkt und das nachhaltig!

 

Bundesrat fordert flächendeckenden Mindestlohn

 

 

Der Bundesrat fordert einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Am heutigen Freitag stimmte die Mehrheit in der Länderkammer für eine gemeinsame Initiative der von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen regierten Bundesländer, einen Mindestlohn von 8,50 Euro überall einzuführen. DIE LINKE streitet seit Jahren für einen Mindestlohn, nicht erst seit gestern. "Zwar bleiben wir bei unserer Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro, dennoch freuen wir uns, dass auch durch die Arbeit der LINKEN in Brandenburg der Einstieg in einen existenzsichernden Lohn und damit ein Schritt in die richtige Richtung gelungen ist", so der Landesvorsitzende Stefan Ludwig. Jetzt ist der Deutsche Bundestag gefordert. Das Votum der Länderkammer und Umfragen in der Bevölkerung sind ein klarer Handlungsauftrag.

 

VertreterInnenversammlung und Aktivenkonferenz

 

  An diesem Wochenende trifft sich die Brandenburger LINKE in Potsdam. Den Auftakt bildet am Sonnabend die VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen 2013. "Ich bin froh, dass Diana Golze als Mitglied des Spitzenteams der Bundespartei als Spitzenkandidatin unseres Landesverbandes zur Verfügung steht. Sie hat das Vertrauen des Landesvorstandes und des Landesausschusses unserer Partei erhalten", so der Landesvorsitzende Stefan Ludwig in dieser Woche.  

Am Sonntag folgt dann an selber Stelle die Aktivenkonferenz mit dem Thema "Starke und selbstbestimmte Kommunen", eine gemeinsame Veranstaltung mit dem kommunalpolitischen forum. In fünf Workshops werden wir die Entwicklungspotentiale und -hemmnisse der Kommunen analysieren und Schlussfolgerungen für linke Politik vor Ort ziehen. Grundlagen der Debatte sind die kommunalpolitischen Schwerpunkte des Leitbildentwurfes. Wir freuen uns auf ein spannendes und informatives Wochenende.

Weitere Infos:

VertreterInnenversammlung 
Aktivenkonferenz
Livestream

 

Repräsentativbefragung in Brandenburg

 

  DIE LINKE. Brandenburg hat das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid beauftragt, eine repräsentative Befragung der Brandenburgerinnen und Brandenburger durchzuführen.   Neben der "klassischen" Sonntagsfrage ging es dabei u.a. auch um die Zufriedenheit mit der Politik im Land, die wichtigsten Themen und die Zukunft des Euro. mehr...
 

Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik

 

Ralf Christoffers, Helmut Holter und Klaus Lederer: In einem gemeinsamen Positionspapier haben der Wirtschaftsminister Brandenburgs, der Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und der Berliner Landesvorsitzende "Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik - Das LINKE-Strukturentwicklungsprogramm einer sozial-ökologischen und demokratischen Entwicklungsperspektive der Regionen" dargestellt. Dabei geht es um die Frage, welche politischen Ideen und Antworten wir als DIE LINKE auf die zunehmende Ungleichheit in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa vorschlagen, die sich mehr und mehr auch in einer räumlichen Spaltung manifestiert. "Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik" (PDF-Datei) 
Presseinformation und Kurzversion (PDF-Datei)   Diana Golze, Katja Haese, Susanne Hennig, Susanna Karawanskij, Klaus Lederer und Martin Schirdewan: Dieser Beitrag mit dem Titel "Ein neues Solidarversprechen für die künftigen Generationen in West und Ost" knüpft an das Positionspapier an. Ausgangspunkt sind die Erfahrungen der "dritten Generation", die das Leben in zwei Systemen und die unmittelbare Nachwendezeit kennt und geprägt ist von individueller Krisenerfahrung. Ein neues Solidarversprechen für die künftigen Generationen in West und Ost (PDF-Datei)
 

Gedanken zur transatlantischen Freihandelszone

 

Moritz Kirchner: Zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika befindet sich eine Freihandelszone im politischen Planungsprozess. Diese wird sowohl von der wiedergewählten Obama-Administration als auch von führenden europäischen Eliten befürwortet, und die Verhandlungen sollen eingeleitet werden. Vor allem durch die Ernennung des bekennenden Transatlantikers John Kerry zum US-Außenminister wird das Projekt forciert. Allein die für die Verhandlungen veranschlagten zwei Jahre zeigen jedoch die enorme Komplexität dieses Vorhabens, welches nicht zuletzt die geopolitischen Gewichte in der Welt enorm verändert. mehr...
 

LINKE Bildungspolitik aus psychologischer Sicht

 

Moritz Kirchner und Jan Eckhoff: Den beiden Psychologen liegt viel an einer gerechten Bildungspolitik, bei der Menschen individuell gefördert werden. Sie haben sich mit der Frage befasst, wie psychologische Erkenntnisse in eine linke Bildungspolitik einfließen können. Das Ergebnis könnt ihr hier lesen. mehr...

 

Frühjahrsregionalkonferenzen mit Leitbilddebatte

 

  Auch in diesem Frühjahr steht DIE LINKE. Brandenburg wieder auf Regionalkonferenzen Rede und Antwort. Die Veranstaltungen sind ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger. "Ich freue mich auf intensive Gespräche, kritische Fragen und anregende Diskussionen zur aktuellen Landes- und Bundespolitik. Zudem wollen wir mit den Menschen in den Regionen über den Entwurf unseres neuen Leitbildes für 'Brandenburg 2020' debattieren", so der Landesvorsitzende Stefan Ludwig. Während der Veranstaltungen gibt es auch diesmal wieder die Gelegenheit, mit den LINKEN Ministerinnen und Ministern sowie Mitgliedern des Landesvorstandes, der Landtags- und der Bundestagsfraktion ins Gespräch zu kommen.   Die Regionalkonferenzen finden am 12. März 2013 in Neuruppin, am 14. März 2013 in Brandenburg a. d. Havel, am 19. März 2013 in Beeskow und am 22. März 2013 in Lauchhammer statt. Genauere Informationen gibt es hier.
 

DIE LINKE. Brandenburg in den sozialen Netzwerken

 

  DIE LINKE. Brandenburg ist bei facebook.com/dielinke.brandenburg
und - jetzt NEU - auch bei twitter.com/DieLinkeBrdburg zu finden.
 
 

Aus den Kreisverbänden

 

EU, Bund, Land, Kommune

 

 

Für die LINKEN im Kreistag Teltow-Fläming war es schon Anfang des Jahres klar, dass das Thema Europa stärker fokussiert werden muss. Dafür wählte man sich den zum ersten Mal stattgefundenen Jahresauftakt. Der Vorsitzende  Hans-Jürgen Akuloff begrüßte u.a. den Europaabgeordneten Helmut Scholz, die Bundestagsabgeordnete Diana Golze, den Bundestagskandidaten Steffen Kühne und die Landratskandidatin Kornelia Wehlan. mehr...

 

Die Zeit verlangt's: Frauentagsmatinee mit Gisela Oechelhaeuser

 

Dr. Kirsten Tackmann MdB lädt ein zur Frauentagsmatinee: Gisela Oechelhaeuser! Das sind 39 Jahre Kabarett – das ist das Erleben von zwei Gesellschaften, mit nur einem Leben! Der Störsender Gisela Oechelhaeuser macht ein Best-of-Programm? Die Zeit verlangt’s! Nix mit aufwärmen! Aber warum neue Texte, wenn die alten immer aktueller werden? Warum neue Figuren, wenn die Menschen bleiben, wie sie sind? Ein neuer Blick auf Altes ist ein alter Blick auf Neues. Und wem das zu philosophisch ist, der freut sich auf Hildchen Waldmeister, die gestern mit ihrem Schnaps die Mauer einstürzen ließ… auf die 99-jährige Adelheid Müller, die morgen mit ihrem Eierlikör den Kapitalismus besiegt… und auf die LIDL-Verkäuferin Valentina, die schon heute trocken feststellt, dass es eben so ist wie es ist, weil es eben so ist wie es ist. Ein Best of? Eine Reprise? Eine Wiederholung? Denkste! Gisela Oechelhaeuser! Die Zeit verlangt’s! Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist kostenlos.   Sonntag, 10. März 2013 um 11 Uhr, Bluhm´s Hotel und Restaurant,
Maxim-Gorki-Straße 34, Kyritz
 
 
 

Aus dem Landtag

 

Landtag sagt Ja zum Volksbegehren

 

 

Der Landtag Brandenburg hat am Mittwoch mit großer Mehrheit das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot am Flughafen BER angenommen. Nicht nur die rot-rote Koalition, sondern auch Bündnis 90/Die Grünen, drei Abgeordnete der CDU und sogar ein FDP-Parlamentarier stimmten dem Ansinnen nach einem strikten Flugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zu. Das Land Brandenburg will nun mit den beiden anderen Gesellschaftern des Flughafens, dem Bund und Berlin, über seine Position zum Nachtflugverbot verhandeln.

Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN, Kornelia Wehlan, sieht das Volksbegehren als "starke Stimme für die neue volkswirtschaftliche Bewertung von Gesundheit im Verhältnis zu Wirtschafts- und Wachstumsfragen". Zur Dauerkritik aus Berlin sagte sie gestern im Landtag: Dem Volkswillen nachzugeben sei kein Populismus. Dieser Vorwurf sei "ziemlich unsinnig". "Brandenburg ist nicht der Vorhof Berlins, in dem man lästige Flughäfen - aber nicht zu fern - entsorgt, dessen Bürger samt Regierung ansonsten zu kuschen haben", erklärte die Abgeordnete. Das Video ihrer Rede ist auf www.rbb-online.de zu finden.

 

Strompreise stabil halten

 

In der 71. Sitzung des Landtags Brandenburg rückte der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres aus guten Gründen die Bezahlbarkeit der Stromkosten in den Mittelpunkt: Die Strompreisbremse gefährdet den Ausbau erneuerbarer Energien, die Energiewende muss sozial gestaltet werden. Das Video seiner Rede ist auf www.rbb-online.de zu finden.
 

Gleichberechtigung: Weiteres Ringen um Fortschritt!

 

Zwar ist es zu begrüßen, dass in Brandenburg 55,7% der arbeitsfähigen Frauen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, immerhin 8,5% mehr als 2004. Dennoch bleibt es bei unserer Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. "Der gesetzliche Mindestlohn ist für Frauen und deren tatsächlicher Gleichstellung von besonderer Bedeutung. Nach wie vor ist das Gros der Teilzeitbeschäftigten mit mehr als 80% weiblich. Viele dieser teilzeitbeschäftigten Frauen würden gerne in Vollzeit arbeiten, um so ihre finanzielle Unabhängigkeit zu stabilisieren", so Helga Böhnisch, die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, anlässlich der am 1. März beginnenden  23. Brandenburger Frauenwoche. mehr...
 

DIE LINKE fordert Gesamtkonzept zur Inklusion

 

In dieser Legislaturperiode wird es keine umfassende gesetzliche Regelung zur flächendeckenden Einführung inklusiver Schulen in Brandenburg mehr geben. Gerrit Große, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, erklärte, dass DIE LINKE die entsprechenden Pläne von Bildungsministerin Martina Münch nicht mittragen kann. Es fehlt ein Konzept, wie die Inklusion in den Oberschulen und der Sekundarstufe II fortgeführt werden soll.   Aktuell wird die Inklusion an 84 Grundschulen in Pilotprojekten erprobt. Das Ergebnis des Schulversuchs muss außerdem erst einmal abgewartet werden, so Große. SPD und DIE LINKE einigten sich darauf, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ein entsprechendes Schulgesetz zu verabschieden.
 

Landtagsdebatten im rbb

 

  Die Reden der Landtagsabgeordneten in den Parlamentsdebatten können beim rbb heruntergeladen und auf Internetseiten eingestellt werden: Im Parlament
 
 

Aus der Landesregierung

 

Länderfinanzausgleich: "Klage hat keine großen Erfolgschancen"

 

  Die beiden "Geberländer" Hessen und Bayern wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Sollte diese Klage erfolgreich sein, könnte das gravierende Folgen auch für Brandenburg haben. Doch Finanzminister Helmuth Markov beruhigt. Er kritisiert zwar die Klageankündigung der schwarz-gelben Landesregierungen in Wiesbaden und München scharf, räumt der Klage selbst jedoch kaum Erfolgschancen ein. Warum, das erläutert er im Interview. mehr... Foto: MdF/J. Bergmann
 

Fiskalpaktgesetz durch Bundesrat gestoppt

 

Finanzminister Helmuth Markov hat den Stopp des Gesetzes zur Umsetzung des Fiskalvertrages durch den Bundesrat begrüßt. Zuvor kritisierte er am Freitag in der Länderkammer, dass die schwarz-gelben Regierungsfraktionen im Bundestag das Gesetz der Länderkammer fast unverändert erneut vorgelegt hatten, obwohl der Bundesrat dieses bereits im Dezember ablehnte.   In der im Juni 2012 erzielten Einigung über Eckpunkte zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags hatten sich die Bundesregierung und die Länder unter anderem darauf verständigt, dass eine Entscheidung über die Höhe der Kompensationsmittel für die entfallenen Mischfinanzierungen für den Zeitraum 2014 bis 2019 im Herbst 2012 erfolgen sollte. Markov kritisierte scharf, dass dies bis heute jedoch nicht der Fall ist, obwohl dies eine unabdingbare Voraussetzung für die Länder ist, um die Konsolidierung der Haushalte bis zur vollen Wirksamkeit der Schuldenbremse im Jahr 2020 weiterführen zu können. mehr...
 

Brandenburgs Finanzämter stellen 70 Auszubildende ein

 

Das Finanzministerium stellt in diesem Jahr insgesamt 70 junge Menschen neu in den Finanzämtern des Landes ein. Darauf hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski bei der Eröffnung der Bildungsmesse "youlab" in Oranienburg hingewiesen. Sie sagte in ihrem Grußwort, dass die rot-rote-Landesregierung mit dem Regierungsantritt die Ausbildung in der Steuerverwaltung ab 2010 wieder aufgenommen hat.   "Weil wir wissen, dass in einigen Jahren viele Beschäftigte in der Steuerverwaltung altersbedingt ausscheiden, werden seit 2010 in den Finanzämtern Brandenburgs zahlreiche Finanzanwärterinnen und -anwärter sowie Steueranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Allein 2013 beginnen insgesamt 70 junge Menschen ihre Ausbildung oder ihr Studium in der Brandenburger Finanzverwaltung." mehr...
 

Brandenburg stimmt Gesetzentwurf zur Gleichstellung zu

 

Brandenburg hat am Freitag der Einbringung des Gesetzesentwurfes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht im Bundesrat zugestimmt. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat die Position der rot-roten Regierungskoalition in dieser Frage sehr prononciert klargestellt:   "Für uns ist es an dieser Stelle ganz wichtig, deutlich zu machen, dass Brandenburg dies erstens mit Blick auf die allgemein notwendige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften als politisches Grundziel befürwortet hat. Aber zweitens stimmen wir dem Anliegen der Gesetzesinitiative nur unter deutlicher Betonung einer grundsätzlich kritischen Haltung zum heutigen System des Ehegattensplittings zu. Dieses System muss grundlegend umgestaltet werden. Unsere Bemühungen, eine alternative Konzeption zu diesem hochpolitischen und zugleich mit vielen konkreten sozialen Wirkungen verbundenen steuerrechtlichen Thema zu entwickeln, werden dadurch weder beeinflusst noch verlangsamt.“   Die Staatssekretärin verwies auf die in Brandenburg weitgediehenen Überlegungen zu einem eigenen Gesetzesentwurf, der die Umwandlung des Ehegattensplittings durch Einführung eines Unterhaltsentlastungsbetrages zum Gegenstand haben wird.
 

Fachveranstaltung "Biologische Vielfalt – Moorschutz – Klima"

 

Eine Fachveranstaltung zu Ökosystemdienstleistungen von Mooren findet am 6. März von 11 bis 17 Uhr in der Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union in Brüssel statt, auf der die neuesten Erkenntnisse und Aktivitäten vorgestellt und diskutiert werden. "Moorschutz heißt Erhalt und Wiederherstellung von Moorökosystemen als Speicher von Kohlendioxyd. Das heißt aber auch Erhalt von biologischer Vielfalt und der Produktionsfunktion der ausgedehnten, vermoorten Niederungsbereiche. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, die bestehenden Synergien auch aus Sicht der Kostenersparnis auszunutzen und dieses Thema zu einem Schwerpunkt der Umweltpolitik für die nächsten Jahre zu machen", so Ministerin Anita Tack. mehr... 
 

Lebensversicherungen: Vermittlungsausschuss stoppt Gesetz

 

Versicherungskundinnen und -kunden können wieder hoffen, dass ihre Ansprüche aus Lebensversicherungen gewahrt bleiben und die von der Bundesregierung geplanten finanziellen Einbußen doch noch abgewendet werden. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hat sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der vorsieht, die Empfehlungen des Finanzausschusses zu den Bewertungsreserven vom Gesetzentwurf abzutrennen und neu zu verhandeln. "Damit wurde das von der Koalition verabschiedete Gesetz im Vermittlungsausschuss gestoppt. Das ist ein erster Erfolg", so Verbraucherschutzministerin Anita Tack. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu sogenannten SEPA-Begleitgesetz war durch die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz initiiert worden. mehr...
 

Telemedizin ist wichtiges Pfund bei gesundheitlicher Versorgung

 

 

Mit Blick auf eine nachhaltige Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg forderte Brandenburgs Staatssekretärin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Almuth Hartwig-Tiedt eine bundesweite Etablierung der Telemedizin. In ihrem Grußwort zur Eröffnung der 8. Landeskonferenz "Telematik im Gesundheitswesen" hob sie die zunehmende Bedeutung der Telemedizin für die gesundheitliche Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen hervor. "Telemedizin ist mittlerweile weit verbreitet, auch im Land Brandenburg. Aber nur wenige Projekte haben bisher den Weg in die Regelversorgung gefunden, wie etwa das bundesweit erste flächendeckende Telemedizin-Netzwerk zur Versorgung von kardiologischen Hochrisikopatienten", so Hartwig-Tiedt. mehr...

 

Rot-Rot für Verbot von Waffenexporten

 

Brandenburg hat im Zusammenhang mit der geplanten Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts eine Protokollerklärung in den Bundesrat eingebracht, in der die Verantwortung der Bundesländer für Frieden und eine verantwortliche Exportpolitik deutscher Unternehmen betont wird. In der Erklärung fordert das Land eine wirkliche Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts über die Ziele einer bürokratischen Entschlackung des Gesetzes sowie seine reine Anpassung an EU-Vorgaben hinaus. Dazu gehörten u.a. restriktive Regelungen, die eine wirkliche Reduktion von Rüstungsexporten zur Folge haben.   In seiner Rede vor dem Bundesratsplenum am 1. März betonte Finanzminister Helmuth Markov - in Vertretung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers: "Als erste Schritte dafür wären daher beispielsweise Exportverbote für Kleinwaffen - small arms and light weapons - sowie von Waffenlizenzen denkbar." Kritisch setzte sich der Minister mit der Wirkung der von Rot-Grün eingeführten Rüstungskontrollberichten auseinander: "Die aktuellen Fälle von Waffen- und Rüstungsexporten haben gezeigt: Auch die durch Rot-Grün während ihrer Regierungszeit eingeführten Transparenzregelungen haben nicht wirklich dazu geführt, Waffen- und Rüstungsexporte zu reduzieren. Im Gegenteil. Trotz Einführung eines Rüstungsexportberichts seit 1999 sind die Waffen- und Rüstungsexporte weiter gestiegen. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die Bundesregierung hat allein 2011 Rüstungsexporte im Wert von ca. 10,8 Mrd. Euro genehmigt.“   Die Landesregierung Brandenburgs begrüße es schließlich, dass Straf- und Bußgeldbestimmungen im Außenwirtschaftsgesetz verschärft worden seien, so Helmuth Markov. Als Beispiel nannte er, dass künftig auch die vorsätzliche ungenehmigte Ausfuhr von sogenannten dual-use-Gütern in jedem Fall als Straftat verfolgt werden kann, was bisher nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich war. Gleiches gelte für die Erhöhung der Freiheitsstrafen bei Verstößen gegen Waffenembargos von maximal fünf bis maximal zehn Jahre.
 
 

Aus dem Bundestag

 

Macht sich DIE LINKE überflüssig?

 


Diana Golze:
Politische Parteien existieren nicht als Selbstzweck. Sie entstehen nicht grundlos und verschwinden nicht über Nacht. Grundlegende gesellschaftliche Konflikte sind in der Regel Anlässe für die Gründung und den Bestand von Parteien. DIE LINKE ist im Kern ihrer Programmatik die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit berührt den Alltag fast aller Menschen und hat zahlreiche Facetten. Die Forderungen nach einem existenzsichernden flächendeckenden Mindestlohn, nach einem gerechten Renten- und Gesundheitssystem, nach Steuergerechtigkeit sowie die gerechte Lastenverteilung bei der Überwindung der Finanz- und Eurokrise sind Kernthemen in der politischen Auseinandersetzung und haben eine große Bedeutung für Betroffene. Deshalb wird DIE LINKE gebraucht. Und eine Partei, die gebraucht wird, ist nicht überflüssig. mehr... (facebook)
 

Ecuadorianischer Botschafter zu Besuch

 

  Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hatte Jorge Jurado (Foto 2.v.l.) eingeladen, um über die Situation in der Bananenwirtschaft seines Landes zu sprechen. Auch die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Entwicklungspolitik), Karin Binder (Verbraucherschutz) und Alexander Süßmair (Agrarpolitik) nahmen teil. Der Druck internationaler Handelskonzerne führt zu geringen Löhnen und Umweltproblemen in der ecuadorianischen Bananenwirtschaft aus. Daher ist es ein wichtiges Anliegen der Linksfraktion, die Ecuadorianische Regierung bei ihrem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen und gleichzeitig den internationalen Agrarhandel fairer zu gestalten. Dazu müssen auch der deutsche Lebensmitteleinzelhandel und die Bundesregierung einen Teil beitragen.
 

Raus aus den hochriskanten Agrarhandelsstrukturen

 

"Das System der weltweit agierenden Agrarhandelsstrukturen ist völlig außer Kontrolle geraten und öffnet Kriminellen Tür und Tor. So wird der Abstand zwischen den Agrarskandalen immer kürzer. Nach dem Pferdefleisch- und Eierskandal werden nun 45.000 Tonnen hochgiftiges verpilztes Futtermittel aus Osteuropa in Niedersachen gemeldet", kommentiert Kirsten Tackmann den Fund von kontaminiertem Futtermais aus Serbien. mehr…
 

Antibiotika im Stall: Aigner zu zögerlich

 

"Die Änderungen des Arzneimittelgesetzes reichen nicht aus. Damit wird das Antibiotika-Problem im Stall nicht gelöst. Dem Hause Aigner fehlt auch ein strategischer Ansatz für mehr Tiergesundheit. Zum Beispiel gehören die Haltungsbedingungen mit auf den Prüfstand und eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung wird gebraucht", fordert Dr. Kirsten Tackmann. mehr…
 
 

In jeder Sitzungswoche veröffentlicht die Brandenburger Landesgruppe einen Bundestagsreport mit aktuellen Beiträgen, Anfragen, Initiativen und Gesetzentwürfen.

Er wird in der Regel am Freitagabend einer Sitzungswoche aktualisiert. Die neueste Ausgabe gibt es hier.

 
 

Aus der Bundespartei

 

Katja Kipping und Bernd Riexinger beim DGB-Bundesvorstand

 

  Von "großer Übereinstimmung" berichteten Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie DGB-Chef Michael Sommer nach einem Spitzentreffen im DGB-Bundesvorstand. Michael Sommer würdigte das Eintreten der LINKEN für eine sozialere Politik und betonte, dass die Gewerkschaften unabhängig von allen parteipolitischen Bindungen für einen Politikwechsel nach den Bundestagswahlen eintreten. Die LINKE-Vorsitzenden betonten die Bereitschaft der LINKEN, sich am Einstieg in einen gesetzlichen Mindestlohn über den Bundesrat zu beteiligen. DIE LINKE halte aber daran fest, dass ein armutsfester Mindestlohn bei 10 Euro pro Stunde liegen müsse, betonte Bernd Riexinger. Katja Kipping appellierte an die Aufsichtsräte von Großunternehmen, stärkere Anstrengungen für die Eindämmung von Gehaltsexzessen bei Managern zu unternehmen. Video der gemeinsamen Pressekonferenz 
 

Regionalkonferenzen zum Bundestagswahlprogramm

 

Im Rahmen der Debatte zum Bundestagswahlprogramm 2013 führt DIE LINKE fünf Regionalkonferenzen durch. Hier findet Ihr die Einladung (PDF-Datei) zu den Regionalkonferenzen als Kopiervorlage, um in den Landes- und Kreisverbänden dafür werben zu können. Die Einladung enthält alle wichtigen Informationen zu den Veranstaltungen. Hinweise und Anmerkungen oder Vorschläge zur inhaltlichen Ausrichtung innerhalb der Foren bitte an strategie.politik@die-linke.de.   Die Regionalkonferenz Ost für Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen findet am 9. März 2013 von 11 bis 16 Uhr in Berlin im Haus der IG Metall (Alte Jacobstraße 149) statt.
 
 

Aus dem Europaparlament

 

Flugblatt "Wasser ist Menschenrecht"

 

DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert, alle Bestrebungen zur Privatisierung von Wasser zu stoppen. Darüber informiert ein neues Flugblatt. Dieses findet sich hier.
 
 

Kampagnen und Aktionen

 

Endspurt zur Infostandwette

 

Nur noch 8 Tage. Was läuft bei Euch vor Ort? Mit seiner Wette hat sich Klaus H. Jann aus Wülfrath wieder in das Gedächtnis vieler LINKER gebracht. Nach dem Erfolg der Infostandwette im Jahr 2012, bei der am 3. März über 400 Infostände in ganz Deutschland zu sehen waren, ruft er dazu auf, rund um den Internationalen Frauentag am 8. März mit 500 LINKEN Infoständen überall präsent zu sein. Weitere Informationen gibt es unter www.linksdemokraten.de.
 
 

Stellenausschreibungen

 

Referent/in Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt

 

Die Linksfraktion Sachsen-Anhalt sucht eine/n wissenschaftliche Referent/en/in für Sozialpolitik. Bewerbungsschluss ist der 10. März 2013. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

Projektmanager/in Nordamerika/UNO/OECD

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Projektmanager/in Nordamerika/UNO/OECD. Bewerbungsschluss ist der 17.März 2013. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

Landesgeschäftsführung in Schleswig-Holstein

 

DIE LINKE. Schleswig-Holstein sucht eine Landesgeschäftsführerin oder einen Landesgeschäftsführer. Bewerbungsschluss ist der 5. März 2013. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

Buchhaltung in Rheinland-Pfalz

 

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz sucht eine Buchhalterin oder einen Buchhalter. Bewerbungsschluss ist der 6. März 2013. Ausschreibung (PDF-Datei)
 
 

Termine

 
2. März 2013, 10 Uhr: Frauen Stimmen Gewinnen, Eröffnung der 23. Brandenburgischen Frauenwoche, Kulturkirche Neuruppin   2. März 2013, 11 Uhr: VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen 2013, Kongresshotel Potsdam   2. März 2013, 13 Uhr: SFEL-R Frauentagsfeier, Geschäftsstelle DIE LINKE, Neuruppin   3. März 2013, 9:30 Uhr: Starke und selbstbestimmte Kommunen, Aktivenkonferenz der Brandenburger DIE LINKE und des kommunalpolitischen forums Brandenburg, Kongresshotel Potsdam   4. März 2013, 17 Uhr: Vernissage: Flügel sind weiblich, Landesgeschäftsstelle DIE LINKE, Potsdam   8. und 9. März 2013: Jugendforum Brandenburg 2030, Jugendbildungsstätte Kurt-Löwenstein, Werneuchen/Werftpfuhl   9. März 2013, 11 Uhr: Regionalkonferenz Ost zum Bundestagswahlprogramm, IG-Metall-Haus, Alte Jacobstr. 149, Berlin   10. März 2013, 11 Uhr: Frauentagsmatinee mit Gisela Oechelhaeuser, Bluhm´s Hotel und Restaurant, Maxim-Gorki-Straße 34, Kyritz   12. März 2013, 18 Uhr: Regionalkonferenz Ostprignitz-Ruppin, Barnim, Prignitz, Oberhavel und Uckermark, Sportcenter & Sporthotel, Trenckmannstraße 14,  Neuruppin   14. März 2013, 18 Uhr: Regionalkonferenz Brandenburg an der Havel, Potsdam, Havelland, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark, Rolandsaal im Altstädtischen Rathaus, Altstädtischer Markt 10, Brandenburg a. d. Havel   16. März 2013, 11 Uhr: kf-Tag: Frauen in der Kommunalpolitik, Landtag Brandenburg   19. März 2013, 18 Uhr: Regionalkonferenz Oder-Spree, Frankfurt (Oder), und Märkisch-Oderland), Spreepark, Bertholdplatz 6, Beeskow   22. März 2013, 18 Uhr: Regionalkonferenz Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Landkreis Dahme-Spreewald und Lausitz, Friedensgedächtniskirche, Am Werk 8, Lauchhammer   24. März 2013: Landratswahl in Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan ist die Kandidatin der LINKEN   Weitere Termine sind hier zu finden: www.dielinke-brandenburg.de
 

Und zum guten Schluss...

 

  Baden, Bummeln, Brandenburg: Immer mehr Touristen zieht es zum Urlaub in die Mark. Die brandenburgische Tourismuswirtschaft kann für das Jahr 2012 ein Rekordergebnis vermelden. Insgesamt wurden knapp 11,5 Millionen Übernachtungen gebucht. Damit konnte das Resultat des Jahres 2011 noch einmal um vier Prozent übertroffen werden. Die Gästezahl stieg um 3,1 Prozent. „Die Zahlen belegen, dass wir auf einem guten Weg sind“, zog Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (DIE LINKE) in dieser Woche eine stolze Bilanz.
 
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