DIE LINKE. Brandenburg in Aktion - Newsletter 9/2013

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aus dem Landesverband
  2. Aus den Kreisverbänden
  3. Aus dem Landtag
  4. Aus der Landesregierung
  5. Aus dem Bundestag
  6. Aus der Bundespartei
  7. Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung
  8. Aus dem kommunalpolitischen forum
  9. Stellenausschreibungen
  10. Termine

Newsletter Nr. 9/2013

 

 

Liebe Leserinnen, liebe Genossinnen!

 

  Am heutigen Internationalen Frauentag wünschen wir uns, dass der Kampf für Frauenrechte und Gleichstellung und gegen Gewalt gegen Frauen weiter Früchte tragen wird. Vor über 100 Jahren hatte Clara Zetkin die Idee zu diesem Tag, aber noch heute denken sich Konservative eine frauendiskriminierende Herdprämie aus, wird es hingenommen, dass Frauen weniger Einkommen erzielen, gibt es täglich Gewalt gegen Frauen, die zumeist von Männern ausgeht. Viel ist schon erreicht, aber Gleichstellung herrscht noch nicht.   Liebe Leser, liebe Genossen, auch Frauen freuen sich, wenn sie nicht Abwaschen müssen. Und auch sie lassen sich gern bekochen und sowieso gut behandeln. Das beruht bestimmt auf Gegenseitigkeit. Aber nicht nur am 8. März. Lasst darum nicht nur heute Blumen sprechen, sondern Gleichstellung immer und überall.   Hinweise und Zuarbeiten bitte wie immer bis spätestens Donnerstag 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de   Viele Grüße von
Andrea Johlige, Gerlinde Krahnert, Torsten Haselbauer und Steffen Pachali
 
 
 

Aus dem Landesverband

 

Leitbilddebatte lebhaft vorantreiben

 

 

Stefan Ludwig, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: Unsere Leitbilddiskussion hat wieder an Fahrt aufgenommen. Auf der Aktivenkonferenz zur Kommunalpolitik am vergangenen Sonntag in Potsdam haben sich die TeilnehmerInnen auch in Sachen Kommunalstrukturreform auf den aktuellen Stand der Diskussion gebracht. Dass wir die erste Konferenz zur Leitbilddebatte in diesem Jahr der Kommunalpolitik gewidmet haben, zeigt unmissverständlich, welch große Rolle dieses Politikfeld für uns und für "Brandenburg 2020" einnimmt. Das ist eine gute Basis. Nun gilt es aber, den Schwung aus Potsdam mitzunehmen und bis zum Sommer die Leitbilddebatte weiter und  lebhaft voranzutreiben. Dazu lade ich alle GenossInnen ein.

 

Mehr Nachtruhe an Flughäfen, bundes- und europaweit

 

Die Linksfraktionen aus Bundestag und Landtagen unterstützen die berechtigte Forderung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Gesundheit und der Lärmschutz gegenüber den wirtschaftlichen Erfordernissen z.B. eines Flughafens deutlich gestärkt werden muss. Dazu muss das Luftverkehrsgesetz des Bundes geändert und eine einheitliche Regelung für ein Nachtflugverbot für Flughäfen in stadtnahen Räumen von 22 bis 6 Uhr verankert werden.   In einer Erklärung der LINKEN Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die vom Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Gregor Gysi und den Fraktionvorsitzenden von Hessen und Brandenburg, Willi van Ooyen und Christian Görke, angeschoben wurde, sprechen sich die Fraktionen für eine einheitliche rot-rot-grüne Position im Bundesrat aus, die einen Fortschritt für einen wirklichen Gesundheitschutz auf den Weg bringt. Es ist an SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Bundesrat endlich dazu beizutragen, die Stärkung des Lärmschutzes durchzusetzen. mehr...
 

Stefan Heym - einer, der nie schwieg

 

  Thomas Nord, Sprecher der LINKEN Landesgruppe im Bundestag: Einer, der nie schwieg... Und er hätte schweigen können, 1931 als Gymnasiast, doch er veröffentlichte ein Gedicht gegen den Militarismus und wurde von der Schule relegiert. Er hätte sich einrichten können in den USA im Schutz vor den Nazis, doch er zog in den Krieg. Er hätte sich zurückhalten können 1945 als Journalist im befreiten Deutschland, doch Heym machte keinen Hehl aus seiner prosowjetischen Einstellung und wurde in die USA zurückbeordert. Er hätte sich dort eine Nische suchen können, aber ging, um unzensiert schreiben zu können, zurück nach Europa, in die DDR. Und auch da eckte er an, wie auch später in der BRD. Heym hat sich immer eingemischt, war immer politisch, hat nie geschwiegen, hat Schwierigkeiten gemacht und Schwierigkeiten bekommen und blieb sich stets treu. Im April 2013 wäre Stefan Heym 100 Jahre alt geworden. mehr... Foto: Johan Brun
 

Infostand LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik erfolgreich

 

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik Brandenburg war am 2. März 2013 auf der VertreterInnenkonferenz zur Aufstellung der Kandidatenliste zur Bundestagswahl und am 3. März 2013 auf der kommunalpolitischen Aktivenkonferenz mit einem Informationsstand vertreten. mehr... Info-Flyer der LAG (PDF-Datei)
 

Jahresmitgliederversammlung OWUS

 

OWUS Berlin/Brandenburg lädt die Mitglieder von OWUS und der LAG, Sympathisanten und Freunde zur Jahresmitgliederversammlung 2013 ein. Im Mittelpunkt der Tagung steht die Bilanz der geleisteten Arbeit 2012 und der Ausblick auf das weitere Wirken im Wahljahr 2013. Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat seine Teilnahme an der Tagung bereits zugesagt. Einladung und Tagesordnung (PDF-Datei) 22. März 2013, 16 Uhr, Bürgerhaus am Schlaatz, Potsdam
 

Frühjahrsregionalkonferenzen mit Leitbilddebatte

 

  Auch in diesem Frühjahr steht DIE LINKE. Brandenburg wieder auf Regionalkonferenzen Rede und Antwort. Die Veranstaltungen sind ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger. "Ich freue mich auf intensive Gespräche, kritische Fragen und anregende Diskussionen zur aktuellen Landes- und Bundespolitik. Zudem wollen wir mit den Menschen in den Regionen über den Entwurf unseres neuen Leitbildes für 'Brandenburg 2020' debattieren", so der Landesvorsitzende Stefan Ludwig. Während der Veranstaltungen gibt es auch diesmal wieder die Gelegenheit, mit den LINKEN Ministerinnen und Ministern sowie Mitgliedern des Landesvorstandes, der Landtags- und der Bundestagsfraktion ins Gespräch zu kommen.   Die Regionalkonferenzen finden am 12. März 2013 in Neuruppin, am 14. März 2013 in Brandenburg a. d. Havel, am 19. März 2013 in Beeskow und am 22. März 2013 in Lauchhammer statt. Genauere Informationen gibt es hier.
 

DIE LINKE. Brandenburg in den sozialen Netzwerken

 

  DIE LINKE. Brandenburg ist bei facebook.com/dielinke.brandenburg
und - jetzt NEU - auch bei twitter.com/DieLinkeBrdburg zu finden.
 
 

Aus den Kreisverbänden

 

Rosen für die Mitbürgerinnen

 

  Am heutigen Internationalen Frauentag waren wieder viele LINKE an vielen Orten in Brandenburg unterwegs, um zu gratulieren und Blumen zu verschenken. In Teltow z.B. wurden ab 6 Uhr morgens 450 Rosen an die Mitbürgerinnen verteilt, am S-Bahnhof, in Bäckerein, in Kindertagesstätten, im Einkaufszentrum, in der Stadtverwaltung, beim Friseur, im Gesundheitszentrum, in einer Altenpflegestation, in Apotheken und Arztpraxen. Die Aktion kam sehr gut an, DIE LINKE hat überall starken Zuspruch erhalten.
 

"DIE IN Flashmob" zum Fukushima-Jahrestag

 

  Ein Bündnis von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen veranstalte am Donnerstag einen "DIE IN Flashmob" im Einkaufszentrum  "Sankt Annen Galerie" in Brandenburg a. d. Havel und zeige auf eindrucksvolle Weise die Gefahren der Atomkraft auf. Ein Atommüllfass wurde hineingeschmuggelt und eine Havarie simuliert. Die 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Flashmobs fielen dem stillen Tod sofort zum Opfer. Das Umweltbündnis regte mit der Aktion nicht nur zum Nachdenken an, sondern machte auch auf weitere Veranstaltungen zum Thema Atomkraft aufmerksam: 11. März, 17 Uhr: Mahnwache auf dem Neustädtischen Markt; 11 März 2013, 18Uhr: Vortrag von Chriss Kühnl "Atomkraft not a Love Story" im Café Undine,  Altstädtischer Markt 8; 13 März 2013, 20 Uhr: Spielfilm "Das China Syndrom" im Haus der Offiziere, Magdeburger Straße 15; 20. März 2013 um 19 Uhr: Podiumsdiskussion "Was kostet die Energiewende" mit Uwe Müller (Geschäftsführer StWB), Jens Aasmann (Vorstand Energiegenossenschaft Westhavelland), Anti-Atom-Berlin im Fontane-Klub, Ritterstraße 69
 

Crowdfunding: Fotoreportage im Wahlkreis 61

 

  Direktmandat61.de ist eine fotojournalistische Langzeitbeobachtung der aussichtsreichsten Direktkandidaten im Wahlkreis 61 (Potsdam und Umgebung) zur Bundestagswahl 2013. Wie bereits 2009 ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidatinnen von SPD (Andrea Wicklein), CDU (Katherina Reiche) und des Kandidaten der LINKEN (Norbert Müller) zu erwarten.   Damit das Fotoprojekt des Fotojournalisten Frank Nürnberger durchgeführt werden kann, müssen bis zum 18. April 2013 über die Crowdfunding-Plattform Krautreporter 7.000 € zusammenkommen. Beim Crowdfunding (auf Deutsch in etwa "Schwarmfinanzierung") ermöglichen viele Geldspender gemeinsam ein Projekt. mehr...
 

"Wutbürger" nun auch in Panketal

 

  Die Bürgerinitiative „Sozialverträgliche Kostenbeteiligung Trinkwasser“ lud zum Bürgerforum. 140 Bürger waren der Einladung gefolgt, um sich über das Anliegen der BI zu informieren oder auch nur „Luft abzulassen“. Wenn auch die Problematik der so genannten „Altanschließer“ schwierig zu verstehen ist, so hat man doch gar kein Verständnis dafür, dass nicht die Verbraucher, sondern die Grundstücksbesitzer entsprechend der Grundstücksgröße angefallene Investitionskosten bezahlen sollen. mehr...
 
 

Aus dem Landtag

 

Respekt vor der Arbeitsleistung der Beschäftigten

 

Am Mittwoch haben zahlreiche Landesbeschäftigte, darunter viele Lehrerinnen und Lehrer, anlässlich der laufenden Tarifverhandlungen demonstriert. Gerrit Große, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion im Landtag, würdigte die Sternmärsche und Kundgebungen als Teil eines legitimen Engagements, das am Ende hoffentlich zu einer für beide Tarifparteien zufriedenstellenden Einigung führt. "DIE LINKE hat Respekt vor der Arbeitsleistung der Beschäftigten. DIE LINKE stand und steht für starke Gewerkschaften, die ihre Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen", so Große. "Wir werden gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin mit langem Atem weiterhin politisch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für die strukturelle und finanzielle Verbesserung der Arbeitsbedingungen kämpfen." mehr...
 

Vattenfall: Schluss mit der Verunsicherung der Beschäftigten

 

Vattenfall will etwa 1.500 Arbeitsplätze streichen, darunter auch in Cottbus, das berichteten am Mittwoch die Medien. Christian Görke, Fraktionsvorsitzender im Landtag, kritisiert, dass die "verantwortungslose Kommunikation" des Energiekonzerns "zu massiver Verunsicherung der Menschen in der Region" führt. "Vattenfall Europe muss zu seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten stehen und dieser auch nachkommen. Dabei ist es das Mindeste, dass die Konzernleitung endlich Klartext redet und ihre Pläne für die Lausitz offen legt - gegenüber den Beschäftigten, der Region und gegenüber dem Land. Energiepolitik kann nur langfristig, berechenbar und partnerschaftlich funktionieren", so Görke.
 

Landtagsdebatten im rbb

 

  Die Reden der Landtagsabgeordneten in den Parlamentsdebatten können beim rbb heruntergeladen und auf Internetseiten eingestellt werden: Im Parlament
 
 

Aus der Landesregierung

 

Fachveranstaltung „Biologische Vielfalt – Moorschutz - Klima“

 

  "Mit jedem Moor, das wir renaturieren, tragen wir aktiv zum Klimaschutz und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bei“, so Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack heute zum Auftakt der Fachveranstaltung "Biologische Vielfalt – Moorschutz – Klima" in der Vertretung des Landes Brandenburg in Brüssel. Mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren auf der gemeinsamen Veranstaltung des Brandenburger Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, des Informationsbüros des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der EU und dem Hanse-Office Brüssel neueste Erkenntnisse und Aktivitäten zu Ökosystemdienstleistungen von Mooren. mehr...
 

Prävention und Gesundheitsförderung stärken

 

"Menschen, die sozial benachteiligt sind, sind auch gesundheitlich benachteiligt. Die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung kann ein Weg sein, um Benachteiligungen auszugleichen", so Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt heute zur Eröffnung des Kongresses „Armut und Gesundheit“ in Berlin. Dies gelte insbesondere für Kinder, die in sozial benachteiligten Familien aufwachsen. mehr...
 

Entwarnung bei Schimmelpilzgift in Futtermitteln

 

Für die Proben von Futtermitteln, die unter Verdacht standen erhöhte Aflatoxin B1-Werte zu enthalten, liegen jetzt die Laborergebnisse vor. Es zeigt sich, dass die gemessenen Werte weit unter dem für Mischfuttermittel für Junggeflügel geltenden Höchstgehalt von 0,005 mg/kg (88 Prozent Trockensubstanz) liegen. "Damit können wir für Brandenburg Entwarnung geben. Für Lebensmittel und Tiere bestehen keine Gesundheitsgefahren", so Verbraucherschutzministerin Anita Tack. Sie weist darauf hin, dass der jüngste Fall von Verunreinigungen in Futtermitteln einmal mehr zeige, wie wichtig ein gutes Qualitätssicherungssystem sei. mehr...
 

Keine Angst vor dem Finanzamt

 

"Rentnerinnen und Rentner brauchen in Bandenburg keine Angst vor dem Finanzamt zu haben“ so Finanzminister Markov am Mittwoch in Potsdam. "Selbst wenn aufgrund des Alterseinkünftegesetzes Steuernachzahlungen entstehen, werden die Finanzämter hier mit Augenmaß handeln.“ Aktueller Anlass ist ein Bericht in der heutigen der MAZ, nach denen etwa 10.000 Rentnerinnen und Rentnern Steuernachzahlungen drohen.   Richtig ist, dass die Finanzämter im letzten Jahr damit begonnen haben, die Rentenbezugsmitteilungen für die Jahre 2005 bis 2010 auszuwerten. In den Fällen, wo eine Steuererklärung aufgrund der Höhe der Einkünfte hätte abgegeben werden müssen, wurden die Rentnerinnen und Rentner im September 2012 um die Erklärung gebeten. Das heißt aber nicht, dass in jedem Fall Steuern zu zahlen sind, in vielen Fällen ergibt sich auch eine Steuererstattung. mehr...   FAQ - Häufig gestellte Fragen zur Rentenbesteuerung
 

Anhebung des Spitzensteuersatzes

 

Die rot-rote Landesregierung beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf zu einer höheren Besteuerung von Einkommen ab 100.000 Euro, den sie in Kürze in den Bundesrat einbringen wird. Dabei geht es um die Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent. Finanzminister Markov sagte dazu: "Brandenburg hat seit langem darauf hingewiesen, dass die Anhebung des Spitzensteuersatzes ein erster überfälliger Schritt zur sozial gerechten Besteuerung in Deutschland und zur Änderung der Lastenverteilung ist." Er verwies darauf, dass Gutverdienende in den letzten Jahren erheblich von der Steuergesetzgebung profitiert hätten. So sei der Spitzensteuersatz seit Ende der 1980er Jahre von 56 Prozent auf aktuell 42 Prozent abgesenkt worden. "Es ist dringend an der Zeit, bundesweit eine soziale Ausgewogenheit im Steuerrecht zu erreichen", hob der Finanzminister hervor. mehr...
 

Breitband-Internet für gleichwertige Lebensverhältnisse

 

Die Landesregierung beabsichtigt, in den Jahren 2013, 2014 und 2015 im Nordosten Brandenburgs neben dem bereits begonnenen Prozess in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel auch in den Planungsregionen Uckermark-Barnim sowie Oderland-Spree eine glasfaserbasierte Breitband-Infrastruktur zu errichten. "Breitbandnetze sind eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Kommunikation auch in den entlegenen Regionen des Landes. Bislang hat die Marktentwicklung aber nicht dazu geführt, dass Gebiete mit geringer Einwohnerdichte an das schnelle Internet angeschlossen wurden. Deswegen hat sich die Landesregierung entschlossen, auf Basis ihres Entwicklungskonzepts Brandenburg Glasfaser 2020 die Errichtung einer glasfaserbasierten Breitband-Infrastruktur zu fördern." mehr...
 

Beste Voraussetzungen fürs Wohlbefinden in Brandenburg

 

Pünktlich zur ITB 2013 hat Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers die Halbzeitbilanz der Landestourismuskonzeption 2011–2015 vorgestellt. Diese hatte mit 110 konkreten Maßnahmen ein ehrgeiziges Ziel abgesteckt. Das Ergebnis der Gutachter ist positiv ausgefallen: Mit den gesetzten Themen - wie Natur- und Kulturtourismus oder Barrierefreiheit - lieg die Branche nach wie vor richtig. „Dank der intensiven Zusammenarbeit mit der Branche befindet sich der größte Teil der Maßnahmen auf einem guten Weg der Umsetzung. Einige konnten bereits erfolgreich abgeschlossen werden, so beispielsweise die Integration von Energieeffizienz in die touristische Förderpolitik. Andere werden auch über die Laufzeit hinweg aktuell bleiben, darunter die Pflege der Freizeitwegeinfrastruktur“, betonte der Minister in Potsdam. mehr...
 

Wasser aus Konzessionsvergaberichtlinie herausnehmen

 

Brandenburg hat im Bundesrat gemeinsam mit allen übrigen Bundesländern die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe gefordert. "Die öffentliche Daseinsvorsorge und ihre Gewährleistung in hoher Qualität, wirtschaftlich und sozial-ökologisch verträglich, ist für die Brandenburger Landesregierung eine der zentralen Herausforderungen zukunftsfähiger Politik. Öffentliche Güter, wie Strom- und Wärmeversorgung, das Wohnen, sauberes Trinkwasser, Bildung, Gesundheitswesen sind dabei im besonderen Interesse. Sie müssen für alle Bürgerinnen und Bürger so zugänglich sein, dass kein Ausschluss beispielsweise aus Gründen der sozialen Lage oder des Einkommens erfolgen kann. Deshalb dürfen sie nicht einseitig Gegenstand rein privater Gewinnerzielungsinteressen sein", betonte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers.
 
 

Aus dem Bundestag

 

Her mit der Gleichstellung

 

Mit den Worten "Streiten wir alle mutig weiter für unsere Gleichstellung in der Gesellschaft. Denn wie heißt es so schön bei Simone de Beauvoir: Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen - sie bekommen nichts", gratuliert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin im Bundestag, allen Frauen und Mädchen zum Internationalen Frauentag. Die Bundestagsabgeordnete aus Ostprignitz-Ruppin erinnert an die LINKEN Forderungen nach Erwerbsmöglichkeiten, die mit Familie vereinbar sind – für Frauen und Männer.   Gerade in ländlichen Räumen brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn, den DIE LINKE schon seit Langem fordert und der nun endlich kommen muss. Die Infrastruktur muss die spezifischen Bedürfnisse von Frauen in den ländlichen Räumen berücksichtigen. Dazu gehören Kitaplätze und ein Verkehrsnetz, das Mobilität sichert. Erziehungszeiten müssen auch für vor 1992 geborene Kinder bei der Rente berücksichtigt werden. Bei Berufschancen und Entlohnung dürfen Frauen nicht länger diskriminiert werden. Gleichwertige Arbeit muss endlich auch gleich entlohnt werden. Die Forderungen nach Gleichberechtigung ist mehr als 100 Jahre alt. Es ist an der Zeit, sie umzusetzen.
 

Bundestagsmehrheit gegen Rentengerechtigkeit

 

Gerechtigkeit geht nur mit LINKS, das zeigte sich wieder einmal in der Rentenpolitik. Der Bundestag hat es abgelehnt, die Rente mit 67 sofort vollständig zurücknehmen und die Kindererziehung in der Rente besser zu berücksichtigen. DIE LINKE stimmte als einzige Fraktion gegen die ablehnenden Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales - und somit für die beiden dringend notwendigen Änderungen. Eine große Koalition aus Regierungsfraktionen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollte jedoch die Rente mit 67 nicht abschaffen. Auch für die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten gab es durch die anderen Fraktionen keine Zustimmung, SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich hier der Stimme.   Die genauen Abstimmungsergebnisse sind auf der Webseite von Dr. Kirsten Tackmann dokumentiert.
 

Agenda Sozial statt Agenda 2010

 

  Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen läutete die rot-grüne Koalition eine Zeitenwende ein. 10 Jahre später sind die verheerenden Folgen deutlich erkennbar: Schreckliche Verwerfungen am Arbeitsmarkt, zunehmende Armut und krasse gesellschaftliche Ungleichheit, sinkende Renten und eine Zuspitzung der Zweiklassenmedizin. Mit Hartz IV werden nicht nur Erwerbslose drangsaliert, Beschäftigte erpressbar gemacht.   DIE LINKE fordert dagegen u.a. einen Mindestlohn von 10 Euro, Stärkung der Lohneinkommen, gerechte Steuerpolitik, Zurückdrängung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung, Stärkung der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsförderung, Ablösung von Hartz IV durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung, Überwindung der Zweiklassenmedizin und Wiederherstellung einer Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente. Flugblatt für Verteilaktionen (PDF-Datei)
 
 

In jeder Sitzungswoche veröffentlicht die Brandenburger Landesgruppe einen Bundestagsreport mit aktuellen Beiträgen, Anfragen, Initiativen und Gesetzentwürfen.

Er wird in der Regel am Freitagabend einer Sitzungswoche aktualisiert. Die neueste Ausgabe gibt es hier.

 
 

Aus der Bundespartei

 

Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

 

Themen der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 4. März 2013 waren das Bundestagswahlprogramm, die Streikkonferenz in Stuttgart, das Spitzentreffen mit DGB-Chef Michael Sommer, die Wahlen von Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag, die Überlegungen für eine neue Regional- und Strukturpolitik, der diesjährige Frauenpreis, die Entsendung deutscher Truppen nach Mali, die Aktionstage von Blockupy-Frankfurt 2013, die Unterstützung Umfairteilen-Bündnisses. Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss einstimmig, im Gedenken an die KommunistInnen und AntifaschistInnen, die dem Großen Terror in der Sowjetunion zum Opfer fielen, am Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Tafel anzubringen. Die Sofortinfos des Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn (PDF-Datei)
 

Regionalkonferenzen zum Bundestagswahlprogramm

 

Im Rahmen der Debatte zum Bundestagswahlprogramm 2013 führt DIE LINKE fünf Regionalkonferenzen durch. Hier findet Ihr die Einladung (PDF-Datei) zu den Regionalkonferenzen als Kopiervorlage, um in den Landes- und Kreisverbänden dafür werben zu können. Die Einladung enthält alle wichtigen Informationen zu den Veranstaltungen. Hinweise und Anmerkungen oder Vorschläge zur inhaltlichen Ausrichtung innerhalb der Foren bitte an strategie.politik@die-linke.de.   Die Regionalkonferenz Ost für Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen findet am 9. März 2013 von 11 bis 16 Uhr in Berlin im Haus der IG Metall (Alte Jacobstraße 149) statt.
 
 

Aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Das Prinzip Neugier – DEFA-Dokumentarfilmer erzählen

 

Dieter Schumann, 1953 in Ludwigslust geboren, absolvierte eine Matrosenausbildung mit Abitur. Nach einem Regiestudium an der Babelsberger Filmhochschule arbeitete er von 1983-1991 im DEFA-Studio für Dokumentarfilme. In den 1990er Jahren begründete er das Landesfilmzentrum Mecklenburg-Vorpommern und stellte mit dem Filmkunstfest Schwerin ein höchst beachtenswertes Festival auf die Beine. Seit der Jahrtausendwende dreht er mit seiner eigenen Firma, der Basthorster Filmmanufaktur, wieder regelmäßig Dokumentarfilme. mehr... 12. März 2013, Filmmuseum Potsdam, Potsdam, Breite Str. 1
17:30 Uhr: flüstern & SCHREIEN - Ein Roadmovie über DDR-Rock mit großen Bands wie Silly und Pankow, R: Dieter Schumann, DDR 1988, Dok. 120‘
20 Uhr: Dieter Schumann im Gespräch mit Jeannette Eggert (Medienwissenschaftlerin)
Anschließend: Wadans Welt – Von der Würde der Arbeit
R: Dieter Schumann, D 2010, Dok., 100‘  
 
 

Aus dem kommunalpolitischen forum

 

Bildungsfahrt 2013

 

Das (vorläufige) Programm für die Bildungsfahrt in die Niederlande und nach Nordrhein-Westfalen zum Erfahrungsaustausch in der Kommunalpolitik ist fertig. Auf vielfachen Wunsch findet die Fahrt an einem sogenannten Brücken-Wochenende. Das kf hofft auf zahlreiche Anmeldungen. Die Zahl der TeilnehmerInnen ist auf 20 begrenzt, so die Mitfahrwünsche nur in der Reihenfolge des Einganges berücksichtigt werden können. Programm und Anmeldung (PDF-Datei)

 
 

Stellenausschreibungen

 

Referent/in für Sozialpolitik in Brandenburg

 

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sucht zum 1. Mai eine/n Referentin/en für Sozial-, Gesundheits-, Familien-, Kinder- und Jugend- sowie Gleichstellungspolitik. Bewerbungsschluss ist der 25. März 2013. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

Referent/in Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt

 

Die Linksfraktion Sachsen-Anhalt sucht eine/n wissenschaftliche Referentin/en für Sozialpolitik. Bewerbungsschluss ist der 10. März 2013. Ausschreibung (PDF-Datei)
 

Projektmanager/in Nordamerika/UNO/OECD

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Projektmanager/in Nordamerika/UNO/OECD. Bewerbungsschluss ist der 17. März 2013. Ausschreibung (PDF-Datei)
 
 

Termine

 
9. März 2013, 11 Uhr: Regionalkonferenz Ost zum Bundestagswahlprogramm, IG-Metall-Haus, Alte Jacobstr. 149, Berlin   10. März 2013, 11 Uhr: Frauentagsmatinee mit Gisela Oechelhaeuser, Bluhm´s Hotel und Restaurant, Maxim-Gorki-Straße 34, Kyritz   12. März 2013, 17:30 Uhr: Das Prinzip Neugier – DEFA-Dokumentarfilmer erzählen, Filmmuseum Potsdam   12. März 2013, 18 Uhr: Regionalkonferenz Ostprignitz-Ruppin, Barnim, Prignitz, Oberhavel und Uckermark, Sportcenter & Sporthotel, Trenckmannstraße 14,  Neuruppin   14. März 2013, 18 Uhr: Regionalkonferenz Brandenburg an der Havel, Potsdam, Havelland, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark, Rolandsaal im Altstädtischen Rathaus, Altstädtischer Markt 10, Brandenburg a. d. Havel   16. März 2013, 11 Uhr: kf-Tag: Frauen in der Kommunalpolitik, Landtag Brandenburg   19. März 2013, 18 Uhr: Regionalkonferenz Oder-Spree, Frankfurt (Oder), und Märkisch-Oderland), Spreepark, Bertholdplatz 6, Beeskow   19. März 2013, 18 Uhr: Neuer Strafvollzug in Brandenburg – Erleichterung für Täter oder doch potenzieller Opferschutz? - Diskussion mit Justizminister Schöneburg, Bürgerhaus Vetschau   22. März 2013, 18 Uhr: Regionalkonferenz Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Landkreis Dahme-Spreewald und Lausitz, Friedensgedächtniskirche, Am Werk 8, Lauchhammer   22. März 2013, 16 Uhr: Jahresmitgliederversammlung OWUS, Bürgerhaus am Schlatz, Potsdam   23. März 2013, 10 Uhr: Landesvorstandssitzung, Geschäftsstelle DIE LINKE. Brandenburg, Potsdam   24. März 2013: Landratswahl in Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan ist die Kandidatin der LINKEN  

12. April und 13. April 2013: Warum Europa? Eine Wahlkampagne von Unten, Karl Liebknecht-Haus, Berlin, www.facebook.com/events/430480107039108

  Weitere Termine sind hier zu finden: www.dielinke-brandenburg.de
 

Und zum guten Schluss...

 

 

... jede Menge Namenssalat. Denn kaum hat der Landtag mit dem neuen Gesetz über die Gemeinde- und Landkreisbezeichnungen den Weg für Namenszusätze frei gemacht, da sprießen auch schon die Ideen in den blauen Frühlingshimmel - und das nicht zu knapp. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Entscheidung darüber nicht so verflixt schwer fallen würde. Was zum Beispiel ist denn nun Storkow? Eine - wie vorgeschlagen - „Storchenstadt Storkow“? Oder vielleicht besser, die „Kunst-  und Kultur Stadt Storkow"? Oder etwa beides gleichzeitig? Oder gar noch viel mehr? Eine Storchen-, Kunst- und Kultur und Sportstadt vielleicht?  Oder eine Storchen-...?

 
Diesen Newsletter erhalten Sie entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE, oder weil Ihre E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Um das Abonnement zu ändern oder zu löschen, klicken Sie bitte hier.

Die Redaktion erreichen Sie unter: newsletter@dielinke-brandenburg.de

V.i.S.d.P: Andrea Johlige, Alleestraße 3, 14469 Potsdam, Telefon: (0331) 2000-930, Telefax: (0331) 2000-910,
eMail:newsletter@dielinke-brandenburg.de
 
 

Impressum

DIE LINKE. Landesverband Brandenburg
Alleestraße 3
14469 Potsdam
0331-20009-0
0331-20009-10
info@dielinke-brandenburg.de