DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 11/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. KOMMUNALPOLITISCHES FORUM
  8. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  9. TERMINE
Liebe LeserInnen und liebe GenossInnen,   der neue Newsletter ist wieder prall gefüllt mit Infos aus der Arbeit der LINKEN. Natürlich geht es u.a. um den vergangenen Landesparteitag. Weitere Themen sind die Gründung einer neuen LAG, der Internationale Frauen*tag, die Landtagssitzungen in dieser Woche, die europäische Nachbarschaftspolitik und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.   Viele Grüße von der Newsletter-Redaktion
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 

Landtagswahlen in drei Bindestrich-Ländern

 

Am Sonntag wird in den drei "Bindestrich-Ländern" gewählt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geht es um den erstmaligen Einzug in den Landtag, in Sachsen-Anhalt um die Möglichkeit eines LINKEN Ministerpräsidenten. In jedem Fall ist eine Stimme für DIE LINKE eine Stimme für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.   Ihr habt dort Freund*innen, Verwandte und sonstige Bekannte und wisst nicht, ob diese LINKS wählen? Wir sagen: Der Wahlkampf endet erst am Sonntag um 18 Uhr. Redet mit ihnen, vielleicht ist es ja genau die eine Stimme, die am Ende nötig war.
 
 

LANDESVERBAND

 

Regionalkonferenz in Neuruppin

 

In der kommenden Woche findet am 17. März 2016 zum Abschluss des LINKEN Regionaltages in der Prignitz und in Ostprignitz-Ruppin im Sportcenter Neuruppin (Trenckmannstraße 14) eine weitere, öffentliche Regionalkonferenz statt. Ab 18:30 Uhr stehen PolitikerInnen der LINKEN für Fragen zur Verfügung. Zu verschiedenen Themen wird es Gesprächsforen geben. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich eingeladen. Wir übertragen die Konferenz im Livestream.
 

GLV: Offen über Informations- und Debattenkultur reden

 

Der Geschäftsführende Landesvorstand (GLV) hat sich auf seiner ersten Sitzung am 8. März mit den Ergebnissen des Parteitages beschäftigt, einen ersten Gedankenaustausch darüber begonnen und eingeschätzt, dass sich die Landespartei in einer nicht einfachen politischen Situation befindet. Es gab im GLV eine erste Einschätzung, dass die Art und Weise der politischen Kommunikation innerhalb des Landesverbandes nicht trägt. Im weiteren Gedankenaustausch ist durch den GLV eingeschätzt worden, dass die Informations- und Debattenkultur in den letzten Jahren nicht ausreichend funktioniert hat.   Wir wollen mit dem Landesvorstand und Landesverband offen darüber reden.   Es wurden keine Vorfestlegungen getroffen. Der GLV ist grundsätzlich daran interessiert, alle uns bewegenden Fragen - einschließlich der kommissarischen Übertragung der politischen und organisatorischen Aufgaben - beginnend ab Montag und fortgesetzt im größeren Rahmen mit dem Landesvorstand, dem Landesausschuss und den Kreisvorsitzenden am 11. April zu besprechen. Wir danken allen Genossinnen und Genossen, die nicht mehr im Landesvorstand, in der Landeschiedskommission und in der Landesfinanzrevisionskommission vertreten sind, für ihre geleistete Arbeit.
 

Frauenpolitische Nachlese zum Landesparteitag

 

Angelika Tepper, Sprecherin der LAG Linke Frauen: Nach dem Landesparteitag erreichten mich Anrufe und Mails mit dem Tenor, ob denn das jetzt wirklich vorbei wäre mit der Doppelspitze in Brandenburg, da müsse man (oder auch frau) doch was machen... Können wir zeitnah einen neuen Antrag stellen? Natürlich, sage ich, können und müssen wir einen neuen Antrag stellen! Aber es werden die gleichen Delegierten abstimmen, also ist es damit nicht getan. Es reicht auch nicht diese Abstimmung zu einen "Regiefehler" zu erklären, wie es unser Fraktionsvorsitzender im Landtag in seiner Rede zum Frauentag gemacht hat. Wir alle müssen jetzt in eine breite Diskussion zum Für und Wieder einer Doppelspitze in allen Kreisorganisationen eintreten. mehr...
 

Neue Chance für Bahnwerk Eberswalde nutzen

 

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Übernahme-Ankündigung der Quantum Kapital AG für das Bahnwerk Eberswalde. "Das Schachern auf dem Rücken der Beschäftigten durch die Deutsche Bahn muss jetzt beendet werden", sagte unser stellvertretender Landesvorsitzender Sebastian Walter. "Die Bundesregierung darf sich nicht wieder aus der Verantwortung stehlen", ergänzte der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold. mehr... Auch unser Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers begrüßte die Einigung als "wichtige Entscheidung für den Industriestandort Eberswalde und die gesamte Region." mehr...
 

AfD irrt: DIE LINKE und ihre WählerInnen sind solidarisch mit Flüchtlingen

 

„Die AfD in Brandenburg und im Bund irrt wenn sie meint, die Fragen, die viele Menschen im Land zur aktuellen Flüchtlingsbewegung haben und meine Äußerungen auf dem letzten Landesparteitag der LINKEN, seien als Rechtfertigung für die menschenfeindliche Politik dieser rassistischen Partei instrumentalisierbar.", so kommentierte unser Landeswahlkampfleiter Thomas Nord Äußerungen der AfD. mehr...
 

LAG Netzwerk EL beim Frauentag in Tschechien

 

Am vergangenen Samstag machte sich eine Delegation aus 11 Frauen und drei Männern aus Brandenburg auf den Weg nach Rožmitál pod Třemšínem in Mittelböhmen. Sie folgten einer Einladung des Netzwerkes der Europäischen Linken. Seit 1993 feiern deutsche und tschechische Frauen gemeinsam den Internationalen Frauentag. Wir nutzen diese Treffen auch, um uns gegenseitig über die politische Situation in unseren Ländern zu unterrichten, unsere Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam über die Lösung der vorhandenen Probleme nachzudenken. mehr...
 

LAG Hartz IV (i.Gr.) gegründet

 

Am 5. März 2016 fanden sich in der Geschäftsstelle der LINKEN Oberhavel zwei Genossinnen aus Berlin und Hessen sowie zwei Genossen aus Brandenburg und ein regelmäßiger Besucher des Ein-Euro-Frühstücks in Oberhavel ein, um die LAG Hartz IV Land Brandenburg zu gründen. Alle Gründungsmitglieder haben bereits ihre Erfahrungen mit Hartz IV machen müssen - und trotzdem haben sie sich nicht beugen lassen und geben daher anderen Betroffenen Hilfe zur Selbsthilfe gegen Hartz IV. mehr...
 

LAG Geschichte besprach die weitere Arbeit

 

Am 24. Februar 2016 traf sich die Landesarbeitsgemeinschaft Geschichte zur ersten Tagung in diesem Jahr. Beraten wurde u. a die weitere inhaltliche Gestaltung der Arbeit der LAG, insbesondere am längerfristigen Vorhaben „Geschichte der PDS Brandenburg“, mit einem Schwerpunkt zur Zeitzeugenbefragung. Anknüpfend an eine Diskussionsrunde vom Oktober 2014 wurden Überlegungen zur Arbeit mit den Geschichtsinteressierten in den Kreisverbänden entwickelt, wobei es v. a. um die Erfassung und konkrete Unterstützung der vielfältigen Aktivitäten in den Kreisen und die Vorbereitung eines weiteren Treffens im Oktober diesen Jahres ging.
 

Tag der politischen Bildung verschoben

 

Der Tag der politischen Bildung kann aufgrund der geringen Zahl der Anmelder*innen nicht wie geplant am 12. März 2016 stattfinden, sondern muss verschoben werden.
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Blumengrüße von LINKS

 

In vielen Orten in Brandenburg war DIE LINKE zum Frauentag unterwegs, alle können wir nicht nennen. In Teltow (Potsdam-Mittelmark) z.B. wurde über 500 Frauen wurden von Mitgliedern der LINKEN zum Internationalen Frauentag beglückwünscht. Bereits kurz nach 7 Uhr überreichten sie in den Kindertagesstätten erste Rosen an Mütter und Erzieherinnen. Mit Freude, Überraschung und auch Dank wurden die Blumen entgegen genommen. Auch im Gesundheitszentrum, in Apotheken, bei Friseuren, in Altenheimen und diversen Geschäften und anderen Einrichtungen wurden Rosen verteilt. Mit dieser Aktion erinnerten die Genoss*innen nicht nur an den Tag an sich, sondern auch an die noch herrschende Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das muss drin sein, war die Botschaft auf den kleinen Stickern, die an jeder Rose zu sehen waren.   Auch in Kloster Lehnin war DIE LINKE aktiv: Der LINKE Bürgermeisterkandidat Joachim Sroka überreichte anlässlich des Internationalen Frauentages Blumen. Die Frauen zeigten sich erfreut, den Bürgermeisterkandidaten persönlich kennenzulernen. In Brandenburg an der Havel gratulierte DIE LINKE u.a. in der Asklepios-Klinik. DIE LINKEN aus Oderspreewald-Lausitz hatten zu einem Kabarettabend nach Senftenberg eingeladen. Die Belziger Genoss*innen beschenkten u.a. Erzieherinnen und Lehrerinnen mit roten Rosen.
 

Potsdam-Mittelmark: Wusterwitzer See soll nicht privatisiert werden

 

Die Befürchtung vieler Wusterwitzer*innen, dass der Wusterwitzer See privatisiert werden könnte, ist unbegründet. Das zumindest ist das Ergebnis eines Besuches des örtlichen Landtagsabgeordneten Andreas Bernig im Wasser- und Schifffahrtsamt in Brandenburg an der Havel. Nach Auskunft der Mitarbeiterin des Amtes, Britta Kornmesser, besteht dass keine Absicht, den See zu privatisieren oder der Kommune zu übergeben. Neue Devise des Bundesamtes sei, Seen in ihrem Verantwortungsbereich für den Wassertourismus besser auszubauen und zu nutzen. Sie machte darauf aufmerksam, dass der Aufwand für die Bewirtschaftung und Pflege des Sees, die Kräfte und Möglichkeiten der Kommune übersteigen würde. Alleine die Baumpflege im Bereich des Sees ist sehr speziell und aufwendig.
 

Oberhavel: Einladung zum FrühLINKSempfang

 

Kurz vor dem kalendarischen Frühlingsbeginn möchten der Kreisverband und die Kreistagsfraktion DIE LINKE Oberhavel herzlich zum diesjährigen FrühLINKSempfang einladen. Er findet am 18. März 2016 um 17 Uhr in den Räumen der Kreisgeschäftsstelle in der Bernauer Straße 71 in Oranienburg statt. Wir freuen uns zugleich, eine neue Ausstellung mit Motiven aus der Stadt Oranienburg sowie zur Jahreszeit passende Bilder in unseren Räumen eröffnen zu können, welche durch die Malgruppe des Regine-Hildebrandt-Hauses unter künstlerischer Leitung von Uwe Beckmann entstanden sind. Zur Ausstellungseröffnung sowie zu politischen und unpolitischen Gesprächen und einem entspannten Zusammenkommen laden wir herzlich ein und freuen uns auf Sie.
 

Barnim: Stellungnahme zur geplanten Verwaltungsstrukturreform

 

Die Basisorganisationen Wandlitz sowie Werneuchen/Ahrensfelde der LINKEN haben eine Stellungnahme zur geplanten Verwaltungsstrukturreform verfasst. Dies konnte leider nicht mehr rechtzeitig auf dem Landesparteitag an alle Delegierte zur Kenntnis geben werden. Deshalb holen wir das hier im Newsletter nach:   Ausgangspunkt für die geplante Verwaltungsstrukturreform 2019 in Brandenburg ist die Erkenntnis, dass der demographische Wandel, die absehbare Entwicklung der öffentlichen Finanzen und die Sicherung der Leistungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunalverwaltungen eine Neuorientierung unverzichtbar machen. mehr... (PDF-Datei)
 

Ostprignitz-Ruppin: Mit Rhythmus und Lebensfreude gegen die AfD

 

Mehr als 300 Menschen waren dem Aufruf des Aktionsbündnisses "Neuruppin bleibt bunt" zur ersten Montagsdemo 2016 "Gegen Schießbefehl und Stacheldraht" gefolgt. Sie setzten damit ein deutliches Zeichen gegen die Äußerungen von zwei AfD-Spitzenfunktionärinnen, Deutschlands Grenzen auch mit der Waffe gegen Flüchtlinge zu verteidigen. 
 
 

LANDTAG

 

Landtagssitzungen in dieser Woche

 

In dieser Woche kamen die Abgeordneten wieder zu Landtagsitzungen zusammen. Themen waren u.a. ein Konzept für Bahnhofsgebäude, die Braunkohlesanierung, die HochschuIintegration von Geflüchteten (siehe nächster Beitrag), das neue Landesaufnahmegesetz und der Nachtragshaushalt. Außerdem polemisierte die AfD gegen Geflüchtete und erhob absurde Vorwürfe. Am Mittwoch wurde Martina Münch als neue Ministerin für Wissenschaft und Kultur vereidigt. Ihre Vorgängerin Sabine Kunst wurde im Januar zur Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität gewählt.   Die Landtagsfraktion berichtet auf dieser Seite live aus dem Plenum.
 

Argumente gegen das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten"

 

Die schwarz-rote Koalition im Bund schnürt derzeit das sogenannte „Asylpaket II“, das es Flüchtlingen noch schwerer machen soll, auf legalem Wege nach Europa zu kommen. Unter anderem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden – was allerdings von der Zustimmung des Bundesrates abhängt. Die CDU-Fraktion im Landtag hat jetzt beantragt, Brandenburg solle dieser Regelung zustimmen. Die asylpolitische Sprecherin der LINKEN, Andrea Johlige, hat diese Forderung in ihrem Redebeitrag jedoch zurückgewiesen: In jedem der drei Staaten komme es systematisch zu Menschenrechtsverletzungen. Kein Land werde „sicher“, indem der Bundesrat es für sicher erklärt. Wer Argumente gegen das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" benötigt, wird in dieser Rede fündig.
 

Flüchtlinge an den Hochschulen integrieren

 

Viele nach Brandenburg gekommene Flüchtlinge haben in ihrer Heimat die Hochschulreife erworben oder bereits ein Studium begonnen. Wie kann man es - trotz unterschiedlicher Standards - ermöglichen, dass diese Menschen ein Studium aufnehmen oder fortsetzen und in Deutschland einen Abschluss machen können? Unsere hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre erläutert im Video-Podcast einen Antrag der rot-roten Koalition.
 

Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau

 

Die von der Verkehrsministerin und dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Brandenburg unterzeichneten Planungsvereinbarung für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau wird von der Fraktion DIE LINKE begrüßt. Das erklärte die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack am Montag. „Wir betrachten den künftigen Streckenausbau als einen längst fälligen Schritt, weil dieses Projekt für eine deutliche Qualitätsverbesserung im Bahnverkehr sorgen und für eine Stärkung des Bahnverkehrs auf dieser und den entsprechenden Verknüpfungsstrecken mit sich bringen wird“ mehr...
 

Besuch bei Mahnwache der Hartz IV-Betroffenen

 

Am Donnerstag besuchten Andreas Bernig und René Wilke von der Linksfraktion die Mahnwache der Hartz IV-Betroffenen e.V. in Potsdam. Der Verein beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag gegen das 9. Änderungsgesetz des SGB II. Eigentlich ist die Novelle gedacht zur Vereinfachung der gesetzlichen Reglungen. Herausgekommen sind aber nur wenige Verbesserungen, dafür aber wesentliche Verschlechterungen. Bernig und Wilke erläuterten den Demonstranten die Bundesratsanträge von Brandenburg und Thüringen zur Gesetzesnovelle. Sie beinhalten die Einführung einheitlicher Regelsätze, die Abschaffung der Reglungen für unter 25-Jährige, die Neuberechnung des Kinderregelsatzes unter Einbeziehung des Teilhabepaketes und die Abschaffung sämtlicher Sanktionen. Insgesamt bleibt die Forderung der LINKEN – Hartz IV ist Armut per Gesetz – Hartz IV muss weg!
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Brandenburg braucht eine/n Tierschutzbeauftragte/n

 

Verbraucherschutzminister Helmuth Markov hat sich im Landtag für die Berufung eines/einer Tierschutzbeauftragten ausgesprochen. Ziel sei, einen Ansprechpartner für Vereine und Initiativen zu haben, der Verbesserungsvorschläge für die Tierhaltung machen und sich an öffentlichen Debatten beteiligen könne. „Er soll ein Ombudsmann sein.“ Für die Kontrolle der Tierhaltung müssten jedoch weiter die staatlichen Behörden zuständig bleiben.
 

Oberverwaltungsgericht auf Anstieg der Asylverfahren gut vorbereitet

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellt sich auf einen Anstieg von Asylverfahren in diesem Jahr ein. „Wir sind sehr gut vorbereitet“, sagte Gerichtspräsident Joachim Buchheister am Dienstag in Berlin. Die Zahl der Verfahren könnte mit dem Ausbau des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steigen - wenn also mehr Asylanträge als bislang entschieden werden. An den brandenburgischen Verwaltungsgerichten (erste Instanz) sollen 15 Richter auf Probe zusätzlich eingestellt werden, die sich hauptsächlich um Asylverfahren kümmern. Auch am Verwaltungsgericht in der Hauptstadt sollen Proberichter hinzukommen. Mit einer solchen Klageflut wie in den 90er Jahren rechnet das Gericht aber nicht.
 

Justizministerium lädt zum Osterbasar ein

 

Am kommenden Dienstag, den 15. März 2016 lädt das Justizministerium zum öffentlichen Osterbasar der Werkstätten des brandenburgischen Justizvollzugs ein. Traditionell werden jedes Jahr im Foyer der Staatskanzlei Produkte aus den Gefängnissen des Landes und von Maßnahmenträgern angeboten. Justizminister Helmuth Markov wird den Basar eröffnen. Die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten ist ein wichtiger Teil der Resozialisierungsbemühungen und im Lauf der Jahre ist ein großes Sortiment entstanden, welches Insassen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Osterbasar präsentieren können. Vom Eierbecher bis zum Vogelhaus finden sich passende Dekorationen und Geschenke zum nahenden Osterfest. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt.
 

Diskussion über europäische Nachbarschaftspolitik

 

Europastaatssekretärin Anne Quart diskutiert am kommenden Montag in der Berliner Rosa-Luxemburgstiftung das Thema europäische Nachbarschaftspolitik. Die Europäische Union konzentriert sich bei diesem Thema zur Zeit vor allem auf Maßnahmen zur „politische Stabilisierung“. Quart kritisiert, dass es der EU scheinbar allein um die Bekämpfung von Flüchtlingsströmen und die Stabilisierung der „Festung Europa“ zu gehen scheint. Sie begrüßt es deshalb, dass sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung dem Thema von linker Seite nähern will. Die Staatssekretärin wird bei der Veranstaltung auch ihre Arbeit als Berichterstatterin zur Überarbeitung der EU Nachbarschaftspolitik im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) vorstellen. Um Anmeldung für die Veranstaltung wird gebeten: bei: Wenke Christoph wenke.christoph@rosalux.de (Montag, den 14.3.2016, 15.00-18.00 Uhr, RLS-Stiftungsgebäude am Franz-Mehring-Platz 1, Berlin, Seminarraum 2)
 

Frauentag mit vielen politischen Botschaften

 

An vielen Orten trafen sich in diesen Tagen Frauen und Männer anlässlich des Internationalen Frauentages. Der Einladung von Ministerin Golze, sich den beeindruckenden Film „Sufragetten“ anzuschauen, waren über 300 Interessierte gefolgt. In dem Film ging es um den schweren Weg zum Frauenwahlrecht, beim DGB-Frauentagsempfang um ganz aktuelle Themen. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt war unter den Gästen. Die Gewerkschafterinnen forderten, Arbeitszeiten besser zu organisieren und zu verteilen. Sie berichteten aus Bäckereien, wo es bislang nicht gelungen ist, Tarifverhandlungen zu führen und sie forderten einen Rechtsanspruch zur Rückkehr zu Vollzeitarbeit aus der Teilzeitarbeit. Dieses Recht soll auch für Betriebe mit weniger als 15 Mitarbeiter*innen gelten. Die Bundesregierung tut sich schwer, den für diese Legislaturperiode angekündigten Gesetzentwurf vorzulegen.
 

Lottomittel für Familienzentrum Nuthetal

 

Diana Golze eröffnete in der Gemeinde Nuthetal ein „Eltern-Kind-Café“. Dieses ergänzt das Angebot des Familienzentrums Nuthetal. Die Einrichtung wurde mit 7.000 Euro aus Lottomitteln gefördert. Die Eltern erhalten hier Rat und konkrete Hilfe und können sich untereinander austauschen, die Kinder werden währenddessen in der „Kuschel-Lese-Ecke“ betreut. Diana Golze: „Wir haben die Einrichtung dieses besonderen Cafés sehr gern unterstützt. Hier können sich Eltern und ihre Kinder oder Großeltern und ihre Enkel auf gleicher Augenhöhe und in angenehmer Atmosphäre begegnen.“ Das Eltern-Kind-Café im Foyer der Kita „Anne Frank“ ist ein Ergebnis der Netzwerkarbeit des Mehrgenerationenhauses Nuthetal e.V. (als Träger), von Familienzentrum und Lokalem Bündnis für Familie. Das Angebot richtet sich an Familien mit Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren.
 

„Frauentagskino“ im Potsdamer Thalia

 

Anlässlich der Brandenburger Frauenwoche lud Frauenministerin Diana Golze in Potsdamer Kino Thalia ein, über 300 Frauen sahen den Film „Suffragette - Taten statt Worte“. Golze stellte heraus, dass der Kampf um die Rechte von Frauen an Aktualität nichts verloren hat und hob das Verdienst aller Frauen und Männern hervor, die daran gearbeitet haben, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht aus dem Fokus der jeweils aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen rückte. Sie unterstrich die Bedeutung dieses Engagements für aktuell zu führende Gleichstellungsdiskussionen. Vor dem Film wurde ein 90 sekündiger Spot gezeigt, der durch MASGF-Förderung entstehen konnte. Er informiert über die Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung nach einer Vergewaltigung. Vergewaltigungsopfer können sich in Brandenburg in absolut vertraulicher Atmosphäre an vier große Kliniken im Land wenden und sich dort behandeln und dabei Spuren sichern lassen. Sie haben dann mindestens drei Jahre Zeit, um eine Anzeige zu erstatten – Zeit, die viele Frauen brauchen, um aus der Opferrolle heraustreten und als Betroffene aktiv werden zu können.
 

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

 

Am Donnerstag hat der Landtag den Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 530 Millionen Euro, das Haushaltsvolumen steigt damit auf 11,2 Milliarden Euro. Schwerpunktmäßig werden die Ausgaben für Bildung und für die Stärkung des Rechtsstaats erhöht. So können mit dem Nachtragshaushalt noch einmal 260 zusätzliche Lehrerstellen finanziert werden, nachdem bereits mit dem Haushalt 2015 insgesamt 240 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen wurden. Im Polizeibereich sind zusätzlich 106 Stellen gegenüber den bisherigen Planungen beschlossen worden. Finanzminister Christian Görke betonte, dass trotz des großen finanziellen Volumens des Nachtragshaushaltes dafür keine neuen Kredite aufgenommen werden. mehr...
 

Die Mehrheit der Beschäftigten im Finanzministerium sind Frauen

 

Da sage noch einer, Finanzminister haben keine schönen Termine: Am Internationalen Frauentag hat Minister Christian Görke den 217 Mitarbeiterinnen des Finanzministeriums Blumen überreicht und seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass noch mehr von ihnen in Führungspositionen aufrücken. Die Mehrheit der rund 339 Beschäftigten im Ministerium der Finanzen sind Frauen.
 
 

BUNDESTAG

 

Glyphosat: Erst Fragen klären, dann entscheiden

 

„Solange die Unterschiede bei der Bewertung der Gesundheitsgefährdung durch Glyphosat zwischen der Krebsforschungsagentur der WHO, IARC und der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA nicht abschließend geklärt sind, ist eine weitere Zulassung dieses Unkrautvernichters für 15 Jahre aus Sicht der LINKEN unverantwortlich. So muss dringend geklärt werden, ob ein generelles Verbot notwendig ist, weil die Gefahr unabhängig von Grenzwerten zu groß ist“, so Kirsten Tackmann, unsere agrarpolitische Sprecherin im Bundestag. mehr...
 
 

BUNDESVERBAND

 

Einfach weiter so? Zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank

 

"Mit großer Spannung schauen viele Beobachter auf die Sitzung des EZB-Rats am 10. März 2016. EZB-Präsident Draghi hatte diese Sitzung im Januar als nächste Gelegenheit bezeichnet, bei dem die EZB über weitere Lockerungen ihrer Geldpolitik beraten wolle. Die ohnehin schon lockere Geldpolitik der EZB steht in Deutschland - quer durch verschiedene politische Lager - vielfach in der Kritik. Dennoch halte ich sie - anders als einige Kritiker in unserer Partei - unter den gegebenen Umständen für das notwendige geringste Übel. ..." - Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE. mehr...
 
 

KOMMUNALPOLITISCHES FORUM

 

Die Zukunft des ÖPNV in Brandenburg

 

Zu den Eckpunkten der Mobilitätsstrategie 2030: Menschen, Güter, Daten: Alles ist mobil oder soll mobil sein - für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge verändert sich. Neue Entwicklungen fordern auch neue Lösungen. Deswegen arbeitet das Land Brandenburg an einer Mobilitätsstrategie 2030. Sie soll ein Leitbild sein und beschreiben, wie Mobilität bis zum Jahr 2030 organisiert sein soll. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung erarbeitet diese Strategie auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und eines Landtagsbeschlusses. Die vorliegenden Leitlinien sollen zur Diskussion anregen. Einladung (PDF-Datei)   19. März 2016, 10 Uhr, Bildungsforum Potsdam, Am Kanal 47
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Tod per Knopfdruck: Der geheime US-Drohnenkrieg

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt in Kooperation mit der LINKEN Bundestagsfraktion zu einer Veranstaltung mit dem ehemaligen Drohnenpiloten Brandon Bryant ein. Brandon Bryant deckte als Insider in zahlreichen Interviews auf, wie die USA den globalen Drohnenkrieg führen. Mit dabei sind auch die Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Norbert Müller. Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Julia Bär (Geschäftsführerin der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg).   Freitag, 18. März 2016, 19 Uhr Potsdam, Interkulturelles Bildungs- und Begegnungszentrum der BBAG e.V., Schulstraße 8b
 

Ausbildung "Weiterbildner_in im linken Feld"

 

Im November wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine zweijährige Ausbildung "Weiterbildner_in im linken Feld" starten. Die Idee ist, damit (Weiter-)BildnerInnen für die „linke Familie“ zu qualifizieren und damit zugleich die Grundlage für eine Vernetzung unterschiedlicher Weiterbildungstraditionen zu ermöglichen. Damit das auch wirklich funktioniert, sollten also die „richtigen“ daran teilnehmen! Deshalb gibt es ein zweistufiges Bewerbungsverfahren. Alle Fragen dazu beantwortet Projektleiter Ronald Höhner, hoehner@rosalux.de, 030-44310149. Weitere Infos gibt es hier (PDF-Datei).
 
 

TERMINE

 
11. März 2016, 18 Uhr

Gleichberechtigung – der Mythos von heute?

Podiumsdiskussion mit Monika von der Lippe (Landesgleichstellungsbeauftragte), Anja Mayer (Landesgeschäftsstellenleiterin DIE LINKE. Brandenburg) und Geraldine Carrara (Referentin für Gleichstellungspolitik, Bundestagsfraktion DIE LINKE), Flyer (PDF-Datei) Königs Wusterhausen, Bürgerhaus Hanns Eisler, Eichenallee 12   12. März 2016, 10 Uhr 

Ein-Euro-Frühstück

Thema: Ist die Forderung „Reichtum für alle“ noch realistisch? Oranienburg, Geschäftsstelle DIE LINKE, Bernauer Straße 71   14. März 2016, 18 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   14. März, 19:30 Uhr

Bezahlbarer Wohnraum für Wustermark

mit Anita Tack, Harald Petzold und Tobias Bank (Flyer) Elstal (Wustermark), Oberschule, Schulstraße 16   16. März 2016, 18 Uhr

DIE LINKE. Bernau: Wirtschafts- und Mittelstandsförderung in Bernau

Bernau, Treff 23, Breitscheidstraße 43a
  17. März 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Prignitz/Ostprignitz-Ruppin

Neuruppin, Sportcenter   18. März 2016, 17 Uhr

FrühLINKSempfang

Oranienburg, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Oberhavel, Bernauer Straße 71   18. März 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   19. März 2016, 10 Uhr

Die Zukunft des ÖPNV in Brandenburg

Bildungsforum Potsdam, Am Kanal 47   18. und 19. März 2016

Friedenskonferenz der LINKEN

Webseite Berlin, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1   20. März 2016, 14 Uhr

15. Potsdamer Ostermarsch

Für eine friedliche und sozial gerechte Welt! Potsdam, Brandenburger Tor   22. März 2016, 18 Uhr

Dienstagsgespräch: Die Landwirtschaft im gesellschaftlichen Spannungsfeld

Einladung (PDF-Datei) Potsdam, Landtag   29. März bis 2. April 2016

LiMA16

#hegemoniehacken  Berlin, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1   1. April 2016, 16 Uhr

Treffen der Sprecherinnen der Linken Frauen

Themen: Arbeitsplan und Konzept Geschlechtergerechtigkeit Mahlow, Glasower Damm 4p   5. April 2016, 19 Uhr

Frauenrolle (in) der AFD

Vortrag von Andreas Kemper Potsdam, primaDonna, Schiffbauergasse 4H   8. April 2016

Beratung der Kreisvorsitzenden

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   8. bis 10 April 2016

Bernauer Seminar: Links und feministisch Gesellschaft verändern

Info (PDF-Datei) Bernau, Seminar- und Lehrgangshaus des Internationalen Bundes   15. und 16. April 2016

Aktionskonferenz "Das muss drin sein."

Infoseite Berlin, RLS-Campus, Kastanienallee 82   20. bis 24. April 2016

Frühlingsakademie

Der (un-?) aufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus Joachimsthal, EJB Werbellinsee   22. April 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   20. Mai 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... hat das Statistische Landesamt pünktlich zum Internationalen Frauen*tag vermeldet, dass Schnittblumen in Brandenburg im Jahr 2015 um 2,4 Prozent teurer geworden sind, in Berlin sogar um 4,8 Prozent. Topfpflanzen dagegen wurden billiger. Aber immer mehr Frauen finden ja sowieso: Wir wollen keine Blumen, sondern echte Gleichberechtigung.
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Anja Mayer, Steffen Pachali
 

IMPRESSUM

 

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