DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 12/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
  8. TERMINE
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   in unserem neuen Newsletter informieren wir u.a. über eine Buchvorstellung mit Katja Kipping, die Gleichberechtigung als Mythos, die Kinder-Regelsätze bei Hartz IV und eine gemeinsame Erklärung unserer Parteivorsitzenden und der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus.   Viele Grüße von der Newsletter-Redaktion
 

Wegen der Ostertage erscheint der nächste Newsletter erst wieder in zwei Wochen, also am 1. April 2016. Hinweise und Zuarbeiten bitte an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden. 

 
 

LANDESVERBAND

 

Großer Andrang in Neuruppin

 

Auf der Regionalkonferenz in Neuruppin am Donnerstagabend im Anschluss an den Regionaltag gab es erneut reges Interesse an der Politik der LINKEN. Sebastian Walter (stellv. Landesvorsitzender) und Helmuth Markov (Justizminister) berichteten über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik und DIE LINKE nach den Landtagswahlen. In den Gesprächsrunden ging es mit  Helmuth Markov, Staatssekretärin Daniela Trochowski und dem parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion Thomas Domres um die Finanzen der Kommunen und die Verwaltungsstrukturreform. Die Landtagsabgeordneten Kathrin Dannenberg, Gerrit Große und Diana Bader standen für Fragen zur Bildungspolitik zur Verfügung. In der offenen Runde gingen die Staatssekretär*innen Almuth Hartwig-Tiedt und Ronald Pienkny sowie die Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig auf vielfältige Fragen ein.
 

Konstituierende Sitzung des Landesvorstandes

 

Zu seiner konstituierenden Sitzung traf sich der in Templin neugewählte Landesvorstand am Montagabend in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam. Alle 17 Mitglieder waren anwesend. Als Gäste nahmen der Landeswahlkampfleiter, Thomas Nord, der Vorsitzende des Landesausschusses, Matthias Loehr, Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle und Vertreter aus den Kreisverbänden teil. mehr...
 

Buchvorstellung mit Katja Kipping

 

Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kommt nach Potsdam, um ihr neues Buch "Wer flüchtet schon freiwillig" vorzustellen. Die Flüchtlingsbewegungen nach Europa verweisen auf ein grundlegendes Problem, nämlich auf die Ungerechtigkeit unserer Weltwirtschaftsordnung. Katja Kipping beschreibt prägnant und eindeutig Fluchtursachen und plädiert für ein Europa der Einwanderung. Die täglich hier ankommenden Geflüchteten fallen in die bis dato vermeintlich heile Welt des Merkel’schen Biedermeiers. Sie führen uns unsere Mitverantwortung am Zustand dieser Welt vor Augen. Ihre Botschaft lautet: So wie wir wirtschaften und handeln, wie wir arbeiten, konsumieren und Politik machen – so kann es nicht weitergehen.   31. März 2016, 18 Uhr, Landesgeschäftstelle Potsdam
 

Workshop der Roten Reporter

 

Die Roten Reporter laden zu einem Workshop zur Qualifizierung der Kleinen Zeitungen zum Thema „Redaktionsplan“ ein. Hier gibt es weitere Erläuterungen sowie den Ablauf und ein Anmeldeformular. Bitte meldet Euch verbindlich bis Freitag, den 2. April 2016, in der Landesgeschäftsstelle bei Reinhard Frank (reinhard.frank@dielinke-brandenburg.de) an.

  9. April 2016, 10 bis 17 Uhr, Potsdam, Landesgeschäftsstelle
 

Equal Pay Day: Entgeltlücke muss geschlossen werden

 

Der Equal Pay Day soll auf die schlechtere Bezahlung von Frauen aufmerksam machen. Um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres hatten, müssen Frauen bis zum sogenannten Equal Pay Day des Folgejahres arbeiten. Er findet in diesem Jahr am 19. März 2016 statt. Dies beruht auf der Entgeltlücke, die in Deutschland seit Jahrzehnten konstant auf einem hohen Level besteht: Frauen verdienen durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Das muss sich ändern, fordert die LAG Betrieb & Gewerkschaft (PDF-Datei).
 

LAG Grundeinkommen: BGE-Diskussion auf dem beim Landesparteitag

 

Als aktiver Zusammenschluss innerhalb des Brandenburger Landesverbandes DIE LINKE bringt sich die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Grundeinkommen seit nunmehr fünf Jahren in die programmatischen Diskussionen mit dem Schwerpunkt „Die Zukunft der Arbeit im Kontext von Existenzsicherung und gesellschaftlicher Teilhabe“ ein. Angeschoben durch die Debatte zum Für und Wider eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) innerhalb der LINKEN beim Bielefelder Bundesparteitag in 2015 wurde nun auch endlich beim Landesparteitag in Templin das Nichtshören, Nichtssehen und Nichtssagen beendet. Der Startschuss für eine verbandsinterne wie öffentlich wahrnehmbare Debatte in Brandenburg sollte erfolgen – und verhallt nun komischerweise auch schon wieder im Nirwana. mehr... (PDF-Datei)
 

Ein merk-würdiger Parteitag

 

Moritz Kirchner: DIE LINKE kam am Samstag, den 5.März 2016 im schönen Templin zusammen, um die erste Tagung des 5. Parteitages zu begehen. Dies war der erste Wahlparteitag nach der letzten Landtagswahl, was auch spätere Ereignisse dieses Parteitages erklärt. Vor dem Parteitag beteiligten sich viele Delegierte und Gäste an den Protesten gegen eine Neonazi-Kundgebung auf dem Templiner Marktplatz. Wir haben als LINKE, im Wortsinne, Flagge gegen Rechts gezeigt. Die Stimmung unter den Delegierten war ruhig bis gespannt. mehr...
 

Neue Ausstellung in der Landesgeschäftsstelle

 

Zur Eröffnung der Ausstellung „Lebenszeit das Wichtigste ... «, Grafiken von Hans der Fährmann (Dr. Armin Schönbach) mit einer Laudatio von Jens Wollenberg laden wir nach Potsdam ein. Bis dahin kann die Ausstellung „Immer nah dran“ mit Fotos von Thomas Billhardt während der Büroöffnungszeiten besucht werden.

1. April 2016, 17 Uhr, Potsdam, Landesgeschäftsstelle 
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Havelland: Landratskandidat Harald Petzold stellt sich vor

 

Harald Petzold ist der LINKE Kandidat für die Landratswahl am 10. April 2016. In einem neuen Video stellt er sich vor. Mit einer Stimme für ihn haben die Wähler*innen die Möglichkeit, neue soziale und demokratische Akzente für das Havelland zu setzen. Petzold war Landtagsabgeordneter, ist Mitglied im Kreistag Havelland und seit 2013 auch Abgeordneter im Bundestag. "Ich habe gelernt, wie man Politik zusammen mit Menschen gestaltet und nicht über ihre Köpfe hinweg. Nur gemeinsam können wir unseren Landkreis lebenswert gestalten", sagt er über sich.
 

Potsdam-Mittelmark: Bürgermeisterkandidat Sroka bei Kreistagsfraktion

 

Die LINKE Kreistagsfraktion tagte vor Ort in Kloster Lehnin. Gäste waren neben dem Direktor des Schulcampusses, Dr. Lenius, auch Kathrin Dannenberg aus der LINKEN Landtagsfraktion und Joachim Sroka, der LINKE Bürgermeisterkandidat in Kloster Lehnin. Erstere brachten die Teilnehmer der öffentlichen Fraktionssitzung auf den aktuellen Stand, wie es mit den Schulzentrum in Kloster Lehnin und in Brandenburg weiter gehen soll, in denen Kinder von der 1. bis zur 10. und auch bis zum Abitur zusammen lernen werden.   Joachim Sroka hatte sichtbar/scheinbar den Segen von oben, als er sich in der öffentlichen Kreistagsfraktionssitzung als linker Bürgermeisterkandidat vorgestellt hat. Für alle Fälle hat er sich aber auch sehr sachkundig gezeigt, was Kloster Lehnin neue Chancen eröffnen wird, wenn er dann Bürgermeister ist. Als ortsansässiger Unternehmer kann er seine Erfahrungen in der Leitung von Teams, im Marketing, aber vor allem in der flexiblen Umsetzung neuer Chancen einbringen.
 

Dahme-Spreewald: Gleichberechtigung – der Mythos von heute?

 

Am 10. März 2016 hatte die Arbeitsgemeinschaft der LINKEN Frauen im Kreis Dahme-Spreewald sowie die Stadtfraktion der LINKEN in Königs Wusterhausen zu einer Diskussionsrunde im Rahmen der 26. Brandenburger Frauenwoche eingeladen. Zu Gast waren die seit August 2015 amtierende Brandenburger Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe sowie die Pressesprecherin der Brandenburger LINKEN, Anja Mayer, die auch im LINKE-Bundesvorstand für feministische Politik zuständig ist. Unter dem Thema „Gleichberechtigung – der Mythos von heute?“ kamen unzählige Fragen auf, die beide mit den interessierten Gästen aus verschiedenen Perspektiven diskutierten. So diskutierten die beiden, was für sie Feminismus ist, welche Erkenntnisse aus der Wissenschaft auch für das eigene politische Handeln relevant sind und es ging darum, wie eine feministische Politik eigentlich konkret aussieht oder aussehen soll. mehr...
 

Uckermark: Entfernung von Plakaten "Templin ist bunt"

 

Am 5. März 2016 wollte die NPD in Templin demonstrieren. Am Templiner Rathaus wurden als Statement der Stadt Plakate angebracht mit der Aufschrift „Templin ist bunt“. Diese wurden von der Polizei entfernt und mitgenommen. Die Begründung? Verweis auf das Versammlungsgesetz und „Deeskalationsgründe“. Um Genaueres zu erfahren, hat Andrea Johlige ein kurzes Gespräch mit Andreas Büttner (DIE LINKE) geführt. Andreas Büttner ist Polizeibeamter in Berlin, Stadtverordneter in Templin und engagiert gegen Nazis aller Coleur. Er kann das Geschehen daher aus verschiedenen Perspektiven beurteilen. mehr...
 
 

LANDTAG

 

Dienstagsgespräch: Die Landwirtschaft im gesellschaftlichen Spannungsfeld

 

Was sind Kriterien einer nachhaltigen, also zukunftsfähigen Landwirtschaft? Wie können Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher aufeinander zugehen? Wo kann und soll landwirtschaftliche Produktion sich ändern, wo müssen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Vorstellungen revidieren? Welchen Spielraum hat das Land Brandenburg bei der Gestaltung der Agrarpolitik vor dem Hintergrund der europäischen Förderpolitik und des Wettbewerbs am Weltmarkt? Es diskutieren: Heiko Terno (Landesbauernverband), Marco Hintze (Bauernbund), Michael Wimmer (Aktionsbündnis Agrarwende), Prof. Dr. Klaus Müller (Institut für Sozioökonomie), Dr. Kirsten Tackmann (MdB, DIE LINKE). Moderation: Anke Schwarzenberg (MdL, DIE LINKE). Zur Teilnahme bitte anmelden via veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de, Betreff "Landwirtschaft". Einladung (PDF-Datei)

22. März 2016, 18 Uhr, Landtag Brandenburg Potsdam, Alter Markt 1, Saal 2.050
 

Anerkennung der Wartesemester weiter gewährleisten

 

Am Donnerstag wurde der Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassungen unterzeichnet. Die hochschulpolitischen Sprecher*innen der LINKEN aus Brandenburg und Thüringen, Isabelle Vandre und Christian Schaft erklärten dazu gemeinsam: "Wir setzen uns für die weitere Anerkennung der Wartesemester in vollem Umfang ein. Es ist zwar richtig, parallel laufenden Verfahren für eine effizientere Zulassungspraxis an den Hochschulen zusammenzuführen. Aber die jetzt eingeführten Bewerbungssemester gehen deutlich zu Lasten der Studieninteressierten und sind nicht nur mit einem hohen bürokratischen, sondern auch einem zusätzlichen finanziellen Aufwand verbunden." mehr...
 

Gleiches Entgelt gesetzlich durchsetzen

 

Morgen, am 19. März 2016, ist der diesjährige Equal Pay Day. Dazu erklären die Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik Diana Bader und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig: "Die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist nach wie vor aktuell. Frauen werden in der Erwerbsarbeit immer noch wesentlich geringer entlohnt als die männlichen Kollegen. Zwei Monate und 19 Tage müssen Frauen in diesem Jahr mehr arbeiten, um das Durchschnittsgehalt ihrer männlichen Kollegen zu bekommen. Alljährlich macht der Equal Pay Day auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam, doch gravierende Fortschritte bei der Lohnangleichung gibt es nicht." mehr...
 

DIE LINKE ist für eine öffentliche Aufklärung des NSU-Komplexes

 

"DIE LINKE ist für eine öffentliche Aufklärung des NSU-Komplexes - auch in Bezug auf die Arbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes. Etwas anderes stand für uns nie zur Debatte." Das sagte unser Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers am Donnerstag. Die Parlamentarische Kontrollkommission hatte einstimmig beschlossen, zunächst eine öffentliche Sitzung zu dieser Thematik durchzuführen, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden. "Ich bin überrascht, dass die Fraktionen von CDU und Grüne unmittelbar nach diesem Beschluss einen Untersuchungsausschuss vorschlagen. Wir werden jetzt mit allen Beteiligten Gespräche aufnehmen, um das weitere Verfahren zu klären", so Christoffers.   Siehe auch: Konsequente und transparente Aufklärung der NSU–Morde (Stefan Ludwig)
 

Vattenfall-Rückzug darf nicht zur Last für die Lausitz werden

 

DIE LINKE warnt vor einem Verkauf der Braunkohlesparte auf Teufel komm raus. "Jahrelang hat Vattenfall satte Gewinne in der Lausitz eingefahren; jetzt muss sich der Konzern zu seiner Verantwortung bekennen und in der Lausitz tätig bleiben. Es geht um den sozial- und umweltverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz", sagte der energiepolitische Sprecher Thomas Domres. mehr...
 

Gemeinsam für europäische Werte einstehen

 

Vertreter der Linksfraktionen aus Brandenburg und Sachsen und Vertreter der linken polnischen Partei SLD aus den Woiwodschaften Lubuskie und Dolny Śląsk haben sich auf einem Treffen in Potsdam auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie den Stopp des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP. Für Marco Büchel, unseren europapolitischen Sprecher, ist die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn "nicht nur ein Verfassungsauftrag, sondern eine Herzensangelegenheit. Gerade in einer Zeit, in der rechtstaatliche Strukturen und Grundrechte aus nationalen Ressentiments heraus aufs Spiel gesetzt werden, bedarf es einer Rückbesinnung auf europäische Werte." Diese Werte werden auch durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefährdet. mehr...
 

Andere reden, wir handeln! Das neue Landesaufnahmegesetz

 

Der Landtag hat das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Brandenburg ist damit das einzige Bundesland, das trotz der gesteigerten Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, die Standards für ihre Aufnahme, Unterbringung und Versorgung und damit ihre Chancen auf Integration erhöht. In den vergangenen Wochen haben wir intensiv über das Gesetz diskutiert. Landkreise und kreisfreie Städte haben vor allem Wirtschaftlichkeit und Effizienz in den Mittelpunkt gestellt. Die Initiativen und Aktiven in der Flüchtlingsarbeit richteten ihr Augenmerk vorrangig auf höhere Standards bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung. Auch wir hätten uns noch mehr Verbesserungen für die Geflüchteten gewünscht. Aber der Bund lässt die Länder bei den Mehrausgaben für Flüchtlinge im Stich und wird seiner Verantwortung für eine nachhaltige Finanzierung nicht gerecht. Das jetzt beschlossene Gesetz ist ein Kompromiss zwischen den Interessenslagen. mehr...
 

Abgeordnete informiert sich über Syrien-Friedensverhandlungen

 

Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige ist in Genf, um sich vor Ort zum Stand der Friedensverhandlungen zu Syrien zu informieren und mit NGOs und Refugee-Organisationen ins Gespräch zu kommen. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Gespräch mit Vertretern des Kurdischen Nationalrats, der als Teil der syrischen Opposition an den Friedensverhandlungen beteiligt ist und die Teilnahme an einer Session des Human Rights Council zum Stand der rassistischen Diskriminierungen weltweit. mehr...
 

Bundesverkehrswegeplan: Öffentlichkeit muss auf Klimaschutz drängen

 

Erstmals soll dem Vorschlag zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 eine Diskussionsphase für Bürger*innen folgen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung, die vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 geplant ist, eröffnet für alle die Chance, sich aktiv einzubringen und zu den Projekten Stellung zu nehmen, Kritik zu üben bzw. weitere Vorschläge zu unterbreiten. „Die Fraktion DIE LINKE möchte alle bestärken, sich aktiv zu beteiligen, ob als Bürgerin und Bürger oder als Mitglied von Initiativen, Verbänden, Kammern und Vereinen“, so Anita Tack, unsere verkehrspolitische Sprecherin. mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Europaminister nimmt Einsicht in geheime TTIP-Dokumente

 

„Transparenz sieht anders aus, das ist meine Erkenntnis aus dem Besuch hier“ resümierte Europaminister Markov nach Einsicht in die TTIP-Dokumente. „Mir war es wichtig, mir selbst ein Bild zu machen. Mit der Lektüre der Originaltexte kann man sich eine eigene ungefilterte Meinung bilden, mit den sonst vorliegenden Zusammenfassungen der Verhandlungsrunden ist das ja nicht möglich. Ich frage mich allerdings, inwiefern dieser Leseraum mit seinen Regelungen ein echter Beitrag zu mehr Offenheit und einer größeren Akzeptanz der TTIP-Verhandlungen sein kann. Dass ich kritische Punkte nun nicht kommentieren und in die Debatte einbringen darf, das erschüttert mich in meinem demokratischen Grundverständnis.“ mehr...
 

„Rechte Gewalt bedroht unsere offene Gesellschaft“

 

Im Zusammenhang mit dem von Bundejustizminister Heiko Maas einberufenen Justizgipfel gegen rechte Gewalt hat Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov ein klares gemeinsames Signal des Bundes und der Länder gegen jede Form des Rassismus und der Intoleranz gefordert: „Die gemeinsamen Anstrengungen von allen Ländern mit dem Bund, nach Möglichkeiten einer verbesserten Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten zu suchen, halte ich für ein wichtiges Zeichen an alle Bürgerinnen und Bürger, dass wir entschlossen gegen rechte Straftaten vorgehen werden. Als Vertreter der Justiz weiß ich aber natürlich auch, dass der Kampf gegen radikale Hetze und fremdenfeindliche Gewalt nicht allein mit juristischen Mitteln zu gewinnen ist. Wir alle sind hier gefordert, uns klar zu positionieren. Dennoch werden wir deutlich machen, dass unser Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit gegen die Täterinnen und Täter vorgehen wird“, sagte Markov. mehr...
 

Verbraucherstaatssekretärin für umfassende Verbraucherinformationen

 

"Gerade bei Fragen der Ernährung sehen wir immer wieder wie wichtig es ist, sich möglichst umfassend zu informieren und bewusst zu konsumieren. Dafür benötigen die Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch die notwendige Information. Und genau die gibt es hier, bei der Verbraucherzentrale und in der Vernetzungsstelle Schulverpflegung“, sagte Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart am Weltverbrauchertag. Bei ihren Besuchen betonte Sie die Bedeutung klarer Kennzeichnungen und eines gemeinsamen Vorgehens: „Wer z.B. mehr Kinder bewegen will, am Schulessen teilzunehmen, muss die Qualität verbessern. Daran führt kein Weg vorbei. Das haben die Akteure erkannt und die Vernetzungsstelle Schulverpflegung hilft nun, das auch in die Tat umzusetzen. Wir wollen gerade beim Thema Ernährung mit allen Beteiligten in den kommenden Monaten noch mehr ins Gespräch kommen. Die Verbraucherzentrale und die Vernetzungsstelle sind bereits heute landesweit geschätzte Ansprechpartner“, sagte Quart. mehr...
 

Neuberechnung der Kinder-Regelsätze bei Hartz IV im Bundesrat gefordert

 

Diana Golze trat im Bundesrat für eine Neuberechnung der Grundsicherungsregelsätze für Kinder und Jugendliche ein. Sie kritisierte, dass für Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, der Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten begrenzt und die Beantragung viel zu bürokratisch ist. Statt den Kindern lediglich ein eingeschränktes Angebot im Rahmen des 2011 eingeführten Bildungs- und Teilhabepaketes zur Verfügung zu stellen, sollte der Regelsatz soweit angehoben werden, dass diese Kinder - wie andere Kinder auch - aus allen vorhandenen Angeboten frei wählen können. „Wir können uns nicht auf Dauer mit einer Regelung abfinden, die Armut von Kindern und Jugendlichen in Kauf nimmt und den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Teilhabe verwehrt.“ Brandenburg trat auch mit Anträgen für Rechtsvereinfachungen für Hartz-IV-Empfangende ein. Denn auch elf Jahre nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und trotz neun Änderungsgesetzen ist das Gesetz an vielen Stellen mangelhaft, stellte Diana Golze heraus. In ihrer Rede kritisierte sie ebenso, dass die Eingliederung der bundesweit über eine Million Langzeitarbeitslosen weiterhin ungelöst sei.
 

Integrationsministerkonferenz in Thüringen

 

Kaum ein Thema bewegt die Menschen zurzeit so sehr wie die Herausforderung, die bei uns ankommenden Menschen würdig unterzubringen und zu versorgen. Es gibt eine große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung einerseits, aber auch eine Vielzahl von Übergriffen gegen geflüchtete Menschen, deren Unterkünfte sowie gegenüber Politiker*innen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Wie die Ankommenden rasch in Deutschland integriert werden können beschäftigte am Mittwoch und Donnerstag die Integrationsminister*innenkonferenz, an der für Brandenburg Diana Golze teilnahm. Besonderen Raum nahm die Frage ein, wie Asylsuchende in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt integriert werden können. Eine wichtige Vorrausetzung dafür ist die Ausweitung von Sprachkursen. Hier muss vor allem der Bund mehr Mittel bereitstellen. Brandenburg unterstützte besonders einen Antrag, der sich mit der Verbesserung der Situation von Frauen und besonders Schutzbedürftigen, bspw. Kindern in Unterkünften beschäftigte.
 

Werkstatträte im Gespräch mit Staatssekretärin

 

Zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung hatte die LAG Werkstatträte der Werkstätten für Menschen mit Behinderung am Mittwoch Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt nach Strausberg eingeladen. Vortrag und lebhafte Diskussion der 65 Anwesenden drehten sich vor allem um das Bundesteilhabegesetz. Dieses Gesetz wird von den Werkstatträten sehnsüchtig erwartet, die Bundesregierung hat es jedoch noch nicht auf den Tisch gelegt. Vom Gesetz erwartet die LAG der Werkstatträte eine deutliche Verbesserung ihrer Mitbestimmungsrechte. Im nächsten Jahr sollen zum ersten Mal auch Frauenbeauftragte von den weiblichen Werkstattmitgliedern gewählt werden können. Dazu hatte es in Brandenburg auch ein erfolgreiches Modellprojekt gegeben.
 

Landeshaushalt mit fünftem Jahresüberschuss in Folge

 

Finanzminister Christian Görke hat das Kabinett über den Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2015 informiert. Demnach hat Brandenburg das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von 204 Millionen Euro abgeschlossen. Die Mittel werden der Allgemeinen Rücklage zugeführt. Wie vom Kabinett bereits im Dezember beschlossen, werden mit dieser Rücklage zum Teil die höheren Ausgaben des Nachtragshaushaltes 2016 für die Stärkung des Rechtsstaates und die Integration von Flüchtlingen gedeckt. Finanzminister Christian Görke hob hervor, dass mit dem Jahresabschluss 2015 Brandenburg bereits zum fünften Mal in Folge einen Überschuss verzeichnen konnte, warnte zugleich aber vor überzogenen Erwartungen. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen planen wir, die Allgemeine Rücklage in diesem Haushaltsjahr zum Teil zu nutzen. Das ist gerechtfertigt, denn für derartige Situationen ist sie aufgebaut worden. Aber ich warne auch vor überzogenen Ausgabewünschen. Jeder Euro in der Allgemeinen Rücklage kann nur einmal ausgegeben werden.“ mehr...
 

Finanzministerium ist erneut eine "familienbewusste Behörde"

 

Das Finanzministerium hat erneut erfolgreich am Auditierungsprozess zum audit berufundfamilie teilgenommen und die Auszeichnung als „familienbewusste Behörde“ erhalten. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski zog bei der Verleihung des Zertifikats eine positive Bilanz: „In den vergangenen drei Jahren ist es uns gelungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als strategisches Thema in unserer Behörde zu verankern. Unsere Beschäftigten kennen und schätzen die familienfreundlichen Bedingungen, die wir als moderner Arbeitgeber bieten.“ mehr...
 

Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert

 

In einem Kommentar im Neuen Deutschland hat Daniela Trochowski die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. „Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich mit ihrer Lohnsteuer zu mehr als einem Viertel an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen, werden Vermögende sorgsam geschont. Dabei steckt doch gerade hier Potenzial. So rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor, dass mit der Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent und eines Freibetrages in Höhe von einer Million Euro rund zehn Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zu generieren wären“, führt sie aus. In der Realität machen vermögensbezogene Steuern – wie etwa die Kapitalabgeltungsteuer – nicht mal ein Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts aus. „Es gibt zahlreiche gute Gründe, sich auf eine eigenständige Vermögensteuer zu besinnen“, betont Trochowski. „Sie böte z.B. die Möglichkeit, die hohe Ungleichverteilung von Vermögen in der Bundesrepublik zu korrigieren.“ mehr...
 

Zukunft föderaler Finanzen diskutiert

 

Am Mittwoch hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski am Abschlusspodium der Loccumer Finanztage im niedersächsischen Rehburg-Loccum teilgenommen. Diskutiert wurde die Frage „Föderale Finanzen: Wie geht’s weiter?“. Bei der Tagung reichten die Themen von der Flüchtlingspolitik bis zur Reform des Länderfinanzausgleichs. Mehr auf der Facebookseite des Finanzministeriums.
 
 

BUNDESTAG

 

Milchpreisregulierung nicht auf Kosten der Betriebe

 

Kirsten Tackmann traf sich am 17. März 2016 in ihrem Berliner Büro mit Hans Foldenauer und Tobias Elsner vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. um über die Krise auf dem Milchmarkt zu diskutieren. Gemeinsam fordern wir eine Milchpreisregulierung, die nicht auf Kosten der Betriebe geht.
 

Mehr Personal in Gesundheit und Pflege ist unabdingbar

 

Die Bedingungen im Gesundheitswesen sind mitunter lebensgefährlich und nicht mehr zu verantworten. "Zur Verbesserung der Versorgung von Pflegebedürftigen muss endlich eine verbindliche und bedarfsdeckende Personalbemessung in Krankenhäusern und im Bereich der stationären und ambulanten Altenpflege garantiert werden", fordert Birgit Wöllert, unsere Obfrau im Ausschuss für Gesundheit, mit Blick auf den DAK-Gesundheitsreport 2016. mehr...
 

Rundfunk für alle von allen braucht sozialen Ausgleich

 

"Das Urteil hat endlich für Klarheit gesorgt. Trotz aller Kritik an ARD und ZDF leisten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur und Meinungsbildung", so begrüßte Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion, das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Er fordert jedoch die deutliche Ausweitung der sozialen Ausnahmetatbestände, da die Erhebung des Rundfunkbeitrag zu vielen sozialen Verwerfungen geführt hat. mehr...
 
 

BUNDESVERBAND

 

Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

 

In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären: "Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns gegen diesen Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen! Wer verhindern will, dass sich die Menschen weiter gegen einander ausspielen lassen, muss anfangen, die Bedingungen zu ändern, die der Spaltung, dem Zynismus und dem Hass in die Hände spielen. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehört zusammen. Es geht deswegen jetzt um eine Bewegung auf den Straßen, in den Stadtteilen, auf dem Land - für eine solidarische Gesellschaft für alle. Für eine Zukunft, für die es sich lohnt zu kämpfen und eine Demokratie, die wieder begeistern kann." mehr...
 
 

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

 

Wahlnachtbericht und erste Analyse der Landtagswahlen

 

Benjamin-Immanuel Hoff, Andres Stahl und Horst Kahrs haben kurz nach den Landtagswahlen des letzten Sonntages einen Wahlnachtbericht veröffentlicht. Dieser existiert in zwei Fassungen, einer ausführlichen (PDF-Datei) sowie einer Auswahl einzelner Abschnitte (PDF-Datei).
 

"Derby Crazy Love"

 

Die PrussianFatCats Roller Derby Potsdam laden mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, des AStA UP und des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt der Stadt Potsdam zu einer Filmvorführung  und Diskussion über emanzipatorische Politik und Sport mit anschließender Diskussion ein. In der Dokumentation „Derby Crazy Love“ lassen die Filmemacher*innen Maya Gallus und Justine Pimlott Frauen* und Trans*-Personen ihre Geschichten erzählen. Was sie verbindet, ist ein Sport, der ihr Leben verändert hat: Roller Derby. Für viele Frauen* und Trans*-Menschen ist Roller Derby die Möglichkeit Individualität, körperliche Herausforderung, politisches Engagement und gemeinsames Handeln miteinander zu verbinden. Der Film wird in englischer Originalfassung mit Untertiteln gezeigt.

21. März 2016, 19 Uhr, Potsdam, Thalia Arthouse Kino, Rudolf-Breitscheid-Str. 50
 
 

TERMINE

 
18. März 2016, 17 Uhr

FrühLINKSempfang

Oranienburg, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Oberhavel, Bernauer Straße 71   18. März 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   18. März 2016, 19 Uhr

Tod per Knopfdruck - Ein Ex-Drohnenpilot über den geheimen US-Drohnenkrieg

Mit Brandon Bryant (Whistleblower), Martina Renner (MdB), Norbert Müller (MdB) und Julia Bär (RLS Brandenburg) Potsdam, BBAG e. V., Schulstr. 8b   18. und 19. März 2016

Friedenskonferenz der LINKEN

Webseite Berlin, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1   19. März 2016, 10 Uhr

Die Zukunft des ÖPNV in Brandenburg

Bildungsforum Potsdam, Am Kanal 47   20. März 2016, 14 Uhr

15. Potsdamer Ostermarsch

Für eine friedliche und sozial gerechte Welt! Potsdam, Brandenburger Tor   21. März 2016, 19 Uhr

"Derby Crazy Love" - Film und Diskussion

Potsdam, Thalia Arthouse Kino, Rudolf-Breitscheid-Str. 50   22. März 2016, 18 Uhr

Dienstagsgespräch: Die Landwirtschaft im gesellschaftlichen Spannungsfeld

Einladung (PDF-Datei) Potsdam, Landtag   29. März bis 2. April 2016

LiMA16

#hegemoniehacken  Berlin, FMP1, Franz-Mehring-Platz 1   31. März 2016, 18 Uhr

Buchvorstellung mit Katja Kipping: Wer flüchtet schon freiwillig

Potsdam, Landesgeschäftstelle   1. April 2016, 16 Uhr

Treffen der Sprecherinnen der Linken Frauen

Themen: Arbeitsplan und Konzept Geschlechtergerechtigkeit Mahlow, Glasower Damm 4p   1. April 2016, 17 Uhr

Ausstellungseröffnung "Lebenszeit das Wichtigste ..."

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   5. April 2016, 19 Uhr

Frauenrolle (in) der AFD

Vortrag von Andreas Kemper Potsdam, primaDonna, Schiffbauergasse 4H   8. April 2016, 17 Uhr

Beratung der Kreisgeschäftsführer*innen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   8. bis 10 April 2016

Bernauer Seminar: Links und feministisch Gesellschaft verändern

Info (PDF-Datei) Bernau, Seminar- und Lehrgangshaus des Internationalen Bundes   9. April 2016, 10 Uhr

Workshop der Roten Reporter

Info und Anmeldung (PDF-Datei) Potsdam, Landesgeschäftsstelle   11. April 2016, 18 Uhr

Gemeinsame Sitzung von Landesvorstand, Landesausschuss und Kreisvorsitzenden

  15. und 16. April 2016

Aktionskonferenz "Das muss drin sein."

Infoseite Berlin, RLS-Campus, Kastanienallee 82   20. bis 24. April 2016

Frühlingsakademie

Der (un-?) aufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus Joachimsthal, EJB Werbellinsee   22. April 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   20. Mai 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... ist der Landkreis Oder-Spree mit 48 Prozent seiner Gesamtfläche der waldreichste Landkreis in Brandenburg. Am waldärmsten ist, nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg anlässlich des Tages des Waldes am 21. März, die kreisfreie Stadt Cottbus mit nur knapp 21 Prozent.
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Anja Mayer, Steffen Pachali
 

IMPRESSUM

 

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