DIE LINKE. Brandenburg - Newsletter 16/2016

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. WEITERE NACHRICHTEN
Liebe Leser*innen und liebe Genoss*innen,   am vergangenen Freitag hat Dr. Helmuth Markov, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, um seine Entlassung als Minister gebeten. Aus diesem Grund haben wir es zeitlich nicht geschafft, unseren Freitags-Newsletter zu verschicken - dafür bitten wir um Verständnis. Der nächste reguläre Newsletter erscheint am Freitag dieser Woche.   In diesem Sondernewsletter dokumentieren wir die Erklärungen rund um den Ministerrücktritt und informieren über die Nachfolge. Auch wir, die Newsletter-Redaktion und die Mitarbeiter*innen in der Landesgeschäftsstelle, bedanken uns bei Helmuth Markov für seine jahrelange politische Arbeit in und für Brandenburg und wünschen uns, dass er der LINKEN auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite steht. Dem designierten neuen Minister Stefan Ludwig gratulieren wir nachträglich zum gestrigen Geburtstag und wünschen ihm einen guten Start in die neue Aufgabe.   Viele Grüße aus Potsdam Die Redaktion
 
Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.
 

Stefan Ludwig als neuen Minister vorgeschlagen

 

26. April 2016: Der Landesvorstand hat am Dienstag Abend einstimmig den langjährigen Landtagsabgeordneten Stefan Ludwig als neuen Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Der Landesvorsitzende Christian Görke hob hervor, dass Stefan Ludwig als Jurist und verlässlicher Partner die erste Wahl dargestellt hat. Er kennt sich durch seine jahrelange Abgeordnetentätigkeit bestens im Bereich der brandenburgischen Justiz aber auch in Verwaltungsabläufen und im Land Brandenburg aus. Er hat sich im ganzen Land einen guten Namen gemacht.

Stefan Ludwig machte deutlich, die Politik seines Vorgängers kontinuierlich weiter führen zu wollen: „Wir haben uns in Brandenburg für mehr Richterinnen und Richter eingesetzt, nun sollen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und Geschäftsstellenmitarbeiter folgen. Ich setze mich dafür ein, die Gerichtsstandorte in der Fläche zu erhalten, um überall im Land Ansprechbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“ Neben dem Justizbereich hob Ludwig die Bedeutung der Verbraucher- und Europapolitik hervor, hier will er stärkere Akzente setzen.   Vita Stefan Ludwig (PDF-Datei)
 

Stefan Ludwig im Live-Interview mit Brandenburg Aktuell

 

26. April 2016: "Brandenburg aktuell" berichtete am Dienstag Abend live aus der Landesgeschäftsstelle. Das Video des Interviews mit Stefan Ludwig ist hier zu finden. www.rbb-online.de/brandenburgaktuell
 

Brief von Helmuth Markov an die Mitglieder

 

23. April 2016: Liebe Genossinnen und Genossen, am vergangenen Freitag habe ich beim Ministerpräsidenten meinen Rücktritt eingereicht. Ich habe erkannt, dass die Vorwürfe gegen mich eine zu große Belastung für die Partei und die Koalition im Land geworden sind. Wer mich kennt weiß, dass ich immer peinlichst darauf geachtet habe, dienstliche und private Dinge zu trennen. Im Juni 2010 habe ich diese Sorgfalt offensichtlich einmal nicht walten lassen. Mich muss damals mein politisches Bauchgefühl verlassen haben. Anders kann ich es mir und euch nicht erklären, warum ich damals einen Transporter für eine private Fahrt vom BLB genutzt habe. Auch wenn die Nutzung juristisch möglich war, hätte ich wissen müssen, dass es aus moralischer Sicht dafür kein Verständnis geben konnte.   Für diesen Fehler stehe ich nun sechs Jahre später gerade.   Ich bin froh, dass ich in den vergangenen Jahren einiges für dieses Land und die Partei bewegen konnte und ich bin dankbar, dass viele engagierte Genossinnen und Genossen mich dabei unterstützt haben.   Herzliche Grüße Helmuth Markov
 

Erklärung des Landesvorstandes

 

22. April 2016: Der Landesvorstand hat sich in einer ersten Verständigung hinter Helmuth Markov gestellt und erklärt sich solidarisch mit ihm. Helmuth Markov hat einen hohen moralischen Anspruch an sich selbst. Der Vorwurf, dass er sein Amt als damaliger Finanzminister zur persönlichen Vorteilsnahme nutzen wollte, ist haltlos. DIE LINKE wird nicht zulassen, dass Menschen, die sich so wie Helmuth Markov, um das Land Brandenburg und seine Menschen verdient gemacht haben, desavouiert werden.
 

Pressestatement von Christian Görke

 

22. April 2016: Sie haben die Erklärung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE sicherlich zur Kenntnis genommen, in welcher er sich solidarisch hinter Helmuth Markov stellt und deutlich gemacht hat, dass er nicht zulassen wird, dass Menschen wie Helmuth Markov, die sich so wie er um das Land Brandenburg verdient gemacht haben, demontiert werden.   Ich möchte Sie dennoch darüber in Kenntnis setzen, dass Helmuth Markov den Ministerpräsidenten und mich heute darüber informiert hat, dass er auf seinen eigenen ausdrücklichen Wunsch hin um seine Entlassung als Minister gebeten hat.   Wichtig ist mir an dieser Stelle zu betonen: Helmuth Markov hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er räumt jedoch ein, dass er die Ausleihe des Kleintransporters beim Landesbetrieb nie hätte in Erwägung ziehen dürfen. Er möchte aufgrund seiner hohen moralischen Ansprüche an sich selbst dafür gerade stehen.   Als Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Brandenburg möchte ich mich bei Helmuth Markov für seine 25-jährige Arbeit für die Menschen in unserem Land bedanken. Als Abgeordneter im Landtag Brandenburg, im Europäischen Parlament und als Minister hat er sich hohe Verdienste um das Land erworben. Ich wünsche Helmuth Markov und seiner Familie alles erdenklich Gute und stehe ihnen persönlich zur Seite.   Als Minister der Finanzen werde ich in der kommenden Woche dem Kabinett vorschlagen, die Dienst-Kfz-Richtlinie soweit zu konkretisieren, dass künftig nur und ausschließlich die persönlich zugewiesenen Kfz genutzt werden dürfen. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE wird zeitnah einen Personalvorschlag unterbreiten.
 

Pressestatement von Ralf Christoffers

 

22. April 2016: Ich kenne Herrn Markov seit 25 Jahren. Ich war sein Mitarbeiter, er war derjenige, der mich in die Politik in Brandenburg geholt hat. Wenn ich eins unterstreichen kann: Helmuth Markov ist mich Sicherheit eine Persönlichkeit, der Bereicherung bzw. Vorteilsnahme völlig fremd ist.

Ich finde, sein Schritt macht noch einmal deutlich, nicht nur den moralischen Anspruch den er an sich selber gestellt hat, sondern auch sein grundpolitisches Verständnis, dass auch Schaden von der rot-roten Koalition durch einen Diskussionsprozess abgewendet werden muss. Insofern habe ich sehr sehr hohen Respekt vor der Entscheidung von Helmuth Markov.

Auch ich möchte mich bedanken für die mittlerweile jahrzehntelange gute Zusammenarbeit. Ich kann nur sagen, dass es auch in der Fraktion heute Morgen eine einstimmige Position gewesen ist, Helmuth Markov zu unterstützen. Gerade deswegen, vor diesem Hintergrund der großen politischen Unterstützung, verdient seine Entscheidung einen ganz hohen Respekt. Ich hoffe, dass wir in eine Situation kommen, das, was ihm auch am Herzen gelegen hat, die rot-rote Koalition als ein wirtschaftliches und soziales Projekt für  Brandenburg voranzubringen, dann auch weiterhin gemeinsam umsetzen können.
 

Video: Pressestatement von Christian Görke und Ralf Christoffers

 

Ein Videomitschnitt der MAZ des Pressestatements von Christian Görke und Ralf Christoffers am Freitag ist bei Youtube zu finden.
 
 

WEITERE NACHRICHTEN

 

Regionalkonferenz in Großräschen

 

In der beschaulichen Stadt Großräschen im Süden Brandenburgs fand eine weitere Regionalkonferenz der LINKEN statt, diesmal der Kreisverbände Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster. Nach der motivierenden Rede des OSL-Kreisvorsitzenden Mario Dannenberg ging Ralf Christoffers, unser Fraktionsvorsitzender im  Landtag, auf die politische Situation ein. Die Aufgaben der nächsten Zeit sind unter anderem, ein Brandenburg für alle erlebbar zu machen, den sozialen Wohnungsbau zu intensivieren und die Chancengleichheit in der Bildung weiter auszubauen. mehr...
 

Veranstaltungen zum 1. Mai

 

Am 1. Mai - Maifeiertag, Tag der Arbeit oder auch Kampftag der Arbeiter*innenbewegung - wird weltweit demonstriert. Auf dieser Seite sammeln wir Termine von Aktionen und Veranstaltungen zum 1. Mai 2016, die von Brandenburger LINKEN organisiert werden oder an denen wir beteiligt sind. www.erstermai.dielinke-brandenburg.de
 

TERMINE

 

28. April 2016, 18 Uhr

Perspektiven der Einheitsgewerkschaft im 21. Jahrhundert

Mit Klaus Ernst, MdB DIE LINKE Velten, Sportcasino, Germendorfer Straße 73   28. April 2016

Girls'Day bei der LINKEN

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   29. April 2016, 18:30 Uhr

TTIP auf dem Prüfstand

Diskussion mit Helmut Scholz (MdEP) Wünsdorf (Zossen), Waldstadt-Treff   30. April 2016, 10 Uhr

kf-Tag: Wir schaffen das! Schaffen wir das?

Bildungsforum Potsdam, Am Kanal 47   30. April 2016, 10 Uhr

Rotes Frühstück

Thema: Das Bedingungslose Grundeinkommen, mit Ringo Jünigk (Sprecher LAG BGE) Cottbus, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE, Straße der Jugend  114   30. April 2016, 10 Uhr

Beratung der LAG Netzwerk der Europäischen Linken

Lieberose, Bahnhofstraße 6   3. Mai 2016, 17 Uhr

10. Dienstagsgespräch: Russland-Beziehungen

Infos Potsdam, Landtag   3. Mai 2016, 18 Uhr

Bergbausanierung dauerhaft sichern – Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern

Podiumsdebatte der Bundestagsfraktion Cottbus, Altes Stadthaus, Altmarkt 21   5. bis 8. Mai 2016

Europacamp 2016 des SFEL-R

Infos hier (PDF-Datei) Neprivec (CZ)   6. Mai 2016, 18 Uhr

Auf den Spuren der slowenischen Partisanen

Mit dem österreichischen KPÖ-Politiker Ernest Kaltenegger und Volkmar Schöneburg Fürstenwalde, Rote Bank, Mühlenstraße 15   11. Mai 2016, 18:30 Uhr

Generation Hoyerswerda – das Netzwerk militanter Neonazis in Brandenburg

Buchlesung und Diskussion mit Anna Spangenberg und Volkmar Schöneburg, Strausberg, Kreisgeschäftsstelle Große Straße 45   20. Mai 2016, 18 Uhr

Treffen der LAG Bildung und Schule

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   21. Mai 2016, 10 Uhr

Treffen des Landesvorstandes

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   24. Mai 2016, 18 Uhr

Vernissage und Dienstagsgespräch „Gesichter und Geschichten aus dem deutschen Strafvollzug“

Potsdam, Landtag Brandenburg   24. Mai 2016, 18 Uhr

Delegiertenberatung zum Bundesparteitag

Potsdam, Landesgeschäftsstelle   25. Mai 2016, 9.30 Uhr

Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!

Konferenz Potsdam, Landtag Brandenburg   26. Mai 2016, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz MOL und BAR

Strausberg, STIC, Garzauer Chaussee 1a   28. Mai 2016, 10 Uhr

Diskussion zum Thema „War die DDR ein Unrechtsstaat?“

Mit Volkmar Schöneburg Potsdam, Bürgerhaus „SternZeichen“, Galileistraße 37/39   17. bis 19. Juni 2016

Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg

Blossin   21. bis 24. Juli 2016

Frauensommerakademie* 2016

Let’s Talk About Feminism*en // Caleidoscope*Caleidosphere Lychen, Schlüßhof
 

REDAKTION

 

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe: Anja Mayer, Steffen Pachali
 

IMPRESSUM

 

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