DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 15/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. LANDESVERBAND
  2. KREISVERBÄNDE
  3. LANDTAG
  4. LANDESREGIERUNG
  5. BUNDESTAG
  6. BUNDESVERBAND
  7. TERMINE
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,   eine Regenbogenfahne in Kleinmachnow, der Kompromiss beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung, das gemeinsame Krebsregister mit Berlin und ein gerechter Rundfunkbeitrag sind einige der Themen in unserem neuen Newsletter.   Ein schönes Wochenende wünscht die Newsletter-Redaktion!
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 
 

LANDESVERBAND

 

Regionalkonferenz in Großräschen

 

In der kommenden Woche findet am 21. April 2016 zum Abschluss des LINKEN Regionaltages in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz im Kurmärker-Saal in Großräschen (Seestraße 16) eine weitere öffentliche Regionalkonferenz statt. Ab 18:30 Uhr stehen Politiker*innen der LINKEN für Fragen zur Verfügung. Mit dabei sind u.a. Diana Golze, Stefan Ludwig, Kathrin Dannenberg und Andrea Johlige. Zu verschiedenen Themen wird es Gesprächsforen geben. Hierzu sind alle Bürger*innen ganz herzlich eingeladen.
 

Bildung mit den Roten Reportern

 

Zum Thema Redaktionsplan lud die LAG Rote Reporter am 9. April 2016 nach Potsdam zu einem eintägigen Seminar ein. Was so trocken klingt, kann die Arbeit in den ehrenamtlichen Redaktionen der Kleinen Zeitungen wesentlich erleichtern, wenn es um die Setzung politischer Schwerpunkte der LINKEN geht. Aus insgesamt sieben Kreisverbänden waren Redakteur*innen angereist. Wie in einer Redaktionssitzung ging es um die sogenannte Blattkritik, die Verbesserungen zu Themen und Gestaltung beinhaltet. Was diese Art des Austausches so wertvoll macht, ist das "Schauen über den Tellerrand" - Redakteur*innen aus anderen Kreisen sehen zum Beispiel die Schwerpunktsetzung oft ganz anders. Und so gab es erneut viele gute Anregungen für jede einzelne Redaktion. Wie Klaus-Dieter Heiser von der Bundesarbeitsgemeinschaft "Rote Reporter" und inzwischen ständiger Gast und gern gesehener Referent am Rande mitteilte, gehören die Brandenburger Roten Reporter zu den Aktivsten in punkto Fortbildung bundesweit. So waren dieses Mal Spandauer Genossen zu Gast, die sich auch über den kritischen und lösungsorientierten Austausch freuten.
 

Ausstellung „Lebenszeit das Wichtigste…“ eröffnet

 

In den Räumen der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Potsdam wurde im April eine Ausstellung mit Grafiken von Hans der Fährmann eröffnet. In Anwesenheit des Künstlers aus Eichwalde nahmen sich über 30 Personen die Zeit, der Eröffnung beizuwohnen, der Laudatio von Jens Wollenberg zu folgen und die Werke zu besichtigen. Da es sich um eine Verkaufsausstellung handelt, wurde auch schon Interesse an dem einen oder anderen Kunstobjekt bekundet. Hans der Fährmann, alias Dr. Armin Schönbach, freute sich über das Interesse der Besucher*innen und wünschte sich, dass bis zum Ende der Ausstellung am 30. Juni viele die Möglichkeit nutzen, die Räume in der Alleestraße 3 in Potsdam aufzusuchen. Die Ausstellung kann während der Büroöffnungszeiten zwischen 8 und 16:30 Uhr besichtigt werden. Für Fragen steht auch Reinhard Frank unter 0331-2000936 zur Verfügung
 

Sitzung von Landesvorstand, Landesausschuss, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand

 

Am vergangenen Montagabend trafen sich der Landesvorstand und der Landesausschuss zu einer gemeinsamen Beratung mit den Kreisvorsitzenden und dem Fraktionsvorstand in Potsdam. Im Mittelpunkt der sehr gut besuchten Beratung standen der Austausch über die Situation im Landesverband nach dem Templiner Parteitag und die Beschlussfassung, wie die Arbeits- und Politikfähigkeit in der Landesgeschäftsstelle weiterhin sichergestellt werden kann. Beschlossen wurde u.a., dass eine neue Landesgeschäftsführung im 1. Quartal 2017 gewählt werden soll und dass der stellv. Landesvorsitzende Sebastian Walter befristet für ein Jahr hauptamtlich in der Landesgeschäftsstelle arbeiten wird. mehr...
 
 

KREISVERBÄNDE

 

Potsdam-Mittelmark: LINKE bringt Regenbogenfahne nach Kleinmachnow

 

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN in der Gemeindevertretung Kleinmachnow hat in der Gemeindevertretersitzung am 7. April 2016 die ganze Gemeindevertretung und auch den Bürgermeister für ihren Antrag gewonnen, als Zeichen der Weltoffenheit und der Unterstützung der Toleranz in den zwischenmenschlichen Beziehungen am Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (17. Mai) die Regenbogenfahne zu hissen. Überzeugt hat, dass die Ausgrenzung einer Gruppe immer auch die Ausgrenzung anderer nach sich zieht. Gerade die Ausgrenzung, Herabwürdigung von Menschen, die anders aussehen, denken, lieben, glauben ist heute der Ansatz der Radikalen, die das politische Klima vergiften. Darum ist der Antrag auch überschrieben "Für Weltoffenheit und gegen Intoleranz"
 

Teltow-Fläming: Kreisvorstand und Kreistagsfraktion vor Ort

 

Mit ihren turnusmäßigen Vor-Ort-Beratungen waren der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der LINKEN Teltow-Fläming dieses Mal im Ludwigsfelder Bürgerbüro zu Gast, um sich über die aktuellen politischen Themen in Ludwigsfelde und Großbeeren zu unterrichten. Silvio Pape, Vorsitzender des Stadtverbandes Ludwigsfelde, machte deutlich, dass der Bevölkerungszuzug deutlich zu spüren ist, die Stadt wächst. Neue Siedlungen entstehen, sozialer Wohnungsbau ist aber Mangelware. Neue Wohnungen entstehen meist im hochpreisigen Segment. Die AfD, die vor einiger Zeit versuchte, in Ludwigsfelde Fuß zu fassen, ist eher gescheitert. mehr...
 

Havelland: Harald Petzold dankt für die Wahlkampfunterstützung

 

Harald Petzold, der LINKE Kandidat für die Landratswahl im Havelland, dankt dem Landesverband der LINKEN Brandenburg sowie den Kreisverbänden Havelland und Oberhavel recht herzlich für ihre Unterstützung bei der Landratswahl Havelland 2016. Der Landesvorstand hatte den Wahlkampf mit 10.000 Euro und der Kreisverband HVL mit ca. 9.000 Euro unterstützt. Außerdem stellte die Landesgeschäftsstelle für die "heiße Wahlkampfwoche" das Infomobil zur Verfügung, mit dem der Kandidat in den Dörfern des Landkreises Präsenz zeigen konnte. Schließlich auch ein herzliches Dankeschön an die Reinickendorfer Genoss*innen und das Team von Hakan Tas (Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) für die Hilfe beim Plakate aufhängen.   Siehe auch: DIE LINKE muss den Menschen wieder konkrete Angebote machen (PE Christian Görke)
 
LINKE ruft zur Teilnahme an Stichwahl auf: DIE LINKE. Havelland und ihr Landratskandidat Harald Petzold bedanken sich bei allen Wähler*innen. "Wir sind mit klaren inhaltlichen Positionen in die Landratswahl am 10.04.2016 gegangen. Wir bitten unsere Mitglieder und unsere Wähler*innen: Gehen Sie am 24.04.2016 zur Wahl, prüfen Sie die Kandidaten an ihren Positionen, an den Schnittmengen zu unseren Ansichten, stärken Sie das Instrument der Direktwahl," so die Kreisvorsitzenden Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle. mehr...
 

Elbe-Elster: Neue Geschäftsstelle mit Bürger*innenbüro eröffnet

 

DIE LINKEN in Elbe-Elster haben eine neue Geschäftssttelle eröffnet, in deren Räumen auch das Bürger*innenbüro der Landtagsabgeordneten Diana Bader untergebracht ist. Daraus ergeben sich neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit. „Mir ist es wichtig, die Schnittstelle zwischen dem Landtag in Potsdam und unserer Region zu sein“, betont Diana Bader. „Das ist meiner Meinung nach besser möglich, wenn sich der Kreisverband und das Büro der Landtagsabgeordneten die Räumlichkeiten teilen, um konstruktiv miteinander zu arbeiten. Ebenso freue ich mich, dass unsere Geschäftsstelle und mein Büro jetzt ebenerdig sind. Dadurch sind wir viel leichter für Menschen mit Behinderungen, Ältere und auch für junge Familien mit Kinderwagen erreichbar. “ Die neue Adresse lautet Lange Straße 24, Finsterwalde.
 

Potsdam: Nächster Akt im Drama um die Garnisonkirche

 

Die Potsdamer Bürgerschaft hat sich im vergangenen Jahr mit über 14.000 Unterschriften in einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Pläne für den Neubau der Garnisonkirche zur Wehr gesetzt. Dennoch forciert die revisionistische Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) weiterhin den Baubeginn, bevor die 2013 erteilte Baugenehmigung im Jahr 2019 ausläuft. Ein Kommentar von Norbert Müller
 

Oder-Spree: Tag der politischen Bildung

 

Am 23. April 2016 findet ein Tag der politischen Bildung der LINKEN des kreisverbandes statt. Zwei Themen werden behandelt, das Bedingungslose Grundeinkommen als ein Lösungsansatz für viele soziale Ungleichheiten im Land oder gar ein Instrument zur Abschaffung des Kapitalismus sowie die Frage: Ist es noch der alte Kapitalismus, oder haben wir es mit einer neuen Form zu tun? Referenten sind Sven Kindervater, Mitglied der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen und Dr. Harald Werner, Leiter der Kommission Politische Bildung beim Bundesvorstand DIE LINKE. Die Veranstaltung findet von 10 bis 15 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Oder-Spree , Mühlenstraße 15 , in Fürstenwalde statt.
 
 

LANDTAG

 

Guter Kompromiss für Tiere und Umwelt

 

Vertreter*innen der Fraktionen von SPD und LINKEN sowie des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung haben am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kompromiss verkündet. In ausführlichen Gesprächen über die Forderungen wurde eine Verständigung erreicht, mit der die Belange der Tierhalter*innen ebenso berücksichtigt werden wie die Interessen der Verbraucher*innen und die verbreitete Sorge um das Tierwohl. In einigen Punkten gehen die Vereinbarungen sogar über die Forderungen des erfolgreichen Volksbegehrens hinaus. mehr...
 

Dienstagsgespräch: Ein bisschen gleich, das reicht uns nicht

 

Gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen: Das ist nach wie vor wichtigste Forderung in der Gleichstellungspolitik – das fand die Mehrzahl der Gäste bei der Podiums­diskus­sion von Fraktion und Rosa-­Luxemburg-­Stiftung am Dienstagabend. Zuvor hatten sie zwei Stunden lang über Gleichstellungspolitik und Geschlechtergerechtigkeit diskutiert. Das Fazit: Die Politik muss einen Rahmen setzen, aber die gesellschaftliche Durchsetzung kann nur gelingen, wenn Frauen selbstbestimmt und gemeinsam für ihre Interessen streiten.  mehr... (PDF-Datei)
 

LINKE will Landesaufgaben in der Bildung erhalten

 

Der Bildungsausschuss hat beschlossen, zwei Bildungs­aufgaben des Landes zu kommunalisieren, sofern dies nach einer neuerlichen Prüfung als sinnvoll erscheint - den Schulpsychologischen Dienst und die Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und Jugend­hilfe. Die bildungs­politische Sprecherin Kathrin Dannenberg sagte dazu: "Daran gab es in einer Anhörung des Bildungs- und Innenausschusses bereits erhebliche Kritik von Experten. DIE LINKE teilt diese Kritik und setzt sich dafür ein, beide Aufgaben noch einmal intensiv zu prüfen, bevor über eine Kommunalisierung entschieden wird." mehr...
 

LINKE setzt sich für weitere Verbesserungen der Kitas ein

 

Gestern wurden in der Staatskanzlei die Ergebnisse des Projektes „KitaZoom“ der Bertelsmann-Stiftung vorgestellt. Für DIE LINKE dankte die jugendpolitische Sprecherin Gerrit Große allen, die an diesem zweijährigen Diskussionsprozess beteiligt waren. Sie sagte: "Für DIE LINKE steht eine weitere Verbesserung der Kinderbetreuung in unseren Kitas ganz oben auf der Prioritätenliste. Wir werden uns daher für eine weitere Absenkung des Betreuungsschlüssels einsetzen und dafür werben, dass auch die langen Betreuungszeiten besser berücksichtigt werden. Außerdem wollen wir die Leitungsfreistellung erweitern. Darüber hinaus kämpft DIE LINKE aber auch intensiv für eine transparentere und gerechtere Gestaltung der Elternbeiträge und letztlich für deren Abschaffung." mehr...
 

Fernbusmaut muss schnell Gesetz werden

 

Die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack begrüßt die Forderung der Verkehrsministerkonferenz, eine Maut für Fernbusse einzuführen. "Seit Jahren ist dies eine Forderung der LINKEN. Es wäre ein richtiger, wenn auch kleiner Schritt in Richtung Gleichberechtigung bei den Nutzungsbedingungen von Verkehrsträgern Straße und Schiene", so Tack. mehr...
 
 

LANDESREGIERUNG

 

Dienstwagennutzung: Markov weist Vorwürfe zurück

 

Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten in der heutigen Ausgabe über Vorwürfe, der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Dr. Helmuth Markov, habe einen Dienstwagen unzulässig privat genutzt. Zu diesen Vorwürfen hat das Finanzministerium eine  Richtigstellung veröffentlicht (PDF-Datei). Markov wies in einer Stellungnahme (PDF-Datei) den Vorwurf zurück, er hätte gegen geltende Vorschriften verstoßen. Er hat die Staatsanwaltschaft Potsdam gebeten, die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe auf ggf. vorliegende strafbare Handlungen zu überprüfen.
 

Vattenfall lässt sich Atomausstieg von Lausitzer Kommunen bezahlen

 

Zum Vorhaben des Vattenfall-Konzerns, sich den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg rückwirkend bis in das Jahr 2005 hinein von den Lausitzer Kommunen bezahlen zu lassen, hat Finanzminister Christian Görke diese Woche erklärt: „Die jetzt bekannt gewordene ‚Steuerakrobatik‘ von Vattenfall, sich ,arm‘ zu rechnen, um den Städten und Gemeinden und auch dem Land Brandenburg die Rechnung für den in Deutschland beschlossenen Atomausstieg zu präsentieren, lässt mich jetzt ein Eingreifen der Bundesregierung fordern. Es kann nicht sein, dass sowohl der Ausstieg aus der Braunkohlesparte, den Vattenfall selbst vorantreibt, als auch der Atomausstieg, der richtigerweise in der Bundesrepublik Deutschland vollzogen wird, auf Kosten der Kommunen der Braunkohleregionen geht.“ mehr...
 

Langjährige Blutspender*innen geehrt

 

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat am vergangenen Wochenende langjährige Blutspender*innen in einer Veranstaltung des DRK-Blutspendedienst Nord-Ost in Lübbenau ausgezeichnet. Geehrt wurden 120 Blutspender*innen aus dem Einzugsgebiet des Instituts für Transfusionsmedizin Cottbus, die in mindestens 25 Jahren hundert oder noch öfter unentgeltlich Blut gespendet haben. Trochowski sagte in ihrem Grußwort: „Als Blutspender und -spenderinnen zeigen Sie höchstes soziales Engagement und Solidarität in unserer Gemeinschaft. Leider gehören Sie mit Ihrem selbstlosen Einsatz zu einer Minderheit in Deutschland, denn nur drei Prozent aller Deutschen spenden regelmäßig Blut. Dabei sind bis zu 33 Prozent der Bevölkerung blutspendetauglich. Und jeder kann helfen, es ist keine Frage von Zeit oder Geld.“ mehr...
 

Richtfest für Neubau der Polizeiinspektion Märkisch-Oderland

 

Der Neubau für die Polizeiinspektion Märkisch-Oderland in Strausberg kommt zügig voran. Rund sechs Monate nach der Grundsteinlegung wurde im Beisein von Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke Richtfest für das neue Gebäude gefeiert. Im Frühsommer 2017 soll der Neubau bezugsfertig sein. Bauherr sind die Strausberger Wohnungsbaugesellschaft und die Stadtwerke Strausberg. Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen hat für die Polizei einen über 20 Jahre laufenden Mietvertrag mit den kommunalen Investoren geschlossen. Der für die Landesliegenschaften zuständige Finanzminister Christian Görke erläuterte, dass es das Ziel war, die Arbeitsbedingungen der Polizeiinspektion deutlich zu verbessern und die Polizeikräfte an einem Standort zu konzentrieren. Derzeit ist die Polizeiinspektion Märkisch-Oderland noch an zwei veralteten und stark sanierungsbedürftigen Standorten in Strausberg untergebracht. mehr...
 

Gemeinsames Krebsregister mit Berlin

 

Krebs ist nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen die zweithäufigste Todesursache. In Brandenburg erkranken jährlich rund 15.400 Menschen neu an Krebs, etwa 7.800 sterben jedes Jahr an den Krankheitsfolgen. Am Dienstag unterzeichneten Gesundheitsministerin Diana Golze und der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja das gemeinsame klinische Krebsregister. Brandenburg hatte bereits seit 1995 ein solches Register, Berlin bisher kein eigenes flächendeckendes klinisches. Es erfasst alle Daten zur Diagnose, Therapie und Nachsorge. Bis 2014 wurde es freiwillig durch die Krankenkassen finanziert, seit 2015 beteiligt sich Brandenburg mit zehn Prozent an den laufenden Betriebskosten, der Rest wird von den Krankenkassen getragen. Diana Golze sagte: „Dank verbesserter Früherkennung, Diagnostik und Therapie sind die Überlebenschancen bei Krebserkrankungen in den letzten Jahren enorm gestiegen. Mit dem gemeinsamen klinischen Krebsregister werden wird die Qualität der onkologischen Versorgung weiter verbessert. Es liefert den Ärztinnen und Ärzten, aber auch der Forschung wertvolle Daten und Erkenntnisse zu Diagnose, Behandlung, Heilungsprozessen oder zu Rückfällen und macht damit die erfolgversprechendste Krebsbehandlung für alle sichtbar.“
 

Arbeiten 4.0: Futurale in Potsdam

 

Machen digitale Technologien unseren Arbeitstag leichter oder sind sie eine Gefahr für die Sicherung der Existenz der Menschen? Fakt ist: Unsere Arbeitswelt steht vor einem Wandel. Was ändert sich in der Arbeitswelt und welche digitalen Kompetenzen brauchen die Menschen in einer solchen? Mit diesen Fragestellungen beschäftigte sich am Donnerstag die „ Futurale“ in Potsdam - eine Reihe des Bundesarbeitsministeriums zum Thema „Arbeiten 4.0“. Das Filmfestival tourt seit Herbst 2015 durch 25 Orte in Deutschland. Diana Golze machte in der Diskussion deutlich, dass die Richtschnur das Prinzip gute Arbeit ist. Digitalisierung sei eine Chance für die Beschäftigten, eine Flexibilisierung des Arbeitsortes berge eben auch Verbesserungspotentiale. Nicht nur, dass Beschäftigte in so genannten strukturschwachen Regionen in der Fläche besseren Zugang zu Arbeit finden können – auch lange Arbeitswege für Pendler könnten durch neue Unabhängigkeiten zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen. Diana Golze machte aber auch deutlich, dass die betriebliche Mitbestimmung beim Thema „Arbeit 4.0“ eine hohe Bedeutung zukommt.
 

Zertifikat an die 3000. Helferin übergeben

 

‎Petra Heinrich hat im eigenen Umfeld erlebt, wie schwer Pflege von an Demenz Erkrankten sein kann. Deshalb hat sie sich nach dem Tod ihrer Eltern entschieden, anderen Pflegenden zu helfen. In viertägigen Kursen, die quer durch Brandenburg von der "Fachstelle für Altern und Pflege im Quartier" angeboten werden, können sich Interessierte mit den wichtigsten Kenntnissen ausstatten. Erfahrungsaustausch mit Gleichgesinnten kommt an diesen Kurstagen dazu. Frau Heinrich ist die 3000. Helferin, die sich für sogenannte niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote in Brandenburg qualifizieren lässt. Dazu gratulierte Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt in Bad Liebenwerda ganz herzlich. Ihr Besuch bei 20 Frauen und Männern im Rathaus der Kurstadt ist eine Wertschätzung der vielen Ehrenamtlichen, die in der Familie, bei Nachbar*innen, Freund*innen und Bekannten bei der Pflege zu Hause tatkräftig helfen. ‎Brandenburg bietet diese Unterstützung bereits seit 2002 an. Die Fachstelle wird vom MASGF finanziert. Für den Aufwand können die Ehrenamtlichen auch über die Pflegekassen entschädigt werden.
 

Brandenburg zu Gast in St. Petersburg

 

Seit dem 13. April 2016 präsentiert sich Brandenburg als Partnerland auf der Deutschen Woche 2016 in St. Petersburg. Neben Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung, werden zahlreiche Kulturschaffende, Bildungsfachleute und Akteur*innen aus der brandenburgischen Wirtschaft die Reise nach Russland antreten. Europaminister Helmuth Markov freute sich über das rege Interesse im Land und die Möglichkeit, die Mark so prominent präsentieren zu können: „Die deutsch-russischen Beziehungen sind traditionsreich und trotz aller Schwierigkeiten nicht nur fest in den beiden Ländern, sondern auch auf der europäischen Ebene verankert. Es wird oft vergessen, wie intensiv der Austausch eigentlich ist. Daran wollen wir als Partnerland erinnern und das Motto 'Offenheit, Dialog, Verantwortung' mit Leben erfüllen“, sagte Markov. mehr...   Der stellv. Ministerpräsident Christian Görke hielt eine Rede zur Eröffnung. Zusammen mit weiteren Mitgliedern der Landesregierung präsentiert er Brandenburg als attraktiven Standort für Wirtschaft und Kultur sowie für Film und Medien. Zur offiziellen Delegation neben Görke und Markov auch die Staatsekretär*innen Anne Quart, Thomas Kralinski, Hendrik Fischer und Daniela Trochowski. mehr...
 

Neuer Landestierarzt nimmt seine Arbeit auf

 

Dr. Stephan Nickisch ist neuer oberster Veterinär im Land. Die Auswahlentscheidung dazu ist nun gefallen. Er tritt damit als Referatsleiter im Verbraucherschutzministerium die Nachfolge von Dr. Klaus Reimer an, der im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten war. Verbraucherschutzminister Markov betonte: „In Sachen Tiergesundheit befinden wir uns gerade in einer wichtigen, aber auch sehr spannenden Phase, in der zahlreiche Weichenstellungen in Sachen Tierschutz, Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit getroffen werden. Dies sind zentrale Themen im Verbraucherschutz. Auch deshalb haben wir uns die Wahl einer geeigneten Person nicht einfach gemacht. Ich freue mich, dass wir mir Dr. Stephan Nickisch einen sehr erfahrenen und versierten Kollegen als neuen Referatsleiter für dieses Gebiet gewinnen konnten“, sagte er. mehr...
 

Neue INTERREG-Förderrunde startet

 

Fast 360 Millionen Euro EU-Fördermittel stehen bis 2020 im Programm INTERREG EUROPE zur Verfügung. Ab sofort können bis zum 13. Mai 2016 neue Anträge auf Förderung gestellt werden. Mit dem Geld fördert die Europäische Union interregionale Projekte für mehr Weltoffenheit in öffentlichen Einrichtungen. Es werden Vorhaben aus den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, kohlendioxidarme Wirtschaft sowie Umwelt- und Ressourceneffizienz unterstützt. Zusätzlich sieht eine Förderrichtlinie des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz bei INTERREG Europe sowie transnationalen INTERREB V B Projekten vor, dass Projektträger eine Förderung für den obligatorischen Eigenmittelanteil erhalten. Außerdem will sich das Land Brandenburg auch an den Projektvorbereitungskosten beteiligen. mehr...
 

Nachwuchs für Verwaltungsgerichte begrüßt

 

Mit der Übergabe ihrer Ernennungsurkunden hat Justizminister Helmuth Markov in dieser Woche die neuen Nachwuchsrichter*innen des Landes offiziell begrüßt. Insgesamt dreizehn Nachwuchskräfte werden vor allem Verwaltungsgerichte und die Staatsanwaltschaften verstärken. Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg hatte in seiner Sitzung Ende März auf Vorschlag von Markov die neuen Proberichter*innen gewählt. „Ich habe immer gesagt, wenn nachweislich mehr Bedarf an richterlichem Personal erkennbar ist, werden wir die Personalplanung auch anpassen. Das ist jetzt mit Blick auf die Verwaltungsgerichte geschehen. Sie hatten in den vergangenen Monaten einen enormen Anstieg der eingehenden Verfahren zu verkraften“ sagte Markov. mehr...
 

Positive Bilanz der deutsch-polnischen Beziehungen im Jubiläumsjahr

 

Anlässlich der Tagung des Ausschusses für grenznahe Zusammenarbeit hat Anne Quart, Europastaatssekretärin und Co-Vorsitzende des Ausschusses, im Jubiläumsjahr der Deutsch-Polnischen Regierungskommission eine positive Bilanz gezogen: „Wir blicken auf ereignisreiche Jahre der deutsch-polnischen Zusammenarbeit zurück. Der Ausschuss für grenznahe Zusammenarbeit hat von Anbeginn konkrete Herausforderungen angepackt und einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Hürden für Bürgerinnen und Bürger aus dem Weg zu räumen. Ich möchte nur das beharrliche Drängen auf die Öffnung und den Ausbau von Grenzübergängen betonen. Vor allem zeigen die regelmäßigen Treffen, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen längst nicht mehr durch die nationalen Regierungen geprägt sind, sondern vielfältig, lebendig und unabhängig von politischen Entwicklungen sind. Die regionale Zusammenarbeit, die Arbeit in den Euroregionen, aber auch die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Kontakte prägen die enge Verflechtung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Quart nach der 35. Sitzung des Ausschusses in Cottbus. mehr...
 

Regional handeln – global denken

 

Wie vielfältig Entwicklungspolitik ist und wie wichtig die Kommunen in diesem Politikfeld sind, diskutierten Expert*innen in dieser Woche auf einer Veranstaltung in Eberswalde. Veranstalte waren die Stadt Eberswalde, die Evangelische Akademie zu Berlin und das Brandenburgische Europaministerium. Staatssekretärin Anne Quart sagte: „Die überregionale und internationale Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Regionen ist essentiell, um zukünftige Herausforderungen meistern zu können. Entwicklungspolitik ist dabei mehr als Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Sie beginnt in der Region, in unseren “Alltagsköpfen“. Hier werden die entscheidenden Fragen gestellt: Was ist unsere Verantwortung? Was ist unser Beitrag? Was sind die direkten Auswirkungen unseres Handelns?“ Gerade auch nach den UN-Beschlüssen zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen sei es wichtig, diese nun auch mit konkreten Umsetzungsstrategien zu versehen, so Quart. mehr...
 

Afrikanische Migrationspolitik im Fokus

 

Zum Auftakt der Potsdamer Frühjahrsgespräche hat Europastaatssekretärin Anne Quart mehr Aufrichtigkeit und Interesse in den Beziehungen zwischen Industriestaaten und Ländern des afrikanischen Kontinents gefordert. In ihrer Begrüßungsrede betonte sie die Leistungen der afrikanischen Länder: „Während wir hier über die Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingsbewegungen diskutieren und Afrika dabei vor allem mit Blick auf die Abschottung Europas Aufmerksamkeit erfährt, müssen sich viele Länder des Kontinents seit vielen Jahren mit Millionen Menschen, die vor Konflikten oder Nahrungskrisen fliehen, auseinandersetzen. Sie leisten dort Bemerkenswertes, ohne dass dies von uns wahrgenommen wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns an dieser Stelle austauschen und miteinander diskutieren. Wir als Land beteiligen uns bereits seit 1993 im Rahmen der Arbeit der Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) an diesem Prozess“, sagte Quart, die im Namen von Ministerpräsident Dietmar Woidke alle Teilnehmer*innen herzlich willkommen hieß. mehr...
 

Regionalgespräch "Frauen gestalten ihre Kommunen mit"

 

Am 20. April 2016 findet im Frauenzentrum Schwedt/Oder ein Regionalgespräch zum Thema „Wir haben etwas zu sagen! – Frauen gestalten ihre Kommunen mit“ mit der Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und der Landesgleichstellungsbeauftragten Monika von der Lippe statt. Einladung (PDF-Datei)
 
 

BUNDESTAG

 

Böhmermann/Erdogan: Den hitzigen Diskussionen Taten folgen lassen

 

Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: "Der Beitrag Böhmermanns hat nicht nur eine demokratisch essentielle Debatte um Presse- und Meinungsfreiheit entfacht, er wirft zudem ein Schlaglicht auf die verkrusteten Strukturen des Strafgesetzbuches (StGB), das dringend einer Reform bedarf. Die Zeiten der Majestätsbeleidigung sind vorbei - die Gesetzeslage muss zeitgemäß beschaffen sein und aktualisiert werden." mehr...
 

Rundfunkbeitrag muss gerecht gestaltet werden

 

"Die vorgeschlagene Absenkung des Rundfunkbeitrags um 0,30 Euro pro Monat ab 2017 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll und bedeutet für die beitragspflichtigen Haushalte keine wirkliche Entlastung", erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Vorschlag der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF), den Rundfunkbeitrag ab 2017 um 30 Cent zu senken. mehr...
 

Ausstieg aus dem systematischen Töten männlicher Eintagsküken machbar

 

Die Bundesregierung erwartet bei der Geschlechterbestimmung im Ei als Alternative zum Töten männlicher Küken der Legelinien ein kostenneutrales Verfahren. Da stellt sich die Frage, warum diese tierschutzwidrige Praxis ohne Not so lange geduldet wurde statt sehr viel früher Druck für die Entwicklung dieses Verfahrens zu machen. Diese Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage ist ein politischer Offenbarungseid, der das Staatsziel Tierschutz zum Nebenschauplatz erklärt“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage, welche Mehrkosten pro Ei erwartet werden, wenn als Alternative zum systematischen Töten männlicher Eintagsküken von Legelinien das Verfahren der Geschlechtsbestimmung im Ei in die Praxis umgesetzt wird. mehr...
 
 

BUNDESVERBAND

 

Pfingsten mit der LINKEN

 

Vom 13. bis 16. Mai 2016 findet das 24. Pfingsten mit der LINKEN statt, zum 21. Mal am Werbellinsee. Hier das Programm (PDF-Datei).
 
 

TERMINE

 
15. und 16. April 2016

Aktionskonferenz "Das muss drin sein."

Infoseite Berlin, RLS-Campus, Kastanienallee 82   15. bis 17. April 2016

130. Geburtstag von Ernst Thälmann

Termine www.etg-ziegenhals.de Hamburg, Berlin und Ziegenhals   15. bis 17. April 2016

Refugee-LGBTI-Conference

www.lgbti-conference.org
Brandenburg an der Havel   20. bis 24. April 2016

Frühlingsakademie

Der (un-?) aufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus Joachimsthal, EJB Werbellinsee   21. April 2016, 17 Uhr

GMV der LAG Hartz IV

Potsdam, Sekiz, Hermann-Elflein-Str. 11   21. April 2016, 18 Uhr

Enkeltauglich - Nachhaltige Politik für Brandenburg

Buchvorstellung und Diskussion mit Anita Tack Potsdam, Dortustr. 53, RLD-Landesgeschäftsstelle   21. April 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz EE/OSL

Großräschen, Kurmärker-Saal, Seestraße 2   22. April 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   23. April 2016, 10 Uhr

Ein-Euro-Frühstück

Thema: In Würde alt werden, aber wie? Oranienburg, DIE LINKE, Bernauer Straße 71   23. April 2016, 10 Uhr

Tag der politischen Bildung: BGE und Kapitalismus

Fürstenwalde, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE, Mühlenstraße 15   23, April 2016, 12 Uhr

Demo: TTIP und CETA stoppen!

Hannover, Opernplatz   29. April 2016, 18:30 Uhr

TTIP auf dem Prüfstand

Diskussion mit Helmut Scholz (MdEP) Wünsdorf (Zossen), Waldstadt-Treff   30. April 2016, 10 Uhr

Rotes Frühstück

Thema: Das Bedingungslose Grundeinkommen, mit Ringo Jünigk (Sprecher LAG BGE) Cottbus, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE, Straße der Jugend  114   30. April 2016, 10 Uhr

Beratung der LAG Netzwerk der Europäischen Linken

Lieberose, Bahnhofstraße 6   5. bis 8. Mai 2016

Europacamp 2016 des SFEL-R

Infos hier (PDF-Datei) Neprivec (CZ)   20. Mai 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   17. bis 19. Juni 2016

Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg

Blossin   21. bis 24. Juli 2016

Frauensommerakademie* 2016

Let’s Talk About Feminism*en // Caleidoscope*Caleidosphere Lychen, Schlüßhof
 

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

 

... hat sich der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst aller Arbeitnehmer*innen in Brandenburg im Jahr 2015 um 2,5 Prozent auf 2.617 EUR erhöht. Die Verbraucher*innenpreise stiegen im gleichen Zeitraum nur um 0,1 Prozent, so dass real mehr Geld zur Verfügung stand, teilte das Amt für Statistik in dieser Woche mit.
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Anja Mayer, Steffen Pachali
 

IMPRESSUM

 

Diesen Newsletter erhältst Du, weil Du Mitglied der LINKEN bist. Oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mailadresse in unserem Verteiler eingetragen wurde. Zum Ein- und Austragen aus dem Verteiler gibt es diese Seite hier: www.dielinke-brandenburg.de/newsletter   DIE LINKE. Landesverband Brandenburg Alleestraße 3 | 14469 Potsdam V.i.S.d.P: Christian Görke   Tel: 0331 200090 | Fax: 0331 2000-910 E-Mail: newsletter@dielinke-brandenburg.de Webseite: www.dielinke-brandenburg.de
 
 

Impressum

DIE LINKE. Landesverband Brandenburg
Alleestraße 3
14469 Potsdam
0331-20009-0
0331-20009-10
info@dielinke-brandenburg.de